Unterschriftenaktion zur Beseitigung der 40% Kürzung der Fremdrenten.

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rhe-al
schrieb am 11.02.2019, 00:41 Uhr
rhe-al
schrieb am 11.02.2019, 00:43 Uhr (am 11.02.2019, 07:18 Uhr vom Moderator geändert).
Es ist in der Tat sehr schade, dass man die Petition des Herrn Wolff mit der Resolution der 3 Landsmannschaften nicht bündeln kann oder will, um gemeinsam die Forderung eines zutiefst ungerechten Eingriffs in die Lebensleistung im Herkunftsgebiet der Spätaussiedler dieser drei Landsmannschaften zu beseitigen.
Herr Wolff hat mehrfach angeboten, dass er, falls seine Person im Wege einer Einigung stünde, sich zurück ziehen würde und anderen den Vortritt überlassen werde. Angeboten hat er auch die Unterschriften der Resolution mit den Unterschriften seiner Petition zu kumulieren.
Die Verbandsleitung kann verletzte Eitelkeit und Animositäten gegenüber Herrn Wolff, wegen (wahrscheinlich?) manchmal, zugegeben, ruppiger Ausdrucksweise, nicht hinten anstellen und verliert dadurch das eigentlich gemeinsame Ziel aus den Augen: widerfahrene Ungerechtigkeit gegenüber den Spätaussiedlern in Sachen Renten aus dem Weg zu räumen. Das ist echt schade! Wenn die Verbandsleitung der Ansicht ist, dass Graben- und Stellungskämpfe mit Herrn Wolff einen höheren Stellenwert haben als die gerechtfertigten Interessen der Verbandsmitglieder, diese Interessen zu schützen und zu verteidigen, dann erübrigt sich jede Mitgliedschaft in diesem Verein. Also, bitte bündelt diese Kräfte und agiert im Interesse der Verbandsmitglieder!
Es kann auch nicht sein, das man mit der Einstellung von kleeblatt17 in Verhandlungen geht, sie schreibt im Thread: POLITISCHER WIDERSTAND, Unterschriftenaktion auf Portal OpenPetition für die Abschaffung der 40%-Kürzung der Fremdrenten tatsächlich:

„(…) Wenn am kommenden Freitag das Thema im Bundesrat debattiert wird, ist das ein großer Teilerfolg. Das überhaupt geschafft zu haben, finde ich großartig. Davon ist in all den obigen Postings von Wolff etc. nichts zu spüren, weil er auf sich selbst fixiert ist.
Wir sollten uns doch auf diese Bundesratssitzung konzentrieren. Das kann nämlich sehr leicht schiefgehen, bei mir überwiegt sowieso die Skepsis. Und was dann? (...)“


Nun: wer mit solcher Einstellung in Verhandlungen geht, oder Forderungen artikuliert, der hat schon verloren ehe er den Mund aufmacht, den Stift aufs Papier setzt, oder die Forderung in die Tasten klopft, denn mit dieser „Optik“ wagt sich keine Maus aus dem Mauseloch und wird elendig verhungern, also: no chance in der Sache.

Eher weniger fair play-konform finde ich auch die Veröffentlichung der e-Mail Herrn Wolffs an Herrn durch Frau Daniel.
Frau Daniel verlangt am 09.02.2019, 17:20 Uhr im Thread: POLITISCHER WIDERSTAND, Unterschriftenaktion auf Portal OpenPetition für die Abschaffung der 40%-Kürzung der Fremdrenten von Herrn Wolff:

Sehr geehrter Herr Wolff, veröffentlichen Sie den Wortlaut Ihrer o.g. Mail. (...)

