getkissDa sollte man den Schreiber Fragen:
1. Hat seine Nachbarin noch die rumänische Staatsbürgerschaft?
2. Bezieht sich das Dokument ausdrücklich auf die Verschleppung nach Russland?
3. Bis jetzt beriefen sich doch rumänische Politiker darauf dass die Verschleppung von den Sowjets veranlasst war. Wenn es so ist, wieso zahlen sie dann?
Entschädigung für Russlandverschleppte aus Bukarest
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Aber wenn man bedenkt, dass bis zu 20% unserer Landsleute daran gestorben sind...
und wieviel % der vom deutschen reich nach russland deportierten saxen sind gestorben?
Die Angaben schwanken m.W. zwischen etwa 15 und etwa 28%. Falls die Verluste der betreffenden Waffen-SS-Einheiten gemeint sind.
P.S. Leider steckt auch einer meiner Grossväter in dieser Statistik. Habe letztes Jahr wenigstens eine Kerze zu seinem Gedächtnis anzünden können. In Polen, allerdings ...
P.S. Leider steckt auch einer meiner Grossväter in dieser Statistik. Habe letztes Jahr wenigstens eine Kerze zu seinem Gedächtnis anzünden können. In Polen, allerdings ...
Die Angaben schwanken m.W. zwischen etwa 15 und etwa 28%. Falls die Verluste der betreffenden Waffen-SS-Einheiten gemeint sind
genau die aremn teufel waren gemeint. die wurden als kinder verheizt. in einem alte in dem sie heute nicht mal autofahren dürften. und das finde ich widerlich sowohl bei den sogenannten saxen als auch bei den sogenannten banater schwaben: keiner nimmt dem reich übel, dass diese kinder verheizt wurden, aber auf die russen und rumänen wird mächtig geschumpfen. wie bescheuert sind wir eigentlich?
hey bumsterl, gibt es für dich einen unterschied zwischen kriegs- und friedenzeit? oder erkennst du da einen unterschied? wahrscheinlich nicht, wenn man deine kommentare so ließt, weil es bei dir da ob.. net ganz langt.
nichts für ungut...
nichts für ungut...
hey bumsterl, gibt es für dich einen unterschied zwischen kriegs- und friedenzeit?
nein, nur zwisachen tag und nacht. die sind unabwendbar, krieg macht der dummkopf mensch, in diesem fall das Reich,
scbheinbar ham saxn + schwoben diesm ungeheuer gerne und klaglos ihre kinder hingeopfert. so gesehen geschiehts ihnen recht.
Hallo Zusammen.
sorry für die Verspätung, ich bin nicht regelmäßig im virtuellen Treffpunkt unterwegs und kann daher nicht immer sofort auf Fragen antworten. Versuche nun eine Zusammenfassung und bitte um Nachsicht, wenn ich eine Frage vergesse (dann einfach wiederholen):
- wenn der Verband einmal keine Vertreter der rumänischen Regierung nach Dinkelsbühl einladen würde, dann würde auf den ersten Blick gar nichts passieren. Es würde aber der Dialog zur Besprechung und (nach Möglichkeit) Lösung unserer Anliegen ins Stocken geraten. Die Teilnahme dieser Vertreter ist für uns eine Chance, auf die wir nicht verzichten sollten. Warum auch?
- Rumänien hat die Verantwortung für die Russlandverschleppung anerkannt (sowohl politisch als auch rechtlich). Wieso auch nicht, Rumänien war im Januar 1945 ein völkerrechtlich souveräner Staat mit eigener Regierung. Die rumänischen Bürgermeisterämter haben die Verschleppungslisten erstellt und die rumänische Jandarmerie hat sie umgesetzt (natürlich mit Unterstützung oder zur Unterstützung der russischen Freunde...).
