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Rumänien heute
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If Plane A Didn't Work ... Stay Cool...
The King of the Swindlers:
www.youtube.com/watch?v=7FFC3YxYis4
The King of the Swindlers:
www.youtube.com/watch?v=7FFC3YxYis4
Dort verdiente sich Manolescu seinen Lebensunterhalt erfolgreich mit seinen Memoiren, betitelt Ein Fürst der Diebe, die 1905 im Verlag von Paul Langenscheidt erschienen. (Für den Verzicht auf die Niederschrift einiger Abenteuer soll er von den ehemals Beteiligten allerdings deutlich mehr Geld bekommen haben, als für die Memoiren selbst.)
Die Fortsetzung der Manolescu-Memoiren hieß Gescheitert. Aus dem Seelenleben eines Verbrechers.
http://de.wikipedia.org/wiki/Georges_Manolescu
P.S. Schreibst Du schon an Deinen Memoiren, @Seberg?
Lucky,
ich fordere dich auf, deine Meinung zu dem was heute die Mehrheit im rumänischen Parlament bezüglich der Strafgesetzgebung (Cod Penal) beschlossen hat und auch bezüglich des beabsichtigten Gesetzes bezüglich der Immunität, Gesetz dem sich selbst die PNL geschlossen widersetzte, abzugeben. Die Absicht dieses Gesetzes ist zu beurteilen.
Diese meine Forderung ist auf deine Äußerung zurückzuführen, dass du mir einmal mit dem Ignorieren gedroht hast, wenn ich nicht zur Vernunft käme. Diese deine Vernunft würde ich gerne erfahren.
ich fordere dich auf, deine Meinung zu dem was heute die Mehrheit im rumänischen Parlament bezüglich der Strafgesetzgebung (Cod Penal) beschlossen hat und auch bezüglich des beabsichtigten Gesetzes bezüglich der Immunität, Gesetz dem sich selbst die PNL geschlossen widersetzte, abzugeben. Die Absicht dieses Gesetzes ist zu beurteilen.
Diese meine Forderung ist auf deine Äußerung zurückzuführen, dass du mir einmal mit dem Ignorieren gedroht hast, wenn ich nicht zur Vernunft käme. Diese deine Vernunft würde ich gerne erfahren.
@Harald
Da muss ich mich erstmal kundig machen . Ich habe noch keine Ahnung, was das rumänische Parlament heute beschlossen hat. Ich weiss nur, dass manche Leute befürchteten, dass heute Etwas beschlossen werden kann, wass Rosia Montana gefährden könnte.
P.S. Mein erster Eindruck: Typische Basescu-Polemik:
http://www.mediafax.ro/politic/basescu-majoritatea-parlamentara-usl-continua-lovitura-de-stat-inceputa-in-vara-si-esuata-modificarile-legislative-de-astazi-sunt-dezastruoase-11753559
Deine Meinung...
Da muss ich mich erstmal kundig machen . Ich habe noch keine Ahnung, was das rumänische Parlament heute beschlossen hat. Ich weiss nur, dass manche Leute befürchteten, dass heute Etwas beschlossen werden kann, wass Rosia Montana gefährden könnte.
P.S. Mein erster Eindruck: Typische Basescu-Polemik:
http://www.mediafax.ro/politic/basescu-majoritatea-parlamentara-usl-continua-lovitura-de-stat-inceputa-in-vara-si-esuata-modificarile-legislative-de-astazi-sunt-dezastruoase-11753559
@Harald
Die Fakten sind diese:
Was ich daraus entnehme: Die genannten Kategorien sollen sich in Zukunft nicht nach den gesetzlichen Regelungen für öffentliche Beamte verantworten, sondern nach anderen gesetzlichen Regelungen. Man müsste wissen, wie diese konkret aussehen, um objektiv urteilen zu können.
Kleine Gegenfrage: Wie ist das eigentlich in Deutschland und in anderen EU-Ländern geregelt?
Verantworten sich Parlamentarier vor dem Gesetz nach den Regelungen für öffenliche Beamte? Oder nach anderen?
