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getkiss schrieb am 16.05.2018, 11:48 Uhr (am 16.05.2018, 11:50 Uhr geändert).
Grooße Aufregung. Die Polizei guckt in das Schlafzimmer! (Dabei ist bei den meisten sowieso nichts los 
)
Wenn also das Gesetz vor das Verfassungsgericht kommt zur Überprüfung, wie schon angekündigt, wird doch die Korrespondenz zur Verfassung geprüft, oder?
Das andere "schlagende" Argument gegen das Gesetz ist "Wahlkampfmanöver". Bis zum Wahltag im Oktober sind es höchstens noch 6 Monate. Der Bürger wird ab 25.05 die Effekte des Gesetzes spüren und entsprechend an der Urne abstimmen. Die Gegner können somit der CSU mindestens die Möglichkeit nehmen, in Zukunft die Verfassungsänderungen mit ihrer 2/3 Mehrheit zu durchdrücken. (Das wird möglicherweise sowieso kommen mit dem Einzug der "braunen (ver)Teufel(ten)", es sei, dies geschieht nicht zu Lasten der CSU, sondern der Opposition...)
Dann gibt es wieder Stimmen á la "Wir haben gewonnen", damit das Katzenjammer nicht gehört wird...
getkiss schrieb am 16.05.2018, 12:01 Uhr
Wurde den beiden tatsächlich mit Gewalt gedroht, falls sie die deutsche Nationalhymne mitsingen oder falls sie sie nicht zu Erdogan gehen? Oder ist das nur dein Alltagsrassismus?
Was soll das denn wieder?
Ist die Gewaltsituation in der Türkei denn nicht offensichtlich? Sind da nicht haufenweise Journalisten, auch solche die für deutsche Medien arbeiten, monatelang ohne Anklage eingekerkert?
Seit wann ist so etwas zu behaupten "Alltagsrassismus"?
Und wieso schreitet die Moderation in solchem Fall, trotz Meldung, nicht ein? Wird da Jemand wegen seiner sexuellen Gepflogenheiten unter den "Schutz des ewigen Vorsitzenden" gestellt?
kokel schrieb am 16.05.2018, 12:18 Uhr (am 16.05.2018, 16:40 Uhr vom Moderator geändert).
Ach, lieber Küster, schon wieder diese Haarspalterei. Einfach furchtbar, was du da alles faselst!
@Diana wurde meinerseits gebeten einige Auszüge aus diesem Gesetz hervorzuheben, aus denen hervorgeht, dass durch das neue Gesetz eine Art Polizeistaat - wie ihresgleichen betont - entstehen könnte. Lies mal, was sie darauf geantwortet hat. Genau wie du, also nix!/i] Aus diesem Grund kann locker davon ausgegangen werden,
......
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aber durch ganz Deutschland fahren, um gegen staatliche Vorhaben - meist gewalttätig - zu demonstrieren. Auch das gehört zur von dir so hoch geschätzten liberalen Demokratie. Fragt sich nur, wer diese ewig Gestrigen bezahlt?
Natürlich gehört das Demonstrationsrecht zu den Grundrechten unserer Verfassung. Da steht allerdings auch, dass es nicht missbraucht werden darf. Lies mal nach oder soll ich nachhelfen?
charlie schrieb am 16.05.2018, 13:14 Uhr (am 16.05.2018, 13:15 Uhr geändert).
@ getkiss, wenn du damit den türkischen Staat und das Regime meinst, dann hast du die Antwort selbst gegeben. Dann ist es kein Alltagsrassismus. Dann war es meinerseits ein Unterstellung aufgrund deiner unklaren Formulierung. Danke, dass du die Erklärung nachgeliefert hast.
Diana --> schrieb am 16.05.2018, 13:35 Uhr (am 16.05.2018, 16:42 Uhr vom Moderator geändert).
Bäffelkeah an kokel:
Nicht dass du selbsternannter "Realist" mal unsanft aufwachst und feststellst, dass du der Träumer warst.
Nun er wird höchstwahrscheinlich einer von den ersten sein, der in den Genuss des neuen PAG kommt, weil die Äußerungen, die er auf diesem Forum so tätigt, machen ihn verdächtig. Das wiederum ermöglicht ihm eine vorbeugende Haft auf unbestimmte Zeit. 
Ich kannte in meinen jungen Jahren ein Buben, der wurde fast jeden Tag von den anderen Jungs verprügelt, weil sein Verhalten dem kokels, hier auf diesem Forum, ähnlich war. das ging so bis in die Jugendzeit. Doch als wir dann erfuhren, daß das krankhaft ist, da ignorierten wir ihn und gingen ihm aus dem Weg. ................
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getkiss schrieb am 16.05.2018, 13:37 Uhr
der weis nicht mal wenn er zitierte und mit "alltagsrassismus" diffamierte
getkiss schrieb am 16.05.2018, 13:40 Uhr
ihm eine vorbeugende Haft auf unbestimmte Zeit.
Rumänisches Sprichwort:
"Der Vogel träumt von Polenta"
Das möchte die Göttin der Jagd wohl: Das Gesetz der Gegner für eigene Zwecke missbrauchen
Bäffelkeah schrieb am 16.05.2018, 13:48 Uhr (am 16.05.2018, 13:50 Uhr geändert).
