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Danke für den Hinweis. Wer sich als Ignorant fühlt, mag es lesen.
Rumänien heute
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@orbo
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Ambasada SUA în România a reacţionat la modificările aduse la Codul Penal de către Parlament. Potrivit diplomaţilor americani aceste modificări reprezintă un pas înapoi pentru România. Parlamentul a votat ieri două proiecte de lege care modifică legea penală şi Codul de Procedură Penală. În esenţă parlamentarii şi-au creat o superimunitate faţă de anchetele penale ale DNA. De asemenea Parlamentarii nu vor mai putea fi cercetaţi de ANI. Toate acestea pentru că ei au eliminat din definiţia funcţionarului din Codul Penal funcţiile de senator, deputat şi preşedintele României.
”Amendamentele la Codul Penal adoptate ieri în Camera Deputaţilor ar reprezenta un pas înapoi pentru România. Este foarte descurajant că aceste modificări au fost adoptate fără nicio consultare, nicio dezbatere şi nicio ocazie pentru ca reprezentanţii autorităţii judecătoreşti sau membrii societăţii civile să se pronunţe în legătură cu amendamentele propuse. Această acţiune a Parlamentului reprezintă o îndepărtare de la principiile transparenţei şi ale statului de drept şi este un semnal descurajator pentru investitori, care va afecta negativ economia României. Transparenţa, predictibilitatea şi stabilitatea sunt factori esenţiali pentru toţi investitorii, atât locali cât şi străini, când iau în calcul unde să investească”, se arată într-un comunicat al Ambasadei SUA la Bucureşti.(...)
http://www.gandul.info/stiri/statele-unite-cea-mai-dura-reactie-de-pana-acum-un-pas-inapoi-pentru-romania-11755950
_grumpesAdio democraţie, bun găsit feudalism
"marţea neagră a parlamentarismului românesc"
Den Hunden geht`s auch an den Kragen:
Primariile pot incepe eutanasierea cainilor vagabonzi
"marţea neagră a parlamentarismului românesc"
Den Hunden geht`s auch an den Kragen:
Primariile pot incepe eutanasierea cainilor vagabonzi
Lucky,
deine Antworten auf meine Forderung vom 10.12.2013, 22:32 Uhr sind an Niedertracht, Dummheit und Arschkriecherei kaum zu überbieten. Ist ein solches Verhalten Voraussetzung um als Vorstandsmitglied auf Kosten anderer tolle Hotels der Welt zu besuchen? Solch ein Verhalten werden so viele in Zusammenhang mit den Ermächtigungsgesetzen gehabt haben.
Und dann der Versuch des Ablenkens mit Gegenfragen.
deine Antworten auf meine Forderung vom 10.12.2013, 22:32 Uhr sind an Niedertracht, Dummheit und Arschkriecherei kaum zu überbieten. Ist ein solches Verhalten Voraussetzung um als Vorstandsmitglied auf Kosten anderer tolle Hotels der Welt zu besuchen? Solch ein Verhalten werden so viele in Zusammenhang mit den Ermächtigungsgesetzen gehabt haben.
Und dann der Versuch des Ablenkens mit Gegenfragen.
@Harald
Stockdumm finde ich Deine Anmassung, hier irgenwelche Forderungen an mich zu stellen. Und auch Deine Kommentare und Unterstellungen.
Ich habe die Fakten - bzw den abgeänderten Gesetzestext - präsentiert. Und mir einige Fragen gestellt. Inklusive, wie das in anderen Ländern ist. Bzw., ob Abgeordnete öffentlichen Beamten rechtlich gleichgestellt sind oder nicht. Denn darum geht es - zumindest vordergründig - bei dieser Gesetzesänderung. Ich weiss es nicht. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Abgeordnete, Senatoren, der Staatspräsident etc. in Zukunft nicht wegen Amtsmissbrauch, Korruption usw. zur Rechenschaft gezogen werden können. Aber eben in einem anderen gesetzlichen Rahmen als bisher.
Ich habe auch den Artikel mit der Kritik der Amerikanischen Botschaft zitiert.
