Ukraine heute.

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Friedrich K
schrieb am 27.03.2014, 16:04 Uhr
Ich weiß nicht was es da milde herablassend zu lächeln gibt bei älteren Herrschaften wie Schmidt oder Latour, ich finde sie sind sehr klar im Kopf, klarer als so manche schwarz-braune Haselnuß....
_grumpes
schrieb am 27.03.2014, 17:54 Uhr
Der frühere sowjetische Staatschef kritisert die Ost-Erweiterung der Nato. Die USA und Deutschland hätten ihm nach der deutschen Wiedervereinigung versprochen, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde.

Das Versprechen ist eine einseitige Zusage über eine zukünftige Handlung oder ein zukünftiges Ereignis. Es findet zwischen zwei oder mehr Personen statt, bei denen (mindestens) eine das Versprechen abgibt, das an die andere oder die anderen gerichtet ist. Versprechen sind, da sie auf zukünftige Handlungen gerichtet sind, niemals völlig sicher.

Gerade in der Politik, falls tatsächlich erwünscht, werden solche "Versprechen" in einem Vertrag schriftlich festgelegt und ofiziell unterzeichnet.

Falls nicht, bleiben "Lippenbekenntnisse" übrig, an die sich keiner erinnern muß.
gehage
schrieb am 27.03.2014, 19:19 Uhr
ja tafka, das hat teltschik gesagt, hab ich auch gehört. nur, genscher sagt was anders. das hab ich auch gehört wie er es gesagt hat. obwohl, nun tut er es relativieren, und sagt, es sei nur der "osten deutschlands" gemeint. wie man weiß und wie der rumaene sagt, politica îi curvă, und da hätte auch was schriftliches nichts gebracht. da bin ich mir zu 100% sicher!
es gibt ja auch nato vertraege die besagen wann die nato kriegerisch eingreifen darf. wurde im falle von restjugoslawien/kosovo nicht eingehalten. vertraege, ich muss lachen...

nichts für ungut...
Reblaus
schrieb am 27.03.2014, 19:57 Uhr (am 27.03.2014, 19:58 Uhr geändert).
es gibt ja auch nato vertraege die besagen wann die nato kriegerisch eingreifen darf. wurde im falle von restjugoslawien/kosovo nicht eingehalten.
Die NATO hatte Verträge mit dem Kosovo?
(Diesen beschämenden Vergleich hast du ja immer noch nicht abgelegt.)
Reblaus
schrieb am 27.03.2014, 20:03 Uhr
es sei nur der "osten deutschlands" gemeint. was hätte sonst gemeint sein sollen?
das ein nato-stützpunkt in der sowjetrepublik, die damals noch existierte, nicht errichtet wird.
gehage
schrieb am 27.03.2014, 20:16 Uhr (am 27.03.2014, 20:33 Uhr geändert).
eben nicht, und deswegen durfte die nato da auch nicht eingreifen! die nato ist ein reines verteidigungsbuendnis! wurde in einer talkshow von einem us-repraesentanten auch so gesagt dass es ein fehler war, da einzugreifen, und argumentierte dann weiter in bezug auf russland, man könne/solle NICHT fehler mit fehler wettmachen.
und was dein schämen betrifft, nein das tue ich nicht! mir geht's um die gerechtigkeit und nicht um ideologie. und es ist ein armutszeugnis wenn im bundestag die gegner mit der schaemkeule mundtot gemacht werden, wenn die argumente fehlen. funktioniert aber wie gesehen genauso, wie anderswo mit der nazikeule... schade!

wenn man sagt, die nato behält das "status quo" von 1990 was die ausdehnung nach osten anbelangt, dann heißt das schon "ein bissl was anders".

nichts für ungut...
Anchen
schrieb am 27.03.2014, 21:04 Uhr (am 27.03.2014, 21:05 Uhr geändert).
Hätte nicht gedacht, dass das Freihandelsabkommen TTIP nun mit der Krimkrise durch die Hintertüre kommen könnte, denn ohne dieses Abkommen können, so viel ich weiss, keine Flüssiggaslieferungen ( = Fracking) aus Amerika hier angeliefert werden.


Konflikt mit Russland: Merkel stellt komplette Energiepolitik in Frage

Transatlantisches Freihandelsabkommen

Mynona
schrieb am 27.03.2014, 22:26 Uhr (am 27.03.2014, 22:27 Uhr geändert).
Sehe das auch so wie gehage etwas weiter oben....
Reblaus
schrieb am 27.03.2014, 22:38 Uhr
Von Mord, Terror und Vertreibung waren im Kosovo schon in den Monaten vor dem Beginn der Luftangriffe etwa 300 000 Personen betroffen. Inzwischen liefern die erschütternden Bilder von den Vertriebenentrecks auf den Routen nach Mazedonien, Montenegro und Albanien die Evidenzen für eine von längerer Hand geplante ethnische Säuberung....

Srebrenica hatte die UNO zum Schutzhafen erklärt, aber die Truppe, die dort legitimerweise stationiert war, konnte nach dem Einmarsch der Serben das grauenhafte Massaker nicht verhindern. Demgegenüber kann die Nato der jugoslawischen Regierung nur deshalb effektiv entgegentreten, weil sie ohne die Legitimation, die ihr der Sicherheitsrat verweigert hätte, aktiv geworden ist.

