Kleptokratie oder Rechtsstaat

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Friedrich K
schrieb am 17.03.2010, 17:22 Uhr
Wer lesen kann ist immer im Vorteil.
getkiss
schrieb am 19.03.2010, 08:51 Uhr (am 19.03.2010, 10:05 Uhr geändert).
Da hast recht, Friedrich K.
Aber, zum Thema zurück kehrend, muss man auch sagen, in letzter Zeit beginnt die DNA auch an "angesehenen Personen" zu kratzen. Z.Bsp. der Fall Catalin Voicu, PSD-Politiker der im Senat die Komission für Verteidigung, etc. als Vize-Präsident mit-leitet. Dem wird vorgeworfen, verschiedenen Personen durch "Fürsprache" Vorteile zu verschaffen. Zu dem Gesuch an den Senat, ihm zwecks Verhaftung die Immunität zu entziehen, fügt die Nationale Antikorruptionsagentur DNA, Protokolle von abgehörten Telefonaten Voicu´s zu.

Mal abgesehen davon, ob sowas rechtlich zulässig ist, erscheinen diese Protokolle eines laufenden Verfahrens auch in der Presse, siehe:

www.hotnews.ro/stiri-esential-7046536-reteaua-metodele-clientii-lui-catalin-voicu-discuta-oamenii-afaceri-politicienii-judecatorii-cand-vor-ingroape-dosare.htm

und auch:

www.ziare.com/actual/dezvaluiri/03-18-2010/stenograme-explozive-in-care-catalin-voicu-afirma-ca-are-toata-romania-in-mana-1003431

Sind das Aspekte, die im Thread Restitution der User Sibihans mit "richtige Personen kennen" bezeichnet?
Und die von anderen, wenn man die Vorgänge nennt, als "antirumänische Haltung" bezeichnet werden? Es stellt sich die Frage, sind einige rumänische Publikationen selbst "antirumänisch", wenn sie diesen "Voicugate" denuntieren?

Es ist ja erfreulich, dass etwa 4 Bürgermeister von großen Ortschaften, zur Zeit wegen Korruption verhaftet, bzw. verurteilt sind, querbeet, von allen Parteien. Mal sehen, ob dies in Erwartung des Kommissionsberichtes der EU geschieht, oder eine Konstante der Korruptionsbekämpfung in Rumänien wird?
Kann man hoffen, oder sollte man, laut Erfahrung, trotz dem skeptisch sein?
Wat sal em?
schrieb am 19.03.2010, 22:58 Uhr
Auch Kleptokratien werden mit der Zeit Rechtsstaaten.
getkiss
schrieb am 20.03.2010, 08:37 Uhr (am 20.03.2010, 09:10 Uhr geändert).
Das ist m.E. ohne fundamentale Umwälzungen nicht möglich.
Ein schwieriger, schmerzlicher Prozess.
Bis auf gegensätzlichen Beweis bleibe ich skeptisch, denn das Stehlen existierte bis jetzt in jeder Gesellschaft.
Hat einerseits mit Überleben, andererseits auch mit Neid und Missgunst zu tun.
Eigentumsentzug -gegen Entschädigung- gibt es ja auch im Rechtsstaat, "im Interesse der Gesellschaft". Ob´s gerecht ist? Ich meine, nicht immer, manchmal ist der Grund Eigennutz anderer, nicht der Gesellschaft....
Andererseits gibt es noch andere Rechtsgüter die wichtiger sind als Eigentum, siehe am Anfang des Grundgesetzes...

Auch was im Rechtsstaat Deutschland passiert(e), das Verschweigen und nicht Versteuern von Kapitaleinkünften aus dem Ausland hat zwei Aspekte.

Einerseits greifen Politiker, im Namen des Rechtsstaates, mit Steuern, Abgaben, etc., unverschämt in die Taschen des Bürgers. Gleichzeitig sorgen sie, durch unverhältnißmäßig hohe Kreditaufnahmen, wie soeben geschehen, für weitere Ausplünderung der kommenden Generationen, wobei marode, fast kriminell agierende Banken, die Bürger in den Ruin treiben, als "Staatstragende Banken", mit Milliarden "gerettet" werden. Kein Jahr ist vergangen und sogenannte "Leistungsträger" heimsen Millionen als Jahresbetrag ein, hundertfache Beträge des Einkommens einer hochqualifizierten Fachkraft.

Andererseits versuchen viele ihre Kapitaleinkünfte vor dem Fiskus "zu retten", wie die Steuerfluchtskandale der letzten Zeit zeigen. Das Phänomen hat massenhafte Züge bekommen, siehe:

www.sueddeutsche.de/,tt3m1/finanzen/308/506488/text/

Diese betrügen ja nicht nur "den Staat", sondern auch die, die ehrlich ihre Steuern zahlen, für Einkommen, für das sie ehrliche Arbeit leisteten.

Ergo, negative Phänomene der Gesellschaft, ob anderswo, oder hier, sind zu bekämpfen. Das wird leider dauern....
seberg
schrieb am 20.03.2010, 10:57 Uhr (am 20.03.2010, 10:59 Uhr geändert).
Aber, getkiss! Bei so viel Differenzierung wirst du doch nicht am Ende dich gar noch zu einem Linken entwickeln?

