Deutschland aktuell
Um Beiträge zu verfassen, müssen Sie sich kostenlos registrieren bzw. einloggen.
Auch von mir dahingehend ein Danke an Johann für die ausführliche Erläuterung!
@ bankban und Mastema
Danke für die Blumen!
Danke für die Blumen!
In den alten Ländergesetzen steht dieser Text garnicht drin; die Möglichkeit, der Weitergabe der Daten zu widersprechen ist NEU; sie ist im alten Gesetz garnicht oder nur verschwommen geregelt.
Dieses neue Meldegesetz hätte also datenschutzmäßig eine VERBESSUNG gebracht.
Es ist in der Tat richtig, dass diese Verbesserung in letzter Sekunde verwässert wurde (aber gegenüber dem alten Recht immernoch eine Verbesserung darstellt).
Das ist auch der Grund, warum die Werbewirtschaft GEGEN dieses Gesetzt ist, und insgeheim oft, dass das Gesetz im Bundesrat scheitert, und die alte Regelung weiter gilt.
Den einzig sachlichen Kommentar zu der Problematik habe ich bei der ftd gefunden.
Hickhack um Meldegesetz: Schwarz-Gelb distanziert sich von sich selbst | FTD.de
Selbst dem Herrn Uhl muss man in einem Punkt Recht geben: Die Werbewirtschaft kauft nicht bei den Meldeämtern, die Daten sind ihr zu teuer; im Internet gibts diese für wenige Cent oder ganz umsonst.
Und nun Herr Lobo? Die hysterische Netzgemeinde Seite an Seite mit der Werbewirtschaft?
Vielleicht wär man ein wenig Recherche angesagt, statt Hysterie zu verbreiten.
Ein wichtiger Punkt ist doch, bei dem neuen Gesetzentwurf gibt es keine Widerspruchsmöglichkeiten für die Unterlassung der Herausgabe von Daten mehr, wenn Firmen, Unternehmen etc. schon Daten der widersprechenden Person haben. Denn auch wenn widersprochen worden ist(es gibt Forumulare beim Verbraucherschutz dahingehend), können die aktualisierten, erweiterten Datensätze von den Firmen, Unternehmen, Inkasso etc bis an das Lebensende der Person abgefragt werden.
Da kann ich keine Verbesserung feststellen....
Novelle des Melderechts erleichtert Datenweitergabe an Adresshändler- Bundesverband der Verbraucherzentralen
Und auch das deutsche Verfassungsgericht hat zu tun
Schäuble wird ungeduldig
Falls noch niemand gemerkt hat was geschieht:
In Karlsruhe wird gerade über die Zukunft des €uro und Europas entschieden.
Das braucht Zeit.
In Karlsruhe wird gerade über die Zukunft des €uro und Europas entschieden.
Das braucht Zeit.
Dazu:
Verfassungsnot!
Fast scheint es, als wäre zwischen Pest und Cholera zu entscheiden....
Hallo,
Naürlich gilt Johann Dank für seinen aufklärerischen Beitrag. Mich interessiert jedoch nicht unbedingt der Inhalt des Gesetzes sondern diese ich nenne es mal Ungereimtheit mit den Quoren. Beim Elterngeld meine ich mich ziemlich gut zu erinnern hat Frau Pau(Vizepräsidentin des BT.)bekanntgegeben, dass keine 210 Abgeordneten anwesend waren und somit, der BT NICHT beschlussfähig sei.(es war an einem Freitag) Muss ich jetzt wegen dieser einzigen Frage die ganze Geschäftsordnung des Bundestages lesen? Das ist zu viel des Guten.
ave
Naürlich gilt Johann Dank für seinen aufklärerischen Beitrag. Mich interessiert jedoch nicht unbedingt der Inhalt des Gesetzes sondern diese ich nenne es mal Ungereimtheit mit den Quoren. Beim Elterngeld meine ich mich ziemlich gut zu erinnern hat Frau Pau(Vizepräsidentin des BT.)bekanntgegeben, dass keine 210 Abgeordneten anwesend waren und somit, der BT NICHT beschlussfähig sei.(es war an einem Freitag) Muss ich jetzt wegen dieser einzigen Frage die ganze Geschäftsordnung des Bundestages lesen? Das ist zu viel des Guten.
ave
Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder bei der Sitzung anwesend sind.
Bei 620 Abgeordneten müssen also mindestens 311 bei der Sitzung (Abstimmung) anwesend sein.
So lange aber die Beschlussfähigkeit nicht offiziell angezweifelt wird, ist die Abstimmung gültig........
(auch wenn weniger als 311 anwesend waren und abgestimmt haben)
Bei 620 Abgeordneten müssen also mindestens 311 bei der Sitzung (Abstimmung) anwesend sein.
So lange aber die Beschlussfähigkeit nicht offiziell angezweifelt wird, ist die Abstimmung gültig........
