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getkiss schrieb am 09.07.2012, 21:32 Uhr (am 09.07.2012, 21:39 Uhr geändert).
Der Zustand der politischen Kultur sei erschreckend, sagte Steinmeier am Montag.
Wann kam Rumänien in die EU?
Wer war an der Regierung in Deutschland?
Gab es damals politische Kultur in Rumänien? Wann?
"Eu as spune astazi 'no representation without taxation'."
Sehr kluge Position! Dieses Prinzip sollte in der gesamten EU gelten.
Und was ist mit dem Prinzip: Ein Bürger, eine Stimme?
Wer darf bestimmen, das Bürger, die keine Steuer Zahlen, nicht wählen dürfen?
Wer darf bestimmen, dass nur Reiche Steuerzahler eine Stimme haben?
Das sind nicht mehr zu plussiernde antidemokratische Ansichten.
Staatsbürger ist Staatsbürger, unabhängig vom Wohnort! Und als Staatsbürger können seine Rechte nicht beschnitten werden!
monsieur schrieb am 09.07.2012, 22:27 Uhr
Das sind nicht mehr zu plussiernde antidemokratische Ansichten.
Staatsbürger ist Staatsbürger, unabhängig vom Wohnort! Und als Staatsbürger können seine Rechte nicht beschnitten werden!
In einer zivilisierten Gesellschaft hat jeder nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. Warum soll jemand der seine Plichten nicht erfüllt von den Rechten profitieren?
Ein Bürger der USA, zum Beispiel, muß Einkommen die er im Ausland erziehlt in der Heimat versteuern. Tut er das nicht und wird erwischt, dann gibts einen Knastaufenthalt der auch mit einschränkung der Bürgerechte einhergeht.
Wer darf bestimmen, dass nur Reiche Steuerzahler eine Stimme haben?
Von reichen Steuerzahlern war nicht die Rede, es gibt auch arme Steuerzahler und reiche Steuerhinterzieher.
By the way, gibt es Anlass zur Sorge um Ihre Bürgerrechte?
harald815 schrieb am 09.07.2012, 22:42 Uhr (am 09.07.2012, 23:04 Uhr geändert).
Surse apropiate de CCR au declarat pentru HotNews.ro ca votul in CCR a fost 5-4 la deciziile cheie. Votul decisiv a fost dat de judecatorul desemnat de UDMR, Puskas Valentin Zoltan.
Man kann sagen was man will, aber diem Ungaren haben Rückgrad (Pleaca-ai nostri, vin ai nostri.)
getkiss schrieb am 09.07.2012, 23:10 Uhr
Warum soll jemand der seine Plichten nicht erfüllt von den Rechten profitieren?
Ein Bürger der USA, zum Beispiel, muß Einkommen die er im Ausland erziehlt in der Heimat versteuern.
Mal langsam mit dem schnellen Ross. Und konkret.
Es reicht nämlich nicht, dass man sich "monsieur" oder Plagiarius, oder Somnolescu nennt, um etwas zu beweisen. Dazu gehören rechtliche Argumente.
In welchem rumänischen Gesetz steht, das rumänische Staatsbürger, die im Ausland leben und arbeiten, und die dort ihr Einkommen versteuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, dieses Einkommen in der Heimat noch einmal versteuern müssen?
Kann gar nicht stehen, denn gerade um ihre Staatsbürger zu schützen, schließen Staate, mit anderen Staaten, so genannte "Doppelbesteuerungsabkommen". Schon mal davon gehört?
Nun aber, so wie die Lage in Rumänien ist, wäre nicht auszuschließen, dass mit der Schnellfeuergesetzpistole die USL beschließt, alle im Ausland lebenden Rumänen, müssen ab heute zusätzliche Steuern an den Staat abführen und das in Zusammenhang mit dem Wahlgesetz bringen.
Sie haben recht mit dem Beispiel USA.
Die Differenz zwischen den 2 Ländern ist, in den USA wird die Verfassung nicht jedes zweite Jahr neu geschrieben.
Während Rumänien so langsam zum Land der unbegrenzten rechtlichen Unmöglichkeiten verkommt.
harald815 schrieb am 09.07.2012, 23:44 Uhr
Damit Rumänien eine anständige Verfassung erhält, könnte der "Dr." Ponta nicht eine anständige Verfassung abschreiben? Wäre doch eine anständige Aufgabe für seine 7 Monate Amtszeit.
monsieur schrieb am 09.07.2012, 23:45 Uhr
Mal langsam mit dem schnellen Ross. Und konkret.
Es reicht nämlich nicht, dass man sich "monsieur" oder Plagiarius, oder Somnolescu nennt, um etwas zu beweisen. Dazu gehören rechtliche Argumente.
Aveţi de grijă să nu vă stricati monitorul
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"Premierul Victor Ponta a declarat, luni, că este convins că pe 30 iulie, imediat după referendumul de demitere a şefului statului, niciun creştin democrat german n-o să-şi permită să mai jignească poporul român [..]"
Sunteţi creştin democrat sau numai grosolan - domnule Kiss?
getkiss schrieb am 10.07.2012, 09:29 Uhr
@Monsieur, ich bin kein "Christlich-Demokratischer" Parteimitglied, aber ich bin
1. Christlicher Lebensauffassung
2. Demokratischen Prinzipien treu.
Ihre "Antwort" mit Zitat von PM "Dr." Victor-Viorel Ponta ist falsch.
