Falsch verstanden, die ganze Auslegung.
Jeder Staats-Bürger hat das Recht zu wählen und gewählt zu werden...
Staats-Bürgerschaftsgesetz:
In diesem Falle Die Geburt ist entscheidend.
Sei es die Geburt in Rumänien , wo beide oder nur ein Elternteil Rumänischer Staatsangehörigkeit sind/ ist.
Oder sogar im Ausland, wo beide oder nur ein Elternteil Rumänischer Staatsangehörigkeit sind/ist.
Also, (für die in Rumänien Geborene), für die Feststellung der Staatsangehörigkeit entscheidend ist die Geburtsurkunde.
Und für die direkten Nachkommen, im Ausland geboren, die eigene Geburtsurkunde UND die Geburtsurkunde der in Rumänien als Rumänische Staatsangehörige geborene Eltern.
CETATENIA ROMANA-LEGEA:___Art. 4. – (1) Cetatenia romana se dobandeste prin: a) nastere; b) adoptie; c) acordare al cerere. A. Prin nastere Art. 5. – (1) Copiii nascuti pe teritoriul Romaniei, din parinti cetateni romani, sunt cetateni romani.
(2) Sunt, de asemenea, cetateni romani cei care:
a) s-au nascut pe teritoriul statului roman, chiar daca numai unul dintre parinti este cetatean roman;
b) s-au nascut in strainatate si ambii parinti sau numai unul dintre ei are cetatenia romana.
(3) Copilul gasit pe teritoriul statului roman este cetatean roman, daca nici unul dintre parinti nu este cunoscut.
Also, ich wiederhole, Die Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.
Und Jeder Staatsangehörige hat das Recht zu wählen und gewählt zu werden..AUCH DIE IM AUSLAND RESIDENTEN...
ohne zu erwähnen, daß beide Länder, in diesem Falle Deutschland und Rümänien, immer noch zur EU gehören.
Für allg. Verständlichkeit und alle Links siehe oben meine vorige Auslegung.
Mit viel Spass
Klingsor
Ist Rumänien noch demokratisches Land?
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ok, aber dann müsste es konsequenter Weise auch möglich sein, ohne die rumänischen Ausweispapiere, an der Wahl teil zu nehmen... ansonsten "beißt sich die Katze in den Schwanz".
Ist ja alles schön und gut.
Es stellt sich nur die Frage:
Wieso waren "die Listen" lt. denen über 18 Millionen Wähler waren, bei den Kommunalwahlen OK?
Und wieso jetzt gerade nicht, wo ein Quorum verlangt war?
Wieso kommt das Innenministerium jetzt mit nur 15 Millionen Wahlberechtigten "mit Buletin"?
Kann es sein die Kommunalwahlen müssten unter diesem Aspekt, eigentlich annuliert werden?
Die Behauptung nämlich, 86% der Rumänen haben gegen Basescu gestimmt, ist nich korrekt.
Wenn nur 46% der Wahlberechtigten zur Wahl gingen, heisst das nämlich, dass für die Abwahl nur ca. 46x86%= ca. 40% stimmten.
Und wenn nur 15 Millionen Wähler existierten, dann ist die Zahl der Stimmen für die Abwahl auch nur nahe 50%. Wenn auch darüber, kann nicht von einer klaren Mehrheit die Rede sein.....
Fazit: Die rum. Politiker sollten sich an statt ihrer Pfründe, sich um das Wohl ihres Landes kümmern.
Ist wohl ein frommer Wunsch....
Es stellt sich nur die Frage:
Wieso waren "die Listen" lt. denen über 18 Millionen Wähler waren, bei den Kommunalwahlen OK?
Und wieso jetzt gerade nicht, wo ein Quorum verlangt war?
Wieso kommt das Innenministerium jetzt mit nur 15 Millionen Wahlberechtigten "mit Buletin"?
Kann es sein die Kommunalwahlen müssten unter diesem Aspekt, eigentlich annuliert werden?
Die Behauptung nämlich, 86% der Rumänen haben gegen Basescu gestimmt, ist nich korrekt.
Wenn nur 46% der Wahlberechtigten zur Wahl gingen, heisst das nämlich, dass für die Abwahl nur ca. 46x86%= ca. 40% stimmten.
Und wenn nur 15 Millionen Wähler existierten, dann ist die Zahl der Stimmen für die Abwahl auch nur nahe 50%. Wenn auch darüber, kann nicht von einer klaren Mehrheit die Rede sein.....
Fazit: Die rum. Politiker sollten sich an statt ihrer Pfründe, sich um das Wohl ihres Landes kümmern.
Ist wohl ein frommer Wunsch....
@getkiss: Wenn ich Sie richtig verstehe, dann gehen Sie in Ihrer Argumentation davon aus, dass ALLE Nichtwähler der Wahl deswegen fern geblieben sind, weil Sie Herrn Basescu unterstützen wollten? Es gibt also in Rumänien keine „Politikverdrossenen“? Aber dann wäre es doch sicherlich viel besser gewesen, der Herr Basescu hätte NICHT zum Boikott der Wahlen aufgerufen, dann wäre er auch glaubwürdig geblieben.