Die Tragweite dieser Gesetzesänderungen kann ich nicht abschätzen. Weil ich nicht genügend juristische Kenntnisse habe. Z.B., nach was für - im neuen Gesetzestext zitierten - Spezialgesetzen Abgeordnete zukünftig zur Rechenschaft gezogen werden sollen.
Und ich äussere mich nicht gerne zu Dingen, wo ich mich nicht auskenne. Tust Du es?
Vorerst bin ich einfach besorgt über diese Entwicklung.
Aber das Gesetz ist mit der Abstimmung ja noch nicht gültig. Es muss vom Staatspräsidenten unterschrieben werden. Und der wird das wohl nicht tun. Ausserdem gibt es schon Klagen beim Verfassungsgericht in dieser Sache. Und ich finde, das ist auch der richtige Weg, mit der Sache umzugehen.
Ich denke nicht, dass Du oder ich die Voraussetzungen erfüllen, uns in dieser Sache wirklich kompetent zu äussern.
Wenn Du Dich trotzdem äussern willst, bitte sehr!
P.S. Der Vorwurf der Arschkriecherei etc. ist einfach absurd und lächerlich, weil diese Gesetze - oder auch meine Haltung dazu - meine Tätigkeit in keinerlei Weise betreffen oder beeinflussen. Mich diese Gesetze insofern auch nicht direkt interessieren. Für mich gibt es viel wichtigere Sachen als die politischen Schlammschlachten zwischen Basescu und Ponta und auch als die Regelungen betreffs die parlamentarische Immunität.
Und schon, mich aufzufordern, meine Meinung in einer Sache zu sagen, in der ich nicht kompetent bin, ist pure Impertinenz.
Ansonsten wünsche ich mir selbstverständlich, dass auch Rumänien Fortschritte auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit macht. Und betrachte die neulich abgestimmten - aber wie betont dadurch noch nicht rechtsgültigen - Gesetzesänderungen in diesem Sinne auch als einen Schritt in die verkehrte Richtung.
P.S. Dass ANI und DNA sich aus meiner Sicht oft auch nicht immer korrekt und politisch neutral verhalten haben, und dadurch manchmal auch zu Instrumenten im politischen Machtkampf geworden sind (im Falle von ANI auch gegen Klaus Johannis) steht auf einem anderen Blatt.
Folgenden Artikel halte ich für eine ausgeglichene und korrekte Berichtserstattung:
Parlament verwässert Strafgesetzbuch - Volksvertreter erhöhen eigene Immunität
deine Antworten auf meine Forderung
Stockdumm finde ich Deine Anmassung, hier irgenwelche Forderungen an mich zu stellen. Und auch Deine Kommentare und Unterstellungen.
Ich habe die Fakten - bzw den abgeänderten Gesetzestext - präsentiert. Und mir einige Fragen gestellt. Inklusive, wie das in anderen Ländern ist. Bzw., ob Abgeordnete öffentlichen Beamten rechtlich gleichgestellt sind oder nicht. Denn darum geht es - zumindest vordergründig - bei dieser Gesetzesänderung. Ich weiss es nicht. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Abgeordnete, Senatoren, der Staatspräsident etc. in Zukunft nicht wegen Amtsmissbrauch, Korruption usw. zur Rechenschaft gezogen werden können. Aber eben in einem anderen gesetzlichen Rahmen als bisher.
Ich habe auch den Artikel mit der Kritik der Amerikanischen Botschaft zitiert.
Die Tragweite dieser Gesetzesänderungen kann ich nicht abschätzen. Weil ich nicht genügend juristische Kenntnisse habe. Z.B., nach was für - im neuen Gesetzestext zitierten - Spezialgesetzen Abgeordnete zukünftig zur Rechenschaft gezogen werden sollen.
Und ich äussere mich nicht gerne zu Dingen, wo ich mich nicht auskenne. Tust Du es?
Vorerst bin ich einfach besorgt über diese Entwicklung.
Aber das Gesetz ist mit der Abstimmung ja noch nicht gültig. Es muss vom Staatspräsidenten unterschrieben werden. Und der wird das wohl nicht tun. Ausserdem gibt es schon Klagen beim Verfassungsgericht in dieser Sache. Und ich finde, das ist auch der richtige Weg, mit der Sache umzugehen.
