Rumänien heute

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lucky_271065
schrieb am 28.08.2014, 22:54 Uhr (am 28.08.2014, 23:17 Uhr geändert).
@Harald

Habe keine Ahnung, wovon Du schreibst.

Welche Ordonanta meinst Du denn? Etwa eine von diesen?

http://www.avocatnet.ro/content/articles/id_38332/Acte-normative-incluse-in-agenda-de-lucru-a-sedintei-Guvernului-din-28-august-2014.html

Wohl diese:

Victor Ponta: Îmi asum OUG privind migraţia primarilor, trebuie făcută dreptate

Die Bürgermeister wurden 2012 als Kandidaten einer Allianz aufgestellt, die es nicht mehr gibt. Nun sollen sie sich für den einen oder anderen der damaligen Bündnispartner entscheiden. Oder auch für Unabhängigkeit. Wo genau liegt Dein Problem?

PS Selbstverständlich war 2012 in Rumänien der Versuch eines parlamentarischen Staatsstreichs. Allerdings gekoppelt an ein Referendum. Und der Souverän in einer Demokratie ist das Volk, bzw. die Mehrheit des (wahlberechtigten) Volkes. Oder etwa nicht?
lucky_271065
schrieb am 28.08.2014, 23:45 Uhr (am 28.08.2014, 23:45 Uhr geändert).
Weniger Spektakel, mehr Arbeit

ADZ-Gespräch mit dem Präsidentschaftskandidaten Klaus Johannis


Klaus Johannis wurde am 11. August von der aus PNL und PDL bestehenden Christlich-Liberalen Allianz (ACL) als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im November nominiert. Ende Juni war er auf dem Parteitag der Nationalliberalen Partei zum Vorsitzenden der Partei gewählt worden, am 21. Juli hatte ihn die PNL zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen bestimmt, aufgrund der Ergebnisse von Umfragen und soziologischen Studien. Beide Male setzte er sich gegen den vormaligen Parteivorsitzenden Crin Antonescu durch. Ergebnisse von Umfragen und soziologischen Studien lagen auch dem politischen Beschluss des Mitte-Rechts-Parteienbündnisses ACL zugunsten von Johannis zugrunde.
Klaus Johannis ist der erste Rumäniendeutsche, der für das höchste Amt im rumänischen Staat nominiert worden ist. In die Landespolitik stieg der seit 2000 amtierende Bürgermeister von Hermannstadt/Sibiu und langjährige Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien im Februar 2013 ein, als er zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden der PNL gewählt wurde. Mit Klaus Johannis sprach über seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ADZ-Redakteurin Hannelore Baier.

Warum möchte ein Siebenbürger Sachse Staatspräsident von Rumänien werden?

Dieser Siebenbürger Sachse will Staatspräsident von Rumänien werden, weil er meint, dass viele Dinge besser gemacht werden können. Und weil er meint, wenn er schon in der „großen“ Politik mitmischt, dann sollte das von einer Stelle erfolgen, wo man auch etwas bewegen kann. Die Idee, für die Präsidentschaft anzutreten, ist nicht von heute auf morgen gekommen, sie wurde dann aber beschleunigt von den Ereignissen innerhalb der Nationalliberalen Partei. Ich denke, dass ich in dieser Konstellation – als Vorsitzender der Nationalliberalen Partei und Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz – eine echte Chance habe, auch wirklich gewählt zu werden, und dann aus der Position des Staatspräsidenten die Dinge entsprechend beeinflussen und verändern werden kann. Meines Erachtens kann man vieles viel besser machen in der rumänischen Politik. Wenn ich dazu beitragen kann, es besser zu machen, dann bin ich bereit, das zu tun.(...)


http://www.adz.ro/artikel/artikel/weniger-spektakel-mehr-arbeit/
gerri
schrieb am 29.08.2014, 08:15 Uhr (am 29.08.2014, 08:16 Uhr geändert).
@ Als Vorgesetzte wurden die Sachsen in Rumänien gerne gesehen,akzeptiert.Wenn was besseres rauskommt warum nicht?
Doch da gibt es einen seit dem gescheiterten Sozialismus/Kommunismus-Aufbau,auch Heute noch eingeübten Nationalstolz,der es auf keine Art erlauben wird einen Sachsen an der Spitze Rumäniens zu akzeptieren.
-Höchstens als Zweiter Mann....
getkiss
schrieb am 29.08.2014, 09:20 Uhr
Wo genau liegt Dein Problem?
Ich meine, @Harald hat damit kein persönliches Problem.
Wie Alle, die der rum. Sprache mächtig sind, kann er die Stellungnahmen in Bezug auf das Prozedere der Regierung lesen.
Und die bezeichnen klar den antidemokratischen, illegalen Charakter der so genannten "Dringlichkeitsverordnung" der Regierung Ponta, die mal wieder Putschmäßig erfolgt.
Die Bürgermeister wurden gewählt. Aber nicht nur sie, auch die Ratsmitglieder waren von Parteien vorgeschlagen, ob innerhalb eines Bündnisses oder nicht.
Nun gibt es ein Gesetz, das bei "Migration" zu einer anderen Partei ein Verlust des Mandates vorschreibt. Gerade dieser Passus wurde für 10 Tage aufgehoben.
Die Kommunen werden mit Geld von der Regierung versorgt, viele von Ihnen sind nahe dem Konkurs.
Dafür und auch für einen Duster, würden schon einige Bgm. zur Regierungspartei "migrieren". Das würde "auf dem Land" die Opposition schwächen und die Regierung stärken.

