Neue Änderung des Restitutionsrechtes

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Berndt1946
schrieb am 07.01.2014, 16:59 Uhr (am 07.01.2014, 17:05 Uhr geändert).
Haben wir denn keinen Rechtsfachmann mehr, der das neue Gesetz kommentiert und Hinweise erteilt? Denn der erste gesetzte Termin- für Anträge in gewissen Fällen - ist ca. der 21.02.2014 (60 Tage- also schon recht/ sehr ENG !!!), der nächste dann der ca. 21.04.2014 (120 Tage), wenn ich das richtig verstehe:

În Monitorul Oficial nr. 819 din *21.12.2013*, Partea I, s-a publicat Legea nr. 368/2013 pentru modificarea şi completarea Legii nr. 165/2013..... 60 zile .... 120 zile

Hinweis an den Vorsitzenden , Herrn Dr. Fabritius, und die Führungsgremien unserer Landsmannschaft:

Herr Dr. Fabritius ist offenbar und verständlicherweise mit dem Bundestagsmandat zusätzlich zu Bundesvorsitzender, Moderator, Rechtskommentator, RA (und - sicherlich verdienten- Urlaub, wohl) etc.pp. etwas überfordert, und/ oder der rumänische Gesetzgeber hat das ausgenutzt, mit diesen Terminen inkl. der Feiertage. Das DARF aber unseren Interessen, denjenigen der Mitglieder, keinen Schaden zufügen! Dafür muss UMGEHEND eine Lösung gefunden werden!

Daher empfehle ich dringendst, einen anderen Rechtsfachmann anstelle des Herrn Dr. Fabritius mit dam quasi- "Tagesgeschäft" der Zeitung- sprich: Kommentare zu dieser und der innerhalb 30 Tagen erfolgenden nächsten rum. GesetzesÄnderung- zu beauftragen- anderenfalls haben wir, ein Teil der Mitglieder (zumindest) , ggf. einen Schaden zu tragen!

Bitte lassen Sie unbedingt UMGEHEND ein online- Kommentar dazu abgeben- wenn die Zeitung erscheint, 20.01.2014, ist es schon EINDEUTIG ZU SPÄT für Vorbereitungen , Reise, RA- Suche und Beauftragung etc.pp.!!
Berndt1946
schrieb am 07.01.2014, 17:40 Uhr (am 07.01.2014, 18:07 Uhr geändert).
Außerdem gibt es einen neuen Regierungsbeschuss, der hier auch hineinspielt:

Ordonanţa de urgenţă a Guvernului nr. 115/2013

http://www.juridice.ro/300246/prelungirea-unor-termene-prevazute-de-legea-nr-1652013-privind-finalizarea-procesului-de-restituire-a-imobilelor-preluate-abuziv.html

der wiederum einige- andere- Termini verschiebt/ hinauszögert.

Wir Mitglieder haben doch wohl einen Anspruch, ZEITNAH auf dem laufenden gehalten zu werden, und außerdem Kommentare hierzu zu bekommen- oder sehe ich das falsch?
Berndt1946
schrieb am 12.01.2014, 08:48 Uhr (am 12.01.2014, 09:01 Uhr geändert).
Frage bzgl./ an den MODERATOR :


Nochmals die Frage, da wir ganz offensichtlich KEINEN AKTIVEN MODERATOR mehr haben:

Wer moderiert in Zukunft?

Herrn MdB Dr. Fabritius kann man diese Zusatzaufgabe keinesfalls überlassen/ aufhalsen- es sind zu große andere Probleme, um die er sich wird kümmern müssen. Und unsere Website darf nicht der Grund dafür sein, dass er sich verzetteln muss!

Aber andererseits dürfen WIR, DIE BASIS- auch nicht zweitrangig behandelt werden- da wehren wir uns entschieden dagegen!

Außerdem:
Ämterhäufung an der Spitze bringt ja für die in der Pyramide darunter Stehenden nie etwas Gutes- um es mal s. vage auszudrücken!

Nichtsdestotrotz: Aber wir brauchen hier EINDEUTIG, WEITERHIN einen kompetenten & hier zeitnah aktiven Moderator!!!!!!!!!!!!

Also bitte, umgehend eine Entscheidung fällen!

In den nächsten Tagen- falls nicht wieder verschoben- sollen ja die angekündigten Anwendungsbestimmungen (s.o.) kommen- die wollen sicherlich auch kommentiert werden!

Trommelt niemand mit?????

Oder ist es erforderlich, ein neues Thema aufzumachen, diesbezüglich? Kann gerne geschehen, nächstens!
gogesch
schrieb am 12.01.2014, 09:01 Uhr
Vor Kurzem hab ich in FB einen Satz gelesen "Die siebenbürgisch-sächsische Gemeinschaft beginnt sich aufzulösen" (sinnesgemäß)... leider ist er wahr.

109 Tage nach der Wahl fand vor kurzem die erste normale Sitzung des Bundestages statt. Damit lässt sich auch begründen, dass Dr. Fabritius keine Zeit für Kommentare hat.
Berndt1946
schrieb am 12.01.2014, 09:07 Uhr (am 12.01.2014, 09:13 Uhr geändert).
Genauso wird es wohl & soll es auch sein.

Deshalb muss einfach ein neuer Moderator her- tunlichst aber auch ein Jurist! Es wird sich doch wohl einer finden lassen- selbst wenn man erst jetzt, nach 109 Tagen, mit der Suche anfängt?!

Bzgl. Auflösen, meine Meinung:
bedeutet gleichzeitig fortschreitende Integration, hoher Alltagsstress (darüber wird doch so oft gesprochen), etc.pp.

