Ist Rumänien noch demokratisches Land?

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getkiss
Erstellt am 06.07.2012, 11:11 Uhr
Ist Rumänien noch demokratisch?

Sowohl in der rumänischen, als auch in der ausländischen Presse, von Ungarn, über Österreich, Deutschland, Groß-Britannien bis in die USA, wird in der letzten Zeit über die Putsch-Artige Vorgehensweise der neuen rumänischen Regierung berichtet.

Fast alle leitenden Kader die in den letzten Regierungen ernannt wurden sind schon ausgetauscht.

Das Kulturinstitut ICR aus der Zuständigkeit des Präsidenten in den des Ministerrats überführt.

Die Präsidenten der Abgeordnetenkammer, des Senats und der „Anwalt des Volkes“ mit USL-Anhängern ausgetauscht.

Um die Entmachtung des Präsidenten vorzubereiten wurden durch Dringlichkeitsverordnungen der Regierung die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts zugestutzt und das Gesetz über das Quorum für das nötige Referendum zu dessen Abwahl geändert (von 50%+1 Stimmen aller Wahlberechtigten auf 50%+1 aller abgegebenen Stimmen).

Obwohl inzwischen auf Grund des internationalen Protests, von PM Ponta negativ beschieden, hat der designierte/inzwischen gewählte Senatspräsident Antonescu am Montag erklärt, alle nicht konforme Verfassungsrichter werden ausgetauscht, obwohl in der Verfassung ihre Abwahl während der Amtszeit ausdrücklich verboten ist.

Noch bei dem Plagiatsfall des vorher ernannten Unterrichtsministers Mang, der inzwischen zurücktrat, wurde „vorsichtshalber“ die ganze Ethik-Komission ausgetauscht um die „Systemkonformität“ der Zusammensetzung zu gewährleisten.

Die Zuständigkeit der Kommission zur Prüfung der Atteste und Diplome wurde im Laufe dessen Sitzung über den Plagiatsfall des MP Ponta verboten (und die Mitgliederzahl von 21 auf 46 erhöht), mit dem Hinweis, dafür ist die sogenannte Ethik-Komission zuständig.

Die O. Liste ist aus Platzmangel unvollständig.....

getkiss
Erstellt am 06.07.2012, 11:16 Uhr
Die neueste rumänische Zusammenstellung von ausländischen Pressestimmen sihe in:

http://www.ziare.com/basescu/suspendare-basescu/presa-germana-si-austriaca-puciul-lui-ponta-1177166

Mynona
Erstellt am 06.07.2012, 11:47 Uhr und am 06.07.2012, 11:49 Uhr geändert.
Oje...

Mafia - ähnlicher Staatsstreich in Rumänien - Laut Ion Cristoiu,
renommierter Journalist in Rumänien, seien die politischen Bewegungen dieser
Tage Teile eines geplanten Mafia – ähnlichen Staatsstreichs. Bereits mit der
Bildung der sozial – liberalen Union (USL) sei die Suspendierung des
rumänischen Präsidenten das wichtigste Ziel der USL – Politiker gewesen, damit
auch der letzte Widerstand beseitigt und die Justiz untergeordnet werde. Die
Verurteilung des ehemaligen Ministerpräsidenten und Kandidaten für das höchste
Amt in Rumänien habe zur Beschleunigung der Verfahren geführt. Mit der
Vernichtung der Justiz können die Straftäter, egal in welcher Partei sie Platz
gefunden hätten, gerettet werden. Für die Mafiosi sei die „Beruhigung“ der
Justiz eine Sache auf Leben und Tod.
Evenimentul zilei vom 05.07.2012

Die von der sozial – liberalen Union (USL) eingeleiteten Wechsel in Rumänien
verärgert Deutschland Der Europaabgeordnete Markus Ferber, Vertreter der von
Angela Merkel geleiteten Partei, erklärte, er werde das Verfahren zur
Suspendierung des Stimmrechts Rumäniens im Europarat einleiten, da Rumänien
den für einen Rechtsstaat gültigen Mindeststandard nicht mehr erfülle.
Besorgnis zeigten auch Bundestagsabgeordnete Susanne Kastner und Gunther
Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im
Bundestag.
Adevărul vom 05.07.2012

In einem offenen Schreiben an Regierung und Parlament in Bukarest haben
Literaturnobelpreisträger Herta Müller und Tomas Tranströmer zusammen mit
Mitgliedern der Schwedischen Akademie der Wissenschaften und weiteren 200
renommierten Kunst- und Kulturschaffenden aus Schweden, Dänemark, Finnland und
Norwegen gegen die „Änderung des aktuellen Status des Rumänischen
Kulturinstituts“ (ICR) protestiert.
Der Übergang des Rumänischen Kulturinstituts in die Verfügungsgewalt des
Senats lasse „tiefe Besorgnis“ wegen der möglichen „Politisierung“ aufkommen,
heißt es in dem von der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“
veröffentlichten Schreiben. Das Institut habe bisher weltweit, einschließlich
in Schweden, „herausragende Erfolge bei der Förderung der rumänischen Kultur
und Künstler aller Orientierungen und Generationen“ erzielt.
Premier Victor Ponta hatte die Schirmherrschaft des ICR der Präsidentschaft am
13. Juni per Eilverordnung entzogen und der Oberkammer des Parlaments
unterstellt.
Derweil laufen auch in Bukarest etliche Unterschriftensammlungen sowie
Protestaktionen zur Unterstützung des ICR.
ADZ 05.07.2012