Ich habe ein wenig gegoogelt und habe den Eindruck, dass es zumindest in Deutschland eine recht klare Trennung zwischen öffentlichem Beamten und Abgeordneten gibt:
http://www.dbb.de/themen/beamte/beamte-und-politik.html
Jedenfalls würde ich davor warnen, das Szenario Basescus (und der von ihm eingesetzten Leitung der DNA) als bare Münze zu nehmen.
Aus meiner Sicht ist Basescu alles Andere als parteipolitisch neutral, so wie er es eigentlich als Präsident sein sollte.
Die Fakten sind diese:
La data de 10 decembrie 2013, Plenul Camerei Deputatilor a adoptat urmatoarea modificare la Codul Penal:
Art. 147 (in varianta de dinainte de modificare): Functionar public si functionar
(1) Prin "functionar public" se intelege orice persoana care exercita permanent sau temporar, cu orice titlu, indiferent cum a fost investita, o insarcinare de orice natura, retribuita sau nu, in serviciul unei unitati dintre cele la care se refera art. 145.
(2) Prin "functionar" se intelege persoana mentionata in alin. 1, precum si orice salariat care exercita o insarcinare in serviciul unei alte persoane juridice decat cele prevazute in acel alineat.
Art. 147 (in varianta de dupa modificare): se introduce urmatorul alineat
"Sunt exceptati de la dispozitiile art. 147, Presedintele Romaniei, deputatii si senatorii, precum si persoanele care isi desfasoara activitatea in cadrul unei profesii liberale, in baza unei legi speciale si care nu sunt finantati de la bugetul de stat, acestia raspunzand penal, civil sau administrativ in conformitate cu dispozitiile legilor speciale in baza carora isi desfasoara activitatea, precum si cu dispozitiile dreptului comun, cu respectarea dispozitiilor prezentului alineat".
Was ich daraus entnehme: Die genannten Kategorien sollen sich in Zukunft nicht nach den gesetzlichen Regelungen für öffentliche Beamte verantworten, sondern nach anderen gesetzlichen Regelungen. Man müsste wissen, wie diese konkret aussehen, um objektiv urteilen zu können.
Kleine Gegenfrage: Wie ist das eigentlich in Deutschland und in anderen EU-Ländern geregelt?
Verantworten sich Parlamentarier vor dem Gesetz nach den Regelungen für öffenliche Beamte? Oder nach anderen?
Ich habe ein wenig gegoogelt und habe den Eindruck, dass es zumindest in Deutschland eine recht klare Trennung zwischen öffentlichem Beamten und Abgeordneten gibt:
Können Beamtinnen und Beamte ohne weiteres „die Seite wechseln“ und in den Bundestag, einen Landtag oder ein Kommunalparlament einziehen?
Ja, das ist natürlich möglich. Die Stellung als Beamter und als Abgeordneter sind aber nicht miteinander vereinbar - nicht nach der Pflichtenbindung und nicht mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung. Beamtinnen und Beamte müssen daher während des Mandats aus ihrem Amt ausscheiden, soweit dies gesetzlich bestimmt ist ( § 40 Abs. 1 BBG ). Hierzu sieht das Abgeordnetengesetz des Bundes in § 5 vor, dass die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis für die Zeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ruhen. Entsprechendes gilt bei Wahl in ein Landesparlament, wenn dort gesetzlich die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat bestimmt ist.
http://www.dbb.de/themen/beamte/beamte-und-politik.html
Jedenfalls würde ich davor warnen, das Szenario Basescus (und der von ihm eingesetzten Leitung der DNA) als bare Münze zu nehmen.
Aus meiner Sicht ist Basescu alles Andere als parteipolitisch neutral, so wie er es eigentlich als Präsident sein sollte.
_grumpesBetrifft: Mocăniţa
Im Laufe des nächsten Jahres werde ich einen Stromgenerator für den Verein spenden.
Wenn es so weit ist, komme ich darauf zurück.
