Ungelöste Restitutionsanträge-Sammelaktion, Februar 2016

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Karin Decker-That
schrieb am 04.08.2016, 10:19 Uhr (am 04.08.2016, 10:20 Uhr geändert).
Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius,

bezüglich des Punktes 2) – siehe oben – zu einer öffentlichen Diskussion mit Ihnen war und bin ich gerne bereit und schickte Ihnen als Gesprächsgrundlage die vom ResRO-Vorstand am 11. Mai 2016 für Sie verfassten Fragen, mit der Bitte um einen Termin, der dann von Ihnen aus zwingenden Gründen (Brexit) nicht eingehalten werden konnte. Sie haben aber dem ResRO-Vorstand leider keinen Alternativtermin genannt.


Fragen des Vereins ResRO, vertreten durch Karin Decker-That, an Dr. Bernd Fabritius (MdB), Präsident des Bundes der Vertriebenen und Präsident des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland.

1. Wie kann ResRO aus Sicht des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen und des Präsidenten des Verbands der Siebenbürger Sachsen, die Interessen seiner Mitglieder noch besser und intensiver vertreten?

2. Welche konkreten Maßnahmen können Sie für eine bessere Zusammenarbeit des Vereins ResRO mit den verschiedenen Verbänden und Gemeinschaften: Verband der Siebenbürger Sachsen, Landsmannschaft der Banater Schwaben und den HOGs vorschlagen?

3. In der Hoffnung, dass Sie als Träger bedeutender politischer Mandate, der NGO ResRO auch behilflich sein können bei einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der politischen Ebene u. den zuständigen Institutionen in Rumänien, lautet unsere diesbezügliche Frage: Können wir darauf bauen?

4. Wie können wir die Zusammenarbeit mit der politischen Ebene in Deutschland verbessern?

5. Die Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte vom 20. - 22.04.2016 in Goslar. ResRO hatte einen Antrag gestellt bei der Tagung beizuwohnen. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben.
Haben Sie die Möglichkeit das Teilnehmen unseres Vereins bei einem nächsten Termin der oben genannten Kommission, wo das Thema Restitution in Rumänien auf der Tagesordnung steht, zu unterstützen?
Im Bezug auf die Tagung der Kommission in Goslar haben Sie auf Facebook unter anderem gepostet, ich zitiere: „Für die im Ausland lebenden Geschädigten, die bei Schaffung bisheriger Regelungen unter Verletzung europäischer Verfahrensgrundsätze benachteiligt worden sind, habe ich mit Nachdruck eine erneute Öffnung der Antragsfristen bzw. Wiedereinsetzung in abgelaufene Verfahrensfristen gefordert. Bis zu einer Erledigung werde ich bei jeder (!) Gelegenheit dieses Thema aufwärmen.“ Zitat Ende.

6. Welches sind Ihre Lösungsvorschläge und welche Druckmittel stehen Ihnen als Mitglied der deutschen Regierung, als Präsident des Bundes der Vertriebenen und durch Ihre Ernennung in den Ausschuss für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte des Europarates zu Gebote, um die von Ihnen angesprochenen Forderungen an Rumänien durchzusetzen?

Z.B. warum denn nicht gleich auch die deutsche Wirtschaft zu verpflichten die Restitution vorrangig zu behandeln und die Rechte jener zu respektieren, deren Eigentum konfisziert wurde?

7. ResRO hat zahlreiche Fallbeispiele bearbeitet und dabei festgestellt, dass die rumänischen Instanzen Gesetze willkürlich und häufig zum Vorteil der Regierung auslegen. Ist die Hoffnung realistisch, dass Rumänien endlich den Schritt zur Gewaltenteilung schafft und nachgewiesene „Vetternwirtschaft“ beendet wird?
Und wie können sich diejenigen wehren, die Opfer der oben erwähnten jahrelangen Schikanen wurden?