Krise in Rumänien beunruhigt Brüssel- Bekannte Persönlichkeiten des
Europäischen Parlaments äußerten Besorgnis gegenüber der letzten Entwicklungen
in Rumänien. EU – Justizkommissarin Viviane Reding reagierte bereits gestern
und erklärte auf Twitter, sie sei besorgt wegen der letzten Angriffe auf die
Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Laut „Deutsche Welle“ könnten
Demokratie und Rechtsstaat einfach umgebracht werden, wenn alle Gewalt erobert
werde und eine oder zwei der vier Staatsgewalten nach Belagerung besiegt
werde, um danach die Gewaltentrennung in Nacht und Nebel verschwinden zu
lassen. Das Paar Ponta – Antonescu habe beschlossen, diesen Weg in Windeseile
abzulegen und wenn die Vorsitzenden der sozial – liberalen Union (USL)
verantwortliche Politiker gewesen wären, hätten sie jeglichen Schritt, der sie
mit Weißrußland, Stalin oder dem Dritten Reich assoziieren könnte, vorsichtig
gemieden.
Adevărul vom 04.07.2012

Weitere Wechsel an der Spitze wichtiger Institutionen in Rumänien - Gestern
Abend setzte die neue parlamentarische Mehrheit in Rumänien die Präsidentin
der Abgeordnetenkammer ab, Valeriu Zgonea (PSD – USL) sei der neue Präsident
der Kammer. Ebenfalls gestern sei der Ombudsmann Rumäniens abgesetzt worden,
Valer Dorneanu (68) (PSD) sei in dieses Amt eingesetzt worden. Der Ombudsmann
sei die öffentliche politisch ungebundene dem Parlament untergeordnete
Einrichtung, die die Rechte und Freiheiten der Bürger in den Konflikten mit der
öffentlichen Verwaltung (Bürgermeister, Präfekten, Minister, Polizei,
Haftanstalten, usw.) schütze. Präsident Băsescu erklärte gestern Abend,
Rumänien sei erneut in die Zeit der „mineriaden“ vom 13. - 15. Juni 1990
zurückgekehrt, als die vom Präsidenten Iliescu aus dem Schiltal nach Bukarest
gerufenen Bergarbeiter, die Proteste der Bürger gegen die neue Nomenklatura in
Rumänien mit Gewalt zerschlugen. Ziel der neuen parlamentarischen Mehrheit sei
die Kontrolle der Justiz in Rumänien.
HotNews.ro vom 04.07.2012


Die europäische Justizkommissarin Viviane Reding hat vor mehreren Stunden auf
ihrem Twitter-Konto in rumänischer und englischer Sprache mitgeteilt, sie sei
über die jüngst erfolgten Angriffe gegen die Unabhängigkeit des rumänischen
Verfassungsgerichts besorgt. Ein gut funktionierendes und unabhängiges
Justizwesen sei eine Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen im europäischen
Rechtsraum, sagte sie.
punkto.ro vom 03.07.2012

@ grumpes
Erstellt am 06.07.2012, 12:55 Uhr und am 06.07.2012, 12:59 Uhr geändert.
@getkiss,
wann war Rumänien demokratisch ?

"Nu avem toată Puterea pînă nu luăm şi Justiţia"

seberg
Erstellt am 06.07.2012, 12:58 Uhr und am 06.07.2012, 13:02 Uhr geändert.
Wie demokratisch ist Deutschland?

o.k., keine Vergleiche anstellen!

Apropos "Ion Cristoiu, renommierter Journalist in Rumänien":in seiner Vergangenheit unter Ceausescu sollte mna lieber nicht all zu tief graben, ist das nicht der, der Chefredakteur der Zeitung (wie hieß sie noch?) des kommunistischen Jugendverbandes war?!?!?!

gerri
Erstellt am 06.07.2012, 13:40 Uhr und am 06.07.2012, 13:48 Uhr geändert.
@ Jetzt braucht der neue rumänische Premier Victor Ponta,nur noch die anderen Parteien verbieten,dann hat er sein wahres Gesicht gezeigt.
Da müsste das Volk sofort auf die Straße,bevor sie noch mehr Unheil anrichten und sich noch die leeren Taschen füllen, auch alles auflösen an Institutionen im Land die ihnen nicht passen.

kranich
Erstellt am 06.07.2012, 14:15 Uhr
Wie demokratisch ist Deutschland?