P.S. Mir ist aufgefallen, dass die Jungs mit mechanischen Bohrmaschinen arbeiten:
Das Mindeste was man spenden könnte , wäre ein Stromgenerator und eine vernünftige Bohrmaschine.
(Kostenpunkt, insgesamt ca 1.000,00 €)
Wer macht mit ?
Im Laufe des nächsten Jahres werde ich einen Stromgenerator für den Verein spenden.
Wenn es so weit ist, komme ich darauf zurück.
@grumpes
Trotzdem empfehle ich einen direkten Kontakt vor Ort. Jemand muss das Ganze koordinieren. Sonst hat man am Ende 5 Stromgeneratoren. Und es fehlt etwas Anderes ...
P.S. Zu der Spende steuere ich gerne etwas bei.
Trotzdem empfehle ich einen direkten Kontakt vor Ort. Jemand muss das Ganze koordinieren. Sonst hat man am Ende 5 Stromgeneratoren. Und es fehlt etwas Anderes ...
P.S. Zu der Spende steuere ich gerne etwas bei.
_grumpesUnglaublich:
"comunism rezidual"
"comunism rezidual"
Aproape jumatate dintre romani, mai exact 44,7%, sustin ca regimul comunist a fost "un lucru bun pentru Romania", in timp ce 44,4% considera ca se traia mai bine pe vremea lui Ceausescu, potrivit unui sondaj realizat de INSCOP.
Schönes Land zum Verkauf
Ab Januar 2014 uneingeschränkter Bodenankauf für Ausländer aus der Europäischen Union
Von: Balthasar Waitz
Dienstag, 10. Dezember 2013
Unser Land, vor Jahrzehnten wegen seines guten Ackerbodens und den hohen Getreideernten als Kornkammer Europas bekannt, wurde und wird auch heute noch – eher von außen als von innen – als Agrarland mit hohem und ungenütztem Potenzial betrachtet. Leider hat das Jahrhundert der Weltkriege, aber vor allem die Jahrhunderthälfte des Kommunismus Landwirtschaft wie Bauernschaft vom normalen Weg zu einer modernen Agrarwirtschaft, wie man sie heute in den westlichen EU-Ländern erlebt, abgebracht. Die langjährige Misswirtschaft der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und staatlichen Landwirtschaftsbetriebe (SLB) – der Boden gehört dem ganzen Volk, hieß es patriotisch in einer der kommunistischen Parolen – ist nun, Gott sei Dank, vorbei, doch deren Altlasten, ein starkes Unkraut, konnten selbst nach zwei Jahrzehnten nicht restlos ausgemerzt werden.
Der Boden des Vaterlandes wurde mittels sukzessiver Bodengesetze ab 1990 verteilt, die Landbewohner wurden über Nacht nolens-volens wie ihre Väter und Großväter zu Bauern und Bodeneigentümern. Die mittels des Rückerstattungsgesetzes an die ehemaligen enteigneten Bauern und deren Erben erfolgte Bodenübergabe war eine langjährige, schwierige Prozedur, sie sorgte auf dem Lande anfänglich für viel Freude, dann aber schnell für allgemeine Ernüchterung, bei vielen auch für Unwillen und immer mehr Ratlosigkeit und Ohnmacht. Von den Übergriffen und dem neuen Unrecht in der Bodenrückerstattung da und dort wurde nach der Wende und wird noch heute in den Medien berichtet. Die zahlreichen Prozesse der unzufriedenen Neubauern mit dem Staat, den Präfekturen und Kommunalverwaltungen laufen heute noch. Hinzu kamen in etlichen Landesteilen umstrittene Privatisierungen der ehemaligen SLB, restlos geklärt ist vielerorts heute noch nichts.
Der Boden ist also verteilt. Fachleute sagen seit Jahren, dass die zu starke Zerstückelung und Parzellierung der rumänischen Landwirtschaftsfläche eine moderne Landwirtschaft gar nicht zulassen würden. Für viele Landwirte wurde es leider kein Zuckerbrot, sie fristen schlecht und recht das Dasein der traurigen Subsistenz-Landwirtschaft. Die über APIA gewährten EU-Unterstützungen, die leider ungenügenden staatlichen Zuwendungen reichen nur dafür, dass sie sich über Wasser halten.
