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bankban schrieb am 11.09.2015, 20:41 Uhr (am 11.09.2015, 20:57 Uhr geändert).
Hallo Johann,
schön, dass du dich in der Thematik zu Wort meldest.
Gestatte mir, ein paar Anmerkungen und Fragen, Gedanken und Einwürfe zu deinem Text.
Du schreibst: 60 Millionen Kriegsflüchtlinge haben ein Individualrecht auf Asyl, nach Auffassung von SPD und Grünen sogar über eine Milliarde Menschen, die nach UNO-Angaben in absoluter Armut leben.
Ja, das Asylrecht steht im Grundgesetz. ""Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Mit diesem Satz hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 das Asylrecht festgeschrieben (Artikel 16). Sie zogen damit die Konsequenz aus den Menschenrechtsverletzungen der Nationalsozialisten und schufen ein einklagbares Individualrecht auf Asyl." (Quelle: bpb Ist die Aussage über die SPD und die Grünen nicht übertrieben, um nicht zu sagen, unhaltbar? Zumal bei mir in diesem Kontext, so, der Eindruck entsteht, als seien diese beiden Parteien für dieses Recht verantwortlich (du selbst schreibst weiter unten: "SPD und Grünen müssen von einem Individualrecht auf Asyl Abschied nehmen."), obwohl jenes Recht seit 1949 gilt, als es die Grünen nicht gab und auch die SPD eher schwach aufgestellt war.
(Frage nebenbei: wenn es kein Individualrecht geben soll, muss man ja wohl von Kollektivrecht sprechen... Ist das sinnvoll?
Frage nebenbei 2.: Hältst du dieses Recht auf Asyl nicht für außerordentlich human/humanitär?)
Das Dublin-Abkommen bezeichnest du als unverantwortlich, andererseits beklagst du, dass jetzt womöglich von überallher Menschen zu uns strömen würden und wollen. Also: totale Abschottung: schlecht - totale Öffnung: auch schlecht. Was richtig wäre, sagst du im Detail nicht ("Einwanderungsgesetz" sagt nichts Konkretes aus), forderst nur: "Eine moralische und verantwortungsvolle europäische Asyl- und Einwanderungspolitik muss aber erst noch schnell und dringend geschaffen werden." Wie diese aussehen müsste, sagst du aber auch nicht.
Auch schreibst du: "Dass alle europäische Länder multikulturelle Gesellschaften sind, ist Fakt. Ein zurück zu homogenen Nationalstaaten kann es nicht geben..." Was heißt hier für dich "multikulturell"? Verwendest du das Wort im Sinne von "multiethnisch"? So scheint es zu sein, denn nur so macht für mich dein zweiter Satz Sinn: "Ein zurück (sic!) zu homogenen Nationalstaaten kann es nicht geben..." Trifft es aber wirklich zu, was du andeutest, dass nämlich es keinen homogenen Nationalstaaten in Europa mehr gäbe? Also, ich meine bei dem Politologen O. Luchterhand (oder war es Georg Brunner?) gelesen zu haben, dass man von einem (homogenen) Nationalstaat spricht, wenn 90% einer Staatsbevölkerung derselben Ethnie angehört. Laut Wikipedia leben nun in Polen 95% ethnische Polen, in Ungarn 92,3% ethnische Ungarn usw. Ich denke daher schon, dass dies ethnisch homogene Nationalstaaten sind und ich denke, dass einer der Gründe, für die (letztlich in der Tat nationalistische, wenn nicht gar rassistische) Weigerung v.a. dieser beiden Staaten, muslimische bzw. andersnationale Flüchtlinge aufzunehmen, darin zu suchen ist, dass gerade diese beiden Länder so lange auf der Suche nach ihrem Nationalstaat waren, diesen unter so großen Opfern sich "erkämpft" haben und jetzt schlichtweg nicht einsehen, warum sie diesen zu Gunsten einer multikulturellen Gesellschaft (von deren Scheitern ja selbst A. Merkel vor zehn Jahren sprach) aufgeben sollten. (Niemand verstehe mich falsch: ich verteidige diese Haltung nicht, ich versuche nur, sie zu verstehen und zu erklären). Sie sagen sich, wir sehen die Probleme mit den muslimischen Gruppen in GB, Frankreich und Deutschland - wollen wir unseren jungen Nationalstaat freiwillig aufgeben und uns ähnliche Probleme wie in Frankreich etc. selbst ins Haus holen? Diese Gedanken und Ängste erklären meines Erachtens die Gefühlswelt und das Verhalten dieser Länder.
Und das Dilemma eines Liberalen sehe ich darin, mit welchem Recht er es sich anmaßen soll, über solche Haltungen und Ängste zu richten.
gerri schrieb am 11.09.2015, 21:54 Uhr (am 11.09.2015, 22:01 Uhr geändert).
"... dass gerade diese beiden Länder so lange auf der Suche nach ihrem Nationalstaat waren, diesen unter so großen Opfern sich "erkämpft" haben und jetzt schlichtweg nicht einsehen, warum sie diesen zu Gunsten einer multikulturellen Gesellschaft (...)aufgeben sollten.
@ Ein jahrhundertelang gewachsener multikultureler Staat wie das heutige Rumänien,mit 21 nationalen Minderheiten,hat auch Bedenken wünscht sich keine Flüchtlinge. Hat genügend Probleme mit einer großen Minderheit im Lande,möchte am liebsten keine neuen Probleme mit Fremden.
