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getkiss schrieb am 26.02.2016, 17:01 Uhr (am 26.02.2016, 17:10 Uhr geändert).
laufen gegen Ungarn einige Vertragsverletzungsverfahren
...und gegen Deutschland auch.
23. September 2015
Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise leitet die Europäische Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder, darunter Deutschland, ein. Ihnen wird vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben.
Asyl-Verfahren
Und früher (2012) waren es viel mehr:
1. Es sind 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (Stand 23.04.2012).
2. Die Verfahren sind unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringeme... einsehbar.
3. Bislang musste die Bundesrepublik Deutschland keine Strafgelder bezahlen (Stand 27.04.2012).
Frag den Staat
Und am 01.01.16 waren es schon 41:
Guck in Spiegel
Guck in Spiegel, Diana.
Von wegen Zahnstocher im Auge anderer, im eigenen sieht man den Tannenbaum nicht... 
Ich merke schon, dass hier das Blut nicht zu Wasser wird. Am liebsten hätte so manch einer dem Orban die Stephanskrone aufgesetzt. Aber die passt ihm nicht.
getkiss schrieb am 26.02.2016, 17:43 Uhr
Ich merke schon, dass hier das Blut nicht zu Wasser wird.
Aha. Gehen Argumente aus, kommen erst recht die Nationalisten hervor....
getkiss,
dass es Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU Länder gib ist doch unstreitig. Es geht aber um den Möchtegernsaubermann Orban, der immer wieder auf Einhaltung der EU-Verträge pocht und selber sie aber immer wieder bricht.
Harald815 schrieb am 26.02.2016, 17:53 Uhr (am 26.02.2016, 17:53 Uhr geändert).
Ich finde Orban hat von Anfang an eigentlich richtig, im Sinne des Schengen Abkommens, gehandelt. Viel mehr beunruhigt mich sein Verhältnis zu Putin, es könnte aber auch sein, dass die EU über ihn sich einen Kanal zu Russland offen lassen will.
bankban schrieb am 26.02.2016, 18:29 Uhr (am 26.02.2016, 18:32 Uhr geändert).
dass es Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU Länder gib ist doch unstreitig
Aha, nur im Falle Ungarns benutzen wir sie als Vorwurf, als irgendwie Vorwerfbares und Anrüchiges, gell?
(Warum denn nur soll man ja auch nur ein Maß benutzen, wenn man zwei zur Hand hat...)
bankbahn, du kannst doch lesen?
Brombeer schrieb am 26.02.2016, 18:36 Uhr
Diana,
Ihre Antipathie zu Orban ist unübersehbar. Dieses Recht ist und bleibt Ihnen unbenommen. Gerne würde ich verstehen, weswegen Sie dieses Gefühl gegen Orban hegen.
Was genau haben Sie gegen Orban bzw. seine Politik? Ich würde mich gerne über dieses Thema mit Ihnen unterhalten, dabei aber keine Gemeinplätze wie „nationalistisch“ etc. diskutieren wollen.
Was genau haben Sie bei Orban und seiner Politik zu bemängeln? (Bitte Fakten mit Quellennachweis)
Gruß Brombeer
Alles was ich zu Orban geschrieben habe ist mit Fakten belegt.
gerri schrieb am 26.02.2016, 18:45 Uhr
@ Er lässt das Volk entscheiden,das ist Vorbildlich,demokratisch.
getkiss schrieb am 26.02.2016, 18:45 Uhr
Ach was, Orbán als Buhmann Nr.1 ist doch schon längst abgelöst. Da gibt es doch Kaczinsky und der "neue Orbán: Faymann".
Der Kommentar von
Wolfram Weimer
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
im Handelsblatt unterschreibt eine historische Analogie zu Ereignissen vor genau 150 Jahren.
Wien erteilt Berlin eine Lektion
Da Berlin mit aggressiver Herablassung auf die Nachbarn von Ungarn bis Polen, von der Schweiz bis Tschechien blickt und nicht bemerkt, wie isoliert man selbst geworden ist, kehrt ein historisches Muster zurück – Berlin marschiert auf Sonderwegen und bedroht einmal mehr Europas Zusammenhalt. Nur diesmal nicht in Soldatenstiefeln, sondern in Gutmenschen-Birkenstocksandalen.
Besserwisser wurden schon immer und überall "beliebt".
Brombeer schrieb am 26.02.2016, 18:45 Uhr
Diana schrieb:
Alles was ich zu Orban geschrieben habe ist mit Fakten belegt.
Prima, dann steht ja einer sachlichen, komprimierten Darlegung nichts im Weg.
Brombeer, du kannst doch auch lesen?
gerri schrieb:
Er lässt das Volk entscheiden,das ist Vorbildlich,demokratisch.
Ja, er stellt diese Frage:
„Stimmen Sie damit überein, dass die Europäische Union die Macht haben sollte, die Niederlassung nicht ungarischer Staatsangehöriger in Ungarn ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments zu erzwingen?“
Damit stellt er auch die Niederlassungsfreiheit in Frage, was aber auch ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Ungarns bedeutet.
Brombeer schrieb am 26.02.2016, 19:30 Uhr
Diana schrieb:
Brombeer, du kannst doch auch lesen?
Ja, ich denke schon :-)
Diana, ich kann aus zeitlichen Gründen nicht alle Veröffentlichungen in diesem Forum lesen. Ich bitte deshalb um konkrete Hinweise. Es ist ja nicht notwendig nochmals alles schriftlich niederzulegen. Es genügt, auf das Thema und die Uhrzeit des Kommentars zu verweisen. Ich blättere dann gerne nach.
Bb.
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