Weltpolitik

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getkiss
Erstellt am 29.04.2018, 23:45 Uhr und am 29.04.2018, 23:49 Uhr geändert.
die worte deines ge-bruders
@Tafka, wenn Du an mich erinnern möchtest, dann habe so viel Arsch in der Hose, mich mit Namen zu nennen.
Ich bin es langsam Leid, von Dir mit irgendwelchen falschen Namen benannt zu werden, bist lästig wie lau...
Also, benimm Dich. Das Du meine Rente in einem nicht sichtlichem Bereich bezahlst, gibt Dir kein Recht, es nicht zu tun, Grünschnabel!
Übrigens, ab 1. Juli bekomm ich mehr von Dir. So ist das Leben! Mich hat auch niemand gefragt, ob ich die Rente deiner Eltern bezahlen möchte

charlie
Erstellt am 29.04.2018, 23:48 Uhr
Stimmt getkiss, die falschen Namen sind eine Unart in diesem Forum.

Shimon
Erstellt am 06.05.2018, 23:51 Uhr
Ein Rätsel wird von den Verteidigern des Atomdeals gerne verdrängt

Von Richard Herzinger
Korrespondent für Politik und Gesellschaft

Immer noch halten die Europäer geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Atomabkommens mit dem Mullah-Regime fest – obwohl dieses den Nahen Osten weiter destabilisiert hat. Was gegen diese Illusion hilft.

In knapp einer Woche wird Donald Trump darüber entscheiden, ob die USA das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen. Durch seine jüngsten Enthüllungen über Teherans geheime Nuklearbewaffnungspläne hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den amerikanischen Präsidenten in seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Deal bestärkt.

Die Europäer hingegen halten geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Abkommens fest. Dabei haben sich die Prämissen, unter denen es vor drei Jahren abgeschlossen worden ist, längst als irrig erwiesen. Weit davon entfernt, die Spannungen in der Region zu mindern, hat der Nukleardeal dazu beigetragen, sie noch zu verschärfen.

Der Abschluss des Abkommens war im Sommer 2015 in weiten Teilen der westlichen Öffentlichkeit mit geradezu euphorischer Erleichterung begrüßt worden. Zum einen schien damals vielen die akute Gefahr eines atomaren Rüstungswettlaufs im Nahen Osten mit seinen unabsehbaren Folgen zumindest fürs Erste gebannt.
Bilder von jubelnden, offenbar prowestlich orientierten jungen Menschen auf den Straßen iranischer Städte beflügelten darüber hinaus aber auch die Vorstellung, die vom iranischen Regime in der Nuklearfrage gezeigte Kompromissbereitschaft signalisiere den Beginn der so lange ersehnten Öffnung und Liberalisierung der theokratischen Diktatur.

Die Wahl des „Reformpräsidenten“ Hassan Ruhani 2013 schien diese Entwicklung vorbereitet zu haben. Für den damaligen US-Präsidenten Barack Obama stellte der von allen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland mit der Islamischen Republik ausgehandelte Vertrag nicht nur den – vermeintlich – größten außenpolitischen Erfolg seiner Amtszeit dar.

Sein Abschluss galt auch als das Paradebeispiel für die Wirksamkeit von Obamas globalstrategischem Ansatz, durch geduldige, multilateral koordinierte Diplomatie selbst größte Gefahren für den Weltfrieden entschärfen und feindselige Regime domestizieren zu können.
Die Vorstellung Obamas und seiner europäischen Alliierten, den Iran von seiner destruktiven Rolle im Nahen Osten abbringen zu können, indem man ihn als international anerkannten Partner in die Entwicklung einer regionalen Sicherheitsarchitektur einbezieht, versetzte indes nicht nur Israel, sondern auch die sunnitischen arabischen Mächte um Saudi-Arabien in Alarmbereitschaft. Konnten sie darin doch nichts anderes sehen als einen proiranischen Schwenk der westlichen Supermacht.

Die wenigen europäischen und zahlreicheren amerikanischen Gegner des Abkommens, die vor seinen fatalen Folgen warnten, setzten sich in der damaligen Stimmung jedoch dem Verdacht aus, unflexible Hardliner zu sein, die positiven Wandel nicht zu erkennen in der Lage seien und sich an überkommenen „Feindbildern“ festkrallten. Tatsächlich aber lag die Täuschung über den wahren Charakter des islamistischen iranischen Regimes auf der Seite jener, die ernsthaft an dessen Fähigkeit zur „Mäßigung“ und konstruktiven Zusammenarbeit glauben wollten.

Denn um dieses Bild aufrechterhalten zu können, hatten die Obama-Regierung und die gleichgesinnten Europäer wesentliche explosive Konfliktpunkte aus den Verhandlungen mit dem Iran ausklammern müssen: so die Frage der konventionellen Rüstung durch das Regime, und vor allem seines ambitionierten Langstreckenprogramms, das es seitdem immer weiter intensiviert hat.
Warum Iran Raketen entwickelt, die Atomsprengköpfe tragen können, wenn es seinen nuklearen Ambitionen doch angeblich entsagt hat, bleibt eines der Rätsel, die von den westlichen Verteidigern des Atomdeals gerne verdrängt werden. Ebenso verzichtete man darauf, das Expansionsstreben Irans mittels von ihm gesteuerter Milizen wie der Hisbollah im Libanon zum Verhandlungsthema zu machen.

