TAFKA"P_C"Wurden Präsidial- und Parlamentswahlen nicht zusammengelegt?
orbo, so weit ich weiß noch nicht. Muss ich gleich noch in den Nachrichten verfolgen, wie der Stand der Dinge ist.
Rumänien heute
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orbo, so weit ich weiß noch nicht. Muss ich gleich noch in den Nachrichten verfolgen, wie der Stand der Dinge ist.
Wie erfahre ich es und wo muss ich es melden?
Ob du es je erfahren wirst wage ich zu bezweifeln...
Aber melden?
Bist du ein Spitzel?
@TAFKA,
...war wohl nur eine Vorlage, die vom Parlament noch nicht verabschiedet worden ist.
...war wohl nur eine Vorlage, die vom Parlament noch nicht verabschiedet worden ist.
TAFKA"P_C"... die vom Parlament noch nicht verabschiedet worden ist.
Sind die nicht gerade am streiken?
Ja, zumindest war das in den Nachrichten.
http://www.primatv.ro/stiri-focus/parlamentari-in-greva.html
http://www.primatv.ro/stiri-focus/parlamentari-in-greva.html
Die Parlamentarier der rumänischen USL-Opposition haben schon vor diesen Fällen einen Boycott der Arbeiten im Parlament beschlossen.
So haben sie (auch) in den Anhörungen der verschiedenen Komissionen des Parlaments, in denen die neuen Ministrablen sich vorstellen mussten, nicht teilgenommen.
Nunn aber stellte sich heraus, das im Publikum trotz dem sie präsent waren - angeblich um fest zu stellen, dass das vorgeschriebene Quorum der Abgeordneten in den Komissionen nicht erfüllt wurde (weil sie ja offiziell nicht da waren).
Ebenso hatte die USL angekündigt, an der Investitur der neuen Regierung nicht Teilzunehmen. Gleichzeitig machen sie verfassungsmäßige Bedenken wegen des Quorums in den Komissionen. Diese sollen jetzt doch von Ponta, dem Führer der Sozialisten als Stellungnahme im Parlament vorgetragen werden:
www.ziare.com/victor-ponta/psd/ponta-intrerupe-boicotul-pentru-a-ataca-noul-guvern-1149718
So haben sie (auch) in den Anhörungen der verschiedenen Komissionen des Parlaments, in denen die neuen Ministrablen sich vorstellen mussten, nicht teilgenommen.
Nunn aber stellte sich heraus, das im Publikum trotz dem sie präsent waren - angeblich um fest zu stellen, dass das vorgeschriebene Quorum der Abgeordneten in den Komissionen nicht erfüllt wurde (weil sie ja offiziell nicht da waren).
Ebenso hatte die USL angekündigt, an der Investitur der neuen Regierung nicht Teilzunehmen. Gleichzeitig machen sie verfassungsmäßige Bedenken wegen des Quorums in den Komissionen. Diese sollen jetzt doch von Ponta, dem Führer der Sozialisten als Stellungnahme im Parlament vorgetragen werden:
www.ziare.com/victor-ponta/psd/ponta-intrerupe-boicotul-pentru-a-ataca-noul-guvern-1149718
Orbo:
Ich kenne die Antwort nicht, befürchte aber dass das kein Hindernisgrund ist. Wahrscheinlich gibt es ein entsprechendes Gesetz, aber wer hält sich in Rumänien schon an Gesetze. Das ist es ja eben, die Gesetze wären gar nicht so schlecht. Möglicherweise waren sie es auch vor 1990 nicht, aber wenn nicht danach geurteilt wird, wenn man sie nicht einklagen kann, dann nutzt es nichts.
(Wir haben Redefreiheit, Veröffentlichungsfreiheit und die Intelligenz sie nicht zu nutzen.)
Meiner Meinung nach war im Dezember 1989 die Securitate maßgeblich an dem Putsch, den sie Revolution nannten und nennen, beteiligt. Sie hatte wahrscheinlich seitdem ununterbrochen die Macht unabhängig davon welche Marionette gerade auf der Bühne stehen durfte.