Wenn die Bauern ihren Grund vor Einbruch des Kommunismus noch als unschätzbaren und auch unverkäuflichen Wert und Familienbesitz betrachteten – Boden wurde allgemein nicht verkauft, sondern nur vermehrt und vererbt –, so wird dieses Gut heute von vielen Bauern nicht nach seinem Ertrag, sondern eher nach seinem Verkaufswert eingeschätzt. Viel dazu und zur unaufhaltsam steigenden Preisspirale haben verlockende Angebote geldkräftiger Ankäufer, vor allem aus dem Ausland, die Immobilienentwickler und nicht zuletzt gar der Staat z. B. mit seinen Großprojekten für den Autobahnbau beigetragen. Die Preise stiegen von einigen Hundert Lei bis zu Tausenden Euro für ein Hektar Ackerboden. Jetzt hat sich auch die rumänische Regierung in den Immobilienmarkt eingeschaltet: Ab dem 1. Januar 2014 soll es, laut einem Gesetz, das der EU-Gesetzgebung in diesem Bereich auch in Rumänien Gültigkeit verleiht, EU-Ausländern möglich sein, in Rumänien uneingeschränkt Landwirtschaftsflächen anzukaufen. Selbst die ursprüngliche Begrenzung auf 100 Hektar, die eigentlich gegen die Verfassung verstößt, wurde fallengelassen.
http://www.adz.ro/artikel/artikel/schoenes-land-zum-verkauf/
Die Gefahr für umweltzerstörenden Bergbau in Roşia Montana (und nicht nur) scheint erstmals abgewandt, durch die gestrige Abstimmung im Rumänischen Parlament. Ziemlich knapp.
http://www.realitatea.net/unda-verde-pentru-rosia-montana-legea-minelor-votata-azi-protestatarii-la-avocatul-poporului_1336246.html
http://www.antena3.ro/romania/legea-minelor-a-fost-respinsa-237435.html
http://www.justromania.com/cine-a-spus-da-legii-minelor/
http://www.realitatea.net/unda-verde-pentru-rosia-montana-legea-minelor-votata-azi-protestatarii-la-avocatul-poporului_1336246.html
http://www.antena3.ro/romania/legea-minelor-a-fost-respinsa-237435.html
http://www.justromania.com/cine-a-spus-da-legii-minelor/
Kein Avis und nicht gefragt
Kulturminister und Agentur für Bodenschätze antworten MdP Ovidiu Ganţ
Von: Hannelore Baier
Mittwoch, 11. Dezember 2013
Besorgt über die Bohrungen sind MdB Dr. Bernd Fabritius und MdP Ovidiu Ganţ, im Foto bei der kürzlichen Eröffnung des Bürgerbüros von Dr. Fabritius in München.
Foto: Büro Dr. Fabritius
Hermannstadt - Das Kulturministerium habe keine Genehmigung erteilt und sei auch nicht konsultiert worden, lautet die sehr knapp formulierte Antwort von Minister Daniel Barbu auf die parlamentarische Anfrage des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganţ betreffend die Prospektionsarbeiten der Firma SC Prospecţiuni SA in Ortschaften im Kreis Hermannstadt/Sibiu und Muresch.
„Die Antwort des Ministers überrascht angesichts der Tatsache, dass in einigen dieser Ortschaften Immobilien stehen die dem UNESCO-Kulturerbe angehören oder als Güter des nationalen Kulturerbes der Kategorie A eingestuft worden sind, wie zum Beispiel die Kirchenburgen, die von den Arbeiten betroffen werden könnten“, erklärte MdP Ganţ. „Folglich fordere ich das Kreisamt für Kultur öffentlich auf, die Lage in diesen Ortschaften zu untersuchen bzw. die Situation dieser Denkmäler und die Auswirkung der Sondierungen auf ihren Zustand festzustellen.“ (...)
http://www.adz.ro/lokales/artikel-lokales/artikel/kein-avis-und-nicht-gefragt/
VICTORIE URIAŞĂ PENTRU ROŞIA MONTANĂ.