Zwar hat sich Teheran – sofern man den Angaben der mit der Überprüfung beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde folgt – bisher im Wesentlichen an die Bestimmungen des Abkommens gehalten. Doch fügt sich dieses Verhalten Irans in seine Lesart des Vertrages, die der westlichen diametral zuwiderläuft.
In den Augen des Mullah-Regimes und der das Land faktisch beherrschenden Revolutionsgarden kam der Abschluss des Deals und die damit verbundene Aufhebung des Sanktionsdrucks einem Freibrief gleich, ihre aggressive Expansionspolitik in der Region weiter zu verschärfen. Konnte es doch davon ausgehen, dass der Westen den mühsam errungenen Verhandlungserfolg nicht durch zu harsche Reaktionen darauf gefährden würde.

Die Mittel, die dem Iran durch die Lockerung der internationalen Sanktionen zuflossen, setzte das Regime keineswegs wie erhofft für die wirtschaftliche Entwicklung des eigenen Landes und schon gar nicht für gesellschaftliche Reformen ein, sondern für die massive Stärkung proiranischer Milizen in der Region – im Libanon wie im Irak, im Jemen wie in Syrien, das heute weitgehend von Stellvertretertruppen Teherans beherrscht wird.

Nicht zufällig begann kurz nach dem Abschluss des Atomdeals die koordinierte Offensive Irans und Russlands zugunsten des Assad-Regimes – mit der offenen russischen Militärintervention im September 2015 als spektakulärem Wendepunkt auf dem syrischen Kriegsschauplatz.

Die russisch-iranische Waffenbruderschaft in Syrien basiert mittlerweile auf weit mehr als nur dem temporären Zweck, Assad an der Macht zu halten. Die Allianz wird vielmehr durch ein gemeinsames globalstrategisches Ziel genährt, das potenzielle Interessensgegensätze zwischen Iran und Russland überlagert: den dominierenden Einfluss der USA in der Region wie in der Weltpolitik insgesamt zu brechen.

Zunehmend wird dieses Bündnis von beiden Seiten auch ideologisch grundiert – durch die Idee einer „eurasischen“ Achse als mächtigem weltpolitischem Gegenspieler der verhassten westlichen liberalen Demokratien – einer Achse, in die potenziell auch die Türkei einbezogen werden soll.
Hartnäckig hält man in der deutschen – und in weiten Teilen der europäischen – Politik und Diplomatie aber an der Wunschvorstellung fest, Putins Russland sei in seinem eigentlichen Kern ein natürlicher Partner des Westens, der nur durch gewisse unglückliche Koinzidenzen an die Seite der Islamischen Republik Iran geraten sei. Folglich baut man unverdrossen darauf, dass dieses Bündnis bald zerbrechen werde, oder hofft wahlweise, Russland dazu überreden zu können, auf seinen in Wahrheit ungeliebten islamistischen Partner „mäßigend“ einzuwirken.

Moskaus Rolle bei der Aushandlung des Atomabkommens wird in diesem Zusammenhang gerne als positives Exempel hingestellt. Doch so sehr Moskau tatsächlich daran interessiert sein mag, Iran nicht zur Atommacht aufsteigen zu lassen – mindestens so sehr galt sein Bestreben in den Atomverhandlungen, möglichen größeren Schaden von seinem iranischen Partner abzuwenden, vor allem die drohende Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA oder Israel.

Allerdings trifft auch zu, dass sowohl Moskau als auch Teheran nicht an einer offenen kriegerischen Auseinandersetzung mit gegnerischen Staaten im Nahen Osten oder gar einer direkten militärischen Konfrontation mit den USA und Israel gelegen ist. Die russisch-iranische Strategie in der Region war bisher so erfolgreich, weil sie sich gleichsam unter dem Radar des Westens vollziehen konnte, der sich nach den Erfahrungen im Irak und in Afghanistan aus Konflikten wie dem in Syrien so weit wie möglich heraushalten wollte.
Der Westen bleibt zerstritten

Anders ausgedrückt: Die wachsende Macht Irans wie Russlands im Nahen Osten ist in erster Linie westlicher Inaktivität, Unentschlossenheit und Konzeptionslosigkeit geschuldet. Sollte Donald Trump tatsächlich den Ausstieg aus dem Atomabkommen verkünden, bleibt dem zerstrittenen Westen nicht viel Zeit, diesen Zustand grundlegend zu wenden.

Neue empfindliche Sanktionen gegen das iranische Regime müssen diesem die Risiken deutlich machen, die es durch die Fortsetzung seiner Aggressionspolitik und schon gar im Falle einer Wiederaufnahme seines Atomwaffenprogramms eingeht. Dazu gehört aber auch der Aufbau einer glaubhaften militärischen Drohkulisse in Syrien, stellt die dort wachsende Militärmacht Irans doch eine eminente Bedrohung Israels dar. Das macht dem Westen mit gezielten Luftschlägen gegen iranische Stellungen bereits vor, wie man Teheran die Grenzen seiner Gewaltpolitik aufzeigt.

