@Lucky
Verstehe: Sie haben noch immer nichts zu den Eilverordnungen und der Art und Weise, mit deren übermäßigen Nutzung Rumänien zu regieren, zu sagen. Statt dessen greifen Sie mich noch immer persönlich an.
Sonst noch was?
Rumänien heute
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"Gesetze zu korrigieren, die die Würde des Menschen verletzen.
Ein Beispiel von neulich:
EuGH kippt Deutschtest für türkische Ehepartner "
@ Euch Profitier/Hasser Deutschlands,wäre es lieber das die deutsche Bevölkerung Türkisch lernt,um die Neuankömmlinge besser zu empfangen.
Ein Beispiel von neulich:
EuGH kippt Deutschtest für türkische Ehepartner "
@ Euch Profitier/Hasser Deutschlands,wäre es lieber das die deutsche Bevölkerung Türkisch lernt,um die Neuankömmlinge besser zu empfangen.
... um deutsche Gesetze zu korrigieren, die die Würde des Menschen verletzen.
Echt? Verletzt es die Würde einer Türkin, dass sie am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilnehmen kann, wenn sie sich für ein Leben in Deutschland entschieden hat? Ganz im Gegenteil, das Gericht hat ihre Würde verletzt.
@gerri
Ein merkwürdiges Kommentar.
Wurden Sie selbst nicht gut "empfangen" damals?
@ Euch Profitier/Hasser Deutschlands,wäre es lieber das die deutsche Bevölkerung Türkisch lernt,um die Neuankömmlinge besser zu empfangen.
Ein merkwürdiges Kommentar.
Wurden Sie selbst nicht gut "empfangen" damals?
@ Gemeint sind Jene die ständig an Deutschland etwas zu meckern haben,die Hand aber offen halten.
Gerri, was ist ein Profitier? Gibt es auch Amateurtiere?
Aber ich habe gelobt, dass in solchen Fällen die Opposition oder der Präsident umgehend das Verfassungsgericht anrufen kann. Und dass dieses die Regierung oft zwingt, ihren Kurs zu korigieren.
Wenn dies so wäre, wäre es halbwegs in Ordnung, nur dachte ich bisher, dass:
Singurul care poate sesiza Curtea Constitutionala in cazul ordonantelor este Avocatul Poporului.
Was ist nun richtig? In welchem Gesetz wird dies geregelt?
Wenn ich bedenke, dass 2012 beim Staatsstreichversuch auch der Volksanwalt ausgetauscht wurde, wird wohl das was uns hier erzählt wird nicht ganz stimmen.
Und nebenbei gesagt, was juckt es die PSD wer als Präsident gewählt wird? Der folgende Präsident kann, selbst wenn er mit 99% gewählt werden würde, leicht entfernt werden. Es wird bei einem Referendum nur noch 30% Wahlbeteiligung benötigt und einen Grund mit ihm eine Amtsaufhebung (suspendare) durchzuführen findet sich leicht.
Das Parlament ist in der Hand der PSD und so mancher (z.B. Tăriceanu) kriecht ihnen in den A....
Aber ich habe gelobt, dass in solchen Fällen die Opposition oder der Präsident umgehend das Verfassungsgericht anrufen kann.
Ein Gericht anrufen zu können macht noch lange keinen Rechtstaat aus. Das wäre eine perverse Reduzierung wichtiger Zusammenhänge. Im vorliegenden Fall hat die Regierung über Nacht per Eilverordnung auf demokratischem Wege verabschiedete Gesetze ausgehebelt. Mit der Veröffentlichung im Monitorul Oficial treten sie in Kraft. Bis der Avocatul Poporului von Pontas Gnaden aktiv wird, bis alles geprüft und entschieden wird, wird die Eilverordnung längst ihre Wirkung entfaltet haben.
Diese ganzen Eilverordnungen, mit denen die Regierung Ponta demokratisch verabschiedete Gesetze aushebelt - in 2012 verbotener Weise sogar Artikel der Verfassung - sind doch nur ein Trailer des Films "Ponta, Presidente"...
Rechtsstaat par excellence... tz tz...
@Harald
Ja, es ist die Aufgabe des Ombudsmannes / Avocatul poporului, das Verfassungsgericht anzurufen, wenn es um die Prüfung von Eilverordnungen der Regierung auf ihre Verfassungsmässigkeit geht.
Der Ombudsmann - Victor Ciorbea - steht derzeit unter massivem Druck, dieses zu tun.
