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TAFKA"P_C" schrieb am 09.04.2013, 10:49 Uhr (am 09.04.2013, 10:51 Uhr geändert).
@Bloch,
ich hatte darauf hingewiesen, warum ich speziell dich fragte, warum du nicht auf diese Hetztiraden reagierst. Du warst hier mit Spruch aufgetreten
Vorbeigucken? Nee…
Im Namen der Toleranz mag Bloch das Recht beanspruchen, die Intoleranz nicht zu tolerieren.
daher auch die Frage an dich.
Es ist schon interessant zu sehen, dass von einigen selbsterkorenen „Saubermännern“, bei den meisten Usern hier, jede Antwort auf die Goldwaage gelegt wird, währenddessen, von denselben Saubermännern, solchen Hetzer wie Iceman, Kupica.... keine Entgegnung geäußert wird, ganz im Gegenteil, ihnen sogar „Liebeserklärungen“ gepostet werden.
orbo schrieb am 09.04.2013, 11:05 Uhr
Klage gegen Rumänien
Die Europäische Kommission verklagt Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt. Bislang hat Rumänien die Strom- und die Gasrichtlinie nur teilweise umgesetzt. Die Mitgliedstaaten hätten die genannten Richtlinien bereits zum 3. März 2011 vollständig umsetzen müssen.
"Rumänien war schon 2005 beim 17,8%.
Deutschland hat als Ziel 18% im Jahr 2020 zu erreichen."
Wenn das so simpel ist: Warum wird die EU-Richtlinie dann nicht in nationales Gesetz umgesetzt?
Vielleicht, weil es 2013 anders aussieht als 2005? Oder weil die Sanierung maroder Thermokraftwerke mit privaten Mitteln ansteht? Oder, oder...
aktuelle Meldung zum Energiesektor in Rumänien:
"Romgaz soll bis spätestens Oktober privatisiert werden. Neben dem Gasriesen wird - mit großer Verspätung - auch der Verkauf anderer Staatsfirmen angegangen."
Romul schrieb am 09.04.2013, 11:09 Uhr
@Hetzer wie Iceman, Kupica
Tafka!
Menschen, die mit dem Finger auf andere zeigen,sollten niemals vergessen,dass sie dabei stets drei Finger auf sich selbst richten.
TAFKA"P_C" schrieb am 09.04.2013, 11:15 Uhr
He, Hausfriedensbrecher!
Befolge deine Ratschläge, wenn du mit dem Finger auf die Rumänen zeigst!
Romul schrieb am 09.04.2013, 11:26 Uhr (am 09.04.2013, 11:28 Uhr geändert).
Ich zeige nicht auf die Rumänen.Die meisten leben leider so wie sie sich nennen.Wie Sklaven.In Massenarmut.Ich zeige auf ihre Intellektuellen,auf ihre Kirche,und auf ihre lügnerische Geschichte.
Romul schrieb am 10.04.2013, 12:03 Uhr (am 10.04.2013, 12:07 Uhr geändert).
Fără tratament gratuit la stomatologie.(Ohne kostenlose zahnärztliche Behandlung)
Rumänen werden bald mehr Augen haben als Zähnen
orbo schrieb am 10.04.2013, 12:23 Uhr
Der mühsame Weg Rumäniens zum Rechtsstaat:
Der ehemalige rumänische Premierminister Adrian Nastase muss sich erneut vor Gericht verantworten. Dieses Mal geht es um Epressung und den illegalen Import von chinesischen Gütern.
Der oberste rumänische Gerichtshof ICCJ hat das Berufungsverfahren im sogenannten Fall "Zambaccian", in dem der ehemalige rumänische Premierminister bereits 2012 wegen Erpressung nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, auf Mai verschoben, berichtet die rumänische Nachrichtenagentur Agerpress.
Verschoben wurde das Verfahren aufgrund eines Antrags vonseiten Nastases und seiner ebenfalls in den Fall verwickelten Frau Daniela, da diese neue Rechtsanwälte engagieren wollen. Ende März 2012 war der Ex-Regierungschef Rumäniens im Fall "Zambaccian" vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen, jedoch wegen Erpressung auf Bewährung verurteilt worden; allerdings von einem Gremium aus drei Richtern, was entsprechend des rumänischen Rechts auch beim Höchstgericht eine Berufung erlaubt. Eine solche wurde vonseiten der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft eingelegt.
Jetzt wird von einem Gremium aus fünf Richtern abgestimmt. Laut Anklage hatte Nastase von 2002 bis 2004 von der damaligen Leiterin des Bauinspektorats, Irina Paula Jianu, Geldsummen und Leistungen im Wert von 630.000 € angenommen. Die Summen stellten Zahlungen für einen illegalen Import verschiedener Güter aus China sowie für Bauarbeiten an den Immobilien der Nastases dar-etwa einem Gebäude in der Zambaccian-Straße in Bukarest. Als Gegenleistung sollte Nastase, der als Premier befugt war, die Aktivität des Bauinspektorats zu kontrollieren, Jianu ihren Posten sichern. Ebenfalls 2012 musste der ehemalige, äußerst einflussreiche Politiker wegen Veruntreuung eine Haftstrafe antreten, wurde aber vor wenigen Wochen vorzeitig entlassen. Der Schritt, der in Rumänien kein großes Aufsehen erregte, wurde von ausländischen Beobachtern kritisch beurteilt.
