POLITISCHER WIDERSTAND, Unterschriftenaktion auf Portal OpenPetition für die Abschaffung der 40%-Kürzung der Fremdrenten

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Peter Otto Wolff
Erstellt am 07.02.2019, 17:20 Uhr und am 07.02.2019, 17:44 Uhr geändert.
Information z.K Frau Daniel, des Verbandes.

Art. 17 GG – Petitionsrecht
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Hinweise:
1. das GG schreibt nicht vor, dass man eine Petition über das ePortal des Bundestags starten muss.
2. Eine Petition ist dabei bereits ab einer Unterschrift gültig.
3. Die Beteiligungsverfahren über openonline.de sind niedrigschwelliger, obwohl openPetition beispielsweise ein noch sicheres Verfahren hat als der Bundestag.
4. Die Validität der bis dato 6.478 gesammelten Unterschriften wird vom Betreiber der Plattform durch geeignete und staatlich geprüfte Maßnahmen gewährleistet, inkl. bez. Datenschutz, Gewährleistung ggf. Namensannonimität, Möglichkeit der Stornierung einer erteilten Unterschrift, Formvorschriften für Listen-Unterschriften, Kontaktaufnahme zum Initiator, etc.
5. Der Adressat unserer Petition, die CDU/CSU-Fraktion, ist eine staatliche Entität, im Sinne des Art 17 GG, zudem, deklarativ, seit fünf Jahrzehnten den Vertriebenen und Aussiedlern politisch verbunden.

https://openpetition.de/!fkwdj


magellan
Erstellt am 07.02.2019, 17:35 Uhr
An Frau Daniel
Hallo miteinander ich bin sehr erstaunt über die Feststellung von Frau Daniel über ihre Äußerung hiermit gibt sie zu das die Online gesammelten Unterschriften von den 3 Verbänden nicht gültig sind weil diese nicht bei Online Petition sonder Online im Internet unterschrieben wurde.
Aussage Fr.Daniel.
Wie kann man online mitzeichnen?
Mitzeichnungen im Internet sind nur auf dem Petitions portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages möglich.
Somit sind die Unterschriften der ungültig???

Hektor
Erstellt am 07.02.2019, 18:23 Uhr
Herr Schoger , unter folgendem Link kann man die Entsprechende Empfehlung nachlesen und auch unter diesem Link werden auch die Beschlüsse vom 15.02.2019 kommuniziert. Wer kann vom Verband die Änderung Bewerten. Mein Bauchgefühl sagt mir dieser Zusatz mit den Juden kann hilfreich sein. Hellseher bin ich nicht, aber vielleicht kann ein „Politiker“ die Entschlüsselung liefern.
Hab auch gleich den wichtigsten Text mitkopiert.

//]https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0461-18[/url][/url]

1. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen: Folgende Nummer 4 ist anzufügen: „4. In die Prüfung einzubeziehen wären Möglichkeiten der Verbesserung der rentenrechtlichen Situation von jüdischen Zugewanderten aus Nachfolge-staaten der früheren Sowjetunion, einschließlich einer Gleichstellung mit Spätaussiedlern im Fremdrentengesetz.“

magellan
Erstellt am 07.02.2019, 18:34 Uhr
Mein Post von vorhin,mein letzter Satz war mit Fehler konnte diesen leider nicht mehr korrigieren
Frage? Ist meine geleistete Unterschrift die ich online in der SbZ geleistet habe nun ungültig?
Also ich meine die Unterschriften-Listen der 3 Verbände.(keine Petition?)
Oder wäre die Platform Open Petition von Herrn Wolff die richtige Plattform für mich gewesen.Stehe ich auf der falschen Seite.Unterschrift hier oder dort? .
So ein Ding, ich weis jetzt gar nichts mehr.Wer hat die richtige Unterschriften Aktion gestartet?
Oder werden nun alle Unterschriften annulliert.
Was ist denn da los.!!!!????
Es wäre hilfreich wenn Herr Dr.Bernd Fabritius in der Sache Klarheit schaffen würde.
Vielen Dank

Christian Schoger

Moderator
Erstellt am 07.02.2019, 18:46 Uhr
Danke für Ihren Hinweis, Hektor.
Die Drucksache enthält ergänzend noch Punkt 2, der auch die Position des Finanzausschusses zusammenfasst:
"2. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen."
Die Drucksache ist als PDF auf der Website des Bundesrates nachzulesen: "461/1/18 Ausschussempfehlung" anklicken.

daniel

Moderator
Erstellt am 07.02.2019, 20:38 Uhr und am 07.02.2019, 22:10 Uhr vom Moderator geändert.
Information von openpetition:
"Wie werden die Petitionen einer freien Plattform behandelt?
Die Verfahrensgrundlagen für die Arbeit der Ausschüsse sind in der jeweiligen Satzung, in Verordnungen oder Geschäftsordnungen festgelegt. Hierin ist jeweils auch beschrieben, in welcher Form eine Petition rechtsverbindlich eingereicht werden muss und welchen Ansprüchen sie genügen muss, um bearbeitet zu werden. Online-Petitionen werden in der Regel genauso eingereicht und bearbeitet wie klassische Offline-Petitionen. Manche Landtage wie auch der Bundestag erkennen jedoch Unterstützerunterschriften von freien Plattformen nicht oder nur teilweise an. Die Petition kann nichtsdestotrotz eingereicht werden und muss vom Petitionsausschuss bearbeitet werden. Die Unterstützerunterschriften dienen in erster Linie dazu, Anliegen in den gesellschaftlichen und medialen Diskurs zu bringen."

