Ist Rumänien noch demokratisches Land?
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harald815Schuld sind irgendwie alle, aber ich halte die Tatsache, dass der Kommunismus nicht durch eine Revoltion sondern durch einen Staatsstreich "beendet" wurde für einen wichtigen Grund. Nur wie hätte eine Revolution stattfinden sollen, wo es keinerlei organsierte Opositionsgruppen gab, noch nicht einmal im Ausland.
@ Ponta und Antonescu mit ihren Partei - Companionen die z.Z. in den Gefängnissen sitzen sind doch die Zöglinge Iliescus,die den Sozialismus unterschwellig weiterführen,denn den Kommunismus hatten sie noch nicht erreicht.
Die äußersten östlichen Grenzen sollten:Baltische Saaten, Polen, Slowakei,Ungarn,Slovenien sein,dann wären sie ziemlich sicher.
Die äußersten östlichen Grenzen sollten:Baltische Saaten, Polen, Slowakei,Ungarn,Slovenien sein,dann wären sie ziemlich sicher.
@ grumpes
Dar câte cazuri nu sunt în toate planurile vieţii! În primăvara aceasta, la şcoala germană din Bucureşti s-a produs un mare scandal, deoarece o mulţime de părinţi au falsificat genealogia lor şi a copiilor lor, în aşa chip încât să pară că au o ascendenţă germană! Liceul făcuse greşeala să renunţe la examenul de limbă şi atunci ”lumea educată” din Bucureşti a început să inventeze ”morţi” de origine germană pe care să-i vândă profitabil liceului Goethe. Toate acestea ne proiectează brutal în lumea lui Nikolai Gogol.
Zitat aus : Romania lui Nikolai Gogol
Man kann's nicht glauben
Unterschiedliche Mitteilung
Ich erinnere daran, dass Johannis beim Referendum anwesend war, was der Unterstützung dieser Verbrecherbande gleichkommt.
Unterschiedliche Mitteilung
Ich erinnere daran, dass Johannis beim Referendum anwesend war, was der Unterstützung dieser Verbrecherbande gleichkommt.
@Harald815: Zur Erinnerung, ein Zitat aus dem Artikel www.turnulsfatului.ro/16149/patru-intelectuali-sibieni-semneaza-o-quot-scrisoare-catre-europa-quot--in-care-apare-si-primarul-johannis.html
● In 2009, Parlamentul a votat o moţiune de cenzură împotriva guvernului, care a fost demis în conformitate cu legea. Preşedintele a refuzat să accepte propunerea majorităţii, cum se cuvenea, şi nu l-a desemnat drept Prim Ministru pe dl. Klaus Johannis, Primarul Municipiului Sibiu, susţinut de o largă majoritate, ci a prelungit mandatul guvernului demis, doar ca să fie sigur că o echipă favorabilă îi va organiza realegerea ca Preşedinte al României.
harald815Ich habe keinen Zweifel, dass es gute Gründe gibt gegen Basescu zu sein, aber deshalb muss man einen Akt, den man ruhig Staatsstreich nennen kann, nicht legitimieren.
Wer diese Verbrecher sind wird auch daraus ersichtlich, dass von dem Beschluss des Gerichtshofes vom 2.08.2012 eine Pressemitteilung eines gewissen, dem Beschluss entsprechenden Inhaltes, gemacht wurde, während der Regierung etwas anders mitgeteilt wurde (von der Regierung etwas anderes verlangt wurde). Wenn das was der Regierung übermittelt wurde, gar nicht von den Gerichtshofmitgleidern verlangt, sondern ein Beamter des Gerichtshofes (auf wessen Befehl?) verändert wurde (wobei die Richter übertölpelt wurden und ihre Unterschriften leisteten ohne das Papier noch einmal zu lesen), dann wissen wir mit wem wir es zu tun haben.
Ich bin auf die Reaktionen aus Europa, von der EU-Kommission am Mittwoch, sehr gespannt. Desgleichen auf den Bericht der FMI-Delegation, die für zwei Wochen in Rumänien inspiziert.
P.S. @azur, hast du dir die Kommentare in deinem Link angesehen?