8. Ein weiteres wichtiges Thema das uns sehr bedrückt ist die Vorgehensweise der Institution ANRP. Diese Behörde gebärdet sich willkürlich wie ein Staat im Staat und ist Platt- form für erhebliche Korruptionsfälle. Ohne genaue Vorschriften, maßt sie sich Befugnis- se an, die im Anwendungsgesetz nicht klar formuliert sind; was sie sich zu Nutze macht. Jahrelang hat sie bestritten Machtbefugnisse über Bürgermeisterämter zu haben, bis dann das Gesetz 165/2013 verabschiedet wurde. ANRP, eine administrative Institution, "invalidiert" massenweise bestehende Dispositionen: Von 7862 analysierten Fällen hat die ANRP 3.333 (42,4 %!) als ungültig deklariert. Dieser Vorgang repräsentiert einen Verstoß gegen das Prinzip der Trennung der Gewalten in einem Rechtsstaat. Hinzu kommt noch, dass zwei der ehemaligen Präsidenten und drei ehemalige Vizepräsidenten wegen Korruption verurteilt oder von der Staatsanwaltschaft vernommen wurden. Besteht die Möglichkeit dieser herrschenden Willkür ein Ende zu bereiten?

9. Der Verband der Siebenbürger Sachsen hat vor einigen Wochen tausend Formulare zur Erledigung offener Restitutionsverfahren nach Konfiskationen bei dieser Behörde eingereicht.

Was können Sie, als Präsident des Verbands der Siebenbürger Sachsen und als Präsident des Bundes der Vertriebenen zum Erfolg der oben genannten Aktion beitragen? Bleibt nun die weitere Auseinandersetzung mit der, scheinbar korrupten Behörde, Sache der Betroffenen, oder wird sich der Verband damit auseinandersetzen? ResRO wurde diesbezüglich schon von einigen Betroffenen angeschrieben.
Wie können wir als Verein unseren Mitgliedern helfen und sie schadlos halten wenn sie auf „Entschädigungsangebote“ der ANRP reagieren müssen u. im Widerspruch zum Gesetz aufgefordert werden, Unterlagen einzureichen?

Danke für die Beantwortung unserer Fragen und für den Gesprächstermin vom 28. Juni 2016 um 17 Uhr in Ihrem Bürgerbüro in München.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Decker-That
Karin Decker-That
schrieb am 04.08.2016, 10:27 Uhr
Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius,

den Fragenkatalog habe ich Ihnen hier zur Erinnerung aber auch als Antithese zu Ihrer folgenden Behauptung noch einmal präsentiert. Ich zitiere Sie:

„Nun, Sie haben darauf keinerlei Fragen skizziert, sondern bereits bekannte Meinungen von Ihnen vorgetragen. Das bedurfte offenkundig kein dringliches Gespräch.“

Diese Fragen oder „Meinungen“ können Ihnen vor dem 11. Mai 2016 nicht bekannt gewesen sein. Ich halte sie sehr wohl für diskussionswürdig.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Decker-That
azur
schrieb am 05.08.2016, 11:09 Uhr (am 05.08.2016, 11:11 Uhr geändert).
Ike
schrieb am 05.08.2016, 13:29 Uhr
Welche Anträge werden nun bearbeitet? Laut ANRP ausschließlich die, welche fristgerecht 2001-2002 eingereicht wurden, UND NUR DIE!
Was stimmt nun konkret??
Fabritius (Moderator)
schrieb am 06.08.2016, 03:39 Uhr (am 06.08.2016, 03:54 Uhr geändert).
Sehen Sie, Frau Decker-That, nichts Neues, wozu ein erneutes Gespräch nötig wäre. Zu Ihrer Erinnerung nochmals meine Meinung zu Ihren Meinungen (auch wenn Sie diese nun als Frage präsentieren):

1. Wie kann ResRO aus Sicht des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen und des Präsidenten des Verbands der Siebenbürger Sachsen, die Interessen seiner Mitglieder noch besser und intensiver vertreten?