Wenn dir die hiesige "Diktatur" nicht gefällt, wandere doch aus nach Nordkorea. Dieser Staat nennt sich sowohl Volks-, als auch Demokratische Republik, für dich und deinesgleichen bestimmt das Paradies auf Erden!

P.S. Nicht vergiss, auch gleich deine Marionette mitzunehmen!

getkiss
Erstellt am 06.07.2012, 14:20 Uhr
Das rumänische Verfassungsgericht hat seine Meinung zu den "Gründen" des Amtsenthebungsvorschlags von Präsident Basescu geäußert.

Leider ist mir nicht möglich, eine kompetente Übersetzung des Textes zu gewährleisten.
Was ich aber verstehe, ist, dass die "wichtigen" Gründe zur Amtsenthebung von dem Verfassungsgericht nicht angenommen wurden. Aber dies alles ist nicht entscheidend, in dieser Frage hat das Verfassungsgericht keine Entscheidungshoheit, seine Meinung muss nur befragt werden, darüber entscheidet das Parlament.

194.88.148.227/1a/9a/e8/e4/default_157524578622.pdf?c=312827f471c51c90c73c1d96829a5a9f

harald815
Erstellt am 06.07.2012, 15:12 Uhr und am 06.07.2012, 15:16 Uhr geändert.
Was soll man von einem CCR halten, der es akzeptiert, dass ihm für eine wichtige Anfrage ein Zeitlimit von 24 Stunden gegeben werden, wobei es dann doch nur 3 Stunden (9 bis 12) waren. Man hat sich nach 5 Stunden, etwa um 14 Uhr geäußert.
Man hätte sich in 5 Minuten äußern sollen:
WIR LEHNEN ES AB DERARTIG BEHANDELT ZU WERDEN!

harald815
Erstellt am 06.07.2012, 15:31 Uhr
Was wollen wir unter "demokratisch" verstehen, um uns darüber zu äußern, ob X, Y, Z demokratisch sind.
Aber eine andere Frage: Sollte heute die Absicht der USL scheitern, was sind die unmittelbaren Folgen für die USL und ihre Regierung?

getkiss
Erstellt am 06.07.2012, 15:34 Uhr
ein Zeitlimit von 24 Stunden
Dass ist die Höhe!
Das Verfassungsgericht hat das Zeitlimit überschritten!
So was!

Macht nichts, wie geschrieben ist deren Meinung sowieso "consultativ", das Parlament soll angeblich nicht darauf achten müssen. Oder ist das was neues bei den Kommunisten und ihre Nachfolger?

getkiss
Erstellt am 06.07.2012, 15:41 Uhr
Inzwischen ist auch die Bundesregierung aufgewacht:

Autor: BR-Nachrichtenredaktion
Stand: 06.07.2012 14:51 Uhr
Berlin: Die Bundesregierung hat den EU-Partner Rumänien ungewöhnlich deutlich kritisiert. Regierungssprecher Seibert sagte, die Regierung betrachte die Entwicklung in dem Land mit großer Sorge. Die Politik in Bukarest untergrabe das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Rumäniens. Das Land gefährde sein eigenes Vorhaben, Voll-Mitglied im Schengen-Raum mit seiner Reisefreiheit zu werden. Hintergrund ist der Plan des neuen Ministerpräsidenten Ponta, den Präsidenten Basescu abzusetzen. Außerdem möchte die Regierung die Rechte des Verfassungsgerichts beschneiden.


Auch Barroso.
Hat Ponta angerufen, die Nachricht ist noch nicht im geschriebenen Nachrichtenblock des Senders.


Anchen
Erstellt am 06.07.2012, 15:48 Uhr

Was wird denn da erwartet, Volksaufstände ?


Ponta announced that U.S. General Wesley Clark will advise him on security and economy

Vielleicht hat seine Polizei nachgefragt, so wie in England:

Police chiefs want the same state-of-the-art assault rifles used by our soldiers to help counter terror threat Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-2167491/Police-chiefs-want-state-art-assault-rifles-used-soldiers-help-counter-terror-threat.html#ixzz1zqlbv8w5

;)

getkiss
Erstellt am 06.07.2012, 15:50 Uhr
Sollte heute die Absicht der USL scheitern

Scheitern?
Entweder werden die es vertagen bis nach dem Treffen Ponta-Barroso (soll mal Jemand sagen ich gib dem Dottore nicht den Vorrang, lach), oder sie werden es frech durchdrücken...

Ich meine aber, die haben sich die 217 Ja-Stimmen gesichert.

harald815
Erstellt am 06.07.2012, 16:03 Uhr
Die fremden Stimmen, die sie benötigen, haben sie sich sicher gesichert. Aber, wie viele der eigenen Stimmen, haben sich die Gegner gesichert? So etwas soll es auch im deutschen Bundestag gegeben haben.

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