Weitere Zahlen die an der richtigen Auswertung des Referendums zweifeln lassen:
www.antena3.ro/life-show/media/documentele-explozive-care-ar-putea-face-ca-referendumul-sa-ia-o-cu-totul-alta-turnura-178217.html
@Sibihans: Interessanter Link, vielen Dank. Wenn man das so ließt, könnte man meinen, schlimmer geht`s nimmer. Auf jeden Fall lässt sich mit unserem gestohlenem Erbe viel Geld verdienen, wie man sieht.
Weitere Zahlen die an der richtigen Auswertung des Referendums zweifeln lassen:
www.antena3.ro/life-show/media/documentele-explozive-care-ar-putea-face-ca-referendumul-sa-ia-o-cu-totul-alta-turnura-178217.html
@Sibihans: Interessanter Link, vielen Dank. Wenn man das so ließt, könnte man meinen, schlimmer geht`s nimmer. Auf jeden Fall lässt sich mit unserem gestohlenem Erbe viel Geld verdienen, wie man sieht.
@azur
Selbstverständlich gibt es in Rumänien Politikverdrossene, ich nehme an, sogar in großer Zahl.
Was ich rechnete, bezieht sich auf die ca. 40% JA-Stimmen in Verhältniß zur Gesamtzahl. In so Fern können Ponta &Co. nicht behaupten, diese Wähler repräsentieren die Mehrheit des rumänischen Wählervolks. Ob der Rest dagegen war, oder es einigen Schnuppe war, hat keine Bedeutung, das Referendum ist de jure sowieso ungültig.
Selbstverständlich gibt es in Rumänien Politikverdrossene, ich nehme an, sogar in großer Zahl.
Was ich rechnete, bezieht sich auf die ca. 40% JA-Stimmen in Verhältniß zur Gesamtzahl. In so Fern können Ponta &Co. nicht behaupten, diese Wähler repräsentieren die Mehrheit des rumänischen Wählervolks. Ob der Rest dagegen war, oder es einigen Schnuppe war, hat keine Bedeutung, das Referendum ist de jure sowieso ungültig.
@azur
Das "Explosive" der Antena 3 ist ein Verschleierungsballon.
Die Zahlen basieren auf die Gesamtzahl der Versicherten in Rumänien abzüglich der jungen Versicherten ohne Wahlrecht.
Was ist mit den Auslandsrumänen mit Wahlrecht, die gar nicht in Rumänien versichert sind?
Die Antena 3 ist ein Sender Voiculescus....ein ganz besonderer Freund von Basescu...
Das "Explosive" der Antena 3 ist ein Verschleierungsballon.
Die Zahlen basieren auf die Gesamtzahl der Versicherten in Rumänien abzüglich der jungen Versicherten ohne Wahlrecht.
Was ist mit den Auslandsrumänen mit Wahlrecht, die gar nicht in Rumänien versichert sind?
Die Antena 3 ist ein Sender Voiculescus....ein ganz besonderer Freund von Basescu...
Noch etwas allgemeiner zu einem „Quorum“ bei Wahlen, da z.Bsp.
Die Venedig-Kommission des Europarats empfiehlt im Code of Good Practice on Referendums, bei Referenden keine Zustimmungsquoren vorzusehen.
Über diesen grundlegenden Widerspruch in Sachen Mehrheitsbegriff, werden Quoren allerdings auch immer wieder aus einer weiteren Vielzahl von Gründen kritisiert. Ganz allgemein wird häufiger die Vermutung geäußert, dass Quoren, die in ihren Auswirkungen im Wesentlichen für die direkte Demokratie bedeutsam sind, gezielt zu deren Unwirksamkeit beitragen sollen. So ist das Scheitern von Volksentscheiden an Quoren eine durchaus häufige Erscheinung, während sie in der Arbeit von Parlamenten kaum eine Rolle spielen, da hier die Mehrheitsverhältnisse bereits im Vorfeld einer Abstimmung meist eindeutig sind. Zusätzlich verhinderten Quoren gesamtgesellschaftliche politische Lernprozesse, da durch sie viele Abstimmungen quasi einen Simulationscharakter bekämen. Das für das Funktionieren einer Demokratie notwendige Bewusstsein, dass Abstimmungsergebnisse reale Konsequenzen für eine Gesellschaft haben, werde durch Quoren untergraben und ein unseriöser Umgang mit demokratischen Prozessen befördert.