Herr Wolff erteilt Frau Daniel die Erlaubnis diese e-Mail selber zu veröffentlichen.

kleeblatt17
schrieb am 11.02.2019, 06:04 Uhr (am 11.02.2019, 06:20 Uhr geändert).
@rhe-al: Sie zitieren mich oben und halten mir meine geäußerte Skepsis bzgl. der Bundesratsentscheidung vor.
Ich bin kein Experte in dieser Frage, unterstütze das Anliegen, wie es vom Verband kämpferisch vertreten wird, voll und ganz. Und ich wünsche mir sehr, dass der Bundesrat dem Entschließungsantrag Bayerns zustimmt.
Wir sind bei der Sitzung Zuschauer, die Argumente wurden längst auf den Tisch gelegt. Deshalb ist diese aufgeregte Diskussion um Wolffs Unterschriftenaktion völlig unsinnig, denn diese Unterschriften erhöhen das Gewicht der Argumente in der entscheidenden Sitzung kein bisschen, das ist kein Faktor, der bei den Beratungen in vier Tagen in Berlin wahrgenommen wird, das ist nicht mal ein Sturm im Wasserglas.
Meine Skepsis ist einfach geschichtsbedingt. Es gab seit 1996 eben noch keine regierungspolitische Willensänderung zur Beseitigung der Kürzungen, egal welche Koalition regierte. In der aktuellen politischen Gemengelage kann ich den mehrheitlichen Willen zugunsten einer Rücknahme der Kürzungen auch nicht recht erkennen.
Andererseits sehe ich es als Teilerfolg an, dass zwei Ausschüsse des Bundesrates grünes Licht gegeben haben. Daher kann man jetzt nur abwarten, was heraus kommt. Wir sollten aber auf keinen Fall untereinander um des Kaisers Bart streiten, jetzt, wo eine Entscheidung in Berlin unmittelbar bevorsteht.

Um das Thema Rente geht es auch heute Abend bei "Hart aber fair" ab 21 Uhr im Ersten. Auch Bundesminister Heil diskutiert mit:
Respekt für Rentner oder Wahlgeschenk: Was bringt die neue Grundrente?
Ein Arbeitsleben lang Niedriglohn, dann die Armutsrente: Müssen Millionen Bürger davor Angst haben? Helfen die neuen Renten-Vorschläge von SPD-Sozialminister Heil gegen Altersarmut? Oder sind das Wahlgeschenke für Alte, gezahlt von den Jungen?
Im Gästebuch von "Hart aber fair" kann man schon jetzt kommentieren.
azur
schrieb am 11.02.2019, 08:06 Uhr
Sorry @ Kleeblatt17, sehr unglaubwürdig was du hier schreibst...ich weiß nicht, ob es dir schon aufgefallen ist, dass der Inhalt der Petition mit der Resolution übereinstimmt? Es ist Quatsch zu sagen, du bist für die Resolution, aber gegen die Petition....will sagen, eure Argumente dagegen sind an den Haaren herbei gezogen und vorgeschoben. Mein gut gemeinter Rat an euch: Haltet unsere Landsleute nicht für dumm.
seberg
schrieb am 11.02.2019, 09:50 Uhr
@azur:Haltet unsere Landsleute nicht für dumm.
Dumm scheinen jedenfalls diejenigen zu sein, die offenbar keine Ahnung davon haben, wie wichtig die Form ist, mit der der Inhalt des politischen Anliegens rübergebracht wird.
Das Bemühen des Herren Wolff in Ehren, aber dass er mit seiner Art und Weise, mit der er auftritt und agiert, der Sache mehr schadet als nützt, das hat man ihm schon sehr früh gesagt. Verstanden hat er und seine Anhänger es anscheinend immer noch nicht.
azur
schrieb am 11.02.2019, 10:44 Uhr (am 11.02.2019, 10:47 Uhr geändert).
@Seberg: Immerhin war die Art von Herrn Wolff richtig genug, um Bewegung in diese wichtige Sache zu bringen. Vor seiner Aktion war das Thema höchstens für die Wahlkampagne gut genug, danach war wieder alles - wie so oft - Schall und Rauch.