Vezi fotografiile bucuriei din stradă
Semnalul transmis de ocuparea sediilor partidelor politice de la Cluj, urmată de ocuparea sediului Avocatului Poporului din Palatul Parlamentul a înmuiat decizia deputaţilor de vota pe repede înainte modificarea Legii Minelor, care ar fi dat undă verde proiectului minier de la Roşia Montană. În ceasul al 12-lea plus unu, politicienii şi-au dat seama că ocuparea s-ar fi putut extinde la nivelul întregii Românii, dacă ar fi votat pozitiv proiectul de lege. Că victoria este, în primul rând, una a străzii, stă dovadă toată cacealmaua prin care amendamentele şi proiectul de lege a trecut ieri prin Comisia de Industrii, dar şi în luările de poziţie ale reprezentanţilor partidelor, în dezbaterile de astăzi din plen, când nimic nu părea să stopeze coaliţia de guvernare.
Pauza, în care, cel mai probabil, deputaţii au avut ocazia să vadă ce se întâmplă în Cluj şi Bucureşti (şi care s-a prelungit mult peste cele 15 minute anunţate de Zgonea) a fost decisivă. Dar nu în sensul în care se aştepta RMGC şi lobby-iştii lor. Până la urmă, deputaţii care mai au un dram de raţionalitate puteau lesne să-şi dea seama că în cazul unui vot favorabil proiectului de lege s-ar fi trezit cu mii şi zeci de mii de cetăţeni la Parlament şi la sediile partidelor din întreaga Românie.
Victorie uriasa pentru Rosia Montana
Aus den Weiten des Internets für alle Ignoranten:
(La data de 10 decembrie 2013, Plenul Camerei Deputatilor a adoptat urmatoarea modificare la Codul Penal)
Au modificat Codul Penal astfel încât să nu mai poată fi anchetaţi de Direcţia Naţională Anticorupţie pentru o serie de infracţiuni grave cum ar fi abuzul în serviciu, conflictul de interese, primirea de foloase necuvenite, falsul şi uzul de fals, trafic de influenţă şi nici să nu mai poată fi verificaţi de Agenţia Naţională de Integritate pentru incompatibilitate sau conflict de interese. (…) Cea mai brutală modificare este restrângerea infracţiunii de conflict de interese care NU se mai aplică parlamentarilor, miniştrilor, aleşilor locali-primari, consilieri locali, judeţeni, preşedinţi şi vicepreşedinţi de consilii judeţene- şi al şefilor de instituţii ca regiile autonome, societăţile comerciale la care statul are pachete majoritare sau profesiile liberale ca avocaţi, notari , executori, experţi, care NU au carte de muncă. Aceştia NU mai sunt consideraţi funcţionari publici şi nu pot fi cercetaţi. Cu alte cuvinte, se goleşte de conţinut Agenţia Naţională de Integritate, care NU mai poate face investigaţii pentru conflicte de interese, cnu mai poate verifica emiterea de acte normative administrative, cum ar fi, spre exemplu, contractele încheiate de autorităţile locale alese sau ordinele de ministru .
Afectată este şi Direcţia Naţională Anticorupţie, care nu mai poate ancheta conflictul de interese, abuzul în serviciu, falsul, uzul de fals, nu mai poate ancheta emiterea unor acte nelegale de către aleşi. Nu mai poate ancheta nici ordinele miniştrilor ( spre exemplu în legătură cu achiziţiile publice), nici traficul de influenţă.
Prin aceste modificări ale Codului Penal se acordă protecţie pentru fapte penale aleşilor şi şefilor de instituţii care NU lucrează cu carte de muncă.
Un alt amendament la Codul Penal reduce termenul de prescripţie specială care poate înlătura răspunderea penală.
Culmile aberaţiei sunt prevederi care scapă de răspunderea penală pe aceia care fură din banii publici.
