SbZ-Archiv - Stichwort »Grundgesetz«

Zur Suchanfrage wurden 241 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 9 vom 20. Juni 2009, S. 2

    [..] is, das mit dem . Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland zusammenfällt und für unsere siebenbürgisch-sächsische Gemeinschaft in Deutschland gleichermaßen bedeutend ist. Am . Mai wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet und Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten gewählt. Bereits einen Monat später wurde am . Juni der ,,Verband der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben in Deutschland" gegründet und damit eine demokratisch str [..]

  • Folge 9 vom 20. Juni 2009, S. 11

    [..] rta Daniel. ,,Wir wollen Brücke sein" Von zentraler Bedeutung für die Eingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen, später auch Aussiedler, war Art. Abs. I GG. Danach ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes nicht nur der deutsche Staatsangehörige, sondern auch der deutsche Volkszugehörige, wenn er als Flüchtling oder Vertriebener oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling Aufnahme in Deutschland findet. Eine Legaldefinition der deutschen Volkszugehörigkeit und die Aufnah [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2009, S. 4

    [..] rekt ans Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die wichtigsten Argumente gegen die Kürzung waren: Eigentumsgarantie, Gleichheitssatz, Vertrauensschutz (Rechtsstaatsprinzip) und die im Artikel des Grundgesetzes enthaltene Versorgungsgarantie. In einem Urteil vom . Dezember hat das Bundessozialgericht die Fremdrentenkürzung als verfassungswidrig eingeschätzt und das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zu prüfen. Das Bundesv [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2008, S. 9 Beilage KuH:

    [..] m Wohl aller. Nimm wahr die Armen und Bedürftigen in deiner Nähe, vergiss nicht die, die in Not sind, brich dem Hungrigen dein Brot finde und sättige den Elenden. ,,Eigentum verpflichtet" heißt es im Grundgesetz: Eigentum soll zugleich auch dem Allgemeinwohl dienen. Denn wie wir einkaufen, wie wir sparen, wie wir zahlen, wie wir also mit unserem Geld umgehen, das entscheidet mit über die Strukturen unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Wir können mit unserer Entscheidu [..]

  • Folge 19 vom 5. Dezember 2007, S. 4

    [..] chschullehrer galt sein Anliegen zuallererst der Lehre und den Studierenden. Im Mittelpunkt seiner wissenschaftlichen Tätigkeit stand das Staatsrecht. Er war Mitverfasser des Alternativkommentars zum Grundgesetz. Sein Ansehen nutzte er, um sich politisch ,,einzumischen". Seiner Überzeugung folgend, dass jedem ein rechtsstaatliches Verfahren gebührt, verteidigte er Ulrike Meinhof. Er unterstützte die Bürgerbewegung gegen den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen und [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2007, S. 1

    [..] enswerten Auswirkungen hatten. Bedeutung der Satzung Warum so viele Satzungsänderungen? Weshalb diese Mühe? Ist die Satzung etwas so Besonderes? In der Tat, das ist sie. Die Satzung ist sozusagen das Grundgesetz eines Vereins; sie regelt alle Belange, Rechte und Pflichten der einzelnen Vereinsmitglieder und der Organe des Vereins, und bestimmt so das Vereinsleben. Dennoch müsste sie von Gesetzes wegen nur vier Punkte umfassen, nämlich den Zweck, den Namen und den Sitz des Ver [..]

  • Folge 5 vom 31. März 2007, S. 1

    [..] in Auftrag gegeben und in den Verfahren vorgelegt. Nach Vorlage mehrerer Fälle durch das Bundessozialgericht entschied das Bundesverfassungsgericht im Juni , dass die Kürzungsregelungen gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie die Betroffenen ohne geeignete Übergangsvorschriften sofort in die Kürzung der Rente einbeziehen und daher die Grundsätze des Vertrauensschutzes verletzen. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum . Dezember geeignete Übergangsvorschriften [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2007, S. 1

    [..] t (BVerfG) hatte mit Beschluss vom . Juni entschieden, dass die durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom . September eingeführte -Prozent-Kürzung zwar mit dem Grundgesetz vereinbar sei, jedoch eine Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge bis zum . Dezember geschaffen werden müsse. Zur Begleitung dieses Gesetzgebungsvorhabens hat unser Verband nun eine ausführliche Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht. Gefordert wer [..]

  • Folge 18 vom 15. November 2006, S. 1

    [..] oder Aufenthaltsberechtigung ausreichend für die Gewährung von Kindergeld sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mit Beschluss vom . Juli entschieden, dass diese Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die unterschiedliche Behandlung beim Kindergeld nach Aufenthaltstitel als Diskriminierung verurteilt (Urteil vom .., AZ.: /). Auf Antrag des Rechtsanwaltes und Fachanwaltes Dr. Johan [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 2006, S. 1

    [..] zweiten Quartal ergangen. Auch in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen so entschieden, wie im Interview von Rechtsanwalt Bruckner angedeutet wurde: Es widerspricht unserem Grundgesetz, wenn der Gesetzgeber hier im Juli entscheidet, dass die FRG-Rentner ab Oktober eine Kürzung von Prozent hinnehmen sollen. Dies wurde als ein verfassungsrechtlich nicht zulässiger Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip angesehen. Das bedeutet, dass für [..]