Shimon
Erstellt am 09.05.2018, 10:08 Uhr
Irans geheimer Weg zur Bombe
Von Hans Rühle

US-Präsident Donald Trump hat den Atomdeal mit dem Iran aufgekündigt. Tatsächlich könnte Teheran auf dem Weg zur Bombe schon weit fortgeschritten sein. Unser Experte gibt seltene Einblicke in das Programm.

Am Dienstagabend hat der amerikanische Präsident seine Entscheidung bekannt geben, dass sich die USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran zurückziehen. Mit diesem Schritt ist das Abkommen quasi tot und die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran leben wieder auf.

Mit Ausnahme Israels hatten sich alle Verbündeten der USA für ein Festhalten an der Vereinbarung eingesetzt. Ihrer Auffassung nach ist der am 14. Juli 2015 unterzeichnete „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), der die Fähigkeiten des Iran zur Produktion spaltbaren Materials für 10 bis 15 Jahre einfriert, alternativlos. Schließlich betonte auch die das Abkommen kontrollierende Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), der Iran sei „vertragstreu“.

Doch für die Ablehnung des Deals durch die amerikanischen Regierung gibt es gute Gründe. Denn das Abkommen ignoriert eine Entwicklung, die weitaus wichtiger ist, als die Inspektionen der 18 vom Iran gemeldeten Anlagen: das umfassende nukleare Waffenprogramm der iranischen Revolutionsgarden. Dieses Programm, das bereits 1984 begann und fast ausschließlich in militärischen Anlagen betrieben wird, ist der echte Weg des Iran zur Nuklearmacht. Das von der internationalen Gemeinschaft beaufsichtigte zivile Nuklearprogramm ist dagegen bloße Fassade. Mehr noch. Während das zivile Programm nur gemächlich voranschreitet, sind die Fortschritte bei den geheimen Aktivitäten der Revolutionsgarden dramatisch.
Als Ajatollah Khomeini 1979 die Macht im Iran übernahm, erbte er ein gut entwickeltes ziviles Nuklearprogramm. Zwar stoppte Khomeini zunächst das Nuklearprogramm, da er es als eine westliche Finte sah, um den Iran abhängig zu machen. Als jedoch der Irak im iranisch-irakischen Krieg (1980-88) chemische Waffen einsetzte und überdies Informationen kursierten, der Irak entwickle Nuklearwaffen, änderte Khomeini seine Meinung.

Im April 1984 verkündete der damalige Präsident des Iran, Ali Khamenei, den höchsten politischen und militärischen Verantwortlichen des Landes unter strengster Geheimhaltung, der Höchste Geistliche Führer, Ajatollah Khomeini habe entschieden, das Nuklearprogramm wieder zu aktivieren – einschließlich der Entwicklung von Nuklearwaffen.

Nur auf diese Weise, so Khomeini, könne die islamische Revolution im Kampf mit ihren Feinden – USA und Israel – dauerhaft überleben. Khamenei selbst erklärte anschließend, dass ein nukleares Arsenal für den Iran ein „Instrument der Abschreckung in den Händen von Allahs Soldaten“ sein werde.

Die Verantwortung für den schnellstmöglichen Bau von Nuklearwaffen übertrug Khomeini den Revolutionsgarden (Pasdaran), einer von ihm 1979 gegründeten elitären religiösen Miliz, die nur ihm unterstand – eine „islamische Armee“ zum Schutz der islamischen Revolution. Khomeinis Wertschätzung der Revolutionsgarden war nahezu grenzenlos: „Wenn es die Revolutionsgarden nicht gäbe, würde dieses Land nicht existieren.“
Der BND erwähnt das iranische Atomprogramm schon 1984

Bezüglich des nuklearen Waffenprogramms wurden die Revolutionsgarden diesem Ruf gerecht. Bereits 1983 gründeten sie eine Organisationseinheit für nukleare Forschung und Technologie. Danach wurde die Trennung von zivilen und militärischen nuklearen Aktivitäten vollzogen. Die iranische Atomenergiebehörde war von nun an das offizielle Gesicht des iranischen Nuklearprogramms und zuständig für den Dialog mit Universitäten, Forschungsinstituten sowie den internationalen Kontrollagenturen wie der IAEA. Die Revolutionsgarden hingegen betrieben das streng geheime nukleare Waffenprogramm in überwiegend militärischen Anlagen.

Den westlichen Geheimdiensten war diese fatale Entwicklung nicht entgangen. Bereits 1984 kam der BND zu dem Schluss, dass der Iran ein geheimes Nuklearwaffenprogramm betreibe und bereits erhebliche Fortschritte bei der Anreicherung von Uran erreicht habe.

Um 1990 waren sich die westlichen Geheimdienste weitgehend einig, dass sich hinter dem offen deklarierten Atomprogramm des Iran ein Geheimprogramm der Revolutionsgarden verberge. Zu dieser Erkenntnis trug wesentlich bei, dass die Beschaffungsverhandlungen des Iran mit dem pakistanischen Atomschmuggler A. Q. Khan, die Mitte der achtziger Jahre begannen, ausschließlich von Angehörigen der Revolutionsgarden geführt wurden.
Im Vorfeld der konkreten Vorbereitungen stelle Nordkorea dem Iran alle Daten und Informationen zur Verfügung, die der erfolgreiche Test erbracht habe. Damit könnte das Wissen vertieft werden, das der Iran durch die Präsenz mehrerer Spezialisten beim Test schon gewonnen habe. Der Verfasser des Artikels, Con Coughlin, der bekannt ist für seine Vernetzung in der britischen Geheimdienstszene, hatte seine Informationen wohl kaum überinterpretiert.