Victor Ciorbea: Analizarea OUG ce permite migratia primarilor, o prioritate pentru Avocatul Poporului
Es bleibt spannend. Und soweit im Rahmen der demokratischen Spielregeln. Bzw. des rumänischen Rechtes.
Ja, es ist die Aufgabe des Ombudsmannes / Avocatul poporului, das Verfassungsgericht anzurufen, wenn es um die Prüfung von Eilverordnungen der Regierung auf ihre Verfassungsmässigkeit geht.
Der Ombudsmann - Victor Ciorbea - steht derzeit unter massivem Druck, dieses zu tun.
Victor Ciorbea: Analizarea OUG ce permite migratia primarilor, o prioritate pentru Avocatul Poporului
Es bleibt spannend. Und soweit im Rahmen der demokratischen Spielregeln. Bzw. des rumänischen Rechtes.
"..was ist ein Profitier? Gibt es auch Amateurtiere?"
@ Das sind "Profiteure",hoffentlich hast Du ein Reifeisen um Deinen gescheiten Kopf,nicht das er vor soviel Intelligenz noch platzt!
@ Das sind "Profiteure",hoffentlich hast Du ein Reifeisen um Deinen gescheiten Kopf,nicht das er vor soviel Intelligenz noch platzt!
@TAFKA
Es verletzt die Würde der Türkin und übrigens auch den gesunden Menschenverstand und den elementaren Anstand, wenn man einer türkischen Ehefrau nicht erlauben will, ihrem Mann nach Deutschland zu folgen, wenn sie nicht vorher einen deutschen Sprachtest bestanden hat.
Wie viele Ehefrauen mit rumänischer oder ungarischer Muttersprache, die die deutsche Sprache nicht beherrschten, haben nicht gerade auch sächsische Männer mit nach Deutschland gebracht? (Und auch umgekehrt, sächsische Frauen... ) Was für eine Empörung hätte es gegeben, wenn man es diesen Leuten nicht erlaubt hätte, einzuwandern, bevor sie nicht einen deutschen Sprachtest bestanden hätten?
Aber bei den Türken (und Anderen) will man andere Massstäbe anlegen. Offensichtlich auch Du. Eine Diskriminierung und eine Schande!
Ganz im Gegenteil, das Gericht hat ihre Würde verletzt.
Es verletzt die Würde der Türkin und übrigens auch den gesunden Menschenverstand und den elementaren Anstand, wenn man einer türkischen Ehefrau nicht erlauben will, ihrem Mann nach Deutschland zu folgen, wenn sie nicht vorher einen deutschen Sprachtest bestanden hat.
Wie viele Ehefrauen mit rumänischer oder ungarischer Muttersprache, die die deutsche Sprache nicht beherrschten, haben nicht gerade auch sächsische Männer mit nach Deutschland gebracht? (Und auch umgekehrt, sächsische Frauen... ) Was für eine Empörung hätte es gegeben, wenn man es diesen Leuten nicht erlaubt hätte, einzuwandern, bevor sie nicht einen deutschen Sprachtest bestanden hätten?
Aber bei den Türken (und Anderen) will man andere Massstäbe anlegen. Offensichtlich auch Du. Eine Diskriminierung und eine Schande!
Wie viele Ehefrauen mit rumänischer oder ungarischer Muttersprache, die die deutsche Sprache nicht beherrschten, haben nicht gerade auch sächsische Männer mit nach Deutschland gebracht? (Und auch umgekehrt, sächsische Frauen... )
Zu dem Problem hat sich Herr Gerri geäußert:
@gerri
Gemeint sind Jene die ständig an Deutschland etwas zu meckern haben,die Hand aber offen halten.
Man darf nicht meckern.
Was für eine Empörung hätte es gegeben, wenn man es diesen Leuten nicht erlaubt hätte, einzuwandern, bevor sie nicht einen deutschen Sprachtest bestanden hätten?
Aber bei den Türken (und Anderen) will man andere Massstäbe anlegen.
Weil die Türkin Imhan K. einem Sprachkurs fernblieb, kürzte ihr das Jobcenter die Hartz-IV-Bezüge. Der Ehemann hatte ihr die Teilnahme verboten.
Der Fall der Familie K. steht exemplarisch für die Probleme beim Umgang mit solchen Einwanderern, die etwa aus der Türkei hierherkommen und sich nicht recht integrieren mögen.
Da ist das Karnickel verbuddelt.
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