Quelle: https://www.openpetition.de/blog/ratgeber/petitions-abc/petitionsplattformen

Elfi004
Erstellt am 08.02.2019, 10:23 Uhr
@magellan:
Was ist denn da los.!!!!????
Was soll schon sein?
An statt auf Fragen und Vorschlägen zum gemeinsamen vorgehen ein zu gehen, besteht die Leitung knöchern auf getrennte Wege. Dabei hat die Resolution noch immer 30% weniger Online-Unterschriften und es stellt sich heraus das diese vom Bundestag möglicherweise nicht anerkannt werden, denn dafür wurde ja die Seite geschaffen wo Herr Wolff Online-Unterschriften sammelt.
Es wiederholt sich das Trauerspiel mit der Restitution. Da hat der Verband auch die Private initiative verteufelt, "weil die nicht diplomatisch genug war".Jetzt wiederholt sich das Spiel. Es wurden alle 3 LM gesammelt, die Petition Wolff bekämpft und das Resultat ist ein geplatzter Luftballon voll bedingt gültigen Unterschriften.

Das hat man davon, wenn man meint besonders intelligent vorzugehen, aus pur eingebildeter "Macht". Herr Fabritius hat kein besonders glückliche Hand bei der Auswahl der nachfolgenden Moderatoren. Einige trauen sich sogar zum "anonymen Löschvorgang" unbequemer Teilnehmer

Peter Otto Wolff
Erstellt am 08.02.2019, 12:27 Uhr und am 08.02.2019, 12:45 Uhr geändert.
Frau Daniel, der sächsische Bauer säte am Frühlingsanfang Weizen und hoffte auf eine reiche Ernte, mit Gottes Segen. Sie säen Zwietracht und Zweifel, auch am eigenen Tun. Denn wenn die geleisteten Unterschriften auf einer penibel und ständig staatlich geprüften öffentliche Plattform zweifelhaft wären, dann sind die Unterschriften der flink zum Jahresende gestöpselten Unterschriftensammlung eine Lachnummer. Von wem wurden die komplexen Programmierungsschritte, die Redundanz, Plausibilität des elektronischen Vorgangs geprüft? Mal abgesehen von der Möglichkeit des Widerrufs für geleistete Unterschrift, der Berücksichtigung im Verlauf von Anregungen der Unterstützer, den Vorschriften zum Datenschutz, bis zum End-Unterstützer. Oder beanspruchen Sie für sich andere Maßstäbe als die, die sie beklagen? Würde mich nicht wundern! Es drängt sich der Eindruck auf, dass es Ihnen sehr gelegen wäre, wenn Ihre RESOLUTION genau so scheitert wie Vieles, was in den letzten 20 Jahren gescheitert ist. Wenn man selbst nicht an etwas glaubt, kann man schwerlich andere überzeugen, am Wenigsten hartleibige Politiker. Möchte erwähnen, dass bis dato die RESOLUTION noch immer eine vereinsinterne Überlegung ist, nicht mehr, da noch keinem Rechtsorgan eingereicht, wie die unzähligen "Beschlüsse" von internen Gremien des BdV, Verlautbarungen in kämpferischem Ton auf der eigenen Internetseite, alles heiße Luft, Alibihandlungen für Dumme.

https://openpetition.de/!fkwdj

kleeblatt17
Erstellt am 08.02.2019, 17:02 Uhr und am 08.02.2019, 17:03 Uhr geändert.
Verzeihen Sie meine "Einmischung", Herr Wolff. Sie haben sicherlich wie ich gerade die erfreuliche aktuelle Entwicklung gelesen: Bundesrat berät über Fremdrenten / Finanz- und Innenausschuss unterstützen Bayerns Entschließungsantrag.
Wenn es Ihnen nur um die Sache und das Anliegen der Betroffenen geht, können Sie sich jetzt doch mitfreuen, wenn es Ihnen aber um Ihr Ego geht, werden Sie wohl oder übel weiterstänkern.