Da die Präsidentenwahlen anstehen, von dem Innenministerium "organisiert", hängt der Pferdefuß der Maßnahme Meilenweit heraus....
Harald815
schrieb am 29.08.2014, 10:35 Uhr
Getkiss, Du hast mit den 10 Tagen die ursprüngliche Absicht dargestellt. Wahrscheinlich ist die Regierung doch nicht so sicher, dass die Bürgermeister nur auf diese Möglichkeit warteten. Sie müssen noch ein wenig "überzeugt" werden, so dass es sich nun um 45 Tage handelt.
Und bei Lucky geht etwas langsamer. Das mit dem Staatssteichversuch 2012 hat er scheinbar jetzt, nach 2 Jahren, begriffen. Für die jetzige Maßnahmen braucht er auch 2 Jahre.
getkiss
schrieb am 29.08.2014, 11:02 Uhr
Stimmt @Harald, es wurde auf 45 Tage verlängert, möglicherweise auch auf Druck der Ami´s...


Das mit dem Staatssteichversuch 2012 hat er scheinbar jetzt, nach 2 Jahren, begriffen.

@Harald, der Lucky muss doch seine "Unabhängigkeit" bewahren gegenüber der aktuellen Regierung. Das heisst die vergangene Koalition darf jetzt kritisiert werden...

Für die jetzige Maßnahmen braucht er auch 2 Jahre.

Genau. Inzwischen dreht sich das Rad vielleicht, dann kann man(n) sich auf ein neues Pferd setzen
Harald815
schrieb am 29.08.2014, 11:27 Uhr
..., möglicherweise auch auf Druck der Ami´s...
Das glaube ich kaum. Auf Druck der Ami´s wäre die ORDONANŢĂ nicht gegeben worden.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen von 2012 wurden die Begriffe Putsch und Staatsstreich (puci şi lovitură de stat) benutzt. Nun habe ich mir die Mühe gemacht nachzusehen, was diese Begriffe genau bedeuten. Im deutschen Wikipedia werden Unterschiede der Bedeutungen angegeben. Im rumänischen Wikipedia sind keine Unterschiede existent.
Wenn nun Lucky meint, dass 2012 ein Staatsstreichversuch, aber kein Putschversuch (im Sinne des deutschen Wikipedia) stattgefunden hat und dies schon immer seine Meinung war, dann will ich ihm das glauben, er muss doch auch sein Gesicht wahren.
lucky_271065
schrieb am 29.08.2014, 14:51 Uhr
@getkiss

Da die Präsidentenwahlen anstehen, von dem Innenministerium "organisiert", hängt der Pferdefuß der Maßnahme Meilenweit heraus....

Seit wann werden denn Wahlen vom Innenministerium organisiert?

Noch nie von Biroul Electoral Central oder gar von Autoritatea Electorala Permanentă gehört?

Aber man muss ja seinen Senf dazugeben. Auf Stammtischniveau.

Und egal wer die Wahlen organisiert: was hat dieses mit der Parteizugehörigkeit des einen oder anderen Bürgermeisters zu tun?

Oder gehen wir von vornherein davon aus, dass die Wahlen je nach parteipolitischer Zugehörigkeit der Bürgermeister entweder in die eine oder in die andere Richtung gefälscht werden? Bis auf Weiteres ist dieses eine blosse Unterstellung. Um nicht zu sagen Verleumdung.
coco23
schrieb am 29.08.2014, 15:18 Uhr
lucky: Du sprichst orbo oft mit O.B. an. Ist der vileicht Oberbürgermeister?
orbo
schrieb am 29.08.2014, 15:54 Uhr (am 29.08.2014, 16:02 Uhr geändert).
orbo
schrieb am 29.08.2014, 15:54 Uhr
Du sprichst orbo oft mit O.B. an. Ist der vileicht Oberbürgermeister?