- Deswegen erkennen auch die rumänischen Gerichte - ganz aktuell - die Russlandverschleppung als "Politische Verfolgung in Rumänien" im Sinne des Gesetzes 221/2010 an, zuletzt z.B. in dem heute bei mir eingegangenen Urteil des Tribunals Bukarest 1454 vom 12.09.2011, AZ. 63408/3/2010, in dem festgestellt wird: "Constata caracterul politic al masurii luate impotriva... in perioada ianuarie 1945-2.12.1949". Solche Entscheidungen kommen immer häufiger.
- Zahlungen dafür wurden bereits 1990 durch Dekret 118 eingeführt, die zuerst nur in Rumänien erfolgten. Seit 2006 sind solche Zahlungen aber auch nach Deutschland möglich und seit 2008 fließen sie ohne Probleme (ca. 60 Euro für jedes Jahr der Deportation). Zuständig für diese Verfahren sind die AJPS (agentia judeteana de prestatii sociale). Es sind KEINE RENTEN ODER RENTENZUSCHÜSSE, was wichtig ist, weil sie sonst in Deutschland als solche von der deutschen Rente gem. § 31 FRG abgezogen würden. Es sind "monatliche Entschädigungszahlungen" (indemnisatii de despagubire), die Betroffene anrechnungsfrei behalten dürfen. So eine Zahlung (von denen ich fast wöchentlich Genehmigungsbescheide im Büro bekomme) meint wohl auch Schreiber.
- Laut dem Wortlaut des Gesetzes ist zwar noch die rumänische Staatsangehörigkeit erforderlich, was aber wohl seit dem EU-Beitritt überhohlt ist. Fazit: Betroffene, die noch im Besitz der Staatsangehörigkeit sind (fast alle nach 1990 zugezogenen, die ohne Entlassung vorher gekommenen oder diejenigen, die eine Wiedereinbürgerung beantragt haben) bekommen diese monatliche Zahlung ohne Probleme nach Deutschland, alle anderen müssen etwas argumentieren und ggf. "contestatie" einlegen. Sollte Rumänien hier nicht einlenken, klagen wir for dem EUGH wegen Verletzung des EU-rechtlichen Verbotes einer Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit. Entschädigung für Unrecht kann kein Staatsangehörigenrecht bleiben, zudem waren alle Betroffenen bei der Verschleppung rumänische Staatsbürger und wurden als solche verschleppt.
Grüße
sorry für die Verspätung, ich bin nicht regelmäßig im virtuellen Treffpunkt unterwegs und kann daher nicht immer sofort auf Fragen antworten. Versuche nun eine Zusammenfassung und bitte um Nachsicht, wenn ich eine Frage vergesse (dann einfach wiederholen):
- wenn der Verband einmal keine Vertreter der rumänischen Regierung nach Dinkelsbühl einladen würde, dann würde auf den ersten Blick gar nichts passieren. Es würde aber der Dialog zur Besprechung und (nach Möglichkeit) Lösung unserer Anliegen ins Stocken geraten. Die Teilnahme dieser Vertreter ist für uns eine Chance, auf die wir nicht verzichten sollten. Warum auch?
- Rumänien hat die Verantwortung für die Russlandverschleppung anerkannt (sowohl politisch als auch rechtlich). Wieso auch nicht, Rumänien war im Januar 1945 ein völkerrechtlich souveräner Staat mit eigener Regierung. Die rumänischen Bürgermeisterämter haben die Verschleppungslisten erstellt und die rumänische Jandarmerie hat sie umgesetzt (natürlich mit Unterstützung oder zur Unterstützung der russischen Freunde...).
- Deswegen erkennen auch die rumänischen Gerichte - ganz aktuell - die Russlandverschleppung als "Politische Verfolgung in Rumänien" im Sinne des Gesetzes 221/2010 an, zuletzt z.B. in dem heute bei mir eingegangenen Urteil des Tribunals Bukarest 1454 vom 12.09.2011, AZ. 63408/3/2010, in dem festgestellt wird: "Constata caracterul politic al masurii luate impotriva... in perioada ianuarie 1945-2.12.1949". Solche Entscheidungen kommen immer häufiger.
