Um Beiträge zu verfassen, müssen Sie sich kostenlos registrieren bzw. einloggen.
orbo schrieb am 29.08.2014, 19:44 Uhr (am 29.08.2014, 19:59 Uhr geändert).
Rechtsstaat par excellence.
Wer's glaubt wird nicht seelig!
Auch im letzten MCV-Report (Cooperation and Verification Mechanism for Romania) der EU wurde festgehalten, dass das in Rumänien übermäßig praktizierte Regieren per Eilverordnungen als höchst undemokratisch abzustellen ist.
Die andere aktuelle höchst problematische Eilverordnung des Parlaments hat Harald angesprochen, wobei nachträglich(!) die zehntägige Frist zum Parteiwechsel lokaler Mandatsträger auf 45 Tage verlängert worden ist. Das Gesetz, das gerade diese unsägliche Parteimigration zur politischen Stabilisierung verbot, wurde nach demkratischen langen Parlamentsdebatten gerade durch die PSD vor acht Jahren auf den Weg gebracht. Heute, schränkt sie das Gesetz über Nacht drastisch ein.
Falls nu wieder jemand niedertächtigt fragt, "was will uns das @orbo mit diesen Worten sagen?" - der möge sich vorab kund tun...
@orbo
per Eilverordnunungen
Sagen? Oder eher stottern?
orbo schrieb am 29.08.2014, 19:55 Uhr (am 29.08.2014, 20:03 Uhr geändert).
@lucky
Sorry für den Schreibfehler - wurde behoben.
:-)
Sonst noch 'was?
getkiss schrieb am 29.08.2014, 21:20 Uhr
Das Verfassungsgericht soll diesen nun prüfen. Soweit Alles in bester Ordnung. Rechtsstaat par excellence. Weshalb die ganze künstliche Aufregung?
Angeblich war nach der ersten Variante (10 Tage) unmöglich, dass das Verfassungsgericht eine Eilverordnung prüfen sollte, weil dies nur im Fall von Gesetzen möglich ist. Das Gericht anrufen hätte nur der Anwalt des Volkes können, der macht es aber nicht...
Hat die Fristverlängerung das geändert (Eilverordnung ins Parlament, dass darüber ein Gesetz macht), oder faselt der Lucky über etwas, was er nicht kennt?
_grumpes schrieb am 29.08.2014, 23:28 Uhr (am 29.08.2014, 23:36 Uhr geändert).
@orbo
Die andere aktuelle höchst problematische Eilverordnung des Parlaments
Du tust so schlau und dann kommt wieder so ein grober Schnitzer. Ts, ts!
orbo schrieb am 30.08.2014, 06:42 Uhr
Nun, ob ich wegen eines Schnitzers nur "schlau" tue, oder das Politikgeschehen in Rumänien etwas genauer verfolge, kann jeder aus meinem obigen Beitrag selber ableiten, tut aber nichts zur Sache.
Auch ersichtlich ist Ihre Schönfärberei einer Regierung, deren Demokratisierungsprozess auch sieben Jahre nach dem EU-Beitritt von der EU kritisch beobachtet und begleitet wird und werden muss.
Weshalb die ganze künstliche Aufregung?
"Aufregung" ist etwas überzogen formuliert... Sich über zwei bei den bevorstehenden Präsidialwahlen weitreichende Eilverordnungen der rum. Regierung kritisch zu äußern ist durchaus angemessen und alles andere als gekünstelt.
jodradek schrieb am 30.08.2014, 07:24 Uhr
"In Romania e mai scump ca in Dubai"
Das sagte ich bereits, aber ein Herr FriedrichKK oder ein Herr Grumpes kennen Dubai anscheinend nicht. Die kennen nur die billige Fahrradtouren in Südfrankreich.
@orbo
Nun, ob ich wegen eines Schnitzers nur "schlau" tue, oder das Politikgeschehen in Rumänien etwas genauer verfolge, kann jeder aus meinem obigen Beitrag selber ableiten, tut aber nichts zur Sache.
Verfolgen ist das Eine. Verstehen das Andere.
Wer Eilverordnungen dem Parlament zuschreibt, kann noch nicht viel kapiert haben.
Auch ersichtlich ist Ihre Schönfärberei einer Regierung, deren Demokratisierungsprozess auch sieben Jahre nach dem EU-Beitritt von der EU kritisch beobachtet und begleitet wird und werden muss.
