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getkiss schrieb am 15.05.2018, 12:07 Uhr (am 15.05.2018, 12:08 Uhr geändert).
Soros in Davos:
Die Regierung Merkel zwinge ganz Europa einen eisernen Sparkurs auf und mache damit den Euro kaputt, sagte Soros, es sei „einfach die falsche Politik“ und noch dazu eine, „die am Ende ganz Europa in die Krise treibt“.
[url=www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/boerse-inside/george-soros-zwischen-grosszuegigkeit-und-groessenwahn/7777722.html]Link[/url]
Jetzt muss sich Merkel warm anziehen. Es ist offiziell, die Open Society Fundation des Milliardärs "lässt Ungarn im Stich" und zieht von Budapest nach Berlin.
So möchte sie dem "Soros-Paket" weg eilen. Zurück bleiben die Mitarbeiter die sich nicht mehr um die Verteilung der Subventionen für regierungskritische Organisationen kümmern können.
Dazu werden jetzt Berliner gebraucht. Mal sehen, wann kommen die nächsten "Anweisungen für Merkel" 
Ex-BAMF-Leiterin sagt aus – Schmid muss Reise selbst zahlen
Die Beamtin, die den Skandal um manipulierte Asylbescheide öffentlich gemacht hatte, soll am Mittwoch aussagen – die Kosten für die Reise zur Bremer Staatsanwaltschaft will das BAMF nicht übernehmen.
Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat einen Dienstreiseantrag der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, abgelehnt. Schmid, die den BAMF-Skandal um manipulierte Asylbescheide öffentlich gemacht hatte, soll am Mittwoch vor der Bremer Staatsanwaltschaft umfangreich aussagen. Das BAMF erklärte, es sei für die Erstattung der Reisekosten „nicht zuständig“, heißt es in der offiziellen Begründung der Bundesbehörde, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochausgaben) vorliegt.
getkiss schrieb am 15.05.2018, 13:48 Uhr (am 15.05.2018, 13:52 Uhr geändert).
Laut Gerichtskostengesetz, Anlage 1 werden die Kosten
9008 Auslagen für
1 die Beförderung von Personen in voller Höhe
bezahlt.
Kann es sein das Schmied sich an die falsche Stelle wandte?
Die Reise war doch von der StA veranlasst?
In dem verlinkten Bericht steht es ja:
Das BAMF verweist in der Ablehnung auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Bremen.
kokel schrieb am 15.05.2018, 14:30 Uhr (am 15.05.2018, 14:31 Uhr geändert).
Dass Seehofer davon schon früher, als besher bekannt, wusste, ist mir schleierhaft, denn es wäre doch in seinem eigenen Interesse gewesen, das Ganze öffentlich zu machen. Warscheinlich wurden diese Mails einfach verschlampt oder die Dame aus dem Vorzimmer war linksorientiert...
Was das Treffen der türkischstämmigen Nationalspieler mit dem Diktator Erdogan anbetrifft, kommen immer mehr Einzelheiten zum Vorschein, was u.a. auch dazu führen kann, diese Sportler zu verstehen. Viele Familienangehörige von denen leben noch im Ursprungsland, also sind sie leicht erpressbar. Nun verstehe ich auch endlich, weshalb sie nie die deutsche Nationalhymne mitsingen. Bei so viel Gewaltpotential, das dahinter steckt, würde auch unsereinem das Singen vergehen...
edka schrieb am 15.05.2018, 14:51 Uhr
kokel, si tacuisses philosophus mansisses
kokel schrieb am 15.05.2018, 15:00 Uhr
Danke edka. Du drückst dich - wie immer - sehr klar aus...
getkiss schrieb am 15.05.2018, 15:29 Uhr (am 15.05.2018, 15:32 Uhr geändert).
Anfang März 2018 bekam Deutschland eine neue Bundesregierung
Link
Da war Seehofer schon öfter in Berlin als in der Staatskanzlei. Da war es normal das Schmied nur eine Bestätigung ihrer E-Mails bekam. Der Artikel versucht jetzt Seehofer eine Nachlässigkeit zu beweisen. Das ist die Sache von Journalisten, aber nicht die Lösung. Interessanterweise weis das RND über behördeninterne Korrespondenz (Durchstecherei?), aber wusste nicht vorher über die Vorgänge in der Niederlassung Bremen, Asylbewerber aus anderen Bundesländer in Bremen genehmigt und das Netzwerk von Anwälten dafür. Für solche Informationen hätten die Reporter ja nur am Eingang mit den Leuten sprechen müssen...Das ist aber mühselige Arbeit....
Diana --> schrieb am 15.05.2018, 21:51 Uhr (am 15.05.2018, 21:57 Uhr geändert).