- Zahlungen dafür wurden bereits 1990 durch Dekret 118 eingeführt, die zuerst nur in Rumänien erfolgten. Seit 2006 sind solche Zahlungen aber auch nach Deutschland möglich und seit 2008 fließen sie ohne Probleme (ca. 60 Euro für jedes Jahr der Deportation). Zuständig für diese Verfahren sind die AJPS (agentia judeteana de prestatii sociale). Es sind KEINE RENTEN ODER RENTENZUSCHÜSSE, was wichtig ist, weil sie sonst in Deutschland als solche von der deutschen Rente gem. § 31 FRG abgezogen würden. Es sind "monatliche Entschädigungszahlungen" (indemnisatii de despagubire), die Betroffene anrechnungsfrei behalten dürfen. So eine Zahlung (von denen ich fast wöchentlich Genehmigungsbescheide im Büro bekomme) meint wohl auch Schreiber.
- Laut dem Wortlaut des Gesetzes ist zwar noch die rumänische Staatsangehörigkeit erforderlich, was aber wohl seit dem EU-Beitritt überhohlt ist. Fazit: Betroffene, die noch im Besitz der Staatsangehörigkeit sind (fast alle nach 1990 zugezogenen, die ohne Entlassung vorher gekommenen oder diejenigen, die eine Wiedereinbürgerung beantragt haben) bekommen diese monatliche Zahlung ohne Probleme nach Deutschland, alle anderen müssen etwas argumentieren und ggf. "contestatie" einlegen. Sollte Rumänien hier nicht einlenken, klagen wir for dem EUGH wegen Verletzung des EU-rechtlichen Verbotes einer Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit. Entschädigung für Unrecht kann kein Staatsangehörigenrecht bleiben, zudem waren alle Betroffenen bei der Verschleppung rumänische Staatsbürger und wurden als solche verschleppt.
Grüße
Hallo Herr Fabritius,
Zum ersten Abschnitt Ihrer Ausführung:Sie laden diese Herrschaften am laufenden Bande ein mit einem, aus meiner Sicht und nicht nur aus meiner, recht magerem Erfolg, nach diesen Treffen. Ausserdem haben die Leute die Sie einladen eine Halbwertzeit einer 3- Tage Fliege. Es werden Sonntagsreden mit viel Pathos gehalten, wenn es jedoch um das Eingemachte geht tendiert der Erfolg gegen NULL!
2Abschnitt: ja schon! Aber historisch? Wann kann man endlich die Protokolle vom Januar 1945 einsehen? Es gibt sogar hier in den Foren viele User die Rumänien, aus der Verantwortung an der Deportation, entlassen wollen.Das ist natürlich NICHT meine Meinung!
Letzter Abschnitt: jetzt bin ich perplex. Also müssen noch viele sterben bis Rumänien so "gnädig" ist und sich nicht nur moralisch verpflichtet fühlt. Bis Sie zum EUGH gelangen setzt bei vielen die biologische Lösung ein. Seien Sie mir nicht nachtragend, aber wenn "böse Zungen" behaupten, dass Sie keine solide Basis zur Anklage haben(in diesem Zusammenhang auch die Deklaration von Ovidiu Gant), dann kann ich das durchaus verstehen. In diesem Zusammenhang und natürlich die ominöse,schäbige Ordensverleihung, erscheinen Sie mir wie ein Verrichtungsgehilfe des rumänischen Staates.
Und zu guter Letzt: bei aller Ernsthaftigkeit in der Sache,ein bisschen Spass muss sein, frage ich Sie mal ganz frech: Haben Sie nichts Besseres als Vorposten zu bieten als den User Schreiber und die Frau Doris Hutter, die jenseits von Gut und Böse sind. Bei Ersterem haben sie das auch indirekt angedeutet!
ave
Zum ersten Abschnitt Ihrer Ausführung:Sie laden diese Herrschaften am laufenden Bande ein mit einem, aus meiner Sicht und nicht nur aus meiner, recht magerem Erfolg, nach diesen Treffen. Ausserdem haben die Leute die Sie einladen eine Halbwertzeit einer 3- Tage Fliege. Es werden Sonntagsreden mit viel Pathos gehalten, wenn es jedoch um das Eingemachte geht tendiert der Erfolg gegen NULL!