Die Länder, die sich jetzt so gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, werden immer die Verlierer der EU bleiben. Es wird ein Kerneuropa geben, im wesentlichen bestehend aus den Länder der EURO-Zone, mit allen Strukturen eines föderalen Staatsgebilde, so eine Art USA. Die anderen Länder werden so eine Art Wurmfortsatz der EU bleiben, so eine Art Puerto Rico. Das interessante wird sein, dass sie die Ursachen nicht verstehen werden und so weiter machen und die nationalistische Schiene fahren werden.
bankban schrieb am 11.09.2015, 22:48 Uhr
soso, Bayern ist ein Verlierer und Wurmfortsatz der EU...
(n
Nach welchem Maßstab wird dieser Kern festgelegt? Wessen Maßstab ist das? Ist er für jeden an und erstrebenswert für alle (ich meine, der Kern...).
edka schrieb am 11.09.2015, 22:57 Uhr
@ edka,darf man "Wirklichkeit" nicht sehen?
gerri! Darf man? Das ist auch Wirklichkeit!
bankban schrieb am 11.09.2015, 23:07 Uhr
wie bitte?
naja, Bayern/Seehofer ist ja nicht so begeistert...
Johann schrieb am 12.09.2015, 10:33 Uhr (am 12.09.2015, 10:34 Uhr geändert).
@ bankban
In so einem kleinen Text konnte ich nicht alles berücksichtigen. Danke für die Anregung, habe jetzt noch einiges verbessert.
Grüne und Asyl:
Sicherlich gab es die Grünen 1949 nicht, es ist ja auch nichts gegen den Asylparagraphen einzuwenden, einzig die zeitgemäße Anwendung ist das Problem.
Durch unverantwortliche Politik, Stichwort Dublin-Abkommen, hat sich Deutschland innerhalb der Europäischen Union so abgeschottet, dass Flüchtlinge Anträge auf legalem Wege nicht mehr stellen können. Dadurch muss man das gegebene Asylversprechen nur in sehr dosierter Form einlösen. Anträge kann man fast nur noch stellen, nachdem man professionelle Hilfe in Anspruch nimmt, sprich sich Schlepperbanden anvertraut. Wie man jetzt sieht, gehört dies der Vergangenheit an. Im Internet- und Smartphonezeitalter haben sich die deutschen Verheißungen in alle Winkel dieser Erde herumgesprochen, mit fatalen Folgen.
Die Folgen insbesondere für die Betroffenen Flüchtlinge, aber auch für den Staat und die Gesellschaft in Deutschland sind verheerend. Es kommen kaum arme oder bedürftige Flüchtlinge, sondern nur die Leistungsfähigsten können sich Tausende von Dollar leisten, damit sie die Schlepperbanden bezahlen. Es werden alle Ersparnisse aufgelöst, man riskiert sein Leben und wandert über mehrere Grenzen illegal nach Deutschland ein. Hier werden diejenigen, die überlebt und die Strapazen mit viel Glück überstanden haben, mit Applaus empfangen. In Container und Hallen warten dann die Menschen auf die Entscheidung, ob sie bleiben können. Nach mehreren Monaten erfuhren letztes Jahr 70 %, dass sie nicht bleiben können. Eine Integration ist damit für diese Menschen nicht mehr möglich, weil diese Menschen in die Illegalität abrutschen, nach Hause können sie nicht mehr. Eine perversere Politik ist kaum noch vorstellbar. Von den politischen Verwerfungen in Deutschland mal ganz abgesehen.
Vorbild westliche Einwanderungsgesellschaften:
Orientieren sollte man sich an den westlichen Einwanderungsländern Australien, Kanada und USA, die eine jahrzehntelange Erfahrung als Einwanderungsländer haben. "Politik ist die Kunst des Möglichen", so Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen. Dies gilt nach wie vor und wenn man dies wie jetzt in der Flüchtlingspolitik nicht beachtet, dann entstehen fürchterliche Kolateralschäden. Moralische Ansprüche und reale Möglichkeiten müssen, siehe Sollen-Können-Prinzip, in Einklang gebracht werden.
Johann schrieb am 12.09.2015, 10:49 Uhr
gerri schrieb am 12.09.2015, 11:06 Uhr (am 12.09.2015, 11:24 Uhr geändert).
Johann.Lauer: "Dass alle europäische Länder multikulturelle Gesellschaften sind, ist Fakt. Ein zurück zu homogenen Nationalstaaten kann es nicht geben, ohne die Verbrechen des 20. Jahrhunderts zu wiederholen."
@ Also aufmischen,das ist die Devise,doch es wird an der "Qalität" des Produkts happern und da werdet ihr die Händler weniger verdienen.
gerri schrieb am 12.09.2015, 11:13 Uhr
@ Johann,wenn Ihr wisst wie das laufen sollte,warum seid ihr nicht aktiv dort oben wo man Euch bräuchte? Warum nur als Moralisten,Ihr könntet doch Europa und diesem unserem Lande helfen. Ist Euch Eure Person wichtiger,um immer danach zu erscheinen,zu sagen wie es richtig gewesen wäre?
gerri schrieb am 12.09.2015, 11:22 Uhr (am 12.09.2015, 11:27 Uhr geändert).
Diana: "Die anderen Länder werden so eine Art Wurmfortsatz der EU bleiben, so eine Art Puerto Rico."
@ Das glaube ich nicht,denn zB.Rumänien hat soviel an Bodenschätzen,die alle Anderen gerne möchten,Felder, Berge, Wälder,Kurbäder und Meer,also wirklich die brauchen kein Europa das sie ausnimmt.
Na klar gerri, die EU ist für manche Länder nur dann gut, wenn sie gibt, wenn diese Länder dann auch mal was geben sollen....
gerri schrieb am 12.09.2015, 12:52 Uhr
@ Was hat die EU so großartig gegeben? Es fällt mir nichts ein,etwas besonderes gelesen zu haben.....
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