Denn es gab im Iran schon Jahre vorher Überlegungen zur Durchführung eines heißen Tests. Anders ist nicht zu erklären, wie der Laptop, der 2003 dem BND mit über 1000 Seiten geheimer Informationen durch einen Überläufer zur Verfügung gestellt worden war, den Lageplan für einen 400 Meter tiefen Schacht zur Durchführung eines heißen nuklearen Tests enthalten konnte.

Doch es gab noch eine andere Möglichkeit, wie Nordkorea dem Iran bei der Durchführung eines dringend benötigten Tests behilflich sein konnte: indem es sein Testgelände zur Verfügung stellte. Das geschah am 12. Mai 2010, als in Nordkorea ein unterirdischer Nukleartest stattfand. Er sollte geheim bleiben – und blieb es auch fast zwei Jahre lang.

Das zunehmende Wissen der Geheimdienste in den achtziger und neunziger Jahren über das geheime Nuklearprogramm des Iran führte jedoch nicht zu politischen Konsequenzen. Ein Grund hierfür war, dass die IAEA durchgängig und konsequent auf dem Standpunkt beharrte, der Iran erfülle alle Verpflichtungen, die ihm der Atomwaffen-Sperrvertrag auferlegt habe; insbesondere seien alle vom Iran gemeldeten Anlagen („declared sites“) ohne Einschränkung zugänglich.

Als 1991 die iranische Widerstandsgruppe Volksmudschaheddin anlässlich einer Pressekonferenz darauf hinwies, dass die Revolutionsgarden an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeiteten, bezeichnete der damalige Chef der IAEA, Hans Blix, diese Information als Bluff – und ging zur Tagesordnung über.

Die Lage änderte sich erst 2002, als die Volksmudschaheddin durch Offenlegung der Anreicherungsanlage in Natanz, des Schwerwasserreaktors in Arak und weiterer kritischer Anlagen das nukleare Lügengebäude des Iran zum Einsturz brachte. Nun wurde klar, dass der Iran die Welt 18 Jahre lang belogen hatte – 18 Jahre, in denen das offene zivile Nuklearprogramm gemächlich vor sich hin dümpelte, während die Revolutionsgarden unbehelligt Nuklearwaffen entwickeln konnten.

Da jedoch keine westliche Regierung Veranlassung sah, diesen Aspekt des iranischen Nuklearprogramms zu thematisieren und damit eigenen Handlungszwang auszulösen, fand keine öffentliche Diskussion dieser Materie statt.
...
Im Februar 2012 allerdings berichtete die renommierte Fachzeitschrift „Nature“ über Erkenntnisse des schwedischen Nuklearphysikers Lars-Erik De Geer. De Geer hatte radiologische Daten ausgewertet, die von verschiedenen Messstationen in Südkorea, Japan und Russland im Auftrag der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) gesammelt worden waren. Sein Urteil: Nordkorea habe im Jahr 2010 wahrscheinlich zwei geheime unterirdische Kernwaffentests auf der Basis hochangereicherten Urans durchgeführt.

In Washington war es außergewöhnlich ruhig

Viertens schließlich gab es ein Angebot der Nordkoreaner vom Januar 2007, dem Iran beim unterirdischen Test eines kleinkalibrigen Gefechtskopfes mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Nicht ohne Grund heißt es in einem Papier aus dem „Umfeld“ des BND, „es existieren Hinweise darauf, dass Nordkorea im Mai 2010 möglicherweise für den Iran einen Nukleartest ausgeführt hat.“

Trotz dieser vergleichsweise soliden Indizienkette blieb es in Washington außergewöhnlich still. In Washington regierte Barack Obama und war gerade dabei, mit dem Iran ein umfassendes Atomabkommen zu schließen, das dem Iran für zehn Jahre den Weg zur Nuklearmacht verbauen sollte. Ein nachgewiesener, vom Iran nicht mehr ernsthaft bestreitbarer „heißer“ Nukleartest hätte diesen Verhandlungsansatz wie ein Kartenhaus zum Einsturz gebracht.

Schweigen war das Gebot der Stunde, das von Regierung und Geheimdiensten vorgegeben und von der Obama-hörigen Presse willig umgesetzt wurde. Obama, der zu Beginn seiner Amtszeit die Maxime ausgegeben hatte: „Kein Krieg mit Iran, keine iranische Nuklearwaffe“, war in einer schwierigen Lage. Wie ein führendes Mitglied von George W. Bushs geheimer „Iran Task Force“ schon kurze Zeit nach Obamas Regierungsantritt formulierte: „Entweder lügen die Geheimdienste weiter, oder es gibt eine Katastrophe für Obama.“
Erfolg des Atomabkommens um jeden Preis

Die Antwort ist bekannt: Die Geheimdienste informierten zunächst ihren neuen Präsidenten zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 2008 über alle Details des iranischen Nuklearprogramms. Dabei erfuhr er nicht nur, dass der Iran noch rund ein Dutzend militärischer Anlagen der IAEA nicht gemeldet hatte, sondern auch, dass in diesen Anlagen seit den frühen neunziger Jahren von den Revolutionsgarden die nukleare Waffenproduktion des Iran mit viel Geld und modernsten technischen Mitteln durchgeführt wurde.