2Abschnitt: ja schon! Aber historisch? Wann kann man endlich die Protokolle vom Januar 1945 einsehen? Es gibt sogar hier in den Foren viele User die Rumänien, aus der Verantwortung an der Deportation, entlassen wollen.Das ist natürlich NICHT meine Meinung!
Letzter Abschnitt: jetzt bin ich perplex. Also müssen noch viele sterben bis Rumänien so "gnädig" ist und sich nicht nur moralisch verpflichtet fühlt. Bis Sie zum EUGH gelangen setzt bei vielen die biologische Lösung ein. Seien Sie mir nicht nachtragend, aber wenn "böse Zungen" behaupten, dass Sie keine solide Basis zur Anklage haben(in diesem Zusammenhang auch die Deklaration von Ovidiu Gant), dann kann ich das durchaus verstehen. In diesem Zusammenhang und natürlich die ominöse,schäbige Ordensverleihung, erscheinen Sie mir wie ein Verrichtungsgehilfe des rumänischen Staates.
Und zu guter Letzt: bei aller Ernsthaftigkeit in der Sache,ein bisschen Spass muss sein, frage ich Sie mal ganz frech: Haben Sie nichts Besseres als Vorposten zu bieten als den User Schreiber und die Frau Doris Hutter, die jenseits von Gut und Böse sind. Bei Ersterem haben sie das auch indirekt angedeutet!
ave
Bei aller, Teils berechtigten Kritik an der Annahme des Ordens, sollte doch in Betracht genommen werden, das ofizielle Verhandlungen nur statt finden können, wenn die Partner als solche anerkannt werden.
Dies schließt mit ein, diese müssen fair behandelt werden, auch wenn man nicht der selben Meinung ist.
In Folge dessen wäre es eine sonderliche Brüskierung des Amtes des rumänischen Staatspräsidenten gewesen, den verliehenen "Blechtupfen" zurück zu weisen. Ich bin sicher, vor solcher Verleihung geht eine Anfrage bei dem Auszuzeichnenden ein. Ob dies passiert ist, weiss ich natürlich nicht. Jedenfalls, mit öffentlicher Blamage erreicht man schwer Resultate in Verhandlungen, da müssen schon schwerwiegende Fakten als Grundlage dienen.
Der rumänische Präsident allein, kann ja keine Gesetze beschließen. Wenn aber bei dem Gesetzgebungsprozess die Parteien/Politiker so handeln wie es Ihren Wählern passt, kann man nix/nicht viel machen.
Und das es rumänische Wähler gibt, denen mit Restitution und Wiedergutmachung verbundene Zahlungen nicht passen, ist bei dem allgemeinen Lebensniveau in Rumänien verständlich.
Wenn dann noch der bekannte traditionelle Nationalismus einen Einfluss hat, wird´s schwierig....
Für mich persönlich war der Verzicht auf ein in über 50 Jahren total heruntergewirtschaftetes Eigentum kein Problem. Dass die Politiker mit gespaltener Zunge Reden und handeln war mir bekannt. Außer den nötigen Kosten für das Restitutionsbegehren, kämen große Instandhaltungskosten dazu, die die Familie nicht hätte tragen können, ohne Schulden zu machen.
Dann sollen Sie eben die Ruinen behalten...
Dies schließt mit ein, diese müssen fair behandelt werden, auch wenn man nicht der selben Meinung ist.
In Folge dessen wäre es eine sonderliche Brüskierung des Amtes des rumänischen Staatspräsidenten gewesen, den verliehenen "Blechtupfen" zurück zu weisen. Ich bin sicher, vor solcher Verleihung geht eine Anfrage bei dem Auszuzeichnenden ein. Ob dies passiert ist, weiss ich natürlich nicht. Jedenfalls, mit öffentlicher Blamage erreicht man schwer Resultate in Verhandlungen, da müssen schon schwerwiegende Fakten als Grundlage dienen.