Es wurde versucht, eigentlich wurde versucht das Mandat der Lokalpolitiker zu verlängern in der Hoffnung dass die Chancen zur Wiederwahl mit der Zeit (bis November oder sogar Februar) etwas steigen würden. Eine Zusammenlegung im Juni wäre durchaus möglich, aber welcher Parlamentarier ist damit einverstanden, dass sein Mandat gekürzt wird? Mit dem Kostensparen durch die Zusammenlegung hat das herzlich wenig zu tun.
@Tiroler
Darf ein ehem. führender Mitarebeiter des Geheimdienstes Minister, ja Premierminister werden? Ohne Karenzzeit?
Ich kenne die Antwort nicht, befürchte aber dass das kein Hindernisgrund ist. Wahrscheinlich gibt es ein entsprechendes Gesetz, aber wer hält sich in Rumänien schon an Gesetze. Das ist es ja eben, die Gesetze wären gar nicht so schlecht. Möglicherweise waren sie es auch vor 1990 nicht, aber wenn nicht danach geurteilt wird, wenn man sie nicht einklagen kann, dann nutzt es nichts.
(Wir haben Redefreiheit, Veröffentlichungsfreiheit und die Intelligenz sie nicht zu nutzen.)
Meiner Meinung nach war im Dezember 1989 die Securitate maßgeblich an dem Putsch, den sie Revolution nannten und nennen, beteiligt. Sie hatte wahrscheinlich seitdem ununterbrochen die Macht unabhängig davon welche Marionette gerade auf der Bühne stehen durfte.
Wurden Präsidial- und Parlamentswahlen nicht zusammengelegt?
Es wurde versucht, eigentlich wurde versucht das Mandat der Lokalpolitiker zu verlängern in der Hoffnung dass die Chancen zur Wiederwahl mit der Zeit (bis November oder sogar Februar) etwas steigen würden. Eine Zusammenlegung im Juni wäre durchaus möglich, aber welcher Parlamentarier ist damit einverstanden, dass sein Mandat gekürzt wird? Mit dem Kostensparen durch die Zusammenlegung hat das herzlich wenig zu tun.
Darf ein ehem. führender Mitarebeiter des Geheimdienstes Minister, ja Premierminister werden? Ohne Karenzzeit?
orbo, hier genaue Infos.
http://legislatie.resurse-pentru-democratie.org/51_1991.php
Legea nr. 51/1991 privind siguranta nationala a Romaniei
(publicata in Monitorul Oficial nr. 163 din 7 august 1991)
Art. 26.
Salariatii organelor de informatii si ai celor cu atributii in domeniul sigurantei nationale nu pot face parte din partide sau alte organizatii cu caracter politic ori secret si nu pot fi folositi in scopuri politice.
Nu pot activa in serviciile de informatii persoanele care au fost gasite vinovate pentru actiuni indreptate impotriva drepturilor si libertatilor fundamentale ale omului.
Wie du lesen kannst, nur die aktiven MA dürfen nicht. Also er gibt seinen Posten als SIE-Chef ab und darf dann PM werden. Das Gesetz lässt also den Wechsel wohl ohne Karenzzeit zu.
Joachim: Dieses Thema wurde seinerzeit zur Genüge durchgekaut. Deshalb sollen im Folgenden unsererseits bloß einige Punkte erwähnt werden:
1. Den Beitrag hat nicht walter - georg geschrieben, sondern ein anderes Mitglied der kraniche! Deshalb sind deine Anschuldigungen von vorneherein ohne Wert!
2. Nach Rücksprache mit einem Anwalt ist folgendes festzustellen: Die Schilderung der Begegnung entspricht voll der Meinungsfreiheit in diesem Land.
3. Bei ihrem Wiederholen - egal, durch wen!!!) könnten allerdings fremdenfeindliche Tendenzen festgestellt werden. In diesem Fall ist derjenige als Rassist zu bezeichnen, der die Begebenheit wiederholt also du!!!
4. Du klagst an. Dann werden dir im Folgenden einige Personen angeboten, die einer Anklage bedürfen:
- Der Linksaußenpolitiker Wolfgang Gehrcke hatte intensive Kontakte zu kolumbianischen FARC-Terroristen.