Ein zeitgleich erstellter Geheimbericht der IAEA vermittelte Obama den unerfreulichen Sachstand, dass der Iran nicht nur über „genügend Informationen“ verfüge, um eine Nuklearwaffe zu bauen, sondern auch der „wichtigste Teil“ eines Gefechtskopfes wahrscheinlich bereits getestet worden sei; letzteres war der klare Hinweis darauf, dass der Iran bereits einen kalten Test durchgeführt hatte.

Obama entschied sich, die vorgetragenen Erkenntnisse der Geheimdienste unter ein absolutes Schweigegebot zu stellen. Stattdessen wurde eine neue „Faktenlage“ geschaffen, die ihm eine Politik erlaubte, in der das Nuklearwaffenprogramm der Revolutionsgarden gar nicht thematisiert wurde.

Man bastelte eine vergleichsweise harmlose Bedrohungsanalyse – im Wesentlichen als Gefahr durch die in Natanz und Fordo aufgewachsene Zahl von Zentrifugen –, und die Geheimdienste zogen mit. Auch die Medien kooperierten – wobei unklar ist, ob sie die eigentliche Gefahr durch das parallele Nuklearwaffenprogramm der Revolutionsgarden nicht kannten, oder nur Obamas Politik um jeden Preis zum Erfolg verhelfen wollten.
Das vorläufige Ende der Geschichte ist derzeit zu besichtigen. Die USA, einige Westeuropäer, Russland und China haben mit dem Iran ein Atomabkommen geschlossen, dass dem Iran für die nächsten 10 bis 15 Jahre die Herstellung von Nuklearwaffen unmöglich machen soll. Doch dafür ist es schon viel zu spät. Spätestens seit den Jahren 2005/2006 wussten alle westlichen Geheimdienste nachweislich, dass der Iran in Anlagen der Revolutionsgarden kalte Tests durchgeführt hatte.

Von da an war der Iran in der Lage, jederzeit einen heißen Test durchzuführen – der schließlich im Mai 2010 in Nordkorea stattfand. Seit dieser Zeit bauen die iranischen Revolutionsgarden ungestört ein Arsenal von Nuklearwaffen auf – während der Rest der Welt glaubt, mit dem Einfrieren des Potenzials von Zentrifugen in Natanz und Fordo den Iran ruhiggestellt und damit den Nahen Osten sicherer gemacht zu haben.

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass das Atomabkommen mit dem Iran von Anfang an eine Farce war. An der realen Gefahr, die vom parallelen Nuklearwaffenprogramm der Revolutionsgarden ausgeht, ändert dieses Abkommen nichts. Die Trump-Administration weiß dies. Nicht ohne Grund sprach der Präsident bereits öffentlich von „Irans geheimem nuklearen Waffenprogramm“ und forderte die bedingungslose Öffnung aller – auch militärischer – Anlagen für die Inspekteure der IAEA.

Und John Bolton, der inzwischen zum nationalen Sicherheitsberater ernannte langjährige Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium und spätere UN-Botschafter, schrieb bereits im September 2017 im „Wall Street Journal“ über iranische Aktivitäten „unter einem Berg in Nordkorea“ – ein kaum verklausulierter Hinweis auf den iranischen Nukleartest von 2010. Atomabkommen hin oder her: Der Iran ist bereits Nuklearmacht.

Hans Rühle war von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium und arbeitete anschließend in leitenden Funktionen der Nato. Er ist einer der führenden deutschen Experten für Massenvernichtungswaffen.

Hinweise der Redaktion: Textanfang und -ende wurden nach Trumps Entscheidung am 8. Mai 2018 aktualisiert.

Shimon
Erstellt am 10.05.2018, 12:25 Uhr
Europas zehn schlimmste Fehler im Umgang mit dem Iran
Von Richard Herzinger
Korrespondent für Politik und Gesellschaft