Folgt man dem demokratischen Mehrheitsprinzip, können Quoren das Abstimmungsergebnis verzerren und sogar ins Gegenteil umkehren, indem logisch betrachtet Enthaltungen als Gegenstimmen gewertet werden. Durch Quoren wird unterstellt, dass Bürger, die sich enthalten haben, in der Abstimmung mit Nein gestimmt hätten, wenn sie teilgenommen hätten. Dies wird vor allem als Bevormundung der Bürger kritisiert, denen man ein Abstimmungsverhalten unterstelle, das nicht den Tatsachen entspräche. Wer sich enthalte, verhalte sich neutral und überlasse die Entscheidung den Bürgern, die sich an der Abstimmung beteiligen. Dessen Stimme sei daher nicht den Nein- oder Ja-Stimmen zuzuschlagen. Es handele sich also darüber hinaus um einen Verstoß gegen die Gesetze der Logik, nach denen die drei Antwortmöglichkeiten auf eine Frage (positiv, negativ, neutral, bzw. Ja, Nein, Enthaltung) strikt getrennt werden müssen.
Die Sitzung des Rumänischen Verfassungsgerichts für die Feststellung der Gültigkeit des Referendums auf morgen, Donnerstag 9:00 Uhr verzögert
Diese Sitzung hat eigentlich heute, Mittwoch, 14:00-21? Uhr stattgefunden, aber es geht in die Verlängerungen.
Alles schien klar bis jetzt..Aber..sie prüfen nochmals die Wahllisten, die nicht stimmen, jetzt werden sie mit den Listen des Innenministeriums und Volkszählung(en) verglichen und aktualisiert...
und..höre und staune:
angeblich ab 14 Uhr bis cca 21 Uhr haben die 9 Richter 43 Dossiers und insgesamt 18.548 Minutes(procès-verbales) geprüft...
Link:
Sedinta Curtii Constitutionale pentru stabilirea validitatii referendumului, amanata pentru joi, la ora 9:00. CCR a solicitat informatii de la MAI si INS
UPDATE Sedinta Curtii Constitutionale pentru stabilirea validitatii referendumului, amanata pentru joi, la ora 9:00. CCR a solicitat informatii de la MAI si INS
de A. Neagu, C. Ionel HotNews.ro
Miercuri, 1 august 2012, 11:43 Actualitate | Esenţial
documente
Comunicat CCR (1 august 2012)
(01 Aug 2012) DOC, 541KB
Curtea Constitutionala a Romaniei a amanat pentru joi, la ora 9:00, dezbaterile pe marginea referendumului, se arata intr-un comunicat al CCR transmis presei. Curtea a informat ca a solicitat de la Ministerul Administratiei si Internelor (MAI) si de la Institutul National de Statistica (INS) informatii suplimentare. CCR s-a reunit miercuri, incepand cu ora 14:00, dupa ce a primit dosarele cu procesele-verbale privind rezultatele finale ale referendumului de la membrii Biroului Electoral Central. Curtea a confirmat ca a primit sesizari privind referendumul din partea Uniunii Social Liberale si din partea presedintilor celor doua Camere ale Parlamentului. Pentru ca referendumul sa fie validat este nevoie de votul favorabil a doua treimi dintre judecatorii CCR (6 dintre cei 9 judecatori).
UPDATE 7(21:10) Presedintele Curtii Constitutionale, Augustin Zegrean, a declarat, miercuri seara, la iesirea din sediul CCR, ca Ministerul de Interne a transmis datele solicitate, in cursul zilei, de catre judecatorii constitutionali, informeaza Ageropres.
"Dupa ce am dat comunicatul (de presa - n.r.) a venit si de la Ministerul de Interne (raspunsul - n.r.). Nu le-am comparat pentru ca eram iesiti din sala, iar dosarele trebuie sa stea cu paza", a precizat Zegrean.
El a explicat ca in dosarul cu contestatii, care exista la CCR, se spune ca cifra luata in calcul de Biroul Electoral Central privind numarul cetatenilor inscrisi in listele electorale permanente este mai mare decat cea reala si ca cei de la Statistica ar avea alte cifre in urma recensamantului care s-a efectuat anul trecut.
"De la ei (INS - n.r.) am cerut sa ne spuna care este cifra pe care o detin si am cerut si de la Ministerul Administratiei si Internelor pentru ca ei sunt cei care tin evidenta populatiei", a afirmat presedintele Curtii Constitutionale.
Augustin Zegrean a subliniat ca judecatorii Curtii trebuie sa aiba in dosare documente care le sunt adresate si care nu au fost transmise altor institutii.
"Noi suntem judecatori si noi trebuie sa avem documente trimise catre noi, in dosarele noastre. Noi avem de la BEC hartiile venite in raspunsurile acestea si in contestatii s-au pus anexe de la cele doua institutii. Dar trebuie sa avem la dosarul nostru o hartie trimisa catre noi", a explicat presedintele CCR.
"Maine la ora 9,00 incepem. Cand terminam de dezbatut dam si decizia. Cu asta se va finaliza, cu decizia", a precizat Augustin Zegrean.