Ich denke nicht, dass Du oder ich die Voraussetzungen erfüllen, uns in dieser Sache wirklich kompetent zu äussern.
Wenn Du Dich trotzdem äussern willst, bitte sehr!
P.S. Der Vorwurf der Arschkriecherei etc. ist einfach absurd und lächerlich, weil diese Gesetze - oder auch meine Haltung dazu - meine Tätigkeit in keinerlei Weise betreffen oder beeinflussen. Mich diese Gesetze insofern auch nicht direkt interessieren. Für mich gibt es viel wichtigere Sachen als die politischen Schlammschlachten zwischen Basescu und Ponta und auch als die Regelungen betreffs die parlamentarische Immunität.
Und schon, mich aufzufordern, meine Meinung in einer Sache zu sagen, in der ich nicht kompetent bin, ist pure Impertinenz.
Ansonsten wünsche ich mir selbstverständlich, dass auch Rumänien Fortschritte auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit macht. Und betrachte die neulich abgestimmten - aber wie betont dadurch noch nicht rechtsgültigen - Gesetzesänderungen in diesem Sinne auch als einen Schritt in die verkehrte Richtung.
P.S. Dass ANI und DNA sich aus meiner Sicht oft auch nicht immer korrekt und politisch neutral verhalten haben, und dadurch manchmal auch zu Instrumenten im politischen Machtkampf geworden sind (im Falle von ANI auch gegen Klaus Johannis) steht auf einem anderen Blatt.
Folgenden Artikel halte ich für eine ausgeglichene und korrekte Berichtserstattung:
Parlament verwässert Strafgesetzbuch - Volksvertreter erhöhen eigene Immunität
_grumpesBei den Möglichkeiten, die den rumänischen "băieţi deştepţi" geebnet werden,
wird selbst die Mafia vor Neid erblassen.
...und die "fraieri" werden wieder auf der Strecke bleiben.
wird selbst die Mafia vor Neid erblassen.
...und die "fraieri" werden wieder auf der Strecke bleiben.
Lucky
Das Gute an deinen Beiträgen ist, dass sie erhalten bleiben.
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Rumänien "war" nie antisemitisch:
Man achte auf den Text des Liedes,im Jahr 2013 zum Nikolaus von TVR3 gesendet.
Colindă antisemită
Man achte auf den Text des Liedes,im Jahr 2013 zum Nikolaus von TVR3 gesendet.
Colindă antisemită
"A născut un fiu frumos / Anume Iisus Hristos / Toată lumea i se-nchină, / Numai jidovii-l îngână. / Jidovan afuristit / Nu l-ar răbda Domnul sfânt / Nici în cer, nici pe pământ.. Numai la corlan [= horn], la fum, / Acolo-i jidovul bun, / Să iasă şfară [= fum] în drum".
Din partea CJ Cluj e Tiberiu Groza (director.C.J.C.P.C.T. gesendet.Cluj - Centrul Judeţean pentru Conservarea şi Promovarea Culturii Tradiţionale Cluj), un dacopat scos parcă din laboratoarele protocronismului Securității..
Das haben aber die Ungaren oder gar die Sachsen komponiert um die Rumänen zu diskreditieren.
@Harald
Das gilt für Jeden hier. (Soweit die Beiträge nicht gelöscht werden.)
Klingt Dir das bekannt? Es stammt von Dir. (26.04.2013)
Allerdings ist es eine Schande, dass der ganze Beitrag nicht längst gelöscht wurde.
Und Du willst mir was von Rechtsstaatlichkeit erzählen? Du, der Du Andere auf schlimmste Weise beleidigst und verleumdest?
Das stammt auch von Dir.
Was ich geschrieben habe, hast Du offensichtlich auch nicht verstanden. Jedenfalls nicht richtig. Schade!
Lucky,
das Gute an deinen Beiträgen ist, dass sie erhalten bleiben.