Blauäugigkeit, Überheblichkeit, grundfalsche Einschätzungen – auch zu Trumps Iran-Politik: Die Europäer haben das Scheitern des Atomabkommens selbst mitverschuldet. Das sind die entscheidenden Fehler.
Auf die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump reagieren die führenden europäischen Regierungen mit Bestürzung und dem trotzigen Bekenntnis, unabhängig von den USA an dem Deal festhalten zu wollen.
Dass dies angesichts der realen Kräfteverhältnisse kaum mehr als ein rein symbolisches Bekenntnis ist und sich die Europäer damit in einem Boot mit den antiwestlichen Mächten Russland und China wiederfinden, scheint sie nicht zu stören. Dabei wäre der Trump-Schock ein zwingender Anlass, ihre Iran-Politik der vergangenen Jahrzehnte selbstkritisch zu überprüfen. Dazu könnte die folgende Fehlerliste hilfreich sein.
1. Die Macht der Revolutionsgarden unterschätzt
Das Atomabkommen in der Form, wie es die fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland im Sommer 2015 mit dem Iran abgeschlossen haben, basierte auf einer grundlegenden Fehleinschätzung des islamistischen Regimes in Teheran. Dessen Bereitschaft, sein Atomprogramm für eine begrenzte Zeit zurückzufahren – ohne die Kapazitäten dafür aufzugeben, es bei Bedarf schnell wieder hochzuziehen –, wurde als Beleg dafür missdeutet, dass das Regime nunmehr zu einer kooperativen Öffnung gegenüber dem Westen, ja sogar zu einer inneren Liberalisierung bereit wäre.
Diese Vorstellung entsprach dem namentlich von der deutschen Politik jahrzehntelang gehegten Wunschdenken, nach dem sich das totalitäre Regime der Islamischen Republik von innen heraus reformieren und humanisieren könne und werde, helfe man ihm nur aus seiner „internationalen Isolierung“ heraus. Die Wahl des vermeintlichen „Reformpräsidenten“ Hassan Ruhani 2013 hatte die Erwartung genährt, dass nun der Zeitpunkt für diese langersehnte Läuterung des iranischen Regimes gekommen sei.
Dass sich die Macht im Iran in Wahrheit fest in der Hand der Revolutionsgarden befindet, die an keinerlei Demokratisierung interessiert sind und die repressiven Daumenschrauben in den vergangenen Jahren sogar noch fester angezogen haben, wurde verdrängt.
2. Kein Vertrauen in der Region geweckt
Um die Illusion von einem grundsätzlich reform- und kooperationswilligen Iran aufrechtzuerhalten, klammerte man aus den Atomverhandlungen essenzielle Fragen aus, die für den Nahen Ostens kaum weniger explosive Bedeutung haben als das Problem einer möglichen Nuklearbewaffnung der Islamischen Republik. Dazu gehören die von dem Regime auch weiterhin massiv betriebene Entwicklung von Langstreckenraketen – die zum Teil auch nukleare Sprengköpfen tragen könnten –, ebenso wie die systematische Aufrüstung vom Iran gesteuerter Milizen im Libanon und im Irak, im Jemen und in Syrien.
Auch musste Teheran als Bedingung für die Vertragsunterzeichnung niemals zugeben, überhaupt je ein Nuklearwaffenprogramm unterhalten zu haben. Diese Auslassung war nicht geeignet, in der Region Vertrauen in seine Tragfähigkeit zu erwecken – nicht bei den mit Iran um die regionale Vorherrschaft rivalisierenden arabischen Mächten um Saudi-Arabien und schon gar nicht bei dem vom iranischen Regime mit Vernichtung bedrohten Israel.
3. Russland falsch eingeschätzt
Die beteiligten EU-Staaten hielten sich den erfolgreichen Abschluss des Deals als bedeutenden Erfolg ihrer eigenen globalpolitischen Philosophie zugute, nach der beharrliche Diplomatie selbst bei eingeschworenen Feinden des Westens über kurz oder lang zu besserer Einsicht führen werde. Ebenso priesen die Europäer das Abkommen als Paradebeispiel für eine gelungene Zusammenarbeit mit Russland, das zwar selbst tief in das iranische Atomprogramm involviert ist, nach der unbeirrbaren Überzeugung der Europäer jedoch genauso wenig wie sie selbst daran interessiert sei, dass der Iran zu einer Atommacht wird.
So wurde – und wird bis heute – unversehens eine Interessensidentität zwischen der EU und Russland bezüglich dem Iran konstruiert, die so nie bestanden hat. Denn Russlands Bemühungen in den Verhandlungen hatten mindestens ebenso sehr der Absicht gegolten, durch die Beteiligung an Sanktionen gegen den Iran größeren Schaden von diesem abzuwenden – vor allem die drohende Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA und Israel.
4. Den Deal niemals neu bewertet
Spätestens mit der russischen Militärintervention in Syrien wurde deutlich, dass Moskau Teheran tatsächlich als strategischen Alliierten bei dem Zurückdrängen westlichen Einflusses im Nahen Osten betrachtet. Dass die russische Intervention und der Beginn der gemeinsamen russisch-iranischen Offensive zwecks Rückeroberung ganz Syriens für Assad nur wenige Monate nach dem Inkrafttreten des Atomabkommens begann, führte zu keinerlei Neubewertung des Deals durch die Europäer.
Dabei war daran doch deutlich geworden, dass der Iran dieses Abkommen als eine Art Freibrief des Westens dafür betrachtete, seine „konventionelle“ Aggressionspolitik in der Region umso vehementer fortzusetzen zu können. Der Kreml schloss sich dieser iranischen Einschätzung offenbar an. Die Europäer jedoch blieben dabei, das Atomabkommen isoliert und ohne Bezug zu seinen direkten Folgewirkungen zu betrachten – und priesen unbeirrt seine Segnungen.
5. Naive Selbstzufriedenheit
In ihrer Selbstzufriedenheit über ihr vermeintliches diplomatisches Meisterstück übersahen die Europäer, dass das Atomabkommen in allererster Linie Resultat der direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gewesen und für das iranische Regime nur das Wort Washingtons von ausschlaggebender Bedeutung ist. Für den damaligen US-Präsidenten Barack Obama stellte der Vertrag nicht nur den – vermeintlich – größten außenpolitischen Erfolg seiner Amtszeit dar. Sein Abschluss galt auch als das Paradebeispiel für die Wirksamkeit von Obamas globalstrategischem Ansatz, durch geduldige, multilateral koordinierte Diplomatie selbst größte Gefahren für den Weltfrieden entschärfen und feindselige Regime domestizieren zu können.
In dieser Ausrichtung der Obama-Regierung erkannten sich die Europäer selbst wieder, und so war es nur ein kleiner Schritt bis zu der Vorstellung, die veränderte Position der USA sei der europäischen Überzeugungskraft gegenüber Washington geschuldet. Unterschwellig hat man daraus wohl abgeleitet, dass künftige US-Regierungen sich ebenfalls erst mit den Europäern abstimmen würden, bevor sie ihre Haltung zu dem Atomdeal ändern würden. Dass sie von Trump nun rüde vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, lässt sie in Schockstarre zurück – und in der plötzlichen Erkenntnis ihrer realen Ohnmacht.
6. Kein strategisches Konzept
Der Abschluss des Abkommens war in kein auch nur ansatzweise erkennbares strategisches Konzept der Europäer für eine Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten eingebettet. Im Wesentlichen beschränkte sich das europäische Wirken auf Appelle an alle Konfliktparteien in der Region, sich zu Verhandlungen an einen Tisch zu setzen.