UPDATE 6 (20:22) Curtea Constitutionala a anuntat ca miercuri, la ora 14:00, au fost inregistrate 43 de dosare de la Biroul Electoral Central in legatura cu referendumul 3 dosare avand ca obiect contestatii precum si mai multe cereri din partea cetatenilor cu privire la rezultatul referendumului. Plenul CCR a solicitat informatii necesare solutionarii contestatiilor de la Ministerul Administratiei si Internelor si de la Institutul National de Statistica, informatii care nu au fost primite pana la momentul inchiderii sedintei.
Comunicatul trimis de Curtea Constitutionala a Romaniei
"Astazi 1 august 2012, ora 14, au fost inregistrate 43 de dosare de la Biroul Electoral Central in legatura cu referendumul privind demiterea Presedintelui Romaniei, din data de 29 iulie 2012. Dupa inregistrare s-a procedat la analizarea dosarelor, fiind verificate un numar de 18 548 de procese-verbale intocmite de sectiile de votare din tara si strainatate.
In acelasi timp, au fost inregistrate 3 dosare avand ca obiect contestatii precum si mai multe cereri din partea cetatenilor cu privire la rezultatul referendumului din data de 29 iulie 2012.
Plenul Curtii Constitutionale, in temeiul art.77 din Legea nr. 47/1992 privind organizarea si functionarea Curtii Constitutionale, a solicitat informatii necesare solutionarii contestatiilor de la Ministerul Administratiei si Internelor si de la Institutul National de Statistica. Pana la momentul inchiderii sedintei, Ministerul Administratiei si Internelor nu a raspuns solicitarii Curtii.
In cursul zilei de maine, 2 august 2012, incepand cu ora 9, Curtea va continua dezbaterile referitoare la contestatii si confirmarea rezultatelor referendumului."
UPDATE 5 (20.00): Surse apropiate situatiei au declarat ca judecatorii CCR au cerut Ministerului de Interne datele exacte privind listele Autoritatii Electorale Permanente.
UPDATE 4 CCR a confirmat, miercuri, ca a primit sesizarile Uniunii Social Liberale si a presedintilor celor doua Camere ale Parlamentului privind referendumul, informeaza Agerpres. Judecatorii CCR se vor reuni de la ora 18:00 pentru discutiile pe fond, intre timp la Curte fiind analizate dosarele primite de la Biroul Electoral Central.
UPDATE 3 Presedintii celor doua Camere ale Parlamentului, Valeriu Zgonea si Petru Filip, au cerut Curtii Constitutionale, prin sesizarea transmisa miercuri, sa constate valabilitatea rezultatelor referendumului si, pe cale de consecinta, demiterea presedintelui suspendat Traian Basescu, in urma votului exprimat de cetateni in data de 29 iulie, anunta Agerpres.
"La data declansarii procedurii prezentului referendum erau in vigoare prevederile Legii 3/2000, asa cum a fost modificata de OUG nr. 41/2012. In consecinta, prin derogare de la prevederile art. 5, alin. (2), care conditioneaza valabilitatea referendumului de participarea a cel putin jumatate plus unu din numarul persoanelor inscrise in listele electorale, <demiterea presedintelui Romaniei este aprobata daca a intrunit majoritatea voturilor valabil exprimate ale cetatenilor care au participat la referendum>'', se arata in sesizarea catre CCR, au precizat surse politice pentru Agerpres.
Un alt argument invocat pentru validarea referendumului este acela ca numarul persoanelor cu drept de vot este de 16.548.225 persoane daca se ia in considerare totalul populatiei mentionat de INS sau 16.715.458 daca se ia in considerare totalul populatiei mentionat de CNAS, prin urmare cvorumul pentru validarea referendumului a fost intrunit.
"Tinand cont de aceste realitati sociale, numarul real de voturi necesar pentru validarea referendumului este 8.274.112 + 1 vot daca luam in considerare populatia conform INS sau 8.357.729 + 1 vot daca luam in considerare populatia conform CNAS", se sustine in sesizare.
Presedintii celor doua Camere mai invoca "boicotarea deschisa" a referendumului de catre unele forte politice, ceea ce ar reprezenta un abuz de drept, in sensul art. 57 din Constitutie.
In sesizare se mai sustine ca boicotarea referendumului de catre PDL nu doar prin declaratii publice, ci prin actiuni concrete de natura sa impiedice exercitarea de catre cetateni a dreptului de vot a afectat in mod decisiv exprimarea vointei suverane a poporului.
Conform sesizarii, legea fundamentala a Romaniei nu impune o conditie de prezenta la vot pentru validarea referendumului, iar Curtea Constitutionala a facut referire la aceasta conditie doar pentru a se asigura ca decizia nu este luata de o minoritate nesemnificativa.
UPDATE 2 Secretarul general al PSD, Liviu Dragnea, a confirmat miercuri ca Uniunea Social Liberala (USL) a depus la Curtea Constitutionala, in cursul diminetii, o sesizare privind referendumul din 29 iulie 2012, se arata intr-un comunicat transmis presei de PSD.