ANTWORT: In dem ResRO seriöser agiert, mit klarer Differenzierung zwischen Tatsachen, Vermutungen, Unterstellungen, Interpretationen - und immer schön bei den Fakten und bei realistischem Fordern bleibt. Sonst wird ResRO weiterhin nicht ernst genommen. Diese "Frage" haben wir bisher am häufigsten debattiert, der Erfolg war immer sehr kurz...

2. Welche konkreten Maßnahmen können Sie für eine bessere Zusammenarbeit des Vereins ResRO mit den verschiedenen Verbänden und Gemeinschaften: Verband der Siebenbürger Sachsen, Landsmannschaft der Banater Schwaben und den HOGs vorschlagen?

ANTWORT: Vgl. Antwort zu 1. Das gilt übrigens auch für Personen, die sich als Ihre Mitglieder präsentieren und im Namen von ResRO auftreten.

3. In der Hoffnung, dass Sie als Träger bedeutender politischer Mandate, der NGO ResRO auch behilflich sein können bei einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der politischen Ebene u. den zuständigen Institutionen in Rumänien, lautet unsere diesbezügliche Frage: Können wir darauf bauen?

ANTWORT: Vgl. Antwort zu 1.
So lange sich da nicht deutlich und ehrlich etwas ändert bleibt es bei der festgestellten Position: ResRO agiert wie ResRO es für richtig hält und der Verband - mich eingeschlossen - eben auch. Ich teile das Ziel, welches Sie verfolgen, nicht aber Ihren Weg dorthin.

4. Wie können wir die Zusammenarbeit mit der politischen Ebene in Deutschland verbessern?

ANTWORT: Vgl. Antwort zu 1.

5. Die Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte vom 20. - 22.04.2016 in Goslar. ResRO hatte einen Antrag gestellt bei der Tagung beizuwohnen. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben.
Haben Sie die Möglichkeit das Teilnehmen unseres Vereins bei einem nächsten Termin der oben genannten Kommission, wo das Thema Restitution in Rumänien auf der Tagesordnung steht, zu unterstützen?
Im Bezug auf die Tagung der Kommission in Goslar haben Sie auf Facebook unter anderem gepostet, ich zitiere: „Für die im Ausland lebenden Geschädigten, die bei Schaffung bisheriger Regelungen unter Verletzung europäischer Verfahrensgrundsätze benachteiligt worden sind, habe ich mit Nachdruck eine erneute Öffnung der Antragsfristen bzw. Wiedereinsetzung in abgelaufene Verfahrensfristen gefordert. Bis zu einer Erledigung werde ich bei jeder (!) Gelegenheit dieses Thema aufwärmen.“ Zitat Ende.

ANTWORT: Vgl. Antwort zu 1.
Nein, ich habe keinerlei Einfluss auf die Teilnehmerliste der Regierungskommission. Die beiden Regierungen laden ein.

6. Welches sind Ihre Lösungsvorschläge und welche Druckmittel stehen Ihnen als Mitglied der deutschen Regierung, als Präsident des Bundes der Vertriebenen und durch Ihre Ernennung in den Ausschuss für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte des Europarates zu Gebote, um die von Ihnen angesprochenen Forderungen an Rumänien durchzusetzen?

Z.B. warum denn nicht gleich auch die deutsche Wirtschaft zu verpflichten die Restitution vorrangig zu behandeln und die Rechte jener zu respektieren, deren Eigentum konfisziert wurde?

ANTWORT: Au weia, jetzt geht's aber wieder durcheinander... Ich bin nicht Mitglied der Regierung sondern Abgeordneter des Bundestages.
Was hat die deutsche Wirtschaft mit der Restitution in Rumänien zu tun, und wer soll wen und zu was "verpflichten"?