Der rumänische Präsident allein, kann ja keine Gesetze beschließen. Wenn aber bei dem Gesetzgebungsprozess die Parteien/Politiker so handeln wie es Ihren Wählern passt, kann man nix/nicht viel machen.
Und das es rumänische Wähler gibt, denen mit Restitution und Wiedergutmachung verbundene Zahlungen nicht passen, ist bei dem allgemeinen Lebensniveau in Rumänien verständlich.
Wenn dann noch der bekannte traditionelle Nationalismus einen Einfluss hat, wird´s schwierig....
Für mich persönlich war der Verzicht auf ein in über 50 Jahren total heruntergewirtschaftetes Eigentum kein Problem. Dass die Politiker mit gespaltener Zunge Reden und handeln war mir bekannt. Außer den nötigen Kosten für das Restitutionsbegehren, kämen große Instandhaltungskosten dazu, die die Familie nicht hätte tragen können, ohne Schulden zu machen.
Dann sollen Sie eben die Ruinen behalten...
@getkiss:"Für mich persönlich war der Verzicht auf ein in über 50 Jahren total heruntergewirtschaftetes Eigentum kein Problem"
Nachtrag:
....und das heisst noch lange nicht, dass ich Anderen dies als Rezept verschreibe!
Nachtrag:
....und das heisst noch lange nicht, dass ich Anderen dies als Rezept verschreibe!
Gazeta de Bistrita - Cum sa iti bati joc de fostii luptatori
"Nu mai este nici o noutate ca de ani buni, reprezentantii statului isi bat joc de cei care, prin taxele si impozitele platite, le platesc salariile ministrilor si sefilor de cabinete ministeriale care au puteri decizionale. Insa este o noutate faptul ca actualul aparat guvernamental considera ca nu mai sant necesare despagubirile acordate celor care au infundat puscariile comuniste si carora li s-a confiscat agoniseala de-o viata. Printr-o serie de decizii ale instantelor, statul acorda doar despagubiri morale si recunoasterea faptului ca o persoana a avut de suferit pentru ca i-a infruntat pe comunisti, dar nu si reintregirea averilor.
...
La nivel national, conform datelor statistice, exista circa 50.000 de romani care au avut de suferit de pe urma regimului comunist si care sunt indreptatiti sa ceara despagubiri. Acestor oameni, statul roman le respinge cererile de despagubire, reprezentantii institutiilor spunand ca trebuie sa se multumeasca cu satisfactii morale.
“Scopul acordarii de despagubiri pentru daunele morale suferite de persoanele persecutate in perioada comunista este nu atat repararea prejudiciului suferit, prin repunerea persoanei persecutate intr-o situatie similara cu cea avuta anterior, ci acela de a produce o satisfactie de ordin moral, prin insesi recunoasterea si condamnarea masurii contrare drepturilor omului”, arata un raspuns al Ministerului Justitiei semnat de secretarul de stat Lidia Barac.
...
In momentul de fata, cei care au avut de suferit de pe urma comunistilor sunt amagiti cu alta “gogorita” legislativa. Este vorba de un proiect legislativ conform caruia fostii detinuti politici vor trebui sa primeasca despagubiri de 300 de euro pentru fiecare zi de detentie, insa valoarea totala nu poate depasi 400.000 de euro. Potrivit textului, aceste compensatii banesti urmeaza sa fie acordate oricarei persoane care a suferit condamnari cu caracter politic in perioada 6 martie 1945 - 22 decembrie 1989 sau care au facut obiectul unor masuri administrative cu caracter politic, precum si dupa decesul acestei persoane mostenitorilor sau sotului, printr-o solicitare catre instanta competenta. Insa, mai mult ca sigur, legea va fi adoptata abia atunci cand nu va mai exista cine sa beneficieze de aceasta lege."
