Politik aktuell

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pavel_chinezul
schrieb am 21.06.2011, 09:53 Uhr
http://www.n-tv.de/wirtschaft/kolumnen/Eine-Lanze-fuer-Europa-article3620941.html

Wir brauchen Europa

Die Demonstranten in Griechenland, Spanien und Portugal zeigen, dass nicht nur im arabischen Frühling für mehr Selbstbestimmung und Wohlstand gekämpft werden kann. In Frankreich ist der Funke bereits übergesprungen. Auch hierzulande könnten wir mehr tun, als auf Stammtischniveau über faule Griechen zu schimpfen und der D-Mark nachzuweinen. Denn wir brauchen Europa ebenso sehr wie alle anderen, und das nicht nur wegen des Exports. Eine Staatengemeinschaft ohne Kriege, ohne Grenzen, mit einem mobilen Arbeitsmarkt und einer selbstbewussten globalen Stimme ist keine Selbstverständlichkeit.

lucky_271065
schrieb am 22.06.2011, 23:19 Uhr
Deutschland optimistisch: Schengen-Beitritt noch in diesem Jahr realistisch
Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im deutschen Bundestag, zu politischen Gesprächen in Bukarest
Von Johann Wolfschwenger

Klare Worte fand Gunther Krichbaum am Freitag bei der abschließenden Pressekonferenz zu seinem Besuch in Bukarest. Die Bundesrepublik Deutschland knüpfe die Befürwortung des Schengen-Beitritts Rumäniens an drei Kriterien: Erstens müssen die technischen Kriterien erfüllt sein. Das bedeute, dass Grenzkontrollen und Grenzsicherung dem europäischen Standard entsprechen müssen. Zweitens fordert Krichbaum die vollständige gesetzliche Umsetzung der Schengen-Reform.

Und drittens nannte er den CVM-Bericht (Kooperations- und Verifikationsmechanismus), der seitens der Europäischen Kommission voraussichtlich in der zweiten Juli-Hälfte veröffentlicht wird, als maßgeblichen Einflussfaktor. Mithilfe dieses Berichts bewertet die Europäische Kommission die Fortschritte der Justizreform und bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Es bringe nichts, wenn an einer technisch perfekt abgesicherten Grenze ein korrupter Zöllner stehe, formulierte Krichbaum unmissverständlich. Er lobte die Fortschritte, die der Regierung diesbezüglich gelungen seien, beispielsweise durch die Verhaftungswellen von korrupten Grenzbeamten in den vergangenen Monaten.

Ein Zwischenbericht der EU-Kommission hätte positive Indizien geliefert, sodass ein Beitritt dieses Jahr noch erfolgen könne. „Unter der Annahme, dass der CVM-Bericht einen positiven Tenor aufweist, ist eine Realisierung des Schengen-Beitritts in einer ersten Stufe noch in diesem Jahr realistisch.“, glaubt Krichbaum. Das würde bedeuten, dass zuerst Flughäfen für den freien Personenverkehr im Schengen-Raum geöffnet werden. In einer zweiten Stufe, die laut Krichbaum „frühest möglich“ erreicht werden soll, werden dann auch die Land- und Seegrenzen geöffnet. „Der genaue Fahrplan wird spätestens Ende September, auf dem Justiz- und Innenministerrat, festgelegt“, fuhr der Politiker fort.


www.adz.ro/mb.htm#1
Anchen
schrieb am 28.06.2011, 11:19 Uhr
Für Bio-Small-Scale-Bauern hört sich dies leider nicht gut an...

„Die osteuropäischen Mitglieder wollen künftig bei den Förderungen an das Niveau anschließen, das die Bauern in Kerneuropa schon haben. Wenn auch noch insgesamt weniger Geld da ist, können tiefe strukturelle Schnitte nicht ausbleiben. Barroso signalisiert, dass die normale Betriebsprämie für die Höfe (laut GAP-Jargon "erste Säule") unangetastet bleiben soll. Das würde bedeuten, dass ausgerechnet Gelder für naturnahes oder biologisches Wirtschaften, für Lebensmittelqualität oder für Umwelt- und Tierschutzstandards ("zweite Säule") zusammengestutzt wird.“

EU will "grüne" Landwirtschaft einbremsen
getkiss
schrieb am 28.06.2011, 13:29 Uhr (am 28.06.2011, 13:32 Uhr geändert).
@Anchen:
"Für Bio-Small-Scale-Bauern hört sich dies leider nicht gut an..."
weil:
„Die osteuropäischen Mitglieder wollen künftig bei den Förderungen an das Niveau anschließen, das die Bauern in Kerneuropa schon haben. Wenn auch noch insgesamt weniger Geld da ist, können tiefe strukturelle Schnitte nicht ausbleiben. Barroso signalisiert, dass die normale Betriebsprämie für die Höfe (laut GAP-Jargon "erste Säule") unangetastet bleiben soll. Das würde bedeuten, dass ausgerechnet Gelder für naturnahes oder biologisches Wirtschaften, für Lebensmittelqualität oder für Umwelt- und Tierschutzstandards ("zweite Säule") zusammengestutzt wird.“"

Also was in dem von Ihnen zitierten behauptet wird, bezieht sich nicht auf "Small-Scale-Bauern" sondern auf "Bio" generell. Das mag zwar vom Standpunkt eines gläubigen "Bio"-Konsumenten falsch sein. Passt nicht in´s "Katechismus"...