Wer diese Verbrecher sind wird auch daraus ersichtlich, dass von dem Beschluss des Gerichtshofes vom 2.08.2012 eine Pressemitteilung eines gewissen, dem Beschluss entsprechenden Inhaltes, gemacht wurde, während der Regierung etwas anders mitgeteilt wurde (von der Regierung etwas anderes verlangt wurde). Wenn das was der Regierung übermittelt wurde, gar nicht von den Gerichtshofmitgleidern verlangt, sondern ein Beamter des Gerichtshofes (auf wessen Befehl?) verändert wurde (wobei die Richter übertölpelt wurden und ihre Unterschriften leisteten ohne das Papier noch einmal zu lesen), dann wissen wir mit wem wir es zu tun haben.
Ich bin auf die Reaktionen aus Europa, von der EU-Kommission am Mittwoch, sehr gespannt. Desgleichen auf den Bericht der FMI-Delegation, die für zwei Wochen in Rumänien inspiziert.
P.S. @azur, hast du dir die Kommentare in deinem Link angesehen?
TAFKA"P_C"Gestern Abend auf Antena 3 bei Hr. Gâdea (Seineszeichen, Leiter der Sendung "sinteza zilei"), argumentierte einer folgendermaßen, warum die rum. Staatsbürger, die ihren Wohnsitz für immer (aber min. seit 6 Mo.) ins Ausland (meint wohl EU) verlegt haben und sich in Rum. nicht abgemeldet haben, von den rum. Wahllisten entfernt werden sollten. Erstens, weil sie ihre Steuer im Ausland zahlen und zweitens, weil sie ein Wahlrecht auf lokaler Ebene im neuen Aufenthaltsort genießen. Aber einiges hat der Vogel vergessen zu erwähnen. Erstens, über den europ. Finanzausgleich, zahlen diese rum. Staatsbürger indirekt Steuern an Rum. und zweitens, ist dieses Wahlrecht auf lokaler Ebene beschränkt und gilt nicht für Wahlen für das nationale Parlament oder gar für die Wahl des Präsidenten(bzw. Regierungschef) des neuen Aufenthaltslandes. Und kein Hr. Gâdea, oder ein anderer der "erlauchten" Runde vor Ort hat diesem Heini widersprochen, ganz im Gegenteil, dieser Hr. Gâdea, war sogar entzückt, das wohl dadurch, die Anzahl der Wähler in Rum. so sinken dürfte. Früher sollten immer mehr Rumänen existieren (so wollte es ein "Karpatengenie"), jetzt freuen sich seine "Ziehkinder", dass immer weniger da sind.
harald815Früher, als die Antena 3 Agitatoren und ihre Herren möglichst viele Staatsbürger haben wollten ging es nur ums Geld. Je mehr Bürger um so mehr Posten und Pöstchen (im Europaparlament, in lokalen Gremien usw.). Nun ist aber ein anderes Problem aufgetaucht, der Ausgang des Referendums vom 29.07., Ausgang der entscheidend von der Erfüllung des Quorums abhängt. Die Zahl der Wähler stand mit etwa 18,3 Millionen vor dem Referendum fest, so dass mindestens 9,15 Millionen sich hätten beteiligen müssen. Dies war auch der USL bekannt, es gab aber kein Geschrei. Herr Sova, der für die Organisation des Ausgangs zuständig war, hatte auch kein Problem. Er nahm an, dass in mobilen Wahlurnen und Sonderlisten (Listen der Wähler die nicht am eigenen Wohnort zur Wahl gingen) etwa eine Million Wahlzettel zu finden sein werden. So nahm er an, dass wenn die offiziellen Zählungen von einer Wahlbeteiligung von 8,4 Millionen berichten, sein Soll an Wahlbetrug erreicht ist. Er stellte die weitere Fälschung ein. Er meldete den Erfolg – 52% Wahlbeteiligung. Erst nach der Schließung der Wahlurnen bekam er mit (von der verfeindeten PDL), dass die 8,4 Millionen auch die Million aus den mobilen Wahlurnen und den Sonderlisten enthielten. Da man nicht zugeben konnte sich beim Stehlen blöd