7. ResRO hat zahlreiche Fallbeispiele bearbeitet und dabei festgestellt, dass die rumänischen Instanzen Gesetze willkürlich und häufig zum Vorteil der Regierung auslegen. Ist die Hoffnung realistisch, dass Rumänien endlich den Schritt zur Gewaltenteilung schafft und nachgewiesene „Vetternwirtschaft“ beendet wird?
Und wie können sich diejenigen wehren, die Opfer der oben erwähnten jahrelangen Schikanen wurden?

ANTWORT: Ich hoffe mit Ihnen-

8. Ein weiteres wichtiges Thema das uns sehr bedrückt ist die Vorgehensweise der Institution ANRP. Diese Behörde gebärdet sich willkürlich wie ein Staat im Staat und ist Platt- form für erhebliche Korruptionsfälle. Ohne genaue Vorschriften, maßt sie sich Befugnis- se an, die im Anwendungsgesetz nicht klar formuliert sind; was sie sich zu Nutze macht. Jahrelang hat sie bestritten Machtbefugnisse über Bürgermeisterämter zu haben, bis dann das Gesetz 165/2013 verabschiedet wurde. ANRP, eine administrative Institution, "invalidiert" massenweise bestehende Dispositionen: Von 7862 analysierten Fällen hat die ANRP 3.333 (42,4 %!) als ungültig deklariert. Dieser Vorgang repräsentiert einen Verstoß gegen das Prinzip der Trennung der Gewalten in einem Rechtsstaat. Hinzu kommt noch, dass zwei der ehemaligen Präsidenten und drei ehemalige Vizepräsidenten wegen Korruption verurteilt oder von der Staatsanwaltschaft vernommen wurden. Besteht die Möglichkeit dieser herrschenden Willkür ein Ende zu bereiten?

ANTWORT: Diese Missstände sprechen deutsche Politiker und besonders auch ich immer deutlich und exponiert an. Meine Positionierung dazu in der Regierungskommission haben Sie selbst zitiert, also ist sie Ihnen gut bekannt. Geändert werden kann es aber nur in Rumänien.

9. Der Verband der Siebenbürger Sachsen hat vor einigen Wochen tausend Formulare zur Erledigung offener Restitutionsverfahren nach Konfiskationen bei dieser Behörde eingereicht.

Was können Sie, als Präsident des Verbands der Siebenbürger Sachsen und als Präsident des Bundes der Vertriebenen zum Erfolg der oben genannten Aktion beitragen? Bleibt nun die weitere Auseinandersetzung mit der, scheinbar korrupten Behörde, Sache der Betroffenen, oder wird sich der Verband damit auseinandersetzen? ResRO wurde diesbezüglich schon von einigen Betroffenen angeschrieben.
Wie können wir als Verein unseren Mitgliedern helfen und sie schadlos halten wenn sie auf „Entschädigungsangebote“ der ANRP reagieren müssen u. im Widerspruch zum Gesetz aufgefordert werden, Unterlagen einzureichen?

ANTWORT: Die konkrete Betreibung der individuellen Verfahren können nur die Betroffenen selbst vornehmen. Die Fälle sind vom Sachverhalt und von der Beweissituation zu unterschiedlich, um ein "Pauschalrezept" anzubieten. Sie und auch der Verband können seinen Mitgliedern nur auf Anfrage mit Erfahrungsaustausch helfen, aber nicht die Betreuung der einzelnen Verfahren übernehmen.

DAS ALLES ist nicht neu, sondern haben wir bereits mehrfach besprochen.
Und jetzt ist gut ;-)

Viele Grüße
azur
schrieb am 06.08.2016, 10:35 Uhr (am 06.08.2016, 10:39 Uhr geändert).
Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius,
Sie hätten auch verkürzt in 2 Wörtern antworten können: „Kein Bock“ ResRO und somit die Restitution zugunsten der Betroffenen zu unterstützen.
P.S. Würden Sie bitte @ Ike die Frage beantworten für welche Anträge sich der Verband einsetzt? (Ich habe das auch nicht so ganz verstanden…)


