Ist Ungarn noch demokratisch?

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getkiss
schrieb am 16.04.2013, 11:18 Uhr
Ein Kommentar zu dem Interwiev von Orbán mit der Welt:
Johann • vor 14 Stunden −

Sind die Völker West-Europas nicht mehr der Souverän im eigenen Land?

Die Ungarn machen das richtig, denn zuerst kommt die eigene Kultur und die eigene Identität.
Auch wenn wir Deutschen dabei sind, uns abzuschaffen, so müssen dass ja nicht die Ungarn auch machen, nur weil dies jetzt quasi einfach Modern ist, die abendländische Kultur zum Teufel zu jagen, um mit einem anderen Beelzebub einen Pakt einzugehen.

Die Ungarn sehen doch, wie West-Europa sich als Abendland verabschiedet, warum sollen das dann die Ost-Europäer nachmachen.


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Shimon
schrieb am 16.04.2013, 11:42 Uhr (am 16.04.2013, 11:47 Uhr geändert).
...Die Ungarn sehen doch, wie West-Europa sich als Abendland verabschiedet, warum sollen das dann die Ost-Europäer nachmachen.

Leider haben sich die Ost-Europäer (Ungarn, Rumänien) schon lange vom Christlichen Abendland verabschiedet!

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orbo
schrieb am 16.04.2013, 11:51 Uhr
... zuerst kommt die eigene Kultur und die eigene Identität.

Dem kann man nur zustimmen. Niemand hat erwartet, dass eine Nation ihre identitätsstiftende Kultur derjenigen des gesamten Abendlandes unterordnet. Die Bayern tun das nicht einmal innerhalb Deutschland... ;-)

Ich habe allerdings Ungarn häufig bereist und richte mich nicht nach "hören-sagen". Noch rund 55 Jahre nach dem Ungarnaufstand sprechen die Ungarn mit Stolz davon und identifizieren sich mit den damit verbundenene Werten. Diese Werte kann ich so bei der Regierung Orban nicht wieder finden.

Orbán: Alle Kräfte haben die Chance, eine Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen, genau wie wir das geschafft haben. Wenn sie dazu jedoch nicht in der Lage sind, dann können sie die Grundlagen der Verfassungsordnung nicht ändern. Das würde ich aber nicht als Zementierung bezeichnen, sondern als Stabilität des Verfassungssystems. Stabilität ist ein Wert.

Die Chance hatten alle politischen Kräfte. Nach den Änderungen durch die Orban-Regierung bestehen die Chancen so nicht mehr. Das geht in Richtung "Zementierung". Stabilität ist wichtig, aber nicht um jeden Preis. Land und Leute verdienen eine bessere Regierung. Das braucht Ungarn wirklich. Man kann um Sympathie heischen, wenn man behauptet, gegen den Mainstream zu agieren, gegen die Großen, aber nicht gegen europäisches Recht.

orbo
schrieb am 16.04.2013, 11:53 Uhr
shimon-sixty_five, die Lebensbedingungen in Osteuropa müssen familienferundlicher werden, ganz recht...
Bäffelkeah
schrieb am 16.04.2013, 11:55 Uhr
Die F.A.Z. hat Viktor Orbán interviewt:
Im Gespräch: Viktor Orbán „Ungarn braucht zur Zeit keine netten Jungs“
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-gespraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-jungs-12149848.html

F.A.Z. fragt:
"Wenn das Parlament prozedural korrekt mit Zweidrittelmehrheit in die Verfassung schreiben würde, Menschen dürften gefoltert werden, dann dürfte das Verfassungsgericht nichts dagegen sagen, obwohl es gegen die Menschenwürde ist?"

Viktor Orbán antwortet:
"Ja. Dieses Gesetz könnte es nicht für nichtig erklären. Es könnte aber eine Meinung dazu abgeben. (...)"
kranich
schrieb am 16.04.2013, 11:55 Uhr (am 16.04.2013, 11:59 Uhr geändert).
Ps 115,5 Sie haben einen Mund und reden nicht, sie haben Augen und sehen nicht;