(auch wenn weniger als 311 anwesend waren und abgestimmt haben)
Danke Joachim,
jetzt bin ich einen Schritt weiter... also wenn andere Institutionen das NICHT anzweifeln kann man Gesetze durchwinken- ich verstand die Aufregung sowieso nicht, weil man auf Phönix, des öfteren solche Beschlüsse sehen kann, eigentlich gängige Praxis, weil schon in den Ausschüssen debattiert wurde-jetzt waren es die Medien die den Politikern das Fussballspiel nicht gegönnt haben und diese wiederum anstatt ehrlich zu sein, sich der "allgemeinen Empörung" anschlossen!
ave
jetzt bin ich einen Schritt weiter... also wenn andere Institutionen das NICHT anzweifeln kann man Gesetze durchwinken- ich verstand die Aufregung sowieso nicht, weil man auf Phönix, des öfteren solche Beschlüsse sehen kann, eigentlich gängige Praxis, weil schon in den Ausschüssen debattiert wurde-jetzt waren es die Medien die den Politikern das Fussballspiel nicht gegönnt haben und diese wiederum anstatt ehrlich zu sein, sich der "allgemeinen Empörung" anschlossen!
ave
Hier rät Cl.v.Dohnanyi, ehemaliger Bundesminister und Erster Bürgermeister von Hamburg, BP Gauck, bei Zuspitzung der Krise, den ESM zu unterzeichnen und das Bundesverfassungsgericht zu „erlösen“. Sollte dies dann doch feststellen, der Vertrag sei mit dem Grundgesetz nicht konform, dann gilt dieser [ESM] eben trotzdem, da völkerrechtlich bindend.
Die Politik der Politik überlassen- Kommentar von Cl.v. Dohnanyi
Vielleicht wird ja auch das BVerfG den Vertrag zur Veränderung und Überarbeitung selber zurückreichen an die Politik - ohne „staatsstreichähnliches“ Handelnmüssen des BP Gauck.
Karlsruhe Entscheidung über ESM und Fiskalpakt am 12.09.
Die Politik der Politik überlassen- Kommentar von Cl.v. Dohnanyi
Vielleicht wird ja auch das BVerfG den Vertrag zur Veränderung und Überarbeitung selber zurückreichen an die Politik - ohne „staatsstreichähnliches“ Handelnmüssen des BP Gauck.
Karlsruhe Entscheidung über ESM und Fiskalpakt am 12.09.
TAFKA"P_C"Rostock 1992
Das war damals unfassbar! Eine Schande! Menschen, die selber noch vor kurzem in einer Diktatur lebten und im Notfall noch ein As in der Hinterhand hatten (von der Bundesrepublik freigekauft zu werden), gingen auf wehrlose Menschen los, die einfach nur ein besseres Leben suchten (ein legitimes Ansinnen, auch wenn nicht asylwürdig), welches eigentlich ein Grundrecht ist.
Das war damals unfassbar! Eine Schande! Menschen, die selber noch vor kurzem in einer Diktatur lebten und im Notfall noch ein As in der Hinterhand hatten (von der Bundesrepublik freigekauft zu werden), gingen auf wehrlose Menschen los, die einfach nur ein besseres Leben suchten (ein legitimes Ansinnen, auch wenn nicht asylwürdig), welches eigentlich ein Grundrecht ist.
Durch den parteipolitischen Konsens der Eurorettung kann der Wähler nicht mehr über über Wohl und Wehe dieses sehr wichtigen Problems und seinen Lösungen entscheiden, da es keine Alternativen dazu zu geben scheint - alternativlos eben.
Wir sollten die Wahl haben dürfen
Ob Schäuble die Volksabstimmung als Druckmittel (bei den Verhandlungen mit den europäischen Partnern) einsetzen will oder sie als letzten Ausweg aus der Sackgasse ansieht, ist mir immer noch nicht klar.
IndianaNoch will es keiner wahrhaben: Aber auch Deutschland steht kurz vor der Überschuldung.
► Es ist kurzsichtig von der Politik, uns mit Dingen zu beglücken, die zwar wünschenswert sein mögen (Betreungsgeld, Zuschussrenten etc.), die wir uns aber überhaupt nicht leisten können.
► Es ist empörend, uns immer noch eine staatliche Rente zu versprechen, die wir in dieser prognostizierten Höhe niemals bekommen werden – außer in entwertetem Geld.
► Und es ist verlogen, uns zur privaten Altersvorsorge zu drängen – nur um schon heute heimlich auszutüfteln, wie der Staat diese Ersparnisse in seiner künftigen Finanznot einmal besteuern wird.
Indiana,
Deutschland steht nicht kurz vor der Überschuldung, sondern, ist überschuldet.
Ich habe immer Herrn Schäuble als einen nicht nur kompetenten Politiker, auch als aufrichtigen Politiker
gehalten. Aber wie ich sehe, seit einiger Zeit, wie er hin und her gerissen wirkt mit seinen Äusserungen, in dieser Finanzkriese einiger Länder, fange ich an zu zweifeln an ihm.
Wegen der politischen ´Correctness´ muß er sich das antun?
An seiner Stelle hätte ich seit lange das Handtuch geworfen.
Deutschland steht nicht kurz vor der Überschuldung, sondern, ist überschuldet.
Ich habe immer Herrn Schäuble als einen nicht nur kompetenten Politiker, auch als aufrichtigen Politiker
gehalten. Aber wie ich sehe, seit einiger Zeit, wie er hin und her gerissen wirkt mit seinen Äusserungen, in dieser Finanzkriese einiger Länder, fange ich an zu zweifeln an ihm.
Wegen der politischen ´Correctness´ muß er sich das antun?
An seiner Stelle hätte ich seit lange das Handtuch geworfen.
Thema ist geschlossen. Keine weiteren Antworten möglich.
Um Beiträge zu verfassen, müssen Sie sich kostenlos registrieren bzw. einloggen.