Das PAG wird verabschiedet, mit namentlicher Abstimmung. Hier live
Bayerischer Landtag live
kokel schrieb am 15.05.2018, 23:38 Uhr (am 16.05.2018, 16:37 Uhr vom Moderator geändert).
Das PAG wird verabschiedet, mit namentlicher Abstimmung.
Das ist sehr erfreulich! Habe mich in der Zwischenzeit damit ein bisschen auseinandergesetzt und bin zur Schlussfolgerung gekommen, dass das Gesetz zeitgemäß, also nötig ist. Wer glaubt şi cu cloşcă şi cu pui şi în acelaşi timp cu găină grasă leben zu können, ist halt ein(e) Träumer(in), "Göttchen", so wie du eine bist. Deshalb kann ich nur an dich appellieren, dich in Zukunft zu informieren bevor du unvorbereitet gegen etwas demonstrierst, von dem du so viel Ahnung hast, wie .....
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seberg schrieb am 16.05.2018, 07:25 Uhr
@kokel wie immer mit seiner widerlich schmalzigen Schaumschlägerei...
kokel schrieb am 16.05.2018, 07:50 Uhr
Und wieder mal kriecht "unser" sumpfhügel aus seinem Loch, um mit erniedrigenden Kommentaren, die mit einer argumentativen Diskussion so viel gemeinsam haben, wie die Grille mit Fleiß, seine menschenverachtenden Ideen aufs Neue zu unterstreichen. Es soll Individuen geben, die mit wachsendem Alter zur Vernunft kommen, Fehler einsehen und Besserung geloben, aber auch solche, die dazu nie fähig sein können. Leider gehört dieses Großmaul zur zweiten Kategorie.
charlie schrieb am 16.05.2018, 08:53 Uhr (am 16.05.2018, 16:35 Uhr vom Moderator geändert).
Was das Treffen der türkischstämmigen Nationalspieler mit dem Diktator Erdogan anbetrifft, kommen immer mehr Einzelheiten zum Vorschein, was u.a. auch dazu führen kann, diese Sportler zu verstehen. Viele Familienangehörige von denen leben noch im Ursprungsland, also sind sie leicht erpressbar. Nun verstehe ich auch endlich, weshalb sie nie die deutsche Nationalhymne mitsingen. Bei so viel Gewaltpotential, das dahinter steckt, würde auch unsereinem das Singen vergehen...
Wurde den beiden tatsächlich mit Gewalt gedroht, falls sie die deutsche Nationalhymne mitsingen oder falls sie sie nicht zu Erdogan gehen?
Oder ist das nur dein .....?
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charlie schrieb am 16.05.2018, 08:55 Uhr
kokel, das ist genau der Unterschied, den du nicht verstehen willst. Seberg macht das runter, was du schreibst, und nicht dich, du hingegen machst ihn als Person runter.
Bäffelkeah schrieb am 16.05.2018, 09:09 Uhr
kokel: Deshalb kann ich nur an dich appellieren, dich in Zukunft zu informieren bevor du unvorbereitet gegen etwas demonstrierst, von dem du so viel Ahnung hast, wie der Rhesusaffe von der Kirschtorte.
Die in diesem "Appell" mitschwingende Arroganz ist doppelter Art: kokel meint im Unterschied zu seinem Gegenüber informiert zu sein (klar, der Lehrer a.D. ist stets bestens präpariert) und setzt noch eins darauf mit seinem herabwürdigenden Vergleich aus dem Tierreich, diesmal Mensch-Affe.
Vermutlich besteht die eigentliche Differenz weniger im Informationsstand als vielmehr in der jeweiligen Bewertung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Dreh- und Angelpunkt scheint die "drohende Gefahr" zu sein. Dazu hier mehr: Umstrittenes PAG: Das neue Polizeiaufgabengesetz kurz erklärt.
kokel mag von der Notwendigkeit des Gesetzes abgrundtief und felsenfest überzeugt sein, andere haben hingegen starke Bedenken und warnen. Das Demonstrationsrecht, verehrter kokel, ist ein Grundrecht, das du stärker respektieren solltest anstatt Demonstranten schlichte Unkenntnis zu unterstellen.
Sind denn Kritiker des PAG wie Datenschützer, Verfassungsrechtler oder Kommentatoren allesamt desinformiert bzw. "Träumer"? (Nicht dass du selbsternannter "Realist" mal unsanft aufwachst und feststellst, dass du der Träumer warst.) Sogar die (von mir nicht eben geschätzte) AfD warnte vor dem PAG. Es gibt nicht wenige, die ein Scheitern des PAG vor dem Verfassungsgericht prognostizieren, wie etwa der Jurist und FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki.
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