https://openpetition.de/!fkwdj

Tatsache ist, dass zurzeit unseren Rentnern 40% der Lebensleistung gekürzt wird. Zu oft im Laufe der Geschichte, wurden unsere Leute mit "symbolischen Werten" abgespeist :-(. Wie wäre es denn, wenn - ganz hypothetisch gefragt - auch alle die nicht von den Kürzungen betroffen sind, z. B. @Kleeblatt17 oder @Seeberg, aus Solidarität mit unseren Rentnern, ebenfalls auf 40 % Leistung verzichten würden? Das würde der Staatskasse auf jeden Fall gut bekommen ;-)

gerri
schrieb am 11.02.2019, 12:58 Uhr (am 11.02.2019, 12:58 Uhr geändert).
seberg:

"-Das Bemühen des Herren Wolff in Ehren, aber dass er mit seiner Art und Weise, mit der er auftritt und agiert, der Sache mehr schadet als nützt,...... "

(=)Ich wäre sehr dankbar für eine einfache,nähere Erklärung
des Schadens unseren Landsleuten gegenüber.

-Sicher passt es Jenen die Rente ohne Kürzung erhalten nicht,dann sollten Sie sich einmal Ihre eigene Rente minus 40% vorstellen,und nochmal vernünftig nachdenken wenn es geht.
azur
schrieb am 11.02.2019, 13:20 Uhr
Genau so Gerri!
Elfi004
schrieb am 11.02.2019, 15:32 Uhr (am 11.02.2019, 18:21 Uhr vom Moderator geändert).
Auf der Petitionsseite des Herrn Wolff

https://openpetition.de/!fkwdj

ist folgende Mitteilung unter "Neuigkeiten" erschienen:
10.02.2019 12:43 Uhr

Liebe Unterstützer meiner Petition, muss leider mitteilen, dass mir der Verein dessen Mitglied ich bin, die Schreibrechte auf deren Forum entzogen wurden. Die Vereinsoberen akzeptieren keine Kritik an ihrer Appeasement-Politik, die uns während der letzten 22 Jahre in die Lage brachte, Bittsteller des Sozialstaats zu werden.

Herr Wolff reiht sich ein in eine ganze Pleiade von langjährigen Schreibern in diesem Forum, denen wegen angeblich unsachgemäßer Kritik die Schreibrechte entzogen wurden.
Seit Sonntag wurde auch der von ihm initiierte Thread geschlossen, der schon mehr Leser hatte als die 30.000 Mitglieder dieses Verbandes.
Dessen Leitung ist nicht in der Lage konstruktive Kritik zu ertragen. Die Petition von Wolff wurde ja gerade deswegen ins Leben gerufen, weil seit 18 Jahren in Sachen Rente nichts mehr wesentliches von den Landsmannschaften unternommen wurde, die sich in dem "sonnigen Urteil" des Verfassungsgerichts "erledigt" fühlten.
Die Meinungen die seit Sonntag im neuen Thread eingetroffen sind, befassen sich mit diesem [Teil des Beitrags gelöscht. Bitte Forenregeln beachten.]Schreibrechtentzug nicht, weil niemand dies gerechtfertigte, außer unserer 2 psichikatern, die von der Kürzung sowieso nicht betroffen sind...
gerri
schrieb am 11.02.2019, 16:27 Uhr