Aus dem Dilemma, so handeln zu müssen, als gäbe es schon den voll institutionalisierten weltbürgerlichen Zustand, den zu befördern die Absicht ist, folgt jedoch nicht etwa die Maxime, die Opfer ihren Schergen zu überlassen. Die terroristische Zweckentfremdung staatlicher Gewalt verwandelt den klassischen Bürgerkrieg in ein Massenverbrechen. Wenn es gar nicht anders geht, müssen demokratische Nachbarn zur völkerrechtlich legitimierten Nothilfe eilen dürfen.


ganzer Artikel (vom Philosophen Habermas)

Anmerkung zu "völkerrechtlich legitimiert":
Es ist umstritten, ab wann innerstaatliche Vorgänge den Weltfrieden gefährden, jedoch sieht der Sicherheitsrat diesen regelmäßig als bedroht an, wenn Völkermord oder so genannte „ethnische Säuberungen“ Fluchtbewegungen auslösen, die auf die Nachbarstaaten übergreifen. Selbst wenn sich der innerstaatlich vorangetriebene Völkermord nicht auf die Nachbarstaaten auswirkt (z. B. keine Flüchtlingsströme), kann eine Bedrohung des Weltfriedens gegeben sein.
Mynona
schrieb am 28.03.2014, 08:13 Uhr
Wo bitte war da die Bedrohung des Weltfriedens gegeben?Und Wo die ethnische Säuberung?
Und wo war die UNO bei alledem?

Der Kosovo Krieg ist ein Grenzfall gewesen, der nun zum Exempel geworden ist die Interessen der NATO-Staaten in dem von ihnen beanspruchten "Raum" gegen den Willen anderer Staaten durchzusetzen.
gehage
schrieb am 28.03.2014, 09:47 Uhr
Dem russischen Widerstand gegen eine solche Westanbindung auch der Ukraine entgegnen Kreml-Kritiker indes: Die Nato bedrohe Russland doch gar nicht, sie sei schließlich ein reines Verteidigungsbündnis! Nun, das Bild des reinen Verteidigungsbündnisses hat spätestens seit dem Jahre 1999 dicke Risse bekommen. Damals griff die Nato - ohne UN-Mandat! - das Russ-land damals sehr nahestehende Serbien an, dessen territoriale Integrität, die im Falle der Ukraine dem Westen heute so heilig scheint, damals angeblich höheren Zielen gern geopfert und missachtet wurde. Aus dem leichten Sieg der Nato über Serbien ist im Kosovo dann ein Gebilde hervorgegangen, das einer Räuberhöhler weit ähnlicher sieht als einem funktionierenden Staat.

den ganzen artikel:

Link

nichts für ungut...
lucky_271065
schrieb am 28.03.2014, 12:51 Uhr
10.16 Uhr: Nach dem Referendum über die Angliederung der Krim an Russland hat der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zu Volksabstimmungen in allen ukrainischen Regionen aufgerufen. "Als Präsident rufe ich jeden vernünftigen ukrainischen Bürger auf: Lassen Sie sich von den Betrügern nicht benutzen! Sie brauchen ein Referendum über den Status jeder Region in der Ukraine!", zitierte die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS Janukowitsch am Freitag.

Krim-Krise
TAFKA"P_C"
schrieb am 28.03.2014, 13:09 Uhr
Und weiter? Hast du jetzt eine eigene Meinung dazu? Bist du dagegen oder dafür?
getkiss
schrieb am 28.03.2014, 13:39 Uhr
Dieser "Präsident" ist als Kapitän vom sinkenden Schiff geflohen, ohne zu vergessen, dicke Säcke mit zu nehmen.
So was fehlt in Lucky-Kommentaren selbstverständlich.
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung machen immer mehr Russen durch erfundene Sanktionen ihrem Ärger Luft. So hänge vor einem Restaurant in Mokau ein Schild mit der Aufschrift: „Sanktion. US-Präsident Barack Obama ist es nicht gestattet, das Dolma Restaurant zu besuchen.“ Vor einer russischen Anwaltskanzlei sei dem Bericht zufolge zu lesen „Vor dem Hintergrund der US-Position zur Situation auf der Krim erkläre ich hiermit, dass Barack Obama und Mitglieder der US-Regierung und des Kongresses juristische Unterschützung verweigert wird. Diese Maßnahme gilt für unbestimmte Zeit.“


Und diese Leute lesen auch unsere Kommentare hier.
Als Strafmaßnahme wird Rücksiedelung nach Sibirien angedroht. Das nehmen wir nicht so hin, wie ukrainische "Soldaten"...
orbo
schrieb am 28.03.2014, 14:10 Uhr
Der Kosovo Krieg ist ein Grenzfall gewesen

Diese Formulierung trifft eigentich den Nagel auf den Kopf. Ich habe rückblickend den Eindruck, dass niemand diesen Grenzfall so angestrebt hat. Hoffen wir, dass er sich nicht wiederholt.

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