"Am inaintat sesizarea USL catre Curtea Constitutionala, insa din respect pentru independenta Justitiei nu vom face public continutul acestui document pana cand cei noua judecatori vor lua o decizie privind validitatea referendumului. Nu dorim sa exercitam niciun fel de presiuni asupra Curtii si ne vom abtine de la orice fel de comentarii care ar putea influenta intr-un sens sau altul decizia judecatorilor", a declarat Liviu Dragnea.
UPDATE 1 Presedintii celor doua Camere ale Parlamentului au depus o sesizare la CCR referitoare la rezultatele referendumului, anunta Agerpres.
Presedintele Camerei Deputatilor, Valeriu Zgonea, si presedintele interimar al Senatului, Petru Filip, au depus miercuri, la Curtea Constitutionala a Romaniei, o sesizare cu privire la rezultatele referendumului din data de 29 iulie, informeaza un comunicat al Camerei Deputatilor, citat de Agerpres, fara a se preciza despre ce sesizare este vorba.
_____________________________________________________
Also Überraschungen scheinen mir diesmal ausgeschlossen, das Referendum wird wohl als GÜLTIG erklärt, das heißt, das Parlament und der Senat werden den Präsident Traian Basescu absetzen.
Verdammt schnell werden die Kriterien, Wahllisten, Gesetze und eigene Eilverordnungen gedreht und angepasst. Was bis 14 Uhr gültig war, ist nach 5 Stunden ausser Kraft gesetzt..
Und 18.548 Minutes (procès-verbales) in 7 Stunden von 9 Richter gänzlich geprüft..Effizienz..
Mit viel Spass
Klingsor
Diese Sitzung hat eigentlich heute, Mittwoch, 14:00-21? Uhr stattgefunden, aber es geht in die Verlängerungen.
Alles schien klar bis jetzt..Aber..sie prüfen nochmals die Wahllisten, die nicht stimmen, jetzt werden sie mit den Listen des Innenministeriums und Volkszählung(en) verglichen und aktualisiert...
und..höre und staune:
angeblich ab 14 Uhr bis cca 21 Uhr haben die 9 Richter 43 Dossiers und insgesamt 18.548 Minutes(procès-verbales) geprüft...
Link:
Sedinta Curtii Constitutionale pentru stabilirea validitatii referendumului, amanata pentru joi, la ora 9:00. CCR a solicitat informatii de la MAI si INS
UPDATE Sedinta Curtii Constitutionale pentru stabilirea validitatii referendumului, amanata pentru joi, la ora 9:00. CCR a solicitat informatii de la MAI si INS
de A. Neagu, C. Ionel HotNews.ro
Miercuri, 1 august 2012, 11:43 Actualitate | Esenţial
documente
Comunicat CCR (1 august 2012)
(01 Aug 2012) DOC, 541KB
Curtea Constitutionala a Romaniei a amanat pentru joi, la ora 9:00, dezbaterile pe marginea referendumului, se arata intr-un comunicat al CCR transmis presei. Curtea a informat ca a solicitat de la Ministerul Administratiei si Internelor (MAI) si de la Institutul National de Statistica (INS) informatii suplimentare. CCR s-a reunit miercuri, incepand cu ora 14:00, dupa ce a primit dosarele cu procesele-verbale privind rezultatele finale ale referendumului de la membrii Biroului Electoral Central. Curtea a confirmat ca a primit sesizari privind referendumul din partea Uniunii Social Liberale si din partea presedintilor celor doua Camere ale Parlamentului. Pentru ca referendumul sa fie validat este nevoie de votul favorabil a doua treimi dintre judecatorii CCR (6 dintre cei 9 judecatori).
UPDATE 7(21:10) Presedintele Curtii Constitutionale, Augustin Zegrean, a declarat, miercuri seara, la iesirea din sediul CCR, ca Ministerul de Interne a transmis datele solicitate, in cursul zilei, de catre judecatorii constitutionali, informeaza Ageropres.
"Dupa ce am dat comunicatul (de presa - n.r.) a venit si de la Ministerul de Interne (raspunsul - n.r.). Nu le-am comparat pentru ca eram iesiti din sala, iar dosarele trebuie sa stea cu paza", a precizat Zegrean.
El a explicat ca in dosarul cu contestatii, care exista la CCR, se spune ca cifra luata in calcul de Biroul Electoral Central privind numarul cetatenilor inscrisi in listele electorale permanente este mai mare decat cea reala si ca cei de la Statistica ar avea alte cifre in urma recensamantului care s-a efectuat anul trecut.
"De la ei (INS - n.r.) am cerut sa ne spuna care este cifra pe care o detin si am cerut si de la Ministerul Administratiei si Internelor pentru ca ei sunt cei care tin evidenta populatiei", a afirmat presedintele Curtii Constitutionale.
Augustin Zegrean a subliniat ca judecatorii Curtii trebuie sa aiba in dosare documente care le sunt adresate si care nu au fost transmise altor institutii.