"Nu mai este nici o noutate ca de ani buni, reprezentantii statului isi bat joc de cei care, prin taxele si impozitele platite, le platesc salariile ministrilor si sefilor de cabinete ministeriale care au puteri decizionale. Insa este o noutate faptul ca actualul aparat guvernamental considera ca nu mai sant necesare despagubirile acordate celor care au infundat puscariile comuniste si carora li s-a confiscat agoniseala de-o viata. Printr-o serie de decizii ale instantelor, statul acorda doar despagubiri morale si recunoasterea faptului ca o persoana a avut de suferit pentru ca i-a infruntat pe comunisti, dar nu si reintregirea averilor.
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La nivel national, conform datelor statistice, exista circa 50.000 de romani care au avut de suferit de pe urma regimului comunist si care sunt indreptatiti sa ceara despagubiri. Acestor oameni, statul roman le respinge cererile de despagubire, reprezentantii institutiilor spunand ca trebuie sa se multumeasca cu satisfactii morale.
“Scopul acordarii de despagubiri pentru daunele morale suferite de persoanele persecutate in perioada comunista este nu atat repararea prejudiciului suferit, prin repunerea persoanei persecutate intr-o situatie similara cu cea avuta anterior, ci acela de a produce o satisfactie de ordin moral, prin insesi recunoasterea si condamnarea masurii contrare drepturilor omului”, arata un raspuns al Ministerului Justitiei semnat de secretarul de stat Lidia Barac.
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In momentul de fata, cei care au avut de suferit de pe urma comunistilor sunt amagiti cu alta “gogorita” legislativa. Este vorba de un proiect legislativ conform caruia fostii detinuti politici vor trebui sa primeasca despagubiri de 300 de euro pentru fiecare zi de detentie, insa valoarea totala nu poate depasi 400.000 de euro. Potrivit textului, aceste compensatii banesti urmeaza sa fie acordate oricarei persoane care a suferit condamnari cu caracter politic in perioada 6 martie 1945 - 22 decembrie 1989 sau care au facut obiectul unor masuri administrative cu caracter politic, precum si dupa decesul acestei persoane mostenitorilor sau sotului, printr-o solicitare catre instanta competenta. Insa, mai mult ca sigur, legea va fi adoptata abia atunci cand nu va mai exista cine sa beneficieze de aceasta lege."
@ romero
Erstellt am 20.09.2011, 17:27 Uhr
@Schreiber
Da muss ich ihnen Recht geben. Die rumänische Regierung wird wohl nur ein Schertz machen. "der rumänische Begriff für Scherzensgeld"
Bis alles entschieden und beschlossen wird, wird niemand mehr da sein der noch Ansprüche hätte.
Erstellt am 20.09.2011, 17:27 Uhr
Hallo,
vielleicht kann mir jemand diese Frage beantworten, falls Herrn Fabritius die nötige Zeit dafür fehlt.
Soweit ich das verstanden habe, hat das rumänische Verfassungsgercht Korrekturen am Gesetz 221 angemahnt, wahrscheinlich wegen des "Staatsbürgerproblems"(Ausschluss der ehemaligen rum. Staatsbuerger, die heute eine andere Staatsbürgerschaft haben). Hat das Verfassungsgericht Fristen bis zur Korrektur an das Parlament genannt? Und falls nichts pasiert, ist der Rechtsweg nicht zuerst das rum. Verfassungsgericht und erst danach der EUGH für Menschenrechte?
ave
vielleicht kann mir jemand diese Frage beantworten, falls Herrn Fabritius die nötige Zeit dafür fehlt.