Sehr geehrte Frau Decker-That,
für Sie habe ich einen guten Rat: Suchen Sie sich am besten anderweitige Unterstützung, denn Herr Dr. Fabritius kann, aber er will nicht. Schade!
kaltenberg
schrieb am 06.08.2016, 12:39 Uhr
Aber Hallo, was geht den hier ab?
Gehören diese Beiträge vom Sachverhalt zur Rechtlichen und Sozialen Integration,oder hat niemand bei Enteignung einen Lastenausgleich beantragt ?
Es ist doch klar wen man die Eigentümer in Rumänien zurück bekommt muß man den erhaltenen Lastenausgleich von Deutschland zurückzahlen.
Meine bitte , kümmert euch mehr um die Aussiedler mit Ihren Problemen hier in Deutschland.Zum Beispiel ehrliche Rentenzahlung für viele die nur die Rente als Glaubhaft beziehen statt einer Anrechnung als Nachgewiesene Rente.Das macht- 20 %.
Hier wäre es sinnvoll das der Vertriebenenverband seine Kräfte für diesen Zweck bündelt und nicht für Restitutionen aus einem anderen Land wo kaum einer leben will, aber von dort nochmal abkassieren.
Grüße
Kaltenberg
azur
schrieb am 06.08.2016, 14:24 Uhr (am 06.08.2016, 14:25 Uhr geändert).
@Kaltenberg: Wofür hat Rumänien Ihrer Meinung nach Restitutionsgesetze geschaffen? Ist es nur eine Möglichkeit für die Politmafia den Staat so richtig zu bestehlen, oder soll das gestohlene Eigentum den Betroffenen zurück gegeben werden? Was meinen Sie denn, was sind die Gründe weshalb keiner in dieses Land zurück möchte?
Ike
schrieb am 07.08.2016, 08:50 Uhr
Kaltenberg, Lastenausgleich wurde nicht für Häuser bezahlt, außerdem, wer sagt denn, dass im Fall einer Restitution,(...) derjenige, welcher einen LA für das Haus bekommen haben sollte, diesen der BRD nicht zurückzahlen würde?
Ich,z.B., habe keinen LA bekommen.
- Außerdem, was soll diese Unterstellung bewirken?

Zu dem anderen Problem, welches Sie ansprechen: Da haben Sie recht - es wird geredet (drumherum), informiert, diskutiert, auf Veranstaltungen, in der SBZ, in den Foren: Nur leider bisher (seit Jahrzehnten!) ohne restlose Erledigung dieses Problems; es wird an dem FRG nicht mehr gedreht, scheinbar reicht der "Druck" (????) auf die zuständigen Politiker, bei Gelegenheit, direkt angesprochen im Bundestag von "unserem" Vertreter (Abgeordneten), nicht aus... - es ist ja nicht mehr lange hin, und das Problem löst sich, biologisch, auch ohne die große Bundespolitik...
Ike
schrieb am 07.08.2016, 09:08 Uhr
Azur, auf meine konkrete Frage, müsste eine KONKRETE Antwort kommen: Kurz und bündig, auf dem Punkt.
...
Die Formulierungen der Politiker in Rumänien, fangen auch meistens mit der Formulierung an: " VOM face, VREM sa..., ne VOM lupta, pentru ca sa..., PLANUIM sa..." - und so gut wie nichts von alledem, wird letztendlich, umgesetzt oder erledigt!