Der iranischen Expansion vor allem im Irak und Syrien wie auch im Jemen sahen die Europäer weitgehend tatenlos zu. Zwar verhängten sie gegen das seine eigene Bevölkerung mordende Assad-Regime in Syrien einige wenige wirksame Sanktionen, keine aber gegen den Iran und Russland, ohne deren militärischen Einsatz Assad längst nicht mehr an der Macht wäre. Während die russisch-iranische Achse in Syrien rücksichtslos vorrückte, ließ sie die Genfer Friedensgespräche links liegen und nahm die potenzielle Neuordnung unter Einschluss der Türkei selbst in die Hand.

7. Wirtschaftliche Interessen über alles gestellt
Europäische und allen voran deutsche Politiker wie der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier konnten nach dem Abschluss des Atomabkommens gar nicht eilig genug in den Iran reisen, um Chancen für den nun möglich scheinenden Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen auszuloten.

Gabriel reiste sogar nur fünf Tage nach dem Inkrafttreten des Deals zu den Mullahs, um der deutschen Wirtschaft den Boden für lukrative Aufträge bereiten zu können. Zwar waren diese das Regime aufwertenden Besuche stets mit Appellen und Mahnungen an die Machthaber in Teheran verbunden, die Bestimmungen des Nukleardeals penibel einzuhalten und in Syrien den Verhandlungsweg einzuschlagen. Auch ein eher routinemäßiger Verweis auf das Existenzrecht Israels fehlte dabei nie. Doch kein ernst zu nehmender außenpolitischer Beobachter konnte glauben, das solche sanften Ermahnungen bei den iranischen Machthabern Wirkung zeigen würden.

In den USA aber verstärkten sie den bitteren Eindruck, dass der europäische Einsatz für den Atomdeal in erster Linie dazu gedient hatte, lästige Barrieren für das Erreichen eigener wirtschaftlicher Vorteile zu beseitigen – und nicht dazu, das Vorherrschaftsstreben des iranischen Regimes nachhaltig einzudämmen.

8. Kein Plan B
Die Europäer wussten zwar seit dem Wahlkampf von Trump, dass er und maßgebliche Kräfte in der Republikanischen Partei das Atomabkommen vehement ablehnten und seine Beendigung anstrebten. Doch sie entwickelten keinen Plan B für den zu erwartenden Fall, dass Trump mit seiner Ankündigung ernst machen würde.

Stattdessen verließen sie sich weitgehend darauf, dass die realpolitischen Zwänge den Präsidenten schon zu besserer Einsicht führen würden. Viel zu spät bemühte sich vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron intensiv darum, Trump zu einem Kompromiss zu bewegen, indem er die Bereitschaft zu einem härteren europäischen Vorgehen gegenüber dem Iran unter Beibehaltung des Abkommens signalisierte.

9. Kein Konzept für Syrien
Ungeachtet all dieser europäischen Irrtümer und Versäumnisse, gibt die Entscheidung Trumps, das Abkommen platzen zu lassen, jedoch durchaus berechtigte Gründe zur Besorgnis über die Konsequenzen für die Region und die internationalen Beziehungen insgesamt. Denn es ist nicht erkennbar, dass Trumps Absage an den Deal mit einer durchdachten, kohärenten Strategie gegenüber dem Iran verbunden ist.

Das gilt in erster Linie für Syrien, wo das Zurückdrängen der iranischen Aggression am dringendsten ist. Dort aber plant Trump den vollständigen Rückzug des US-Militärs, womit Russland und dem Iran endgültig das Feld überlassen wäre. Am ehesten spekuliert Trump wohl darauf, dass das iranische Regime aus Angst vor seinen Drohungen von selbst einknickt und handzahm wird wie vermeintlich Kim Jong-un. Denn daran, dass der vor ihm eingeknickt sei, glaubt Trump in dem ihm eigenen Narzissmus ja ganz fest. In Wirklichkeit aber ist noch längst nicht klar, wer in Nordkorea wen über den Tisch ziehen wird.