Spre exemplu, cei care fură 500.000 de euro, dacă sunt prinşi şi dacă returnează banii nu mai merg la puşcărie, ci primesc o amendă administrativă. Cei care sunt prinşi cu furtul a 100.000 de euro, dacă îi returnează NU PĂŢESC NIMIC!
In schimb, pentru jurnalişti ( tot profesie liberală) s-au reintrodus ca fapte penale pedepsite cu închisoarea insulta şi calomnia, precum si obligativitatea de a face proba verităţii celor scrise sau filmate.
(La data de 10 decembrie 2013, Plenul Camerei Deputatilor a adoptat urmatoarea modificare la Codul Penal)
Au modificat Codul Penal astfel încât să nu mai poată fi anchetaţi de Direcţia Naţională Anticorupţie pentru o serie de infracţiuni grave cum ar fi abuzul în serviciu, conflictul de interese, primirea de foloase necuvenite, falsul şi uzul de fals, trafic de influenţă şi nici să nu mai poată fi verificaţi de Agenţia Naţională de Integritate pentru incompatibilitate sau conflict de interese. (…) Cea mai brutală modificare este restrângerea infracţiunii de conflict de interese care NU se mai aplică parlamentarilor, miniştrilor, aleşilor locali-primari, consilieri locali, judeţeni, preşedinţi şi vicepreşedinţi de consilii judeţene- şi al şefilor de instituţii ca regiile autonome, societăţile comerciale la care statul are pachete majoritare sau profesiile liberale ca avocaţi, notari , executori, experţi, care NU au carte de muncă. Aceştia NU mai sunt consideraţi funcţionari publici şi nu pot fi cercetaţi. Cu alte cuvinte, se goleşte de conţinut Agenţia Naţională de Integritate, care NU mai poate face investigaţii pentru conflicte de interese, cnu mai poate verifica emiterea de acte normative administrative, cum ar fi, spre exemplu, contractele încheiate de autorităţile locale alese sau ordinele de ministru .
Afectată este şi Direcţia Naţională Anticorupţie, care nu mai poate ancheta conflictul de interese, abuzul în serviciu, falsul, uzul de fals, nu mai poate ancheta emiterea unor acte nelegale de către aleşi. Nu mai poate ancheta nici ordinele miniştrilor ( spre exemplu în legătură cu achiziţiile publice), nici traficul de influenţă.
Prin aceste modificări ale Codului Penal se acordă protecţie pentru fapte penale aleşilor şi şefilor de instituţii care NU lucrează cu carte de muncă.
Un alt amendament la Codul Penal reduce termenul de prescripţie specială care poate înlătura răspunderea penală.
Culmile aberaţiei sunt prevederi care scapă de răspunderea penală pe aceia care fură din banii publici.
Spre exemplu, cei care fură 500.000 de euro, dacă sunt prinşi şi dacă returnează banii nu mai merg la puşcărie, ci primesc o amendă administrativă. Cei care sunt prinşi cu furtul a 100.000 de euro, dacă îi returnează NU PĂŢESC NIMIC!
In schimb, pentru jurnalişti ( tot profesie liberală) s-au reintrodus ca fapte penale pedepsite cu închisoarea insulta şi calomnia, precum si obligativitatea de a face proba verităţii celor scrise sau filmate.
_grumpesRumänische Verhältnisse, verglichen mit einem französischen Verräter:
Joseph Fouché
Joseph Fouché
Mit einem genialen Gespür für das jeweils politisch Korrekte ließ der ehemalige Priester Joseph Fouché Kirchen plündern und in Lyon Tausende hinrichten, um kurz darauf politische Mäßigung zu predigen. Ohne ihn wäre der 9. Thermidor nicht möglich gewesen. Es ist bezeichnend für seinen Charakter, dass er an dem großen Tag des Sturzes Robespierres nicht anwesend war - hatte er doch bereits im Hintergrund alle Fäden gezogen. Er war der Regisseur dieses Tages. Und als es darum ging, die Republik endgültig zu beerdigen, war er wieder dabei: Er verhalf Napoleon Bonaparte in den Sattel des Ersten Konsuls und schließlich auf den Kaiserthron.
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