"Wenn der "Kuchen" geteilt werden muß, spielt die Sprache auch keine große Rolle mehr."
Man muss sich dann natürlich fragen, wer den "Kuchen" gebacken hat. Die Schweizer alleine sicherlich nicht.
Quo vadis Europa ?
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Deutschland macht mal wieder das, was es am besten kann: sich enthalten. Bei der anstehenden Abstimmung in der EU bezüglich einer Zulassung von Genmais (!) wird sich Deutschland enthalten, obwohl, so meine Meinung, fast jeder Deutsche Genprodukte ableht und ebenso den Anbau solcher in Deutschland. Heute ist es Mais, morgen die Kartoffeln u.s.w.
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So ist es halt heute im Allgemeinen. Die „Schönen und Reichen“ vergessen allzu oft, dass sie, ohne die vielen kleinen Kuchenbäcker, gar nicht so reich wären. Warum ein Manager das 100-fache des Verdienstes eines Durchschnittsarbeiters verdienen soll und dann auch noch so tut, als würde er der Nabel der Welt sein, entzieht sich meiner Kenntnis. Das 5 bis 6-fache würde auch reichen. Alles andere verleitet nur zu „Steuersparmodellen“.
Jetzt sollten ganz schnell die Konsequenzen gezogen werden und die Vorteile, die die Schweiz vom leichten Zugang zum Binnenmarkt hat, gekappt werden, damit sie dann merken, was Einzelkämpfer sein bedeutet. Wenn das nicht schnell geschieht, fürchte ich, macht das Modell Schweiz Schule und die Demagogen in anderen Ländern bekommen regen Zulauf.
Jetzt sollten ganz schnell die Konsequenzen gezogen werden und die Vorteile, die die Schweiz vom leichten Zugang zum Binnenmarkt hat, gekappt werden, damit sie dann merken, was Einzelkämpfer sein bedeutet. Wenn das nicht schnell geschieht, fürchte ich, macht das Modell Schweiz Schule und die Demagogen in anderen Ländern bekommen regen Zulauf.
Bis jetzt hat es noch keinen Vertragsbruch gegeben. Der Bundesrat hat jetzt die Aufgabe die Initiative innert 3 Jahren umzuzusetzen. Erst wenn die Kontigentierung in Schweizer Recht umgesetzt ist, hat die EU die Möglichkeit die Guillotineklausel zu ziehen. Bis dahin wird es sicher noch ein paar Gespräche geben. Darüber hinaus enthält der Initiativtext noch keine Höchstgrenzen, da wird man noch abwarten müssen was kommt.
Nur, meine ich, haben wir keine 3 Jahre Zeit zu reagieren. Wilders, LePen und auch Cameron stehen schon in den Startlöchern ihre Landsleute auf ein "ohne Europa" einzustimmen. Es wären verlorene Jahre!
_grumpesNur, meine ich, haben wir keine 3 Jahre Zeit zu reagieren.
Wohl wahr.
In diesem Jahr wird das Europäische Parlament direkt gewählt,
der Bürger entscheidet welche Partei ihn im Parlament vertritt.
"Direkte Demokratie" kann gefährlich sein.
Volksentscheide sind Ausdruck der Volkssouveränität. Aber daraus folgt nicht, dass jede politische Frage durch Plebiszit entschieden werden kann. Die Verfassung müsste die Grenzen festlegen - und bedürfte selbst der direkten Bestätigung durch das Volk.
Europawahl 2014: Mehr Schicksalstag als Stimmungstest
"Meine allergrößte Sorge ist, dass wir am Abend der Europawahlen feststellen könnten, dass der europäischen Integration nicht wohlgesonnene Parteien doch einen erheblichen Einfluss im Parlament haben könnten." Es gebe eine Gefahr, dass Populisten jedweder Provenienz in Europa den Durchmarsch schaffen könnten.
"Nur, meine ich, haben wir keine 3 Jahre Zeit zu reagieren. Wilders, LePen und auch Cameron stehen schon in den Startlöchern ihre Landsleute auf ein "ohne Europa" einzustimmen. Es wären verlorene Jahre!"
Da haben Sie schon recht, nur kann die EU bestehende Verträge auch nicht einfach so lösen.