Das gilt für Jeden hier. (Soweit die Beiträge nicht gelöscht werden.)
dass Sie Schwierigkeiten haben etwas zu verstehen wusste ich schon (...) Die Mutter der Dummen ist immer schwanger, aber warum so ausgeprägt?
Klingt Dir das bekannt? Es stammt von Dir. (26.04.2013)
Allerdings ist es eine Schande, dass der ganze Beitrag nicht längst gelöscht wurde.
Und Du willst mir was von Rechtsstaatlichkeit erzählen? Du, der Du Andere auf schlimmste Weise beleidigst und verleumdest?
Schämen, schämen Sie sich sicher nicht, denn Sie begreifen das was Sie schreiben nicht.
Das stammt auch von Dir.
Was ich geschrieben habe, hast Du offensichtlich auch nicht verstanden. Jedenfalls nicht richtig. Schade!
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”Iohannis, despre modificările la Codul Penal: “Modul în care s-a procedat este unul pompieristic, nu aşa trebuie să lucreze un Parlament”
(...) Sigur, se poate şi aşa, pornind de la Codul Penal, părerea mea că se putea porni de la definirea abuzului în serviciu, definirea conflictului de interese, se putea corecta legea la care se referă ANI sau DNA când fac astfel de verificări. Optimal ar fi fost ca toată legislaţia românească să fie coerentă, ceea ce nu este şi atunci, cu atât mai mult, trebuia să se ceară şi opinia unor entităţi care lucrează cu aceste chestiuni, să fie puse de acord toate legile unde apare noţiunea de funcţie publică şi funcţionar public, şi atunci am fi făcut o treabă ca lumea şi nici nu ar fi existat aceste bănuieli că parlamentarii îşi creează o super imunitate, nu şi-au creat niciun fel de super imunitate, este şi asta o altă abureală venită ca şi reacţie la prima, dar se vede că la noi lucrurile se învaţă mai greu”.
Johannis, despre modificarile la Codul Penal
Graţian Mihăilescu
Consultant şi jurnalist
SOCIETATE /
Ţara asta a luat-o razna, rău de tot. În doar o săptămână
Viitorul „democratic” al Romaniei: desfiinţarea DNA şi ANI, furturile din bani publici şi fonduri europene vor fi legale, cei 581 de parlamentari se vor bucura de o superimunitate, iar demnitarii din puşcării vor fi eliberaţi.
Consultant şi jurnalist
SOCIETATE /
Ţara asta a luat-o razna, rău de tot. În doar o săptămână
Viitorul „democratic” al Romaniei: desfiinţarea DNA şi ANI, furturile din bani publici şi fonduri europene vor fi legale, cei 581 de parlamentari se vor bucura de o superimunitate, iar demnitarii din puşcării vor fi eliberaţi.
Gerri,
dieser Graţian Mihăilescu wird in Băsist sein. Die Wahrheit, tief durchdacht, mit dem Gehirn eines Primus in der Schule, Teilnehmer an Olympiaden der deutschen Sprache aber auch Mathe und Physik, kennt ein ehrlicher Mann, der für das Wohl der Trunksüchtigen keine Mühen (Reisen) scheut, der Lucky. Ihn sollte man fragen.
In Rumänien kann es nur wirklich gut werden wenn Lucky Präsident und Johannis PM sein werden, oder umgekehrt. Die würden nie etwas für die eigenen Taschen tun, nur für das Wohl des Landes. Wie schade dass Deutschland nicht auf sie zurückgreifen kann.
Glück auf.
dieser Graţian Mihăilescu wird in Băsist sein. Die Wahrheit, tief durchdacht, mit dem Gehirn eines Primus in der Schule, Teilnehmer an Olympiaden der deutschen Sprache aber auch Mathe und Physik, kennt ein ehrlicher Mann, der für das Wohl der Trunksüchtigen keine Mühen (Reisen) scheut, der Lucky. Ihn sollte man fragen.
In Rumänien kann es nur wirklich gut werden wenn Lucky Präsident und Johannis PM sein werden, oder umgekehrt. Die würden nie etwas für die eigenen Taschen tun, nur für das Wohl des Landes. Wie schade dass Deutschland nicht auf sie zurückgreifen kann.
Glück auf.
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