SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

Zur Suchanfrage wurden 920 Zeitungsseiten gefunden.

  • Beilage SdF: Folge 8 vom August 1957, S. 6

    [..] soll nicht unerwähnt bleiben, daß die Novellierung der Lastenausgleichsgesetzgebung, die für die Heimatvertriebenen, wie auch für die Kriegssachgeschädigten von eminenter Bedeutung ist, besonders von der Bundestagsfraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE vorangetrieben worden ist. Als im Bundesrat die . Novelle zu scheitern drohte, hat sich der bayerische Staatsminister Walter Stain nachdrücklich für die Annahme der Novelle eingesetzt, so daß wir als Vertriebene ganz besonder [..]

  • Folge 6 vom 30. Juni 1957, S. 5

    [..] BENBÜRGISCHE ZEITUNG Seite Achte Novelle zum LAG Wie vorauszusehen war, hat der Bundesrat am . Mai d. J. die achte Novelle zur Lastenausgleichsgesetzgebung dem Vermittlungsausschuß zugeleitet. Die vom Bundestag verabschiedete Novelle kann somit nicht in Kraft treten. Eine eingehende Besprechung der . Novelle zum LAG, die leider nicht nur Verbesserungen, sondern auch Verschlechterungen enthält, werden wir in unserer Zeitung erst dann bringen, wenn der zu erwartende Vorschl [..]

  • Folge 6 vom 30. Juni 1957, S. 8

    [..] wären. Der Vermittlungsausschuß wird am . Juni zusammentreten und über den Vorschlag seines Unterausschusses abstimmen. Über den Ausgang kann kaum ein Zweifel bestehen. Anschließend müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen, was ebenfalls glatt gehen dürfte, da es bei Anträgen des Vermittlungsausschusses ohnedies keine Diskussionen gibt und niemand die Verantwortung übernehmen möchte, wegen einzelner Punkte das Gesetz in seiner Gesamtheit zu Fall zu bringen. Mit andere [..]

  • Folge 5 vom 25. Mai 1957, S. 7

    [..] können jedoch Antrag auf Verlängerung dieser Frist stellend Für Körperschaften ist wichtig, daß sie im Mai auch ihre Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen abgeben müssen. RIVAROL (Paris) Die Bedeutung der Bundestagswahlen Es ist Tatsache, daß die Sowjetführer auf den Sieg jener setzen, die sie vor noch gär nicht allzu langer Zeil ,,Verräter am. Sozialismus" genannt haben. Viele Anzeichen deuten daraul hin, daß die Sowjets die Richtung abwarten, die die Bundesrepublik nach den [..]

  • Folge 4 vom 15. April 1957, S. 1

    [..] mannschaften, nicht nur wie bisher in der Bundesrepublik, sondern auch in Österreich zugeschickt werden soll, konnte auch grundsätzlich geklärt werden; ebenso auch die möglichst bal. Novelle zum LAG Der Bundestag hat am . April in zweiter und dritter Lesung einstimmig die achte Novelle zur Lastenausgleichsgesetzgebung verabschiedet. Sie wird allerdings erst dann in Kraft treten, wenn vom Bundesrat kein Einspruch erhoben wird. Da außerdem auch der genaue Text der . Novelle [..]

  • Folge 4 vom 15. April 1957, S. 3

    [..] gnis einer sudetendeutschen Firma. Sollte* ,,ALPA-F'ranzbranntwein" in Ihre* Ort noch nicht erhältlich sein, scfcaEiben Sie direkt an den Hersteller: ,, A L P A " FRIEDRICH MELZER, Brackenheim/Württbg. wobei die meisten Vertrauensmänner bereits über den Bf 'germeister von Dinkelsbühl informier, waren. Die Vertrauensleu..; beschäftigten sich auch mit der Frage der bevorstehenden Bundestag: wähl, da verschiedene Parteien an einzelne Vertrauensleute herangetreten waren. Bei all [..]

  • Folge 3 vom 28. März 1957, S. 2

    [..] zu § vorsieht. Aus der Sicht der Heimatvertriebenen stehen alle heimatvdltriebenen Bundestagsabgeordnete nun vor ihrer Bewährung. Die Heimatvertriebenen aus dem Südosten werden prüfen, inwieweit der Bundestag, seine Parteien und die einzelnen Bundestagsabgeordneten ihren Ruf auf Abänderung der Stichtagbestimmung gehört, verstanden und im Bundestag mit vollem Einsatz vertreten haben. Wenn der Bundesvertriebenenminister, Herr Prof. Dr. Oberländer, vor kurzem erklärte, die [..]

  • Folge 2 vom 27. Februar 1957, S. 4

    [..] ch im Westen, aber befreit von der ewigen Angst, in der sie nun zwölf Jahre gelebt haben. LM Ostpreußen ging nach Berlin Bundesvorstand beschloß die Übersiedlung in die Hauptstadt Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands. Daran hat zwar unter den politisch Klardenkenden nie jemand gezweifelt, aber es ist von besonderer Bedeutung, daß der deutsche Bundestag Berlin noch einmal fast einmütig zur deutschen Hauptstadt proklamiert hat. Weitere Bundesbehörden sollen nach Berlin verleg [..]

  • Folge 12 vom 15. Dezember 1956, S. 8

    [..] die sich insbesondere die ersatzweise Vermögensbildung *" ! "J ""*""" c c n V/f '": TM* "" in späteren Jahren zur Aufgabe setzt. Zur Einleitung bzw. zum Ausbau dieser zweiten Phase des Gesetzes hat der Bundestag Ende September die erste Lesung Mir . Novelle LAG durchgeführt. Nach Ansicht der Vertriebenenverbände -Verband der Landsmannschaften, Bund der vertriebenen Deutschen, Vereinigte Landsmannschaften der Sowjetzone, Vertretung der heimatvertriebenen Wirtschaft, Bauernv [..]

  • Folge 11 vom 29. November 1956, S. 8

    [..] ätzliche Beträge noch höher. Die Feststelking, wer zu dem begünstigten Personenkreis gehört, v treffen die Wohnungsbehörden in eigener Verantwortung. Erhöhung der Unterhaltshilfe In drei Lesungen hat der Bundestag das zweite Unterhaltshilfezulagengesetz verabschiedet. Es sieht -- entsprechend der vorläufigen Rentenzuschläge -- die Auszahlung von Pauschalbeträgen in gleicher Höhe vor, wie sie nach dem ersten Zulagengesetz im März und Juni dieses Jahres freigegeben wurden. Das [..]