angestellt zu haben (der Mann ist heute zum Minister ernannt worden), musste eine andere Lösung her, nämlich die Reduzierung der 9,15 Millionen. Deshalb muss nun alles in Bewegung gesetzt werden um diese Zahl zu reduzieren. Es geht aber kaum, auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen, denn die CCR hat die Listen von vor dem 29.07.2012, so wie sie waren, verlangt und nicht etwa eine Aktualisierung / Berichtigung derselben. Daher der ganze Zirkus mit den Zahlen, das Ziel ist aber nach wie vor die Machtergreifung über die Justiz. So ist auch der Wechsel an der Spitze des Justizministeriums zu sehen. Der bisherige Justizminister hatte versprochen, so wie von Barroso verlangt, keine Leute an der Spitze gewisser Dienste zu ernennen. Auch von Antonescu wurde verlangt derartige Änderungen nicht durchzuführen. Nun hat Antonescu gesagt, dass er sich nicht dagegen stellen wird, wenn seitens des Justizministeriums ein Vorschlag für eine Ernennung kommen sollte. Die neue Ministerin (zwar parteilos aber dem Voiculescu-clan sehr nahe) wird wohl Vorschläge für eine neue Führung bei DNA und Oberstaatsanwalt machen. Antonescu wird unterschreiben. So ist auch der Antrag Basescus zu sehen, den Termin 31.08.2012 vorzuverlegen, damit möglicherweise Antonescu keine Zeit bleibt diese Änderungen durchzulassen.
Hinter dem Ganzen steckt ein ganz brutaler Kampf zwischen dem Westen und Moskau.
Wenn man das mitkriegt, bewertet man möglicherweise auch die Stellung Gerhard Schröders bei Gasprom kritischer.
Gute Nacht.
Hinter dem Ganzen steckt ein ganz brutaler Kampf zwischen dem Westen und Moskau.
Wenn man das mitkriegt, bewertet man möglicherweise auch die Stellung Gerhard Schröders bei Gasprom kritischer.
Gute Nacht.
Wie nennt man auf türkisch eine "Mehrseitig entwickelte sozialistische Gesellschaft"?
Antwort: "Harababură"....
(Die Präfekten und die Bürgermeister - alle Welt überprüft Daten)
www.ziare.com/victor-ponta/premier/guvernul-a-adoptat-un-memorandum-privind-referendumul-aduna-date-de-peste-tot-1183095
Aber nicht nur die;
-Das Außenministerium soll die Daten der Bürger im Ausland überprüfen;
- Das Innenministerium soll ebenfalls die Daten überprüfen.
Aber: Die Listen sollten eigentlich bei der Zentralen Wahlkommission sein, die ist für die Korrektheit verantwortlich.
Fazit:
Alle sind zuständig.
Dass heisst: Niemand.
Der Ponte steigert sich von Lächerlichkeit in Unmöglichkeit......
Antwort: "Harababură"....
Prefectii, primarii - toata lumea verifica date
(Die Präfekten und die Bürgermeister - alle Welt überprüft Daten)
www.ziare.com/victor-ponta/premier/guvernul-a-adoptat-un-memorandum-privind-referendumul-aduna-date-de-peste-tot-1183095
Aber nicht nur die;
-Das Außenministerium soll die Daten der Bürger im Ausland überprüfen;
- Das Innenministerium soll ebenfalls die Daten überprüfen.
Aber: Die Listen sollten eigentlich bei der Zentralen Wahlkommission sein, die ist für die Korrektheit verantwortlich.
Fazit:
Alle sind zuständig.
Dass heisst: Niemand.
Der Ponte steigert sich von Lächerlichkeit in Unmöglichkeit......
Dr. Jur. Victor Ponta, gleichzeitig Ministerpräsident und Justizminister ad interim.
Bis die neue Justizministerin auf ihr Stuhl sitzen wird, dauert's noch a bisserl...Inzwischen spielt der Ministerpräsident Victor Ponta die Rolle, daran ist er brennend-intim interessiert...und...Doctor Jur. ist er sowieso...