Im Ernst, es stimmt ja: „das Stehlen“, wie du es nennst und wie es hier mit Blick auf Rumänien von manchen in jedem zweiten Satz in fast schon genussvoll-wütender Anklage erwähnt wurde, existierte ja immer schon, also der Wechsel von Besitz oder gar Eigentum von einem zu einem anderen auf höchst „unlautere“ Art, und Recht hast du damit, dass es z.B. sehr oft ganz schlicht etwas mit dem „Überleben“ zu tun hat(te), also mit Hunger und Fressen und anderen mehr oder weniger „primitiven“ Bedürfnissen, oder eben auch mit Neid und Missgunst usw., wie du sagst, also aus „niedrigen Beweggründen“, wie man sagen würde, also würde-los, nicht wahr... – Hm, na ja, wie ist das mit der Würde des Menschen, die im Grundgesetz eine so wichtige Rolle spielt und die noch wichtiger ist als Eigentum, wie du andeutest? – Hat „mein“ und „dein“ vielleicht doch mehr als mit Grundbucheinträgen zu tun? Vielleich etwas mit dem von dir genannten „schwierigen, schmerzlichen Prozess“ als ständiger Arbeit vor allem auch an der Achtung der menschlichen Würde? Ein nie endender „Prozess“, der offenbar vor noch anderen als nur vor äußeren Gerichten mit ihren scheinbar alles regelnden Paragraphen „verhandelt“ werden muss? ... Ich frage ja nur... aus eigener Nachdenklichkeit, den du bis ja in deinem obigen Beitrag dankenswerterweise offenbar nachdenklicher und differenzierter und informierter als andere hier und sonst... Nix für ungut...
Davida
schrieb am 20.03.2010, 12:05 Uhr (am 20.03.2010, 12:25 Uhr geändert).
Merkwüdig: wenn neue Einträge im Threat „Restitution/Europaeischer Gerichtshof…“ gepostet werden, greift der Anreißer in der Kolumne links zu „Aktuelle Forenbeiträge“ nicht mehr.

So wird das Thema gezielt „eingeschläfert“.

Die Restitution wird auch extra nicht als Anliegen in die Satzung des Verbandes der Siebenbürger Sachsen aufgenommen, weil es die Brückenbauer beim „Brücken bauen“ stören würde und den Mitgliedern des Verbandes das gestohlene Eigentum zurückbringen könnte.

Stattdessen beschimpft man lieber jene, die sich für Wiedergutmachung stark machen und schließt sie aus dem Forum aus.

Eine neue Form der Diskriminierung und Vertreibung?
Prometheus
schrieb am 20.03.2010, 12:09 Uhr
@Davida: Auf den Punkt gebracht.
Joachim
schrieb am 20.03.2010, 12:56 Uhr
Der Decker-Maurer-Clan ist wieder aktiv.....
Prometheus
schrieb am 20.03.2010, 13:02 Uhr
@jo, achim:

Nehmen Sie doch Ihre schwarze Brille einmal ab. Soll helfen, wenn man sich parmenent von diversen Clans oder "Einzeltätern" verfolgt fühlt.
Schreiber
schrieb am 20.03.2010, 13:05 Uhr (am 20.03.2010, 13:10 Uhr geändert).
Erstaunlich, wie einem einzelnen Menschen nur so viele unterschiedliche Namen und kreative Bilder dazu einfallen... Der ganze Aufwand, nur um sich selbst mal wieder zuzustimmen und das inwischen als "Kleptokratie"-Monolog verheizte Thema am Laufen zu halten.

Wann lassen Sie es endlich?

Dachte, dass der Take Off der Mutti nun Ruhe bedeutet, dass aber der Sohn nach Entzug seiner mütterlichen Tastatur nun so zu alter Blüte erwacht, hatte ich nicht erwartet.

Sie (und Lavinia, die um keinen Deut besser, nur um einiges inteligenter ist und daher kaum Angriffsfläche bietet) sind dabei, dieses Forum endgültig zu ruinieren. Schade.
Prometheus
schrieb am 20.03.2010, 13:27 Uhr (am 20.03.2010, 13:28 Uhr geändert).
@Schreiber
[Erstaunlich, wie einem einzelnen Menschen nur so viele unterschiedliche Namen und kreative Bilder dazu einfallen...]

Erfreulich, dass Sie staunen können, Schreiber.
Bedauerlich, dass auch Sie sich von mir verfolgt fühlen.
Bei all Ihrer "Wertschätzung" für Maurer und Decker, aber tut mir wirklich leid, Sie und Joachim, seberg und lavinia undundund enttäuschen zu müssen:
Ich bin nicht der, die schon gar nicht, die Sie hier momentan vergeblich ansprechen. Und ob Sie dies oder das glauben, ist mir Jacke wie Knopf.
Spielen Sie ne Runde Fußball, das entspannt und baut Frust ab.

Prometheus
schrieb am 20.03.2010, 13:36 Uhr
@avinia und co.

Und jetzt bitte die Youtube-Nummer, man "lechzt" doch schon nach ihnen,den "intelligenten" Beiträgen DER "Intelligenzbestie" im Forum, GELL?
Prometheus
schrieb am 20.03.2010, 13:38 Uhr
Nicht?

Na, dann wenigstens eine Runde WIKIPEDIA kopieren, GELL?
Schreiber
schrieb am 20.03.2010, 13:39 Uhr
*grins* lieber KacimaTejaRatoiulcelbunArminOnkelfliehaWatsalemPrometheusaDavidaEtcEtcEtc,

überschätzen Sie sich doch nicht so. Zu "Frust verschaffen" gehört etwas Format. Ihr Spam aber lässt sich mit etwas Sagrotan oder Zähneputzen beseitigen (in Berlin sagt man höchstens "da kriegste Plaque!")
Prometheus
schrieb am 20.03.2010, 13:52 Uhr (am 20.03.2010, 14:24 Uhr geändert).
@Schreiber:

*grins* Stellen Sie mit den Genannten eine Vorzeigefußballmannschaft, schwarz und rosarot bebrillt, auf und ballern Sie. Wenn´s nur hilft. *grins*

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