SbZ-Archiv - Stichwort »Grundgesetz«

Zur Suchanfrage wurden 241 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 11 vom 15. Juli 2006, S. 3

[..] Daraus ist wiederum zu ersehen, dass die Kürzung um Prozent leider nicht dauerhaft und nicht für alle Berechtigten verhindert werden konnte. Es widerspricht nach dieser Entscheidung nicht dem Grundgesetz, die in den Herkunftsgebieten abgeleisteten Fremdrentenzeiten, für die in Deutschland keine Beiträge gezahlt wurden, künftig in dieser Weise abzuwerten. Trotzdem bleibt es ein großer Erfolg der gemeinsamen Solidarität in der von der siebenbürgischen Landsmannschaft in [..]
Folge 4 vom 15. März 2006, S. 2

[..] ozialgericht bei seiner ersten positiven Entscheidung schon vor. Es beschäftigt sich intensiv mit sämtlichen hier auftauchenden Fragen. Am besten gefallen mir persönlich die Passagen über Artikel Grundgesetz und die Folgerungen, die die Gutachter daraus ziehen: Wer als Deutscher nach Deutschland kommt, hat Anspruch auf eine seiner Lebensleistung entsprechende Versorgung er muss sich nicht auf das niedrigste Niveau Sozialhilfe verweisen lassen. Das zweite Gutachten stamm [..]
Folge 14 vom 15. September 2005, S. 4

[..] zitiert. ,,CDU und CSU haben sich stets für die politischen und persönlichen Belange der Aussiedler und Spätaussiedler eingesetzt. Für die Unionsparteien ist es daher selbstverständlich, dass das im Grundgesetz garantierte Recht zur Aussiedlung nach Deutschland auch weiterhin erhalten bleibt und dass an der gesetzlichen Vermutung des allgemeinen Kriegsfolgenschicksals für die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion festgehalten wird. Der erfolgreichen Regierungspolitik von [..]
Folge 3 vom 25. Februar 2005, S. 4

[..] llt, dass § Abs. Satz des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung der Neuregelung (,,erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom ..") mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Obwohl die Entscheidung für Ausländer ergangen ist, sind auch Leser dieser Zeitung betroffen. Es handelt sich um Personen, die im Bundesgebiet definitiv als Spätaussiedler abgelehnt wurden. Insbesondere diejenigen Antragsteller, die wegen des legalen [..]
Folge 10 vom 30. Juni 2004, S. 7

[..] r unbilligen Folgen der Marktwirtschaft zu schützen. Ist Arbeitslosigkeit denn nicht die ,,unbilligste" Folge aller Folgen? Wenn man es genau nimmt, ist sie sogar ein verfassungswidriger Zustand. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird mit dem ehrenwerten Satz eingeleitet: ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar." Und gleich wird auch gesagt, wer verpflichtet ist, darauf zu achten, dass Menschenwürde nicht verletzt wird: »"ie zu achten und zu schützen ist Verpfli [..]
Folge 10 vom 30. Juni 2004, S. 17

[..] mit herausgehobener Position. Denn ,,Gott schuf den Menschen (und nur den Menschen!) zu seinem Bilde" (. Mose ,). Diese Gottebenbildlichkeit begründet seine besondere Würde, die auch nach unserem Grundgesetz ,,unantastbar" (Art. ,) ist. Diesem seinem Geschöpf ,,Mensch" sagt der Schöpfer: ,,Ich bin der Herr, dein Gott!" (. Mose ,). Das heißt, dass der Mensch wohl nicht auf gleicher Augenhöhe mit Gott steht, sich aber in Rückbindung an ihn verstehen darf. Ich nenne di [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 2003, S. 1

[..] rderten die Bürger zur Stimmabgabe auf. Selbst das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien setzte sich über seinen Landesvorsitzenden Klaus Johannis in den deutschsprachigen Medien für das neue Grundgesetz ein. Der DFDR-Abgeordnete Wolfgang Wittstock hatte schon vor längerer Zeit angesichts der neuen Verfassung von einem ,,Vertrauensvotum für die Minderheiten" gesprochen. Zu Wochenbeginn atmeten alle Befürworter erleichtert auf: Rund Prozent der Wahlberechtigten, so [..]
Folge 13 vom 15. August 2002, S. 3

[..] us den ehemals deutschen oder deutschsprachigen Gebieten Osteuropas für den Bestand und die Fortentwicklung des deutschen Volkes bewusst. Deshalb werden wir auch weiterhin am Bestand des Artikels Grundgesetz festhalten. Die deutschstämmigen Menschen, die zu uns kommen, sind bei uns willkommen. Deutschland braucht ihre Begeisterung, ihren Enthusiasmus und ihr Engagement für ein eigenständiges Leben und produktives Wirken für die Allgemeinheit." Ein ,,zentrales Ziel" von Bü [..]
Folge 6 vom 15. April 2002, S. 15

[..] hremjeweiligen Herrschaftsbereich anpassten, entstanden die neuen Länder Württemberg-Baden (amerikanische Zone) sowie Baden und Württemberg-Hohenzollern (französische Zone), die , nachdem sie dem Grundgesetz zugestimmt hatten, Länder der Bundesrepublik Deutschland wurden. Bemühungen, diese drei Länder zu einem ,,Südweststaat" zusammenzufassen, führten zu der Volksabstimmung, und mit der Wahl einer Verfassunggebenden Landesversammlung Anfang und der Bildung einer geme [..]
Folge 19 vom 30. November 2000, S. 11

[..] Mitbürgern in die gleiche Ecke gestellt würden, nur weil wir uns dazu bekennen, Deutsche zu sein. Als wir nach Deutschland kamen, mussten wir den hiesigen Behörden nachweisen, dass wir, wie es unser Grundgesetz im Artikel vorschreibt, Deutsche waren und Deutsche sind. Das entsprechende Gesetz, das ,,Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz", sieht u.a. als rechtliche Voraussetzungen für die Aufnahme als Aussiedler die ,,deutsche Volkszugehörigkeit" und das ,,Bekenntnis [..]