Schönfärberei einer Regierung?
Von wo hast Du diesen Schwachsinn? Auch ich beobachte die Regierung Ponta sehr kritisch. Und finde es gut, dass das Verfassungsgericht ihr gelegentlich auf die Finger klopft.
Ich schrieb etwas über einen funktionierenden Rechtsstaat, gerade in dieser Sache. Bin auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtes gespannt.
Allerdings gehören diese Dinge für mich schon unter Wahlkampf. Von beiden Seiten. Bzw. von allen drei Seiten, wenn wir den Präsidenten Băsescu mit einschliessen. Der sich ja nicht gerade neutral verhält.
orbo schrieb am 30.08.2014, 12:21 Uhr
@lucky
Sie preisen doch Rumänien in einem Zusammenhang mit der Art und Weise wie per Eilverordnungen regiert wird als Rechtsstaat per excellence, alleine weil es die Möglichkeit gibt, das Verfassungsgericht anzurufen. Das ist für mich Schönfärberei, für Sie Schwachsinn. Wir sind wohl unterschiedlicher Meinung, die Sie von Anbeginn durch den Kakao ziehen, ohne sich inhaltlich zu den Verordnungen und den Vorgängen zu äußern, noch zu dem Monitoringprogramm der EU bezüglich des Demokratisierungsprozesses hin zum funktionierenden Rechtsstaat des seit über 7 Jahren bestehenden Mitgliedslandes Rumänien.
_grumpes schrieb am 30.08.2014, 14:24 Uhr
""In Romania e mai scump ca in Dubai""
Das sagte ich bereits, aber ein Herr FriedrichKK oder ein Herr Grumpes kennen Dubai anscheinend nicht. Die kennen nur die billige Fahrradtouren in Südfrankreich.
Und was machst Du jetzt @dadreck ?
Hast Urlaub in Rumänien gemacht, und bezahlt wie in Dubai. Hast deinen Eltern gezeigt dass Du noch lebst aber trotzdem nach Deutschland zurückkehrst.
Jetzt brauchst Du uns nur noch zu erzählen, dass Du mit dieser Situation glücklich geworden bist.Und die Schulden, die Du für den "Quasi- Dubai Urlaub" gemacht hast, werden auch nicht weniger. 
jodradek schrieb am 30.08.2014, 15:18 Uhr
@grumpes
Und die Schulden, die Du für den "Quasi- Dubai Urlaub" gemacht hast, werden auch nicht weniger.
Auch wenn es unmöglich für Sie klingt, nicht alle machen Schulden um einen richtigen Sommer-Urlaub machen zu können.
Wie machen Sie denn Urlaub? 1 Woche Thailand? Wie lange müssen Sie dafür hinterher sparen?
Ich weiß es, es ist schwer aber Gerechtigkeit werden Sie nur im "Kommunismus" erleben, oder im Himmel. Nichts für ungut.
lucky_271065 schrieb am 30.08.2014, 17:33 Uhr (am 30.08.2014, 17:40 Uhr geändert).
@orbo
Die Bundesrepublik Deutschland ist schon seit 57 Jahren in der Europäischen (Wirtschafts-)Union und trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht noch jede Menge zu tun.
Und wiederum trotzdem muss manchmal sogar der Europäische Gerichtshof eingreifen, um deutsche Gesetze zu korrigieren, die die Würde des Menschen verletzen.
Ein Beispiel von neulich:
EuGH kippt Deutschtest für türkische Ehepartner
Der Europäische Gerichtshof kassiert den Pflicht-Deutschtest beim Ehegattennachzug. Geklagt hatte eine Türkin, die zu ihrem Mann nach Deutschland ziehen will.
Sie preisen doch Rumänien in einem Zusammenhang mit der Art und Weise wie per Eilverordnungen regiert wird als Rechtsstaat per excellence (...)
Diese Aussage von Dir ist eine Deiner typischen, perversen Verdrehungen der urprünglichen Aussage. Ich habe keineswegs gepriesen, dass die Regierungen in Rumänien so viel per Eilverordnungen regieren (und dadurch oft das Parlament umgehen). Aber ich habe gelobt, dass in solchen Fällen die Opposition oder der Präsident umgehend das Verfassungsgericht anrufen kann. Und dass dieses die Regierung oft zwingt, ihren Kurs zu korigieren.
Um Beiträge zu verfassen, müssen Sie sich kostenlos registrieren bzw. einloggen.