Da haben Sie schon recht, nur kann die EU bestehende Verträge auch nicht einfach so lösen.
... nur kann die EU bestehende Verträge auch nicht einfach so lösen.
Ich denke nicht, dass die EU die Verträge in Frage stellt. Ich sehe eher, dass die Schweiz, durch die Forderung der Mehrheit ihrer Bürger die Arbeitnehmerfreizügigkeit abzuschaffen, es tut bzw. tun wird. Oder wird sich der Bundesrat über das Votum der Wahlmehrheit hinwegsetzen?
Oder wird sich der Bundesrat über das Votum der Wahlmehrheit hinwegsetzen?
Man ist gespannt.
"Ich denke nicht, dass die EU die Verträge in Frage stellt."
Faktisch wären dies aber die Konsequenzen, die Sie weiter oben angesprochen haben. So sehen das die sog. Bilateralen II vor.
Es gibt noch ein paar weitere Vertraglichkeiten die zwischen CH und EU zu regeln sind, z.B. das sog. Stromabkommen. Ich denke hier wird es für die Schweiz nicht ganz so einfach ihre Interessen durchzusetzen.
Die Initiative ist umzusetzen, da kann der Bundesrat nichts machen. Aber so wie ich das bisher mitbekommen habe, wissen weder Initianten noch Gegner der Initiative zum derzeitigen Zeitpunkt genau wie, ohne dass es der Schweizer Wirtschaft schadet. Denn eins ist klar, die SVP, als sehr wirtschaftsfreundliche Partei, wird es sich nicht leisten können, dass der Wirtschaft ein grösserer Schaden entsteht. Ich bin da echt mal gespannt, wie sie das lösen wollen.
Faktisch wären dies aber die Konsequenzen, die Sie weiter oben angesprochen haben. So sehen das die sog. Bilateralen II vor.
Es gibt noch ein paar weitere Vertraglichkeiten die zwischen CH und EU zu regeln sind, z.B. das sog. Stromabkommen. Ich denke hier wird es für die Schweiz nicht ganz so einfach ihre Interessen durchzusetzen.
Die Initiative ist umzusetzen, da kann der Bundesrat nichts machen. Aber so wie ich das bisher mitbekommen habe, wissen weder Initianten noch Gegner der Initiative zum derzeitigen Zeitpunkt genau wie, ohne dass es der Schweizer Wirtschaft schadet. Denn eins ist klar, die SVP, als sehr wirtschaftsfreundliche Partei, wird es sich nicht leisten können, dass der Wirtschaft ein grösserer Schaden entsteht. Ich bin da echt mal gespannt, wie sie das lösen wollen.
"Ich denke nicht, dass die EU die Verträge in Frage stellt."
Faktisch wären dies aber die Konsequenzen, die Sie weiter oben angesprochen haben. So sehen das die sog. Bilateralen II vor.
Die Infragestellung der Verträge geht nicht von der EU aus. Sie geht vom Votum der Schweizer Bürger aus, die den Vertrag so nicht mehr haben wollen. Und da alle Abkommen miteinander verbunden sind, haben de Facto die Schweizer die Kündigung in die Wege geleitet.
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So ist es halt heute im Allgemeinen. Die „Schönen und Reichen“ vergessen allzu oft, dass sie, ohne die vielen kleinen Kuchenbäcker, gar nicht so reich wären. Warum ein Manager das 100-fache des Verdienstes eines Durchschnittsarbeiters verdienen soll und dann auch noch so tut, als würde er der Nabel der Welt sein, entzieht sich meiner Kenntnis.
In der Tat es ist schwer zu vermitteln, dass soziale Gerechtigkeit nur in den leninistischen Schriften möglich ist.
TAFKA"P_C"Hättest du wohl gerne! Weine du deinem Ceauşescu nach. Du hast das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft bzw. des Rheinischen Kapitalismus scheinbar nicht kapiert.
... soziale Gerechtigkeit nur in den leninistischen Schriften möglich ist.
Bist du ideologisch verbohrt, Kind! Das war die Perversion der marxistischen Schriften! Das hatte nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Es war die Vorbereitung einer Diktatur.
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