Warum kommt mir dies so bekannt vor?
Fabritius (Moderator)
schrieb am 07.08.2016, 13:55 Uhr (am 07.08.2016, 14:15 Uhr geändert).
Hallo Azur, habe nicht "kein Bock" geschrieben, weil es so schlicht nicht stimmt. Ich hätte mich ja dann nicht mehrfach mit Vertretern von RESRO getroffen. Ich habe aber keinen Bock, selbst auf RESRO-Art zu agieren oder mich damit gemein zu machen. Die Verlautbarung von Frau Decker-That vom 2.8. hier in diesem Diskussionsstrang spricht für sich. In Rumänien ist gesetzlich genau geregelt, in welchem Stadium welche Behörde zuständig ist. Wenn eine Restitution in Natura nicht möglich ist, geht die Akte zur Feststellung einer Entschädigung eben an die ANRP. Dort muss folglich auch fehlende Bearbeitung angemahnt werden. Resro spricht hingegen öffentlich von "Verschiebebahnhof zur ANRP" und spekuliert über "Samsari" (was immer das sein mag), anstatt die rechtlichen Hintergründe zu durchdringen, zu überlegen, was wo schief läuft und dort sachlich mit den zuständigen Personen anzusetzen.

Das ist nicht die Ebene, auf der man etwas erreichen kann, auf der ein Verband agieren sollte oder auf die ich mich begebe, wenn ich etwas erreichen will.

Dazu ist alles erklärt, im Übrigen auch mehrfach den Vertretern von RESRO.
Es soll doch jeder so tätig werden, wie er es für richtig hält. Sehen Sie das anders?


Der Verband setzt sich dafür ein, dass alle gestellten Anträge bearbeitet werden. Alles was ALLGEMEIN gemacht werden kann, macht der Verband mit Nachdruck. Dazu gehört politischer Druck zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, Mahnungen, Erinnerungen etc. Er kann und darf aber NICHT in einem ganz konkreten Verfahren einzelne Schritte unternehmen. Das kann nur der Betroffene bzw, sein bevollmächtigter Vertreter, der ja auch die einzelne Akte kennt.

Hallo Ike, grundsätzlich muss die ANRP jeden (!) dort gestellten Antrag "bearbeiten", auch diejenigen ausserhalb einer Frist. Leider darf aber ein zu spät gestellter Antrag einfach abgelehnt werden (wegen Fristversäumnis, das ist auch in Deutschland genau so). Gerade deswegen fordern wir ja eine erneute Öffnung der viel zu kurz gesetzten Fristen. So lange das Parlament in Rumänien das aber nicht entscheidet, gelten die gesetzten Fristen und zu spät gestellte Anträge können abgelehnt werden.
Karin Decker-That
schrieb am 07.08.2016, 14:43 Uhr
Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius,

im Gegensatz zu den Gremien, deren führendes Mitglied Sie sind, oder deren Interessen Sie vertreten, hat der ResRO-Verein vor allem dieses eine Ziel: Die Durchsetzung der Restitutionen in Rumänien.

Daraus resultiert, angesichts der jahrzehntelangen Hinhaltepolitik der rumänischen Regierung in Sachen Restitution, eine grundsätzlich andere und ungeduldigere Haltung der Mitglieder des ResRO-Vereins.

Die Rückgabe der gestohlenen Immobilien, faire Fristen, die Beendigung der Diskriminierung von ehemaligen rumänischen Staatsbürgern beim Umgang mit ihrem konfiszierten Eigentum in Rumänien sind keine zu verhandelnde Angelegenheit, sondern eine Forderung, die durchgesetzt werden muss.

Wir können es also nicht als Erfolg verbuchen, wenn ein rumänischer Innen- oder Außenminister, ein rumänischer Präsident oder Ministerpräsident, oder ein freundlicher rumänischer Botschafter in Berlin uns mit leeren Versprechungen abspeist. Sie hingegen können das, wie Sie vielfach bewiesen haben.

Die Frage, was da seriöser ist, und wem alle redlichen Menschen mehr Glaubwürdigkeit zugestehen, sollten Sie sich aus diesem Grunde bitte immer wieder stellen, ehe Sie über ResRO despektierlich urteilen.

