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Die Merkel muss weg, der Putin kann bleiben.
"Ich habe versucht, die drei Mitgliedsländer davon zu überzeugen, zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Rande des Treffens der europäischen Innenminister in Brüssel. Bislang hat sich aber nichts bewegt, und deshalb musste ich, zu meinem Bedauern, den nächsten Schritt tun, sagte Avramopoulos.
Die nach wie vor hohe Zuwanderung verschärft die Wohnungsnot weiter und schlägt jetzt dramatisch auf die Zahl der Obdachlosen durch. Vor Weihnachten rächt sich jetzt, dass Probleme der Zuwanderung kleingeredet und sozialverträgliche Obergrenzen abgelehnt werden.
Die BAG W vermeldet aktuell: „860.000 Menschen in 2016 ohne Wohnung. Prognose: 1,2 Millionen Wohnungslose bis 2018.“ Seit 2014 bedeutet dies ein Anstieg um unfassbare 150 Prozent – und das mitten in der Wohlstandsoase Deutschland.
Die BAG W schließt seit 2016 die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge in ihre Schätzung mit ein. Alleine diese Gruppe wird den Wohnungslosenstand binnen eines Jahres verdoppeln.
Zwei Drittel aller europäischen Asylentscheidungen werden in Deutschland getroffen, da andere Länder die Zuwanderung für sich weitgehend begrenzen oder weiterleiten.
Für die Runderneuerung der maroden Infrastruktur hat der Staat kein Geld und kein Interesse, der Migrationsindustrie stellt er Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Gewollte Staatsverwahrlosung ist wohl die höchste Stufe von politischer Willkür. So lautet die Einleitung zum Beitrag Politisch gewollte Staatsverwahrlosung, die ganz überdurchschnittlich viele Leser-Kommentare auslöste. Die hier dokumentierten können nur eine sehr kleine Auswahl sein.
Superintegrierte Deutschtürken gründen eine eigene Partei. Hier. In Krefeld werden Frieden, Freiheit, Respekt, Toleranz und andere Werte hochgehalten. Hier. In Bochum wurde ein Obdachloser lebendig begraben. Hier. In Grevenbroich sucht die Polizei nach einem Hund namens Paula. Hier. In Augsburg lernen junge Männer, wie man Frauen anspricht. Hier. In Dresden weist die Polizei einen Al Nusra-Kämpfer zweimal ab. Hier. In Essen wird die Teestube einer kulturellen Interessengemeinschaft zerlegt. Hier Die Polizei im Neubrandenburg rät Frauen, einsame Ecken und Straßenzüge zu meiden. Hier In Badenweiler wartet der Bürgermeister auf einen Brief vom Innenminister. Hier Düsseldorf will Waffen in der Altstadt verbieten. Hier In Limbach-Oberfrohna (Sachsen) kommt ein teilweise brutaler Grapscher vor Gericht. Hier. Und in Chemnitz lässt die Polizei einen Flüchtling die Straße kehren. Hier
Wer [...], eklatant gegen Rechtsstaatlichkeit verstößt und Grundrechte missachtet, ...
Berlin, 24. September 2017: Im blauen Discolicht eines Clubs am Alexanderplatz feiert die Alternative für Deutschland ihren Erfolg bei der Bundestagswahl. Vor der Tür skandiert eine Menschenmenge: „Ganz Berlin hasst die AfD.” Zwei Tage später rückt die neue, fast 100 Köpfe starke Rechtsfraktion in das Reichstagsgebäude ein, spricht vor provisorisch errichteten blauen Stellwänden in einen Wald von Mikrofonen. Manch Journalist fühlt sich wie ein Hund, der an einem neuen Knochen nagt. Und fragt sich: Was habe ich dazu beigetragen? Ist das auch mein blaues Wunder? Während die Büros der Neuen im Bundestag eingeräumt werden, ist auf den Fluren der Meinungsführer viel von Krisen die Rede: vom Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust der Politik - Medien inklusive, von Wut und Ohnmacht in Zeiten von Postdemokratie und Populismus, von einer drohenden Verrohung von Sprache und Demokratie, von Volkes Stimme und Stimmungen. Wir müssen sie verstehen und auffangen, sagen die einen. Wir müssen dagegen aufstehen und sie bekämpfen, die anderen. Doch wer ist hier Volk? Und wer sind eigentlich wir?
Jubelorgien in den Medien, „Polizei tappt im Dunkeln“ – triumphiert die TAZ, die jetzt schon wissen will, dass bei den bundesweiten Hausdurchsuchungen in acht Bundesländern durch 583 Ermittler keine Beweise aufgefunden wurden. Das grenzt für mich geradezu an hellseherische Fähigkeiten, mit denen die Polizei immer wieder einmal durch Geistheiler mit angeblich telepathischen Fähigkeiten konfrontiert wird.
Ja, die Razzia wurde zwar vorab verraten. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass keine Beweismittel vorgefunden wurden
In einigen Medien sitzen die Helfershelfer einer autonomen Subkultur, deren Taktik es schon immer war, die Polizei öffentlich der Lächerlichkeit preis zu geben. Sehen wir uns die Strategie der linksradikalen Szene bei Hausdurchsuchungen durch die Polizei etwas einmal genauer an:
Zahnpasta auf Türklinken soll vor allem Polizistinnen nerven. Allerdings haben die „Ratgeber“ vergessen zu erwähnen, dass Beamte bei Durchsuchungen prinzipiell Handschuhe tragen. In Vorbereitung einer Hausdurchsuchung sollen kaputte und/oder triviale Datenträger mit auffälliger Beschriftung gut sichtbar platziert werden. Die linksautonomen Ratgeber nennen es „Verarschungs- und Verwirrungstaktik“.
Tritt dann doch der Super-GAU ein und ein Bewohner sollte zu eine Polizeidienststelle „mitgenommen“ werden, so empfehlen die Autoren weitere Sabotagehandlungen. Das geht über das Zukleben von Schlössern mit Sekundenkleber, das Herausreißen oder Unbrauchbarmachen elektrischer Leitungen, Übermalen oder Zerstechender der Linsen von Überwachungskameras und Bewegungsmeldern, Verunstalten von Wänden, Verschütten übelriechender Flüssigkeiten und Akten durch Wasserschäden unbrauchbar zu machen.
Berlin hat kapituliert
Mit Objekträumungen gegenüber der linken Szene ist speziell in Berlin nicht mehr zu rechnen. Nachdem man 5 Mio. Euro für die besetzte Gerhardt-Hauptmann-Schule bezahlt hat, werden die Gewalttätigkeiten der linksextremen Bewohner in der Rigaer Straße 94 belohnt. Der Senat trägt sich mit dem Gedanken, das Haus aufzukaufen um die Verhältnisse zu zementieren. Das ist keine staatliche „Deeskalation“ sondern antisoziales und kriminelles Verhalten wird damit belohnt. Das Ergebnis wird sein, dass die linksextremistische Szene gestärkt wird.
... wie Madam Merkel und Konsorten, Gäste einlädt...
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