"Noi suntem judecatori si noi trebuie sa avem documente trimise catre noi, in dosarele noastre. Noi avem de la BEC hartiile venite in raspunsurile acestea si in contestatii s-au pus anexe de la cele doua institutii. Dar trebuie sa avem la dosarul nostru o hartie trimisa catre noi", a explicat presedintele CCR.
"Maine la ora 9,00 incepem. Cand terminam de dezbatut dam si decizia. Cu asta se va finaliza, cu decizia", a precizat Augustin Zegrean.
UPDATE 6 (20:22) Curtea Constitutionala a anuntat ca miercuri, la ora 14:00, au fost inregistrate 43 de dosare de la Biroul Electoral Central in legatura cu referendumul 3 dosare avand ca obiect contestatii precum si mai multe cereri din partea cetatenilor cu privire la rezultatul referendumului. Plenul CCR a solicitat informatii necesare solutionarii contestatiilor de la Ministerul Administratiei si Internelor si de la Institutul National de Statistica, informatii care nu au fost primite pana la momentul inchiderii sedintei.
Comunicatul trimis de Curtea Constitutionala a Romaniei
"Astazi 1 august 2012, ora 14, au fost inregistrate 43 de dosare de la Biroul Electoral Central in legatura cu referendumul privind demiterea Presedintelui Romaniei, din data de 29 iulie 2012. Dupa inregistrare s-a procedat la analizarea dosarelor, fiind verificate un numar de 18 548 de procese-verbale intocmite de sectiile de votare din tara si strainatate.
In acelasi timp, au fost inregistrate 3 dosare avand ca obiect contestatii precum si mai multe cereri din partea cetatenilor cu privire la rezultatul referendumului din data de 29 iulie 2012.
Plenul Curtii Constitutionale, in temeiul art.77 din Legea nr. 47/1992 privind organizarea si functionarea Curtii Constitutionale, a solicitat informatii necesare solutionarii contestatiilor de la Ministerul Administratiei si Internelor si de la Institutul National de Statistica. Pana la momentul inchiderii sedintei, Ministerul Administratiei si Internelor nu a raspuns solicitarii Curtii.
In cursul zilei de maine, 2 august 2012, incepand cu ora 9, Curtea va continua dezbaterile referitoare la contestatii si confirmarea rezultatelor referendumului."
UPDATE 5 (20.00): Surse apropiate situatiei au declarat ca judecatorii CCR au cerut Ministerului de Interne datele exacte privind listele Autoritatii Electorale Permanente.
UPDATE 4 CCR a confirmat, miercuri, ca a primit sesizarile Uniunii Social Liberale si a presedintilor celor doua Camere ale Parlamentului privind referendumul, informeaza Agerpres. Judecatorii CCR se vor reuni de la ora 18:00 pentru discutiile pe fond, intre timp la Curte fiind analizate dosarele primite de la Biroul Electoral Central.
UPDATE 3 Presedintii celor doua Camere ale Parlamentului, Valeriu Zgonea si Petru Filip, au cerut Curtii Constitutionale, prin sesizarea transmisa miercuri, sa constate valabilitatea rezultatelor referendumului si, pe cale de consecinta, demiterea presedintelui suspendat Traian Basescu, in urma votului exprimat de cetateni in data de 29 iulie, anunta Agerpres.
"La data declansarii procedurii prezentului referendum erau in vigoare prevederile Legii 3/2000, asa cum a fost modificata de OUG nr. 41/2012. In consecinta, prin derogare de la prevederile art. 5, alin. (2), care conditioneaza valabilitatea referendumului de participarea a cel putin jumatate plus unu din numarul persoanelor inscrise in listele electorale, <demiterea presedintelui Romaniei este aprobata daca a intrunit majoritatea voturilor valabil exprimate ale cetatenilor care au participat la referendum>'', se arata in sesizarea catre CCR, au precizat surse politice pentru Agerpres.
Un alt argument invocat pentru validarea referendumului este acela ca numarul persoanelor cu drept de vot este de 16.548.225 persoane daca se ia in considerare totalul populatiei mentionat de INS sau 16.715.458 daca se ia in considerare totalul populatiei mentionat de CNAS, prin urmare cvorumul pentru validarea referendumului a fost intrunit.
"Tinand cont de aceste realitati sociale, numarul real de voturi necesar pentru validarea referendumului este 8.274.112 + 1 vot daca luam in considerare populatia conform INS sau 8.357.729 + 1 vot daca luam in considerare populatia conform CNAS", se sustine in sesizare.
Presedintii celor doua Camere mai invoca "boicotarea deschisa" a referendumului de catre unele forte politice, ceea ce ar reprezenta un abuz de drept, in sensul art. 57 din Constitutie.
In sesizare se mai sustine ca boicotarea referendumului de catre PDL nu doar prin declaratii publice, ci prin actiuni concrete de natura sa impiedice exercitarea de catre cetateni a dreptului de vot a afectat in mod decisiv exprimarea vointei suverane a poporului.