(=)Wundern darf mn sich noch...?
azur
schrieb am 11.02.2019, 16:58 Uhr (am 11.02.2019, 17:18 Uhr geändert).
@Elfi004: Danke für den Hinweis, das war mir nicht bekannt. Ich habe von Herrn Wolff in diesem Forum nichts gelesen, was eine derartige Maßnahme rechtfertigt. Der Boykott an diesem Thema findet aber schon von Anfang an statt. Ich denke eher dass es nicht an Herrn Wolff liegt, sondern vielmehr am Thema. Ob dass im Sinne der Mitglieder ist? Bestimmt nicht. Wirklich keine Glanzleistung der Verbandführung :-( Und die Hoffnung dass sich diesbezüglich was bessert, liegt leider im Keller.
daniel
schrieb am 11.02.2019, 18:19 Uhr
Um weiteren Missverständnissen in diesem Diskussionsforum vorzubeugen, hier einige Klarstellungen:
1.) Zu dem (berechtigten) Anliegen mancher Forumsteilnehmer, Petition und Resolution zu vereinen: Ich habe vor Wochen in Absprache mit den beiden anderen Bundesvorsitzenden die Initiative ergriffen, um Petition und Resolution zusammenzuführen. Es war nicht möglich.
2.) Petition und Resolution sind hinsichtlich Adressaten und Inhalt nicht identisch.
3.) Die Unterschriften, die für jeweils eine der beiden unter 2.) genannten Anliegen geleistet wurden, kann man deshalb nicht vermengen.
4.) Würde die Anzahl der Unterschriften der beiden Unterschriftensammlungen aus 2.) trotzdem addiert, ergäbe das in vielen Fällen nicht nur eine, sondern zwei Unterschriften der gleichen Person, was nicht zulässig ist, da das Ergebnis verfälscht wird.
5.) Wenn Herr Wolff eine Aktion für unsere Gemeinschaft vorgehabt hätte, hätte er VOR dem Start seiner Petition unseren Verband kontaktieren und fragen können: Was hat der Verband bisher getan? Was ist nun zu tun? Wie kann ich helfen, eine gemeinsame Aktion zu starten? Das ist nicht geschehen.
6.) Eine gemeinsame Aktion mit 2 anderen Landsmannschaften zu organisieren, kostet Zeit, da jeder Schritt abgestimmt werden muss – auch innerhalb der 3 Vorstände. Es ist aber professioneller, gut zu planen, als nachher Korrekturen durchführen zu müssen. Das ist der Grund der „späteren“ Veröffentlichung unserer gemeinsamen Resolution, die ja nicht termingebunden war.
7.) Petition: Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass wir diese Vorgehensweise (Adressat: Petitionsausschuss Deutscher Bundestag) aus unserer Erfahrung heraus nicht für zielführend halten und sie deshalb nicht unterstützen. Das hat Herr Wolff nach ca. 2 Monaten auch erkannt und den Adressaten seiner Petition geändert.
8.) Die Bundesratssitzung am 15.02.2019 behandelt den Antrag zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler des Freistaates Bayern weder aufgrund der Petition noch aufgrund der Resolution, sondern –ursprünglich - als Ergebnis eines Schwerpunktgespräches des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius (Antragstellung, Verweisung in die Ausschüsse, Antrag eines oder mehrerer Bundesländer zur Wiederaufnahme der Beratungen in den Ausschüssen, Empfehlung der 2 Ausschüsse an den Bundesrat, dem Entschließungsantrag zuzustimmen). Das Ergebnis der Beratungen des Bundesrates ist angesichts der komplexen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer nicht abzusehen.
9.) Aufgrund der durch den Petitionsautor wissentlich (nicht versehentlich) verbreiteten Unwahrheiten / Unterstellungen über den Verband ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht zumutbar und wegen seines nicht vorhersehbaren sporadischen Strategiewechsels (Inhalt und Adressat der Petition je 1x geändert) auch nicht erstrebenswert.
10.) Die Frage nach dem Schaden für unsere gemeinsame Sache, den einige Schreiben nach sich ziehen, lässt sich kurz so beantworten: fachlich nicht richtige, von der Wortwahl her unübliche Texte, die man als Siebenbürger Sachse hochrangigen Politikern sendet, führen dazu, dass wir insgesamt als Siebenbürger Sachsen nicht mehr als ernsthafte Gesprächspartner eingestuft und zukünftig gar nicht mehr angehört werden und deshalb mit unseren Anliegen, mögen diese auch noch so berechtigt sein, gar nicht mehr Gehör finden.
11.) „18 Jahre Untätigkeit des Verbandes in Sachen FRG“ (manchmal 20 Jahre, je nachdem, woher abgeschrieben wurde) stimmt nicht:
https://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/interviews/10980-bilanz-der-interessengemeinschaft.html
https://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verband/6152-gerechte-loesung-der-rentenfrage.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2006/bvg06-058.html
https://www.siebenbuerger.de/zeitung/pdfarchiv/2007/05/#j2007a05s1
https://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verband/9019-loesung-der-rentenproblematik.html
https://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verband/14181-entschaedigungsgesetz-fuer-politisch.html