Aufgrund meines obigen Plädoyers für das verfassungsrechtlich gesicherte Demonstrationsrecht ordnest du mich "linksextremistischen Kreisen" zu? Worin erkennst du einen Missbrauch des Demonstrationsrechts? Kokel, nicht nur deswegen bleibst du integrationsbedürftig, du bist in unserer Bundesrepublik nicht angekommen.
kokel schrieb am 16.05.2018, 14:37 Uhr (am 16.05.2018, 14:40 Uhr geändert).
Man kann es nicht genug wiederholen: Lesen ist gut, verstehen jedoch noch besser!
Schau mal, was ich diesbezüglich geäußert habe:
Lies mal, was sie darauf geantwortet hat. Genau wie du, also nix!/i] Aus diesem Grund kann locker davon ausgegangen werden, dass sie zu einem Kreis von linksextermistischen Chaoten zählt,...
Lass` es dir bitte von jemandem genauer erklären, denn du scheinst des Deutschen nur in Schrift mächtig zu sein, doch das reicht leider nicht...
P.S. Für liberale Demokratie a la Bäffelkeah werde ich wahrscheinlich immer integrationsresistent bleiben.
Bäffelkeah schrieb am 16.05.2018, 14:49 Uhr
Zu Beginn deines Postings hast du mich angesprochen. Da du sonst gerne alle und alles vermengst, habe ich provisorisch reagiert. Wenn es ein Missverständnis war, bitte ich um Vergebung.
Deine vorschnellen oberflächlichen Kategorisierungen andersdenkender User habe ich freilich zurecht moniert. Du hast es natürlich immer gleich mit Linksradikalen zu tun, wenn sie dir widersprechen. Das kann mit deiner eigenen nicht eben mittigen Verortung zusammenhängen. Nichts für ungut.
kokel schrieb am 16.05.2018, 19:53 Uhr
Nun gut, @Bäffelkeah, wir alle sind Fehlern unterstellt, deshalb ist deine Entschuldigung in Ordnung, nicht aber deren Begründung! Ich habe dich schon wiederholte Male darauf aufmerksam gemacht, dass du am Thema vorbeikommentierst. Woran dies liegt, ist mir nicht klar, könnte jedoch auch damit begründet sein, dass du die Äußerungen anderer entweder nicht verstehst oder sie nicht gründlich liest.
Im Unterschied zu so manchem hier, bin ich schon mittig, denn ich kritisiere auch Merkel aufs Schärfste wegen ihrer "Ihr Kinderlein kommet Politik, als auch Seehofer wegen seiner Nachgiebeigkeit bei der Asylpolitik. Genau aus diesem Grund ist die AfD sogar in Bayern so stark geworden. Was ich von den anderen - dir befreundeten - Parteien halte, habe ich schon des Öfteren zum Ausdruck gebracht, also gehe ich diesmal darauf nicht näher ein.
P.S. Nun ist mir klar, dass du nicht @bankban bist, denn der kann sich nie entschuldigen, weil er den Eindruck hat, Gerechtigkeit (Sch.....) mit dem Schōpeliëfel gezurpt zu haben!
edka schrieb am 17.05.2018, 20:06 Uhr
Bäffelkeah schrieb am 17.05.2018, 20:08 Uhr
"Das Polizeiaufgabengesetz oder Angst vor der AfD" lautete das Thema einer Diskussion im DLF am 16. Mai, hier nachzuhören.
Beim Polizeiaufgabengesetz wird die Gratwanderung für die CSU offenkundig: klare Kante für den Rechtsstaat zeigen, aber keine maßlose Härte. Muss die CSU im Wahljahr um stramm konservative Wähler kämpfen, auch am rechten Rand? Braucht sie für die absolute Mehrheit im Landtag nicht auch die Stimmen in der bürgerlichen Mitte? Und wie versucht die CSU auf Bundesebene, die Parteifreunde in Bayern zu unterstützen? Und welche Konsequenzen hat das für Deutschland?
Es diskutieren:
Robin Alexander, "Die Welt"
Christian Deutschländer, "Münchner Merkur"
Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"
Eva Quadbeck, "Rheinische Post"
kokel schrieb am 17.05.2018, 20:23 Uhr
Und wie versucht die CSU auf Bundesebene, die Parteifreunde in Bayern zu unterstützen?
Diesen Satz verstehe ich nicht ganz. Kannst du ihn mir erklären?
Eklat bei Zeugenverhör? Asyl-Skandal um Josefa Schmid spitzt sich zu
Schmid sollte vernommen werden, dann eskalierte die Situation
Die Zeugenvernehmung Schmids, die gegen ihren Willen zurück zu ihrer vorherigen Dienststelle in Deggendorf versetzt wurde, sollte im Laufe des Tages an ihrem alten Arbeitsort in Bremen fortgesetzt werden. Doch dazu kam es nicht. Wie unsere Onlineredaktion erfahren hat, soll es nach Ankunft Schmids zum Eklat gekommen sein. Thomas B.*, ein hochrangiger Mitarbeiter der Bamf-Behörde in Bremen, soll ihre Unterlagen durchsucht haben, sogar versucht haben, ihren Koffer mit privaten Inhalten zu durchwühlen. Er begründete dies unserem Informanten nach damit, dass Schmid Beweismaterial für die Staatsanwaltschaft aus der Behörde schmuggeln wolle. Schmid ließ das nicht über sich ergehen, soll B. daran gehindert haben, indem sie ihm auf die Finger gehauen habe - im Beisein der Kriminalbeamten und der Staatsanwaltschaft. Schmid musste abziehen, die Zeugenvernehmung an anderer Stelle weitergeführt werden.
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