Aber was die Ost-Europäer fordern ist eigentlich was anderes: "Die osteuropäischen Mitglieder wollen künftig bei den Förderungen an das Niveau anschließen, das die Bauern in Kerneuropa schon haben.", also nicht mehr "Bio" sondern mehr "Kohle"....
Der Agrarhaushalt der EU ist aufgebläht genug. Der ist zu reduzieren, auch wenn es bei "Bio-Betrieben" die Rede ist. Generell, für alle Betriebe!

Wieso soll "ich" (der ja auch Biokost esse) dafür Steuern zahlen? Das soll bitteschön über den Preis der Ware geschehen. Der Markt regelt das schon, inzwischen gibt es "Bio-Kost" an jeder Straßenecke, also gibt es genug Produktionskapazitäten dafür. Ob in der Kiste dass drin ist, was auf dem Etikett steht, ist eine andere Sache...(Siehe geschlossener Bio-Betrieb für "Sprossenzucht mit Ehec-Zusatz")

Dazu gibt es die Betriebswirtschaftslehre und nicht die Subvention!
Anchen
schrieb am 28.06.2011, 13:50 Uhr

Ja, ich weiß was du meinst, du willst nicht horrende Steuern zahlen, sozusagen in Vorleistung gehen, sondern an der „Futtertheke“ selbst entscheiden wie und für was du dein Geld ausgibst.
Doch eine Förderung in Richtung nachhaltiger, biologischer auch kleinteiliger Landbau finde ich nach wie vor besser, wie eine Förderung Richtung „Normalisierung“ - was auch immer darunter zu verstehen ist, wahrscheinlich die gewünschte Richtung Großagrar.

getkiss
schrieb am 28.06.2011, 14:00 Uhr (am 28.06.2011, 14:09 Uhr geändert).
@Anchen:"du willst nicht horrende Steuern zahlen, sozusagen in Vorleistung gehen, sondern an der „Futtertheke“ selbst entscheiden wie und für was du dein Geld ausgibst."

Was ist falsch daran?
Dazu nur:
Die größten Agrarbetriebe in Deutschland befinden sich im Osten, in der ehemaligen DDR.
Die Voraussetzungen dafür liegen auch im restlichen ehemaligen Ostblock. Da existierten schon vor der Wende größere Agrarbetriebe, sei es als "Genossenschaften" oder als "Staatsfarmen".
Das Feld wurde Teilweise aufgeteilt. Und liegt aus Rentabilitätsgründen brach.
Das beste Beispiel ist das ehemalige "Agrarexportland" Rumänien, das inzwischen fast alle Produkte auch importiert, weil für die Bevölkerung es nicht "rentabel" ist, für den Markt zu produzieren. Die wollen auch lieber EU-Geld "für die Pflege der Landschaft"...

Ich war vor 3 Jahren da. Auf dem Weg nach Temeswar drehte ich den rumänischen Rundfunk auf. Das von mir O. beschriebene wurde genau so besprochen.....Schweinefleisch kam damals aus Ungarn. Angeblich, "weil die EU-Gelder bekommen".

Die bäuerliche Arbeit war schon immer schwer, mühevoll und schlecht bezahlt. Viel schöner ist´s im Büro zu sitzen und für EU-Gelder einen Antrag schreiben, an dem verdienen auch noch ein paar andere mit (Rechtsanwälte, Lobbyisten und warum nicht, Agrarpolitiker...)
Als die EHEC-Krise ausbrach hieß es zuerst wss?
Spanien! Einschließlich auch von unseren Lobbyisten!

Der Hof aus Niedersachsen liegt in Spanien.......ghici ciupercă ce-i.....
Anchen
schrieb am 28.06.2011, 14:38 Uhr
„Boom zementiert kapitalistisch-industrielle Landwirtschaft

Ein Ende der jüngsten Agrartrends in Mittel- und Osteuropas ist nicht abzusehen. Das Ackerland wird derzeit billig an kapitalkräftige Akteure verschachert. Durch die massive Verschiebung der Besitzverhältnisse sind weitreichende Änderungen für die lokale Landwirtschaft zu erwarten. Potentiell positiven Entwicklungen wie der Einführung neuer Technologien steht die Profiterwartung der neuen Landbesitzer gegenüber. Diese müssen nicht einmal vor Ort sein, da zahlreiche Firmen Komplettpakete zur Abwicklung des Landkaufs bis zur Bewirtschaftung der Flächen anbieten. Wer derartige Angebote in Anspruch nimmt, ist alleine auf Gewinn aus und wird sich nicht weiter dafür interessieren, was auf „seinem“ Land geschieht. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft wird von dem Boom kaum profitieren.“

Landnahme vor der eigenen Haustür

Anchen
schrieb am 28.06.2011, 14:40 Uhr
Was ist falsch daran?