- Die Abgeordnete Ulla Jelpke hat die PKK unterstützt.
- Oskar Lafontaine bejubelte 2007 das kommunistische System in Kuba und lobte den venezuelanischen Diktator Hugo Chaves in den Himmel (wahrscheinlich den kommunistischen...).
- Klaus Ernst und Gesine Lötzsch schickten am 13. August 2011 Fidel Castro - anlässlich seines 85. Geburtstages ein Telegramm, in welchem u.a. die hervorragenden Erfolge seiner Amtszeit hervorgehoben werden.
- 2010 gingen drei Abgeordnete der Linken, Anette Groth, Inge Höger und Norman Paech an Bord der "Mavi Marmara" um gegen Israel zu kämpfen.
- Im Frühsommer 2011 nannte ein Flugblatt der Duisburger Linkspartei Israel einen "wahren Schurkenstaat (!!!)" und riefen zum Boykott israelischer Waren auf. Im gleichen Flugblatt wurde vom "sogenannten Holocaust schwadroniert. Dies ist u.E. ein Antisemitismus, der seinesgleichen sucht! Da unterscheiden sich die Linken mit nichts von den Neonazis!
- Gesine Lötzsch schrieb im Januar 2011 in der Kommunisten-Postille Junge Welt, dass der Kommunismus die erstrebenswerte Weltordnung sein müsste.
Wir glauben, dir genug Material zur Verfügung gestellt zu haben, also auf zum BVG nach Karlsruhe!
1. Den Beitrag hat nicht walter - georg geschrieben, sondern ein anderes Mitglied der kraniche! Deshalb sind deine Anschuldigungen von vorneherein ohne Wert!
2. Nach Rücksprache mit einem Anwalt ist folgendes festzustellen: Die Schilderung der Begegnung entspricht voll der Meinungsfreiheit in diesem Land.
3. Bei ihrem Wiederholen - egal, durch wen!!!) könnten allerdings fremdenfeindliche Tendenzen festgestellt werden. In diesem Fall ist derjenige als Rassist zu bezeichnen, der die Begebenheit wiederholt also du!!!
4. Du klagst an. Dann werden dir im Folgenden einige Personen angeboten, die einer Anklage bedürfen:
- Der Linksaußenpolitiker Wolfgang Gehrcke hatte intensive Kontakte zu kolumbianischen FARC-Terroristen.
- Die Abgeordnete Ulla Jelpke hat die PKK unterstützt.
- Oskar Lafontaine bejubelte 2007 das kommunistische System in Kuba und lobte den venezuelanischen Diktator Hugo Chaves in den Himmel (wahrscheinlich den kommunistischen...).
- Klaus Ernst und Gesine Lötzsch schickten am 13. August 2011 Fidel Castro - anlässlich seines 85. Geburtstages ein Telegramm, in welchem u.a. die hervorragenden Erfolge seiner Amtszeit hervorgehoben werden.
- 2010 gingen drei Abgeordnete der Linken, Anette Groth, Inge Höger und Norman Paech an Bord der "Mavi Marmara" um gegen Israel zu kämpfen.
- Im Frühsommer 2011 nannte ein Flugblatt der Duisburger Linkspartei Israel einen "wahren Schurkenstaat (!!!)" und riefen zum Boykott israelischer Waren auf. Im gleichen Flugblatt wurde vom "sogenannten Holocaust schwadroniert. Dies ist u.E. ein Antisemitismus, der seinesgleichen sucht! Da unterscheiden sich die Linken mit nichts von den Neonazis!
- Gesine Lötzsch schrieb im Januar 2011 in der Kommunisten-Postille Junge Welt, dass der Kommunismus die erstrebenswerte Weltordnung sein müsste.
Wir glauben, dir genug Material zur Verfügung gestellt zu haben, also auf zum BVG nach Karlsruhe!
Rumänien heute
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Hat überhaupt irgendjemand die kranische Litanei da oben gelesen und diese in einem zwei Sätze – Resume ausdrucken ?!
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