Kein deutscher Christ-Demokrat und auch kein deutscher Sozialdemokrat hat das Recht des rumänischen Volkes, frei zu entscheiden, bestritten. Ich auch nicht.
Und auch Herrn Ponta´s Meinung über den Volksentscheid ist nur eine propagandistische Hypothese.
Das hat mit Recht nichts zu tun. Und mit den Rechten rumänischer Staatsbürger schon lange nicht. Das haben wir diskutiert. Für mich sind Äußerungen von Politikern - auch wenn diese propagandistisch mehr Gewicht haben als meine - kein Recht.
Sondern das was in der Verfassung steht.
Dazu ein hervorragender Kommentar von Ioana Ene:
Link
getkiss schrieb am 10.07.2012, 09:45 Uhr
@Harald815!
Genau das richtige!
Damit könnte er eine "neue" Doktorarbeit machen/kopieren!
....ich lache noch immer....
Von dieser Doktorarbeit hätte er nach eigener Aussage auch nichts.
Na ja, ein paar Gehälter als "Conferenţiar Dr." zählen für ihn nicht mehr, das Gehalt als PM ist bestimmt substantieller, von dem "Rausch der Macht" mal abgesehen...
getkiss schrieb am 10.07.2012, 09:50 Uhr
Der rumänische Aussen Minister "erklärt", die Aussage vom Regierungsprecher Seibert "ist nicht" eine Aussage der Kanzlerin:
Link
Das glaubt ihm wohl die Ţaţa Leana aus Cucutenii din Deal.
Oder nicht einmal die.
getkiss schrieb am 10.07.2012, 10:59 Uhr (am 10.07.2012, 11:00 Uhr geändert).
judecatorii au hotarat ca Valeriu Zgonea este presedinte al Camerei Deputatilor.
Judecatorii au hotarat.
Poporul va decide la alegeri, daca va fi i Zgon it....fara sa astepte "Muma CCR-ului"....
harald815 schrieb am 10.07.2012, 11:44 Uhr
Eigentlich dezeit "nichts bestimmtes weiß man nicht".
Warten wir die heutige Entscheidung des CCR zum neuen Referendumgesetz ab. Interessant sind die doch großen Schwankungen des LEU / EURO Verhältnisses in kürzester Zeit. Der Mark scheint auch nicht sicher zu sein wie es ausgeht.
Bäffelkeah schrieb am 10.07.2012, 11:50 Uhr
Was wir schon im Elternhaus, im Kindergarten und in der Schule gegebenenfalls unter Anwendung erzieherischer Maßnahmen lernten: man beachte die Spielregeln. Auf Ponta gemünzt: Wer eine Doktorarbeit schreibt, der vermeide zu plagiieren. Wer ein Staatsamt ausübt, der achte die Verfassung und die Verfassungsorgane. Wer sich erkühnt, die Spielregeln zu seinem Vorteil willkürlich umzuschreiben, dem sollen die ihm gebührenden Sanktionen zuteil werden. Der Mann ist mit seinen 39 Lenzen wohl noch lernfähig, aber: Kann sich Rumänien einen (unreifen, machtlüsternen und kontrollfeindlichen) Lehrling im Ministerpräsidentenrang leisten? Diese Aufgabe ist kein Spiel, sondern ernste Verantwortung. Rumänien muss gegen das Krebsgeschwür der Korruption noch tiefgehendere, langwierige Maßnahmen ergreifen, bis es eines Tages ernten kann.
harald815 schrieb am 10.07.2012, 12:47 Uhr
Die Veröffentlichung der CCR-Beschlüsse im MONITORUL NATIONAL wird selektiv durchgeführt, ist ja in die Hand der USL übertragen worden.
Ausserdem hat Ponta in Brüssel Angela in die Suppe gespuckt (durch sein Wahlvergalten).
Ich denke er wird noch "mitgeteilt" bekommen was Macht bedeutet.
cäsar schrieb am 10.07.2012, 13:40 Uhr
Liebe Leute,
mich wundert es schon wie hier debbatiert wird,so als ob durch die rumänische Krise das Abendland zum Untergang geweiht sei. Lasst sie doch machen, die Geschichte steht auf ihrer Seite, Rumänen finden immer einen Ausweg,sie sind schlauer als alle Mitteleuropäer zusammen. Das damit viel Kredit, Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt wird(jetzt will ja der Westerwelle auch den Schengen -Beitritt blokieren) steht auf einem anderen Blatt.
Ich persönlich und ich muss wiederholen habe den einem oder anderen Rumänen schon gesagt: das Volk, der Souverän gibt sozusagen, das letzte Fünkchen Macht an das Parlament ab. Die Parlamentarier und auch das Volk müssen lernen, dass eine Legislaturperiode nicht mit Tricks beendet werden kann. Heute(und es gab schon mal einen Versuch Basescu zu entmachten) ist es B., morgen x oder y. Und das ist dann weniger Demokratie sondern eher mehr Balkanismus!
ave
@ grumpes schrieb am 10.07.2012, 14:03 Uhr
Die Rumänen brauchen keine Belehrungen
Angela Merkel hat sich in die rumänische Innenpolitik eingemischt. Klug war das nicht, die Rumänen werden selbst mit dem Machtkampf zwischen Premier und Präsident fertig.
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