@CoCo mit 23
Nein. "O.B." ist für ihn ein Kürzel für L.B. (LeeBerta). "vileicht" macht er ab und zu Tippfehler...

@merlen
Danke, den Spaß haben wir....
Harald815
schrieb am 29.08.2014, 15:56 Uhr
Seit wann werden denn Wahlen vom Innenministerium organisiert?

Noch nie von Biroul Electoral Central oder gar von Autoritatea Electorala Permanentă gehört?


Mir ist unbekannt wem diese Dienste unterstellt sind, es erscheint mir aber als sehr wahrscheinlich, dass sie dem Innenministerium unterstellt sind. Ist aber auch egal, sie sind sicher der Regierung und nicht dem Präsidenten unterstellt.

Aber man muss ja seinen Senf dazugeben. Auf Stammtischniveau.

Was war denn hier „Auf Stammtischniveau“?

Und egal wer die Wahlen organisiert: was hat dieses mit der Parteizugehörigkeit des einen oder anderen Bürgermeisters zu tun?
Es hat zwar nichts damit zu tun wer genau die Wahlen organisiert, aber damit wer die ORDONANŢĂ erlassen hat und weshalb. Dass sie von der Regierung erlassen wurde kann wohl nicht bestritten werden. Bleibt das WARUM.

Oder gehen wir von vornherein davon aus, dass die Wahlen je nach parteipolitischer Zugehörigkeit der Bürgermeister entweder in die eine oder in die andere Richtung gefälscht werden? Bis auf Weiteres ist dieses eine blosse Unterstellung. Um nicht zu sagen Verleumdung.

Jetzt sind die Pferde vollkommen mir Dir durchgegangen. Ist Dir tatsächlich nicht klar was die Absicht ist? Meinst Du nicht, dass ein Bürgermeister die verschiedensten Möglichkeiten hat den Wahlausgang in seiner Gemeinde zu beeinflussen? Die echte Wahlfälschung ist das Eine und das gute Zureden (was wahrscheinlich auch die Pfarrer der Gemeinden tun werden - warum sollte sonst die kirchliche Zugehörigkeit Johannis hervorgehoben worden sein?) das Andere. Nun können wir natürlich falsche Meinungen haben. Willst Du uns nicht wahren Grund für das Erlassen dieser ORDONANŢĂ – zu diesem Zeitpunkt und für eine beschränkte Zeit – erläutern? Wärst Du nicht dafür, dass z.B. das Kinderschänden, die Ermordung des Ehegatten oder Ähnliches auch für 45 Tage straffrei gestellt wird? Für das Ermorden des Ehegatten würden wahrscheinlich in vielen Fällen 24 Stunden Straffreiheit ausreichen .

Jedenfalls kann der Schuss auch nach hinten gehen. Falls die PSD die Wahl verlieren wird und als Folge eine andere Mehrheit im Parlament „gefunden“ wird, werden diejenigen die jetzt zur derzeitigen Mehrheit wechseln ziemlich blöd da stehen. Jeder dem das klar ist wird den Wechsel vermeiden (daher die 45 Tage, um ihn doch noch zu „überzeugen“). Wie steht die Regierung da, wenn nur sehr Wenige einen Wechsel erklären? Übrigens, kann ein Bürgermeister, egal welcher Partei er angehört, beliebiges im Wahlkampf vertreten. Ein bekanntes Beispiel ist Boc, er bleibt bei der PDL (Teil der neuen PNL) und spricht sich für die PMP aus. Mir ist unklar ob er dafür einen Parteiausschluss befürchten muss. Auch ist mir unklar, ob er in einem solchen Fall auch sein Amt verlieren würde (wie im Falle eines Parteiwechsels aus eigenem Antrieb).
OREX
schrieb am 29.08.2014, 17:07 Uhr
getkiss
schrieb am 29.08.2014, 17:24 Uhr (am 29.08.2014, 17:26 Uhr geändert).
bloße Unterstellung
?
Na dann guck mal hier, @Lucky, Du Advocatus Diaboli

Nereguli+Alegeri

Wie wäre es, an statt in Zeitungen aus Deutschland zu gucken (Unde-i musca pe căciulă la nemţi?), denen aus dem Inland auch etwas Beachtung zu schenken?
Harald815
schrieb am 29.08.2014, 17:37 Uhr
Ob Lucky bereits vergegenwärtigt hat, dass Johannis der erste Mann der PNL ist, obwohl noch keine 2 Jahre vergangen sind?

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