Ihr Verdienst ist es, den rumänischen Regierungsvertretern diverse Lügen entlockt zu haben. Unser Verdienst es, diesen Lügen nicht auf den Leim zu gehen, sondern darauf hinzuweisen, dass seit Jahrzehnten ein gigantischer Betrug im Gange ist, der maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass Rumänien ein korruptionsbegünstigender Vertreibungsstaat ist.


Mit freundlichen Grüßen

Karin Decker-That
Oberberg
schrieb am 07.08.2016, 19:19 Uhr
Frau Decker-THat, warum lesen Sie nicht einfach was man Ihnen hier schreibt und greifen immer wieder unsachlich an? Auch bei ihren Restitutionsvereintreffen ist es nur so.

"Im Gegensatz zu…" - Unterstellen Sie dem Verband also dass er die Restitution nicht durchsetzen will?

Der Verband und auch Fabritius hat vieles durchgesetzt, sehen Sie nur die Russlandentschädigung und vieles mehr. Mit Ihrer Art bekommt man nur Kopfschütteln aber keinen Erfolg. Oder können Sie einen einzigen vorweisen?

Ungeduld und Unverschämtheiten können sich nur welche leisten, die nichts erreichen wollen. Sie wollen nichts erreichen, nur kritisieren. Nehmen Sie endlich Lehre an. Das ist ein gut gemeinter Rat an Sie.
Karin Decker-That
schrieb am 07.08.2016, 19:53 Uhr (am 07.08.2016, 20:01 Uhr geändert).
@ Oberberg: Dass der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, sowie andere Organisationen, deren Mitglied Herr Dr. Fabritius ist, auch andere Interessen vertritt, als nur Restitution in Rumänien, ist eine äußerst sachliche Feststellung. Warum interpretieren Sie das als Unverschämtheit und quittieren es mit einem Kopfschütteln?

Oder ist Ihnen eine Organisation bekannt, der Herr Dr. Fabritius angehört, und deren vornehmliches Ziel die Durchsetzung der Restitutionen in Rumänien wäre?

So ist es denn nur selbstverständlich, und auch nur eine sachliche Feststellung, dass seine Geduld und die des Verbandes hinsichtlich des hier zur Diskussion stehenden Themas ungleich größer ist, als die der persönlich betroffenen ResRO-Mitglieder, deren Interessen ich mit vertrete.

Was mich aber doch sehr verwundert (und dann wiederum nicht wirklich ;-) ), das sind jene Stimmen, welche die Restitutionsforderungen an Rumänien prinzipiell in Frage stellen, oder Polemik herbeibeschwören wollen, wo von unserer Seite aus im Grunde ganz klare und sehr berechtigte Positionen vorgetragen werden.
Karin Decker-That
schrieb am 07.08.2016, 20:14 Uhr (am 07.08.2016, 20:18 Uhr geändert).
Ein konkretes Problem, das an die letzte Aktion des Verbandes in Sachen Restitution geknüpft ist, steht mit den Mittelsmännern (in Rumänien „samsari“ genannt) in Verbindung, die jetzt, da der „Restitutionsbehörde“ ANRP die ausgefüllten Formulare des Verbandes zugespielt worden sind, gezielt jene Personen kontaktieren können, um ihnen minderwertige Entschädigungsangebote zu machen; – als Alternative zu einer Wartezeit „până la paștele cailor“ („bis Sankt Nimmerlein“).

Desgleichen erreichten den ResRO-Vorstand in jüngster Zeit allarmierende Meldungen betroffener Restitutionsanwärter, die von der ANRP schriftlich aufgefordert wurden, Unterlagen nachzureichen, die dieser Behörde längst vorliegen. Unter Ankündigung der Vernichtung ihres Dossiers (Restitutionsantrags), sollten sie der Aufforderung nicht innerhalb einer kurzen Frist nachkommen.

ResRO hatte den Verband vorzeitig vor der Aktion gewarnt und wartet noch immer auf eine Erklärung, wozu es gut gewesen sein soll, der ANRP Daten zuzuspielen, die dort längst vorliegen müssten.

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