Gar nichts, getkiss.
Mynona
schrieb am 29.06.2011, 17:09 Uhr
Und hier gibt's:"Weniger Libido, weniger Testosteron"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,771193,00.html

Die Entscheidung fiel schneller als erwartet: Der Internationale Währungsfonds hat schon am ersten Tag seiner Sitzung die französische Finanzministerin Christine Lagarde zu seiner neuen Chefin gewählt. Präsident Sarkozy nennt die Entscheidung "einen Sieg für Frankreich".
Kölner101
schrieb am 29.06.2011, 17:34 Uhr
"Einen Sieg für Frankreich" - Soso, wollen die Franzosen etwa auch mal siegen? :-> Ein Schelm wer böses dabei denkt
Merlen
schrieb am 29.06.2011, 18:10 Uhr
@
da kann Sarkozy seine Schuheinlagen wieder um einen cm erhöhen:-)))
Anchen
schrieb am 30.06.2011, 23:25 Uhr

Huch, jetzt aber....


„Basescu hatte in einem Fernsehinterview gesagt, wenn er damals Führer Rumäniens gewesen wäre, hätte er seinen Soldaten befohlen, mit der Wehrmacht gegen Russland zu marschieren, so wie es die damalige Führung in Bukarest getan hat. Dabei würdigte Basescu Nazi-Deutschland als "Alliierten".........In demselben TV-Interview lobte Basescu außerdem den damaligen rumänischen Regierungschef, General Mihai Antonescu. Zugleich bezeichnete der den damaligen König Michael I. als Landesverräter und bezichtigte ihn der Beteiligung am Holocaust. Dies widerspricht verbürgten historischen Tatsachen. Für den Holocaust in Rumänien war Antonescu verantwortlich, während König Michael stets den Kontakt zu den Westmächten gesucht und 1944 die Aufkündigung des Bündnisses seines Landes mit Deutschland erzwungen hatte. Die Verehrung für Antonescu und die Herabwürdigung von Michael I. gehört zur Ideologie sowohl rumänischer Rechtsradikaler wie auch der Anhänger der früheren kommunistischen Geheimpolizei Securitate.“

Rumänien lobt Nazi-Operation Barbarossa
gerri
schrieb am 01.07.2011, 06:26 Uhr
@ Hallo Anchen,verkaufen oder verpachten,im Hintergrund lauert immer noch der Gedanke das die Fremden irgendwann das Land für immer verlassen müssen(wie noch gewesen),den grund können sie ja nicht mitnehmen.

Gruß, Geri
gerri
schrieb am 01.07.2011, 06:45 Uhr (am 01.07.2011, 06:52 Uhr geändert).
@ Ja Anchen,man sollte Herrn Basescu der das Land richtig regiert und mit vielen Schlitzohren zutun hat ,die Aussagen im Munde nicht verdrehen.
Um Rumäniens Landstriche,die von der Sowj.-Union nach dem 1.Weltkrieg ungerecht einverleibt wurden zurück zu holen,
war der Angriff berechtigt.Das ist meine Meinung, denn auf friedlichem Wege wäre das nie passiert,also nützte man die Gelegenheit.
Antonescu hat er beschuldigt,aber ihn als 2. Mann im Staat
bei politischen Handlungen ausgewiesen.
Meiner Meinung nach war der König der 1. Mann im Staat,muß die Verantwortung tragen für die Politik des Landes dessen König er ist.Tatsache ist auch das er sich gedreht hat ,nach rumänischer Art wie der Wind bläst.
Die letztere Handlung war auch auf die Art,um mehr Beliebtheit zu erlangen "als Rumäne" , sich von allen
altehrwürdigen deutschen und engl.Ahnen-Titeln zu entleeren.
Um als echte rum. Familie angesehen zu werden,im Falle des Falles,bringt es nichts mehr, meiner Meinung nach....

Gruß, Geri
Mynona
schrieb am 01.07.2011, 17:36 Uhr
Spektakuläre Wende im Fall Strauss-Kahn

Im Verfahren gegen den Ex-IWF-Chef deutet sich eine Sensation an: Die Anklage gegen Dominique Strauss-Kahn könnte platzen, berichtet die "New York Times", an den Aussagen der Belastungszeugin seien Zweifel aufgetaucht. Jetzt wollen seine Anwälte kurzfristig eine Freilassung erwirken

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,771699,00.html

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