SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

Zur Suchanfrage wurden 920 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 7 vom 30. April 2007, S. 2

    [..] eitung Notizen aus Siebenbürgen Deutscher Berichterstatter unzufrieden Bukarest ­ Der stellvertretende europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Berichterstatter für Rumänien im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, kritisierte in Bukarest die Verzögerung der Reformen in Rumänien infolge der politischen Auseinandersetzungen der rumänischen Abgeordneten. Auch zeigte er sich unzufrieden, dass der Aufbau der Nationalen Agentur für Integrität (ANI) stark verzögert werd [..]

  • Folge 6 vom 15. April 2007, S. 3

    [..] erta Daniel und Karl-Christian Schuller berichteten über ihre Aktivitäten (u. a. Vorbereitungen der Kulturwoche in Hermannstadt, Kinderbzw. Jugendarbeit, Multiplikatorenseminar zu Rentenfragen, Petition an den Bundestag, Partnerschaft Hermannstadt/Landshut). Beide bedauerten die vom Landesvorsitzenden erläuterte, zum Teil schwierige Zusammenarbeit im Bundesvorstand. Johann Schuller, der aus gesundheitlichen Gründen verhindert war, berichtete schriftlich über seine Aktivi [..]

  • Folge 5 vom 31. März 2007, S. 1

    [..] eine Stellungnahme an den zuständigen Bundesarbeitsminister zu erarbeiten, in welcher die Bedenken gegen die geplanten Übergangsregelungen formuliert wurden. Trotzdem brachte die Bundesregierung mit der Bundestagsdrucksache / vom . Dezember den geplanten Entwurf ohne Änderung in den Bundestag ein. Daraufhin wurden Gespräche mit vielen Politikern des Bundestages und der Länder geführt, um sie für unser Problem zu sensibilisieren. Parallel dazu erarbeiteten die be [..]

  • Folge 5 vom 31. März 2007, S. 4

    [..] um %. Ab dem . Juli erfolgt kein Ausgleich mehr. Ab diesem Zeitpunkt greift die %-Kürzung bei allen Betroffenen voll. Die Wirkung der neuen Regelung wird anhand von drei Beispielen verdeutlicht: Frau A ist seit dem .. in Rente. Bei ihr macht die Kürzung genau monatlich aus. Damit errechnet sich ihre einmalige Ausgleichszahlung wie folgt: x (%-Ausgleich für die Zeit vom .. bis .. ) plus x (%-Ausgleich für ..- [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2007, S. 1

    [..] benengesetz ändern undTor für Aussiedler endgültig schließen Die Bundesregierung begründet den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), über den letztendlich der Bundestag beschließen muss, zum einen mit der politischen Entwicklung (Erweiterung der Europäischen Union) und mit Problemen der Verwaltungspraxis, insbesondere im Bescheinigungsverfahren. Zum anderen soll angeblich sichergestellt werden, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2007, S. 1

    [..] rgangsregelung für rentennahe Jahrgänge bis zum . Dezember geschaffen werden müsse. Zur Begleitung dieses Gesetzgebungsvorhabens hat unser Verband nun eine ausführliche Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht. Gefordert werden Verbesserungen im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den geplanten Übergangsvorschriften. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetzesentwurf für ein ,,RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz" beinhaltet neben vielen anderen Regelunge [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2007, S. 3

    [..] er seien zurzeit die %Kürzung der Rentenanwartschaften und das deutsch-rumänische Sozialversicherungsabkommen, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius. Eine Petition wurde verfasst und beim Bundestag eingereicht. (Lesen Sie dazu den Leitartikel in dieser Ausgabe). Rechtliche Fragen der Aussiedleraufnahme sprach Dr. Johann Schmidt an. Er äußerte Bedenken gegen den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Die Ges [..]

  • Folge 20 vom 20. Dezember 2006, S. 2

    [..] Bundesrat stimmt EU-Beitritt Rumäniens zu Der Bundesrat hat den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum . Januar gebilligt, nachdem der Bundestag bereits am . Oktober grünes Licht für die EU-Erweiterung gegeben hatte. Damit haben nun alle Mitgliedsstaaten den Beitrittsvertrag ratifiziert. Alle Bundesländer stimmten am . November dem Gesetz zu, das die Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union schafft. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, [..]

  • Folge 20 vom 20. Dezember 2006, S. 28

    [..] r Bund der Vertriebenen, Kreisverband Freiburg-Land, auch Landsleute für Samstag, den . Januar um Uhr in das Kurhaus Bad Krozingen (Kurpark) ein. Festredner ist Hartmut Koschyk, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Zudem wird ein kulturelles Programm geboten. Siebenbürger Sachsen Göppingen e.V. Weihnachts- und Neujahrsgruß Der Vorstand der Siebenbürger Sachsen aus Göppingen bedankt sich [..]

  • Folge 13 vom 10. August 2006, S. 15

    [..] nkurrierender hochkarätiger Veranstaltungen in Nürnberg so viele Gäste anwesend waren. Dabei war gerade der Schirmherr Dr. Günther Beckstein verhindert gewesen. Seitens der CSU vertrat Christa Matschl den Landtag und Renate Blank den Bundestag. Frau Blank übermittelte Grüße seitens des Innenministers und würdigte die wertvolle Arbeit, die von vielen Ehrenamtlichen im Haus der Heimat, aber auch in den einzelnen Vereinen der Vertriebenen und Aussiedler geleistet werde. Von der [..]