Link: Victor Ponta: Curtea penala internationala, 2003, Teza de Doctorat,Univ. Bucuresti
nun... die deutsche Variante der Überraschung wird wohl irgendwann kommen, hier aber die flinke französische Reaktion, irgendwie sinngemäss so übersetzbar:
Victor Ponta, Ämterkumulation: Ministerpräsident, Justizminister, was folgt?
Link:
Victor Ponta., le cumul: premier ministre, ministre de la justice et après?
Victor Ponta., le cumul: premier ministre, ministre de la justice et après?
Catherine Durandin august 7, 2012
Le 7 août, La Commission de Venise prend une position de soutien à la Cour Constitutionnelle roumaine. Elle avait déjà, le 4 juillet, exprimé sa préoccupation concernant diverses tentatives de pression exercée sur la Cour constitutionnelle de Roumanie… Le 4 juillet, la leçon de droit concernant le respect des institutions est très claire : « La Commission de Venise a constamment souligné le rôle fondamental de la Cour Constitutionnelle come garante de l’ordre constitutionnel de l’Etat et des droits fondamentaux. Une Cour constitutionnelle qui prend son rôle au sérieux est amenée, de temps en temps à prendre des décisions qui déplaisent à la majorité en place. Sa légitimité d’agir découle ainsi directement de la Constitution »
La Cour constitutionnelle roumaine est composée de 9 juges, nommés respectivement par le Sénat, la Chambre des députés, la Présidence de la République.
Ces juges ont pour mission de valider ou non les résultats du referendum du 29 juillet dernier. Rappelons que ce referendum qui devait entériner ou non le vote du 6 juillet de suspension du président Basescu par le Parlement, s’est déroulé dans des conditions pour le moins surprenantes, urnes mobiles et taux de participation de 800 personnes parfois pour des villages qui comptent 200 habitants. (renvoi à SRufat mediapart. Le président Basescu et son parti avaient appelé au boycott par abstention…Il était essentiel pour le gouvernement d’attirer le maximum d’électeurs ou de les inventer ! En dépit des fraudes, le gouvernement a perdu son pari d’obtenir le quorum de validation c’est-à-dire une participation de 50 %plus 1 des électeurs : la participation a atteint le chiffre de 46, 26%. Il est vrai que 87% des votants se sont exprimés en faveur de la démission de Basescu…
Prenant acte des résultats, le gouvernement a alors entamé un discours sur le thème de la légitimité contre la légalité.
Puis, s’est hâté d’agir…Pour retourner la situation en sa faveur.
Manipuler, manipuler et conduire un chaos organisé
La Cour constitutionnelle n’ayant pu trouver un accord après de longues délibérations a demandé de reporter son verdict au 31 août. Deux modes différents de travail émanant du ministre de l’Intérieur Ioan Rus lui ont été présentés 1 se pencher sur les listes électorales qui ont servi le 29 juillet ou 2 se voir confier des listes réactualisées en rayant par exemple les morts non enregistrés !
La Cour ayant des notions de droit a précisé le 6 août qu’elle réclamait les listes effectives du 29 juillet et non pas de nouvelles listes accompagnées d’un rapide « mini recensement ». Que signifie un mini recensement conduit en trois semaines ?
Cette décision claire de la Cour que certains journalistes qualifient de bombe, entraîne un sorte de brève panique gouvernementale : deux ministres lassés des pressions qui pèsent sur eux de tous côtés, et conscients de l’imbroglio où ils se sont empêtrés, démissionnent : le ministre de l’intérieur Rus, et le secrétaire d’état à l’administration Dobre ! Rus appartient pourtant à la coalition gouvernementale !
S’assurer des rênes du pouvoir : Victor Ponta à la barre
Réactif et sûr de lui, le premier ministre Ponta, formé par Adrian Nastase aujourd’hui en prison pour corruption, construit en quelques heures un nouveau gouvernement, exposant que la crise se gère à son niveau et non à la présidence.