12.) Versäumnisse der Politik bitte nicht unserem Verband zuschreiben!
daniel
schrieb am 11.02.2019, 18:26 Uhr
@Elfi004, Erstellt am 11.02.2019, 15:32 Uhr
Unwahre Behauptung:
„Die Petition von Wolff wurde ja gerade deswegen ins Leben gerufen, weil seit 18 Jahren in Sachen Rente nichts mehr wesentliches von den Landsmannschaften unternommen wurde, die sich in dem "sonnigen Urteil" des Verfassungsgerichts "erledigt" fühlten.“

Siehe @Daniel, Erstellt am 11.02.2019, 18:19 Uhr,
Nr. 11 und 12
magellan
schrieb am 11.02.2019, 19:14 Uhr
5.)Wenn Herr Wolff eine Aktion für unsere Gemeinschaft vorgehabt hätte, hätte er VOR dem Start seiner Petition unseren Verband kontaktieren und fragen können: Was hat der Verband bisher getan? Was ist nun zu tun? Wie kann ich helfen, eine gemeinsame Aktion zu starten? Das ist nicht geschehen.

Aktion Wolffu.Anfrage an Admin vom 24.11.2018
Erstellt am 24.11.2018, 08:53 Uhr und am 24.11.2018, 09:01 Uhr geändert. • [antworten] • [melden]
Hallo Leute, habe heute auch den Vorsitzenden der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Herrn Peter-Dietmar Leber, angeschrieben und zum Mitmachen aufgefordert.

By the way, eine Bitte an die Admins: könntet Ihr den Link zur OnlinePetition gut sichtbar auf der Siebenbürger Zeitung einbauen? Kommt ja der Gemeinschaft zugute.

https://openpetition.de/!fkwdj
rhe-al
schrieb am 11.02.2019, 22:41 Uhr (am 11.02.2019, 22:45 Uhr geändert).
Es ist schon eine Zumutung was sich die Moderation auf diesem Forum leistet!
Habe erst kürzlich entdeckt, dass mein Post in diesem Thread (Erstellt am 11.02.2019, 00:43 Uhr und am 11.02.2019, 07:18 Uhr vom Moderator geändert.) zerpflückt wurde und somit im letzten Teil etwas konfus klingt.

Deswegen mein ursprünglicher Text nochmals zum Vergleich:

Eher weniger fair play-konform finde ich auch die Veröffentlichung der e-Mail Herrn Wolffs an Herrn Honigberger durch Frau Daniel.
Frau Daniel verlangt am 09.02.2019, 17:20 Uhr im Thread: POLITISCHER WIDERSTAND, Unterschriftenaktion auf Portal OpenPetition für die Abschaffung der 40%-Kürzung der Fremdrenten
von Herrn Wolff:

Sehr geehrter Herr Wolff, veröffentlichen Sie den Wortlaut Ihrer o.g. Mail. (...)

Herr Wolff erteilt Frau Daniel die Erlaubnis diese e-Mail selber zu veröffentlichen.
Frau Daniel ersetzt (zu Recht) die e-Mail Adresse des Empfängers durch XX, nicht aber die e-Mail Adresse des Absenders (zu Unrecht). An ein Versehen glaube ich nicht.


Inzwischen wurde die Veröffentlichung der e-Mail Adresse des Herrn Wolff in dem Thread
POLITISCHER WIDERSTAND, Unterschriftenaktion auf Portal OpenPetition für die Abschaffung der 40%-Kürzung der Fremdrenten Post vom 09.02.2019, 20:52 Uhr am 11.02.2019, 07:15 Uhr vom Moderator rückgängig gemacht. Mein Eingangstext zu diesem Thread aber im letzten Teil durch den „Moderator“ zu einem „schriftlichen Gestotter“ gepinselt. Respekt!

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