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Bäffelkeah schrieb am 04.01.2018, 07:39 Uhr (am 04.01.2018, 07:44 Uhr geändert).
@getkiss: Da irrst du, ich habe kein „Urteil gesprochen“, sondern meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht (Post am 02.01.2018, 21:28 Uhr: "Warten wir das Urteil der Justiz ab. Jedenfalls erhoffe ich mir, dass Beatrix von Storch nach gültiger Rechtslage angemessen bestraft wird.")
Folgendem Kommentar von Heribert Prantl, ehemaliger Richter und Staatsanwalt, in der Süddeutschen Zeitung vom 3.1.2018 kann ich nur zustimmen:
Das Bundestagsmandat ist nicht die Lizenz für Pöbelei. Dies werden die neuen Parlamentarier von der AfD noch lernen müssen. Natürlich kann ein Parlamentarier versuchen, die Grenzen der Meinungsfreiheit auszuloten. Wenn er sie aber überschreitet, muss er mit den Konsequenzen leben. Das beleidigte Getue der Frau von Storch über die temporäre Twittersperre, die sie getroffen hat, ist der heuchlerische Teil ihrer ruppigen Gesamtinszenierung. Ihre Beschreibung eines vielsprachig, auch in Arabisch gehaltenen Neujahrsgrußes der Kölner Polizei als Verbeugung vor kriminellem migrantischen Mob war gemein und bösartig. Nun gilt zwar die Meinungsfreiheit auch für Gemeinheiten. Wenn sie aber zur Hetze wird, endet der Schutz. Wer das Arabische, wie dies Frau von Storch tut, per se als kriminell konnotiert, der ist so kriminell wie einer, der alle AfDler als kriminell bezeichnet. (…)
Und nochmals der Hinweis an einen eigentlich doch besser informiert sein müssenden User: Die Siebenbürger Zeitung gibt es nicht, wohl aber die Siebenbürgische Zeitung.
Zum Vorzeigebeispiel der Unausgegorenheit geronnen – Klein Heiko gönnt der Republik in der wir, ach so gerne, leben ein erkennbar beklopptes Gesetz – lächerliche Allmachtsphantasien und geistiger Dünnschiss.
Juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen
Licht aus, Spott an …
P.S. Das wovor ich irgendwann die Flucht ergriffen habe holt mich ein
kokel schrieb am 04.01.2018, 08:14 Uhr
Wer Heribert Prantl zitiert und dessen Äußerungen auch noch als richtig findet, zeigt, auf welchen politischen Ebenen er sich befindet. Dieser sogenannte Verfechter von Grundrechten übertrifft mit seiner Weltanschauung sogar einen gewissen Ralf Stegner und der ist wahrlich kein Ruhmesblatt in der SPD, weil - habe ich mir sagen lassen - jeder Genosse um ihn einen großen Bogen schlägt...
getkiss schrieb am 04.01.2018, 09:12 Uhr
Die Siebenbürger Zeitung gibt es nicht, wohl aber die Siebenbürgische Zeitung.
Vielen Dank, verehrte Büffel. So schnell kann es passieren, wenn man den Namen einer Zeitung mit ihrem erscheinen als Webseite verwechselt.
Man frägt sich nur, ist das was wesentliches, denn sowohl die Zeitung als auch die Webseite firmieren nicht irgendwo im lichterfüllten Siebenbürgen, sondern im schwarzen Bayern. Und hier, "im Land der Pressefreiheit", kann der erwähnte Prozess auch schon mal mit einer Verurteilung enden. Was eben das wesentliche beleuchtet: Freiheit ist schööön. (Hat leider das, was im Konzept einiger Leute im Bezug zu dieser Republik fehlt: Grenzen.) Da können nicht unbehindert von Jemand als "Horden" benannte Massen problemlos drüber. Dass die Grenzwächter das auch beachten sollen, kann ein Problem sein, das man nicht mit "Anzeige" aus dem Leben schafft.
Die Methode ist transparent und es scheint etwas durch: Ein Pferdefuß 
Auch wenn der von der "oberen Behörde" verordnet ist.
getkiss schrieb am 04.01.2018, 09:17 Uhr
lächerliche Allmachtsphantasien und geistiger Dünnschiss.
Das beschreibt aber nur den Autor. Leider kann man das vom Beschließer nicht behaupten, der heißt nämlich Bundestag. Aber von der beschließenden Mehrheit schon
Vampyrette schrieb am 04.01.2018, 10:45 Uhr (am 04.01.2018, 10:49 Uhr geändert).
Ich darf daran erinnern, dass vor gar nicht so langer Zeit, Frau Nahles verbal etwas entgleiste und in der Republik brodelte es. Jetzt entgleist Frau Storch völlig und hier wird diskutiert, ob ihre Äußerungen rechtliche Konsequenzen haben sollten oder nicht...