Conform sesizarii, legea fundamentala a Romaniei nu impune o conditie de prezenta la vot pentru validarea referendumului, iar Curtea Constitutionala a facut referire la aceasta conditie doar pentru a se asigura ca decizia nu este luata de o minoritate nesemnificativa.
UPDATE 2 Secretarul general al PSD, Liviu Dragnea, a confirmat miercuri ca Uniunea Social Liberala (USL) a depus la Curtea Constitutionala, in cursul diminetii, o sesizare privind referendumul din 29 iulie 2012, se arata intr-un comunicat transmis presei de PSD.
"Am inaintat sesizarea USL catre Curtea Constitutionala, insa din respect pentru independenta Justitiei nu vom face public continutul acestui document pana cand cei noua judecatori vor lua o decizie privind validitatea referendumului. Nu dorim sa exercitam niciun fel de presiuni asupra Curtii si ne vom abtine de la orice fel de comentarii care ar putea influenta intr-un sens sau altul decizia judecatorilor", a declarat Liviu Dragnea.
UPDATE 1 Presedintii celor doua Camere ale Parlamentului au depus o sesizare la CCR referitoare la rezultatele referendumului, anunta Agerpres.
Presedintele Camerei Deputatilor, Valeriu Zgonea, si presedintele interimar al Senatului, Petru Filip, au depus miercuri, la Curtea Constitutionala a Romaniei, o sesizare cu privire la rezultatele referendumului din data de 29 iulie, informeaza un comunicat al Camerei Deputatilor, citat de Agerpres, fara a se preciza despre ce sesizare este vorba.
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Also Überraschungen scheinen mir diesmal ausgeschlossen, das Referendum wird wohl als GÜLTIG erklärt, das heißt, das Parlament und der Senat werden den Präsident Traian Basescu absetzen.
Verdammt schnell werden die Kriterien, Wahllisten, Gesetze und eigene Eilverordnungen gedreht und angepasst. Was bis 14 Uhr gültig war, ist nach 5 Stunden ausser Kraft gesetzt..
Und 18.548 Minutes (procès-verbales) in 7 Stunden von 9 Richter gänzlich geprüft..Effizienz..
Mit viel Spass
Klingsor
Der EU wurden vollkommen andere Kriterien und Prozeduren vorgestellt...
Ich frage mich nur, wie wird diese Überraschung betrachtet?
Als Flexibilität und Effizienz der Blitzkrieg-Taktik?
Mit viel Spass
Klingsor
Ich frage mich nur, wie wird diese Überraschung betrachtet?
Als Flexibilität und Effizienz der Blitzkrieg-Taktik?
Mit viel Spass
Klingsor
Ich verstehe nicht wieso nicht, in Rumänien nicht und hier auch nicht, über das eigentliche Problem diskutiert wird.
Das Bündnis USL hat die Mehrheit im Parlament (nicht bei Wahlen) erlangt. Das Hauptziel dieses Wahlbündnisses war die Beseitigung Băsescus, um die volle Macht über die Justiz zu erlangen. Voiculescu hat dies als klares Ziel formuliert. Um dies zu erreichen wurde generalstabsmäßig ein Plan erarbeitet und zur Ausführung gebracht. Manche nennen das Ganze einen Staatsstreich-Versuch (und ich schließe mich an). Jeder Schritt war genau, auf die Stunde genau, geplant. Die Amtsenthebung des Präsidenten ist in der Verfassung vorgesehen, aber es gibt Bedingungen (încălcarea gravă a constituţiei). Diese Bedingung ist nicht erfüllt, die Amtsenthebung trotzdem eingeleitet was zum Referendum führte.
Morgen wird CCR feststellen, da habe ich keinen Zweifel, dass Băsescu Präsident bleibt (und in den folgenden Tagen/Wochen wird festgestellt wie viel, und durch wen sichergestellt, gestohlen wurde). Möglicherweise wollen viele den Băsescu nicht, aber einen Leu bei 4,65 gegenüber dem € noch viel weniger. Dogaru will die Straße mobilisieren. Nur zu kann ich nur sagen.
Ich drücke nochmals meine Anerkennung für das Verhalten der Ungaren Rumäniens aus.
Das Bündnis USL hat die Mehrheit im Parlament (nicht bei Wahlen) erlangt. Das Hauptziel dieses Wahlbündnisses war die Beseitigung Băsescus, um die volle Macht über die Justiz zu erlangen. Voiculescu hat dies als klares Ziel formuliert. Um dies zu erreichen wurde generalstabsmäßig ein Plan erarbeitet und zur Ausführung gebracht. Manche nennen das Ganze einen Staatsstreich-Versuch (und ich schließe mich an). Jeder Schritt war genau, auf die Stunde genau, geplant. Die Amtsenthebung des Präsidenten ist in der Verfassung vorgesehen, aber es gibt Bedingungen (încălcarea gravă a constituţiei). Diese Bedingung ist nicht erfüllt, die Amtsenthebung trotzdem eingeleitet was zum Referendum führte.