En une journée, le gouvernement est mis en place, le ministre de la justice Titus Corlateanu, lui-même mis en selle politique dès 2001 par Nastase, passe aux affaires étrangères, et Ponta s’adresse pour la justice à la magistrate Mona Pivnicaru. Le ministre des Affaires Etrangères Marga a été remercié sans un mot d’explication, consolé peut-être par les félicitations de Crin Antonescu pour son bon travail !
Première gaffe : le ministre Dan Sova, chargé de la relation entre le Parlement et le gouvernement s’est fait connaître pour des propos antisémites. La communauté juive proteste : peu importe ! En termes électorales, cette communauté est très peu nombreuse.
Mini problème : la magistrate Monica Pivnicaru doit quitter la magistrature, or le Conseil Supérieur de la Magistrature ne l’a pas encore dégagée de ses fonctions, le 7 août.
Problème résolu de main de maître par Victor Ponta qui n’est pas homme à se laisser abattre par un détail : il s’octroie le ministère de la Justice par interim !!! Et cumule les postes de Premier ministre et ministre de la Justice !
Cette décision témoigne de la parfaite indifférence du gouvernement roumain à l’adresse et de la Commission de Venise et aux recommandations de la Commission de Bruxelles, qui dans son dernier rapport de juillet a tant insisté sur l’enjeu qu’est le respect de l’indépendance de la Justice !
A moins que, pris par cette précipitation qui caractérise la gestion Ponta Antonescu depuis la fin du mois de mai, il n’ait pas eu le temps de lire ce rapport !
Quelle sera la prochaine étape ?
___________________________________
Mit viel Spaß
Klingsor vz Vngerlant
Bis die neue Justizministerin auf ihr Stuhl sitzen wird, dauert's noch a bisserl...Inzwischen spielt der Ministerpräsident Victor Ponta die Rolle, daran ist er brennend-intim interessiert...und...Doctor Jur. ist er sowieso...
Link: Victor Ponta: Curtea penala internationala, 2003, Teza de Doctorat,Univ. Bucuresti
nun... die deutsche Variante der Überraschung wird wohl irgendwann kommen, hier aber die flinke französische Reaktion, irgendwie sinngemäss so übersetzbar:
Victor Ponta, Ämterkumulation: Ministerpräsident, Justizminister, was folgt?
Link:
Victor Ponta., le cumul: premier ministre, ministre de la justice et après?
Victor Ponta., le cumul: premier ministre, ministre de la justice et après?
Catherine Durandin august 7, 2012
Le 7 août, La Commission de Venise prend une position de soutien à la Cour Constitutionnelle roumaine. Elle avait déjà, le 4 juillet, exprimé sa préoccupation concernant diverses tentatives de pression exercée sur la Cour constitutionnelle de Roumanie… Le 4 juillet, la leçon de droit concernant le respect des institutions est très claire : « La Commission de Venise a constamment souligné le rôle fondamental de la Cour Constitutionnelle come garante de l’ordre constitutionnel de l’Etat et des droits fondamentaux. Une Cour constitutionnelle qui prend son rôle au sérieux est amenée, de temps en temps à prendre des décisions qui déplaisent à la majorité en place. Sa légitimité d’agir découle ainsi directement de la Constitution »
La Cour constitutionnelle roumaine est composée de 9 juges, nommés respectivement par le Sénat, la Chambre des députés, la Présidence de la République.
Ces juges ont pour mission de valider ou non les résultats du referendum du 29 juillet dernier. Rappelons que ce referendum qui devait entériner ou non le vote du 6 juillet de suspension du président Basescu par le Parlement, s’est déroulé dans des conditions pour le moins surprenantes, urnes mobiles et taux de participation de 800 personnes parfois pour des villages qui comptent 200 habitants. (renvoi à SRufat mediapart. Le président Basescu et son parti avaient appelé au boycott par abstention…Il était essentiel pour le gouvernement d’attirer le maximum d’électeurs ou de les inventer ! En dépit des fraudes, le gouvernement a perdu son pari d’obtenir le quorum de validation c’est-à-dire une participation de 50 %plus 1 des électeurs : la participation a atteint le chiffre de 46, 26%. Il est vrai que 87% des votants se sont exprimés en faveur de la démission de Basescu…
Prenant acte des résultats, le gouvernement a alors entamé un discours sur le thème de la légitimité contre la légalité.