Ich darf daran erinnern, dass vor gar nicht so langer Zeit, Frau Nahles verbal etwas entgleiste ...
Ein Einzelfall 
.
Bäffelkeah schrieb am 04.01.2018, 12:00 Uhr
@getkiss: So schnell kann es passieren, wenn man den Namen einer Zeitung mit ihrem erscheinen als Webseite verwechselt. Man frägt sich nur, ist das was wesentliches ...
Was danach folgt, ist verschwurbelt und konfus - Gott zum Gruß.
@Vampyrette (nicht zu verwechseln mit Jogurette - „Sie ist besonders leicht“) und Friedrich K: Nahles benutzte in ihrem Kollegenkreis einen Kraftausdruck, während es im Falle von Beatrix von Storch um den Vorwurf der Volksverhetzung geht.
Und kokel bekümmert ausschließlich der Name des Zitierten, eines aus seiner Warte unsäglich Linken, über dessen inhaltlichen Aussagen kein Jota.
Ist heute der internationale Tag der Oberflächlichkeit? Ach nein, heute ist der Welt-Braille-Tag, der Ehrentag der Blindenschrift.
getkiss schrieb am 04.01.2018, 12:19 Uhr
verschwurbelt und konfus - Gott zum Gruß.
So ist er halt, der Gott.
kokel schrieb am 04.01.2018, 12:32 Uhr
Und kokel bekümmert ausschließlich der Name des Zitierten, eines aus seiner Warte unsäglich Linken, über dessen inhaltlichen Aussagen kein Jota.
Ganz so ist das nicht, "lieber" pädagogischer Judas. Mit dieser Person habe ich mich über viele Jahre eingehend beschäftigt, da sie mir während meiner Mitgliedschaft als Leser bei der SZ mehr als nur negativ aufgefallen war. Aus diesem Grund sind mir auch die Hintergedanken dieses Ultralinken gut bekannt. Genau aus diesem Grund habe ich zu seinen Äußerungen nix erwähnt. Dass du solche Individuen zum Untermauern deiner ideologischen - eigentlich ideologisierten - Welt zitierst, lässt so manchen Schlussfolgerungen freien Lauf, die alles andere, als positiv einzuschätzen sind...
Vampyrette schrieb am 04.01.2018, 12:42 Uhr (am 04.01.2018, 12:58 Uhr geändert).
Bäffelkeah, genau das meinte ich - ganz ohne Leichtigkeit, auch wenn es an der Oberfläche so aussieht. Vielleicht hätte ich aber genauer ausführen sollen, was vielleicht missverständlich aufgefasst werden kann. Die verbale Entgleisung der Frau Nahles steht in keinem Verhältnis zu der Hetze der Frau Storch. Vergleichbar ist nur der Staub, der aufgewirbelt wird. Im ersten Fall schlug die Aussage Wogen und bei Frau Storch wird für die ungleich schlimmere Aussage beschwichtigt, indem überhaupt angezweifelt wird, dass es sich um Volksverhetzung handelt. Sicherlich haben die Gerichte das letzte Wort und sicherlich ist es auch sachdienlich, sich den Wortlaut des Gesetzestextes vor Augen zu führen, jedoch bin ich der Meinung, dass jedem urteilsfähigen Menschen die Ungeheuerlichkeit ihrer Aussage bewusst sein sollte. Und eines jeden Unrechtsbewusstsein ist für mich genauso wichtig, wie die Gesetzestexte, die dieses festschreiben.
Einen Aspekt des Vergehens der Frau Storch (die Kritik am Benutzen des Arabischen) habe ich übrigens in dem Strang Plaudereien in eine Alltagssituation übersetzt.
die verbale Entgleisung der Frau Nahles steht in keinem Verhältnis zu der Hetze der Frau Storch.
Verbale Entgleisung versus Hetze: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Aber manche sind gleicher als andere - vorausgesetzt der angeheuerte Rechtsverdreher schafft es eine verbale Entgleisung zur Hetze "hochzustilisieren" oder eine Hetze zur verbalen Entgleisung zu verniedlichen und trifft auf den geneigten Richter.
Bäffelkeah schrieb am 04.01.2018, 13:00 Uhr
Verzeihung, Vampyrette, dann handelte es sich meinerseits um ein Missverständnis. Wir beurteilen diese Erregungsunkultur übereinstimmend.
getkiss schrieb am 04.01.2018, 13:06 Uhr
Das geht nicht Fritz.
Ein "unabhängiger" Richter wird sich nie neigen. Vor allem wenn er weis, von wo sein Gehalt kommt.
Die genaue Besoldung richtet sich dabei nach dem Bundesbesoldungsgesetz und hängt von der genauen Position und vom Alter ab.
Im Zitat wird nicht weiter erläutert ob es um die Position im Richterstuhl, oder auf der Besoldungskala geht...
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