Und das Internet, vermute ich mal, könnte auch Einiges dazu beitragen: auf einer internationalen oder gesamtdeutschen Spielwiese spielt sich's doch/ ggf. - für manche Leute zumindest- vielseitiger, attraktiver, als im doch recht engen Kreis der siebenbürger Bekannten.

Schönen Sonntag!
gogesch
schrieb am 12.01.2014, 09:14 Uhr (am 12.01.2014, 09:16 Uhr geändert).
Müssen muss erst mal gar nichts.
Wir befinden uns hier im Forum des Verbandes das ganz stark von Dr. Fabritius dominiert wurde und wird. Die ausführlichen Rechtsbearbeitungen seitens Dr. Fabritius waren meiner Ansicht nach ehrenamtlicher Natur, eine freiwillige Hilfestellung für seine Landsleute.

Es dürfte nicht ganz einfach sein, schnell einen Rechtsanwalt zu finden, der das in dieser Form machen möchte und außerdem kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass ihre Forderung in dieser Form auf der To Do Liste des Verbandes steht.
gerri
schrieb am 12.01.2014, 10:01 Uhr
@ Meiner Meinung nach lässt man Herrn Fabritius seiner Tätigkeit in Berlin und sonstwo nachgehen und die Führunsgemeinschaft kann genau so weitermachen und auch Entscheidungen treffen.
Hauptsache es geht weiter mit Spaß und Erfolg.
gogesch
schrieb am 12.01.2014, 10:11 Uhr
Welche "Führungsgemeinschaft"????
Berndt1946
schrieb am 12.01.2014, 11:00 Uhr (am 12.01.2014, 11:01 Uhr geändert).
Fragen in die Runde, an die Hermannstädter unter Euch:

1. Gab man den Enteigneten seinerzeit einen Enteignungsbescheid in die Hand, irgendeinen Wisch, zum Verbleib? Die RPR war zwar sicherlich kein Rechtsstaat, aber dennoch kann ich es mir nicht vorstellen, dass man einfach mit der Komission kam und sagte: So, das Haus und das Grundstück gehören ab sofort dem Staat, friss' dies oder krepier!

2. Falls dem Enteigneten solche Papiere übergeben wurden: welche Angaben standen da drin? , und
2.1 gab es Anlagen dazu?

3. Und dafür, dass man den Leuten ein oder mehrere Zimmer wegnahm und sie an "refugiaţi" u.ä. vergab, von Staates Seite- da müsste es doch auch etwas gegeben haben, schriftlich? Oder stand nur ein Mann mit einem MG daneben?

Bernd
gerri
schrieb am 12.01.2014, 17:16 Uhr
Gogesch:
Welche "Führungsgemeinschaft"????

@ Kann mir vorstellen das Ihr für Sachbesprechungen und bearbeiten wie ein Vorstand organisiert seid,deren Vorsitzender Herr Fabritius ist.
Doch weil Herr Fabritius nun sehr beschäftigt ist und nicht bei jeder Sitzung dabei sein kann,könnt Ihr der Vorstand
weiter besprechen und entscheiden.
jodradek
schrieb am 12.01.2014, 18:22 Uhr
Gab man den Enteigneten seinerzeit einen Enteignungsbescheid in die Hand, irgendeinen Wisch, zum Verbleib? Die RPR war zwar sicherlich kein Rechtsstaat, aber dennoch kann ich es mir nicht vorstellen, dass man einfach mit der Komission kam und sagte: So, das Haus und das Grundstück gehören ab sofort dem Staat, friss' dies oder krepier!

Auf welcher Welt leben Sie?
Von welchen Sachsen haben die Zigeuner Ländereien in Nemsa, Viscri, Tarlungeni, Merghindeal gekauft?

Die sagen aber kein Mucks hier, um den anderen Bescheid zu geben, was und wie sie längst ihre Ländereien zurückbekommenen haben.
Wem etwas zustand und die entsprechenden Anträge gestellt hat, hat alles längst zurückbekommen.

gero
schrieb am 12.01.2014, 18:29 Uhr
Hallo Berndt1946 - 2014,

im Katalog der Ausstellung "Die Schulen derSbS" Schulmuseum Nürnberg finden Sie so einen Wisch. Es ist ein Vordruck - eine Art Freibrief - worin die lokalen "Behörden" eintragen konnten was SIE für richtig hielten.
_grumpes
schrieb am 12.01.2014, 18:31 Uhr (am 12.01.2014, 18:35 Uhr geändert).
Wem etwas zustand und die entsprechenden Anträge gestellt hat, hat alles längst zurückbekommen.

Halt !
Man muß unterscheiden, nach 1989 haben viele SBS ihr Eigentum behalten. Die konnten auch locker verkaufen oder benutzen die Häuser heute noch als Ferienwohnungen.

Bei denen die zwischen 1945 und 1988 alles verloren, haben sieht die Sache anders aus, und um die geht es hauptsächlich.
gero
schrieb am 12.01.2014, 18:43 Uhr
@jodradek,
natürlich "piepsen" die Soxen nichts über diese Rückgabe, denn sie habe in D ihren Lastenausgleich eingestrichen und nun ist ihnen, wegen dessen Rückforderung oder Verrechnung bange.
Ich habe Dr Fabritius und Herrn Graeff um eine klare Stellungnahme, diesbezüblich, gebeten.
Die Herren ziehn aber die Mütze tief ins Gesicht und schlagen den Kragen hoch.
jodradek
schrieb am 12.01.2014, 18:49 Uhr
Halt !
Man muß unterscheiden, nach 1989 haben viele SBS ihr Eigentum behalten. Die konnten auch locker verkaufen oder benutzen die Häuser heute noch als Ferienwohnungen.


Keine Ahnung aber große Klappe.

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