Morgen wird CCR feststellen, da habe ich keinen Zweifel, dass Băsescu Präsident bleibt (und in den folgenden Tagen/Wochen wird festgestellt wie viel, und durch wen sichergestellt, gestohlen wurde). Möglicherweise wollen viele den Băsescu nicht, aber einen Leu bei 4,65 gegenüber dem € noch viel weniger. Dogaru will die Straße mobilisieren. Nur zu kann ich nur sagen.
Ich drücke nochmals meine Anerkennung für das Verhalten der Ungaren Rumäniens aus.
Rapunzel, du bringst mich zum lachen, gleich zeitlich verarscht du mehr als 8 mil. Rumänen, die gegen der Idiot gewählt haben ! Cristoiu? Der der schreibt "könnte" und "vieleicht" , USL in der zukunft bla bla bal, ich sage euch, USL könnte aber Besescu HAT parat schon alles ereicht!
Man braucht, wie ich schon schrieb, ein Gemeinsamer Feind...dann wird die Bevölkerung mit der Regierung einverstanden, dort funktioniert das Rezept immer und immer:
(Copy-Paste Posting auf S.2)
Erstellt am 06.07.2012, 16:43 Uhr und am 06.07.2012, 16:48 Uhr geändert. • [antworten]
"
Anchen Erstellt am 06.07.2012, 15:48 Uhr • [antworten]
Was wird denn da erwartet, Volksaufstände ?
Ponta announced that U.S. General Wesley Clark will advise him on security and economy
Vielleicht hat seine Polizei nachgefragt, so wie in England:"
__________________________________________________________
1. Ob Sie mir glauben, oder nicht: ALLE PARTEIEN SIND GLEICH.
2. Und sie wissen genau, ALLES kann genau manipuliert und umgewendet durch DIE VOLKSHETZE UND NAZIONAL und SOZIAL(ismus nur klein geschrieben).
3. Sie brauchen nur die Porte-Parole laut zu brüllen (Nicht etwa: Juden Raus) sondern UNGARN und SZEKLER RAUS...
4. So löst man das Problem: Notzustand, Armee mobilisiert, Bevölkerung demonstriert Solidarität mit der Kirche, Armee und 7-Geheimdienste GEGEN das ALOGENE-Element(nicht so laut, aber immerhin eingeschlossen Zigeuner, Sachsen (Johannis in Hermannstadt), Juden, lesen Sie die Zeitungs-Kommentare ONLINE)
5. Keine Sorge, Ponta ist imstande, und sein Aussen-Minister ist Andrei Marga, der Nazional-Politruk aus Klausenburg.
6. Und eigentlich JEDE PARTEI und die Bevölkerung sind imstande...
Hauptsache:
GEMEINSAMER FEIND DER NATION, DER FREMDE, IST SCHULD DARAN und MUSS VERNICHTET WERDEN
______________________________________________________
Und Probleme haben sie genug, wie z.B. das dort Geschwiegene:
Link:
VIDEO. Dürre. Rumänien wird zur Wüste
Mit nicht soviel Spaß
Klingsor vz Vngerlant
(Copy-Paste Posting auf S.2)
Erstellt am 06.07.2012, 16:43 Uhr und am 06.07.2012, 16:48 Uhr geändert. • [antworten]
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Anchen Erstellt am 06.07.2012, 15:48 Uhr • [antworten]
Was wird denn da erwartet, Volksaufstände ?
Ponta announced that U.S. General Wesley Clark will advise him on security and economy
Vielleicht hat seine Polizei nachgefragt, so wie in England:"
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1. Ob Sie mir glauben, oder nicht: ALLE PARTEIEN SIND GLEICH.
2. Und sie wissen genau, ALLES kann genau manipuliert und umgewendet durch DIE VOLKSHETZE UND NAZIONAL und SOZIAL(ismus nur klein geschrieben).
3. Sie brauchen nur die Porte-Parole laut zu brüllen (Nicht etwa: Juden Raus) sondern UNGARN und SZEKLER RAUS...
4. So löst man das Problem: Notzustand, Armee mobilisiert, Bevölkerung demonstriert Solidarität mit der Kirche, Armee und 7-Geheimdienste GEGEN das ALOGENE-Element(nicht so laut, aber immerhin eingeschlossen Zigeuner, Sachsen (Johannis in Hermannstadt), Juden, lesen Sie die Zeitungs-Kommentare ONLINE)
5. Keine Sorge, Ponta ist imstande, und sein Aussen-Minister ist Andrei Marga, der Nazional-Politruk aus Klausenburg.
6. Und eigentlich JEDE PARTEI und die Bevölkerung sind imstande...
Hauptsache:
GEMEINSAMER FEIND DER NATION, DER FREMDE, IST SCHULD DARAN und MUSS VERNICHTET WERDEN
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Und Probleme haben sie genug, wie z.B. das dort Geschwiegene:
Link:
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Mit nicht soviel Spaß
Klingsor vz Vngerlant
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