Puis, s’est hâté d’agir…Pour retourner la situation en sa faveur.
Manipuler, manipuler et conduire un chaos organisé
La Cour constitutionnelle n’ayant pu trouver un accord après de longues délibérations a demandé de reporter son verdict au 31 août. Deux modes différents de travail émanant du ministre de l’Intérieur Ioan Rus lui ont été présentés 1 se pencher sur les listes électorales qui ont servi le 29 juillet ou 2 se voir confier des listes réactualisées en rayant par exemple les morts non enregistrés !
La Cour ayant des notions de droit a précisé le 6 août qu’elle réclamait les listes effectives du 29 juillet et non pas de nouvelles listes accompagnées d’un rapide « mini recensement ». Que signifie un mini recensement conduit en trois semaines ?
Cette décision claire de la Cour que certains journalistes qualifient de bombe, entraîne un sorte de brève panique gouvernementale : deux ministres lassés des pressions qui pèsent sur eux de tous côtés, et conscients de l’imbroglio où ils se sont empêtrés, démissionnent : le ministre de l’intérieur Rus, et le secrétaire d’état à l’administration Dobre ! Rus appartient pourtant à la coalition gouvernementale !
S’assurer des rênes du pouvoir : Victor Ponta à la barre
Réactif et sûr de lui, le premier ministre Ponta, formé par Adrian Nastase aujourd’hui en prison pour corruption, construit en quelques heures un nouveau gouvernement, exposant que la crise se gère à son niveau et non à la présidence.
En une journée, le gouvernement est mis en place, le ministre de la justice Titus Corlateanu, lui-même mis en selle politique dès 2001 par Nastase, passe aux affaires étrangères, et Ponta s’adresse pour la justice à la magistrate Mona Pivnicaru. Le ministre des Affaires Etrangères Marga a été remercié sans un mot d’explication, consolé peut-être par les félicitations de Crin Antonescu pour son bon travail !
Première gaffe : le ministre Dan Sova, chargé de la relation entre le Parlement et le gouvernement s’est fait connaître pour des propos antisémites. La communauté juive proteste : peu importe ! En termes électorales, cette communauté est très peu nombreuse.
Mini problème : la magistrate Monica Pivnicaru doit quitter la magistrature, or le Conseil Supérieur de la Magistrature ne l’a pas encore dégagée de ses fonctions, le 7 août.
Problème résolu de main de maître par Victor Ponta qui n’est pas homme à se laisser abattre par un détail : il s’octroie le ministère de la Justice par interim !!! Et cumule les postes de Premier ministre et ministre de la Justice !
Cette décision témoigne de la parfaite indifférence du gouvernement roumain à l’adresse et de la Commission de Venise et aux recommandations de la Commission de Bruxelles, qui dans son dernier rapport de juillet a tant insisté sur l’enjeu qu’est le respect de l’indépendance de la Justice !
A moins que, pris par cette précipitation qui caractérise la gestion Ponta Antonescu depuis la fin du mois de mai, il n’ait pas eu le temps de lire ce rapport !
Quelle sera la prochaine étape ?
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Rumäniens Verfassungsgericht ruft Europa um Hilfe an
Rumäniens Staatskrise erreicht einen neuen Höhepunkt: Die Obersten Richter berichten von enormem Druck durch die Regierung – dazu gehörten Drohungen gegen ihre Familien.
Johannis hat doch eine Spur von Würde und akzeptiert das Angebot rumänischer Außenminister zu werden nicht.
Was hat Rumänien, was Ungarn nicht hat?
www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/479008_Was-hat-Rumaenien-was-Ungarn-nicht-hat.htmlhttp://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/479008_Was-hat-Rumaenien-was-Ungarn-nicht-hat.html
www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/479008_Was-hat-Rumaenien-was-Ungarn-nicht-hat.htmlhttp://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/479008_Was-hat-Rumaenien-was-Ungarn-nicht-hat.html
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