Platz in Präsidiumsloge:
Sollten die Richter die Verurteilung im Fall "Zambaccian" nun bestätigen, droht Nastase indes wiederum Haft, in diesem Fall ist eine Bewährung nicht mehr möglich.
Noch in Freiheit jedenfalls soll der mächtige Sozialdemokrat den in Kürze tagenden Parteikongress der sozialdemokratischen PSD besuchen-und in der Präsidiumloge Platz nehmen.
Seine Einladung jedenfalls hat Premier Victor Ponta gegenüber rumänischen Medien bestätigt.
orbo schrieb am 11.04.2013, 14:21 Uhr
EU: Transparenzstandards im Rohstoffsektor
Die in den Trialog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat erzielte Einigung sieht vor, dass Unternehmen aus dem Öl-, Gas- und Bergbausektor sowie der Forstwirtschaft verpflichtet werden, ihre projekt- und länderbezogenen Zahlungen an Regierungen für den Rohstoffabbau offenzulegen. Die Regelung gilt für Zahlungen ab einem Schwellenwert von 100.000 Euro. Ausnahmen für Länder, in denen eine Veröffentlichung der Zahlen womöglich gegen das Gesetz verstößt, wird es keine geben.
Hoffentlich werden diese Standards auch von dem rumänischen Staat bei anstehenden Privatisierungsmaßnahmen im Energiesektor berücksichtigt.
orbo schrieb am 11.04.2013, 19:01 Uhr
Vertrauensfrage zum Thema Rückgabegesetz
Das neue Rückgabegesetz steht heute wieder auf der Tagesordnung der Regierungssitzung. Regierungsvertreter hatten mit Fachleuten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) über das Gesetz beraten.
Zurvor hatte die Regierung die Verabschiebung des Gesetzes verschoben, um mit dem EGMR Rücksprache zu halten. Laut Premierminister Victor Ponta, sei an der nun ausgearbeitete Fassung des Gesetzes nichts mehr auszusetzen.Die Regierung könne nun die Vertrauensfrage dazu stelle. (Mediafax/ADZ)
(Radio Neumarkt)
"... Deshalb verurteilte Rumänien Bucur (Anm.: ehem. Securitate- und SRI-Agent im Abhördienst) wegen Verrats. Doch der zog vor den Europäischen Gerichtshof und bekam jetzt Recht. Die Offenlegung geschehenen Unrechts geniesse höhere Priorität als die Schweigepflicht. So die Urteilsbegründung. Und eine Entschädigung gab es auch: 20.000 Euro..."
Ich halte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für nachvollziehbar und grundsätzlich für richtig. Wenn einzelne ehemalige Securitate (und SRI)-Agenten schon den Mut haben, ihr Insiderwissen über geschehenes Unrecht öffentlich zu machen, sollten sie dafür nicht wegen Verrat (von Dienstgeheimnissen) angeklagt und verurteilt werden können.
Zu achten wäre allerdings darauf, dass dem Ansehen früherer Opfer der Securitate nicht durch diese Veröffentlichungen erneut Schaden zugefügt wird (Verletzung der Intimsphäre etc.).
orbo schrieb am 12.04.2013, 08:08 Uhr (am 12.04.2013, 08:13 Uhr geändert).
Bin zwar kein Arzt, aber es besteht eher das Risiko der Verletzung der Privatsphäre und nicht der Intimsphäre.
Meiner Meinung nach kann das Urteil nicht als allgemeingültig betrachtet werden, da von Fall zu Fall die Vorrangigkeit von Individualrecht gegenüber Allgemeinwohl abgewogen werden muss.
@ grumpes schrieb am 12.04.2013, 11:44 Uhr (am 12.04.2013, 11:57 Uhr geändert).
lucky:
Wenn einzelne ehemalige Securitate (und SRI)-Agenten schon den Mut haben, ihr Insiderwissen über geschehenes Unrecht öffentlich zu machen, sollten sie dafür nicht wegen Verrat (von Dienstgeheimnissen) angeklagt und verurteilt werden können.
Was Du als Mut bezeichnest, ist für mich eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber den ehemaligen Opfern.
Mut, den Opfern ins Gesicht zu lachen.
Da wird den Opfern, von den Tätern, erneut der Finger in die Wunde gelegt, und Du findest das "grundsätzlich richtig".
Die 20.000 € hätten meiner Meinung nach die Opfer erhalten sollen, und nicht deren Peiniger.
Zu achten wäre allerdings darauf, dass dem Ansehen früherer Opfer der Securitate nicht durch diese Veröffentlichungen erneut Schaden zugefügt wird (Verletzung der Intimsphäre etc.).
Erklär mal wie das gehen soll.
Mindestens das Opfer, wird bei einer Veröffentlichung, egal in welcher Form, erneut traumatisiert und mit geschehenem Unrecht konfrontiert.
seberg schrieb am 12.04.2013, 12:15 Uhr (am 12.04.2013, 12:16 Uhr geändert).
So gesehen war Bucur aus Lucky Perspektive bisher in seinem Leben immer mutig: immer im Dienste der Wahrheit des gerade geltenden Rechts: vor 2000 mutig für die Securitate und ab 2000 mutig dagegen. Und natürlich immer ohne materielles Interesse...
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