Sie haben ein Gehirn und denken nicht! Sie haben keine Meinung und äußern sie auch nicht...(kranich: Kap.12,7)
Shimon
schrieb am 16.04.2013, 11:56 Uhr (am 16.04.2013, 11:57 Uhr geändert).
@orbo
Das hat nicht viel mit den Lebensbedingungen zu tun – wie auch Du am Beispiel von Österreich und Schweden sehen kannst!
orbo
schrieb am 16.04.2013, 12:02 Uhr
shimon, hab's natürlich gesehen. Es gibt viele Gründe... Im an und für sich familienfreundlichen Osteuropa sehe ich sie halt bei den Lebensbedingungen. Du darfst sie gerne anderswo sehen. Aber wo nur?
orbo
schrieb am 16.04.2013, 12:06 Uhr (am 16.04.2013, 12:06 Uhr geändert).
@Bäffelkeah
...zutreffend herausgegriffen. Viktor Orban ist, wohlgemerkt, Jurist, und sollte wissen, dass Gesetze wider dem Grundsatz von Treu und Glauben/Menschenrecht nie verabschiedet werden können.
getkiss
schrieb am 16.04.2013, 12:19 Uhr (am 16.04.2013, 12:22 Uhr geändert).
@Bäffelkeah
Wenn Sie schon zitieren, dann zitieren Sie bitte nicht durch Sinnentstellende Pünktchen.
Denn die vollständige Antwort von Orbán lautet:

Das sind Konflikte, die das Verfassungsgericht innerhalb des Rahmens der Verfassung auflösen muss. Aber auch für Ihre schauderhafte Möglichkeit gilt: Spätestens nach den nächsten Wahlen wäre die Zweidrittelmehrheit weg. Die Ungarn sind ein demokratisches Volk, und undemokratische Lösungen werden fortgejagt. Denn die letztliche Sicherung der Demokratie ist weder die Verfassung, noch das Parlament, sondern das Volk selbst.

Nicht irgendwelche Abonnenten auf die "Vertreterstühle des Volkes", wie leider hier gebräuchlich, sondern das Volk ist der Suverän!
Und wie Oben zitiert, die nächsten Wahlen sind nicht mehr weit. Ohne irgendwelche Statistiken zu bemühen, meine ich, das ungarische Volk wird dabei die ihm genehme Regierung wählen. Und hoffe es werden nicht die nichtgewandelten lügnerischen Altkommunisten in neuem Gewand sein....
orbo
schrieb am 16.04.2013, 12:36 Uhr (am 16.04.2013, 12:44 Uhr geändert).
Auch wenn Bäffelkeah unzureichend zitiert hat, so ist die Antwort von Orban trotzdem nicht korrekt. Zudem gibt es auch Sachen, die bei den Wahlen entschieden werden und andere, die vom Verfassungsgericht beurteilt werden...

Es wird geregelt, wie viele Tiere man pro Hektar halten muss.
Unklar ist die Richtung, in die Orban mit dem Bodengesetz vorstößt. Es soll festgesetzt werden, wieviele Nutztiere pro ha Landwirtschaftsfläche gehalten werden? Na solche Planvorgaben kennen wir doch noch von vor 1990! Bei solchem Gedankengut braucht man keine Angst vor Altkommunisten mehr haben... ;-)
Bäffelkeah
schrieb am 16.04.2013, 12:54 Uhr
@getkiss:
Das ist Ihre Ansicht. Wer Orbans komplette Antwort lesen möchte, kann dies tun, dazu habe ich den Link kopiert.
Sie müssen nicht so nervös reagieren. Für mich bleibt die zitierte Aussage aussagekräftig genug. Die provokant formulierte F.A.Z.-Frage entlarvt die in diesem Gesetz festgeschriebene logische Konsequenz.
Dass Sie als treuer Verteidiger Orban in Schutz nehmen, ist Ihnen unbenommen.
orbo
schrieb am 16.04.2013, 13:46 Uhr
no comment auf Ungarisch

getkiss, vielleicht kannst Du uns mal weiter helfen, damit wir besser verstehen: Was bedeutet denn dieses komische Wort "szabadság"? Oder ist das heute gar kein typisch ungarisches Wort?
getkiss
schrieb am 16.04.2013, 13:52 Uhr
@orbo, das Wort "szabadság" ist keineswegs komisch:
Es bedeutet: "Freiheit"

@büffelkeah, sachte, ich bin weder Partei, noch irgendwie nervös....
orbo
schrieb am 16.04.2013, 14:02 Uhr (am 16.04.2013, 14:03 Uhr geändert).
Es bedeutet: "Freiheit"

Der Sinn des Wortes ist demnach heute auch noch bekannt. OK, bin beruhigt, danke.

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