10. Keine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen
Statt mit den autoritären Regimes in Teheran, Moskau und Peking an einer gemeinsamen Abwehrfront gegen die USA zu basteln, sollten die Europäer jetzt alles daransetzen, mit dem Verbündeten eine transatlantische Gesamtstrategie für die Befriedung der Region und das Zurückdrängen des destruktiven Einflusses Teherans zu entwickeln. Dazu müssten die Europäer jedoch bereit sein, dort selbst erheblich mehr Verantwortung zu übernehmen – politische, wirtschaftliche, aber auch militärische.

edka
Erstellt am 10.05.2018, 12:55 Uhr und am 10.05.2018, 12:56 Uhr geändert.
Shimon

Europas schlimmste Fehler ist der Umgang mit Israel.
Wer eine Verbrecher unterstützt ist selber auch nicht besser. Finde Traurig dass eine übergeschnappte Sekte welche seit 100 Jahre sich als Volk ausgibt in Palästina sein Unwesen treibt. Und von dort eine über 5000 Jahre Alte Kultur attackiert. Israel ist eine große Gefahr für den Weltfrieden mit der auch nicht viel ältere USA zusammen.

Shimon
Erstellt am 10.05.2018, 13:52 Uhr
Mullah edka - du gerittene bei die Teufel...

gerri
Erstellt am 10.05.2018, 16:36 Uhr
Shimon: "Irans geheimer Weg zur Bombe".
Von Hans Rühle


@ Warum der Eine und der Andere nicht?

-Was wäre aber wenn keiner Atomwaffen hätte?

Shimon
Erstellt am 10.05.2018, 16:49 Uhr
@ wäre - hätte - Fahrradkette...

Shimon
Erstellt am 10.05.2018, 17:39 Uhr und am 10.05.2018, 17:40 Uhr geändert.
Israel hat verstanden. Europa, dieser militärische Wurm, nicht
Von Jacques Schuster
Chefkommentator

Ohne eine einzige realpolitische Idee nehmen die Europäer den Mund voll mit humanistischen Parolen. Was wirklich zur Deeskalation beiträgt, ist Israels nüchtern durchdachter Militärschlag.

Man muss es klar sagen: Europas Nahost-Politik ist erbärmlich und einer potenziellen Macht wie der Europäischen Union nicht würdig. Nichts fällt den Europäern zu dem stetig bedrohlicher werdenden Krisenherd Nahost ein – sieht man ab von der Klage über die amerikanische Kündigung des Atomabkommens und Merkels und Macrons Initiative, den Iran und Israel zur Deeskalation aufzurufen.

Europa, dieser wirtschaftliche Riese, dieser politische Zwerg, dieser militärische Wurm, hat nichts unternommen, um die eigentliche Gefahr einzudämmen, die sich seit Jahren abzeichnet: die allmähliche Machtübernahme Teherans in Syrien und im Libanon – mit modernsten Kurz- und Mittelstreckenraketen, mit einer gewaltigen Armee aus Eigen- und Hisbollah-Kämpfern und schlagkräftigen Waffen in allen Gattungen.
Europa, die Deutschen, die Franzosen, die Briten stieren seit Jahren auf diese Gegend, aber sie bleiben sprachlos und ideenarm. Was sind eigentlich die Grundsätze der deutschen Iran-Politik? Keiner wird eine Antwort auf diese Frage erhalten. Allenfalls wird man mit dürren Worten abgespeist, Berlin halte am Atomabkommen fest. Sieht so die Politik eines Staates aus, der in den Sicherheitsrat drängt?
Leider ist es wie immer: Ohne eine einzige realpolitische Idee nehmen die Europäer den Mund mit humanistischen Donquichotterien voll und merken gar nicht, dass sie wieder einmal nur dem braven Sancho Pansa gleichen, der von Ferne die Krisen und Konflikte bewertet.

Dass Trump das Atomabkommen kündigt, liegt auch an ihnen. Hätten sich die Europäer seit der Unterzeichnung dieses Vertrags Gedanken gemacht, wie auf das aggressive Ausgreifen des Iran im Nahen Osten zu antworten ist, hätten sie US-Präsident Donald Trump das Leben schwerer gemacht, nun alle Vereinbarungen vom Tisch zu fegen.

Dafür rufen sie jetzt zur allgemeinen Deeskalation auf, ohne einzugestehen, dass Israel mit seinem so nüchtern durchdachten wie umfassenden Militärschlag zur wahren Deeskalation beiträgt. Es hat dafür gesorgt, das iranische Terrorregime und seine Schergen zu schwächen.
Überhaupt hat allein Israel – anders als die USA und die EU – eine klare Iran-Politik: Es will die militärische Ausdehnung Teherans bis ans Mittelmeer verhindern. Es tut dies aus Eigeninteressen. Hätte Europa ein Gespür für die Gefahren und die Lage vor Ort, würde ihm dämmern, dass Israel damit auch europäischen Interessen dient. Dazu braucht man aber Weitsicht, die in Europa fehlt.

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