Peter Otto Wolff
Erstellt am 08.02.2019, 22:24 Uhr und am 08.02.2019, 22:29 Uhr geändert.
kleeblatt17 seien sie versichert, dass ich und die Unterstützer meiner Aktion akribisch alles mit Bezug Rente verfolgen und uns um jeden Erfolg jedermanns in der Sache freuen. So auch die von den 3 Verbänden gesammelten 9.250 Unterschriften. Etwas getrübt wurde unsere Freude durch Anwürfe des Verbandes zu meiner Petition, die gleich auch die eigene Unterschriftenaktion relativierte. Trotz berechtigtem Ärger kann ich das Erreichen von nun über 6.500 validen Unterschriften vermelden. Müsste sie auch erfreuen!

azur
Erstellt am 08.02.2019, 22:45 Uhr und am 08.02.2019, 22:52 Uhr geändert.
Klasse, alles richtig gemacht, Herr Wolff! Ich wage es zu behaupten, dass Ihr Einwirken bei den richtigen Persönlichkeiten, sowie die Petition, unseren 3 Verbänden den richtigen Impuls gegeben hat aktiver zu werden. Ja, wir alle sind auf die weitere Entwicklung sehr gespannt.

daniel

Moderator
Erstellt am 09.02.2019, 09:43 Uhr
@Magellan (07.02.2019, 17:35 Uhr und 18:34 Uhr): Danke für die Frage! Die online Unterschriften auf unserer Homepage sind nicht in Gefahr ungültig zu werden, da wir nicht vorhaben, den Inhalt oder den Adressaten unserer gemeinsamen Resolution zu ändern. Die zitierten Vorgaben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für Mitzeichnungen im Internet gelten für Petitionen an den Deutschen Bundestag (dafür war die von Hn. Wolff gestartete Unterschriftensammlung ursprünglich vorgesehen, bevor er den Adressaten auf die CDU/CSU Fraktion des Dt. Bundestages änderte). Die gemeinsame Resolution ist nicht an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet.

daniel

Moderator
Erstellt am 09.02.2019, 09:54 Uhr
Ein einfacher Dank für eine Information von der Homepage des Deutschen Bundestages hätte genügt!
@Wolff (08.02.2019, 12:27 Uhr) Sie sind es, der Zweitracht verbreitet durch Behaupten von Unwahrheiten oder vagen Andeutungen.
Sie behaupten „…Ihre RESOLUTION genau so scheitert wie Vieles, was in den letzten 20 Jahren gescheitert ist.“ Das ist eine Unterstellung und kann so nicht stehen bleiben:
Es ist nicht „meine“, sondern die gemeinsame Resolution von 3 Landsmannschaften, die sich zusammengeschlossen haben, um den betroffenen Rentnern in einer gemeinsamen Aktion zu helfen. Auf diese Feststellung lege ich Wert.
Dem „Scheitern von Vielem“ stehen auch Erfolge (leider nicht für alle, aber für einige, gegenüber), die Sie verschweigen und es sind nicht nur die letzten 20 Jahre, sondern 26 Jahre, in denen unser Verband (streckenweise zusammen mit anderen) aktiv gegen sich abzeichnende (Anfang der 90-er Jahre) und später verabschiedete Fremdrentenkürzungen vorgegangen ist und weiter vorgeht – entsprechend den jeweiligen politischen Gegebenheiten und entsprechend den für einen Verband vorhandenen Möglichkeiten.
z.B.
https://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/interviews/10980-bilanz-der-interessengemeinschaft.html
https://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verband/6152-gerechte-loesung-der-rentenfrage.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2006/bvg06-058.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/06/ls20060613_1bvl000900.html;jsessionid=30DB03430CFE937C2507AB8F0913FF6B.2_cid370
https://www.siebenbuerger.de/zeitung/pdfarchiv/2007/05/#j2007a05s1

Sie behaupten, dass „…bis dato die RESOLUTION noch immer eine vereinsinterne Überlegung ist, nicht mehr, da noch keinem Rechtsorgan eingereicht, …..“
Das stimmt nicht: Die gemeinsame Resolution ist im Januar 2019 an die Bundeskanzlerin gesendet worden. Und „vereinsintern“ stimmt auch nicht, da es eine gemeinsame Resolution von 3 Landsmannschaften ist. s. oben.
@ Wolff ( 08.02.2019, 22:24 Uhr) „Anwürfe des Verbandes zu meiner Petition“ stimmt nicht, es war ein Zitat von der Homepage des Dt. Bundestages ohne jegliche Beurteilung Ihrer Unterschriftensammlung. Die Interpretationen stammen nicht vom Verband. Sie wissen, dass jede an der richtigen Stelle eingebrachte Initiative, um den von den FRG-Kürzungen betroffenen Rentnern zu helfen, geschätzt wird.


daniel

Moderator
Erstellt am 09.02.2019, 09:58 Uhr und am 09.02.2019, 09:59 Uhr geändert.
@ azur (08.02.2019, 22:45 Uhr)......nur eine kleine Anmerkung: Es ist die Resolution der 3 Verbände gemeint.

Pero
Erstellt am 09.02.2019, 10:21 Uhr
Sehr geehrte Frau Daniel, sehr geehrter Herr Wolf,

um ehrlich zu sein - wenn Herr Wolf sich nicht mit vollem Einsatz für dieses Thema engagiert hätte, hätte sich in absehbarer Zukunft nicht viel diesbezüglich getan. Es ist offensichtlich, dass ein großer Verdienst Herrn Wolf zusteht. Danke Herr Wolf.

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