Soweit ich das verstanden habe, hat das rumänische Verfassungsgercht Korrekturen am Gesetz 221 angemahnt, wahrscheinlich wegen des "Staatsbürgerproblems"(Ausschluss der ehemaligen rum. Staatsbuerger, die heute eine andere Staatsbürgerschaft haben). Hat das Verfassungsgericht Fristen bis zur Korrektur an das Parlament genannt? Und falls nichts pasiert, ist der Rechtsweg nicht zuerst das rum. Verfassungsgericht und erst danach der EUGH für Menschenrechte?
ave
Scurt istoric al Legii nr. 221/2009
Legea nr. 221/2009 privind condamnarile cu caracter politic si masurile administrative asimilate acestora, pronuntate in perioada 6 martie 1945 - 22 decembrie 1989, a fost initiata in anul 2006 de catre Monica Macovei, care la acea data indeplinea functia de Ministru al Justitiei, insa demersurile legislative nu au fost incepute in anul 2006, ci de abia in 2007, cand, la 20 noiembrie, proiectul de lege a fost transmis Senatului si a fost adoptat cu o larga majoritate de acesta la data de 12 mai 2008. Proiectul de lege adoptat de Senat a fost transmis Camerei Deputatilor la data de 17 iunie 2008, fiind adoptat de aceasta, in calitate de Camera decizionala, exact un an mai tarziu,12 mai 2009, cu 212 voturi "pentru", 2 "contra" si 4 abtineri. Pe 30 iunie 2009 noua lege a fost promulgata de presedintele Traian Basescu. Incepand cu data publicarii in Monitorul Oficial, 2 iunie 2009, fostii persecutati politic se puteau adresa instantelor de judecata pentru a cere despagubiri.
Astfel, cum era de asteptat, pe rolul instantelor de judecata au fost introduse procese avand ca obiect despagubirile solicitate in baza Legii nr. 221/2009, reclamanti fiind atat fosti persecutati politic, cat si descendenti ai acestora, care, multi dintre ei au simtit ei insisi intimidarea, umilirea si stigmatizarea ce le-a fost impusa de regimul comunist. Pe cale de consecinta, instantele romane au inceput sa pronunte hotarari favorabile acordandu-le despagubiri in temeiul Legii 221 pentru suferintele indurate. Insa, aceasta stare de fapt nu avea sa dureze prea mult.
In luna martie 2010, Statul Roman ce avea calitatea de parat in procesele mai sus amintite, fiind reprezentat prin Ministerul Finantelor Publice, a ridicat exceptia de neconstitutionalitate a art. 5 aliniatul 1 litera a) din lege in cadrul unora dintre dosarele aflate pe rolul Tribunalului Constanta. Trebuie mentionat ca articolul 5 este exact articolul pilot al legii.
Pe langa aceasta, la data de 30 iunie 2010, exact la un an de la promulgarea Legii 221, guvernul Boc emite ordonanta de urgenta nr. 62 prin care se modifica Legea 221 si se limiteaza dreptul instantelor de a acorda despagubiri mai mari de 10.000 de euro pentru fostii persecutati politic. Aceasta in conditiile in care era cunoscut faptul ca fusese sesizata Curtea Constitutionala cu exceptia de neconstitutionalitate a prevederilor art. 5 alin. (1) lit. a) din Legea 221.
In aceste conditii, Avocatul Poporului sesizeaza in mod direct Curtea cu privire la neconstitutionalitatea OUG nr. 62/2010, aceasta urmand a se pronunta cu privire la ambele exceptii. Acesta este momentul la care, pe parcursul a doua zile, destinul, sau judecatorii, s-au jucat cu sentimentele fostilor persecutati politic si in final cu totii sau doar judecatorii si-au batut joc de acesti oameni ale caror vieti au fost deja mutilate de un regim ticalos.
La 20 octombrie 2010, judecatorii Curtii Constitutionale decid ca OUG nr. 62/2010 este neconstitutionala – motiv de bucurie pentru reclamantii din dosarele Legii 221, intrucat problema plafonarii despagubirilor disparea.
La 21 octombrie, aceiasi judecatori ai Curtii Constitutionale dau inca o decizie, de aceasta data diametral opusa: este admisa exceptia de neconstitutionalitate ridicata de Statul Roman (prin Ministerul Finantelor Publice) referitoare la prevederile art. 5, aliniatul 1, litera a) din Legea nr. 221/2009, in procesele prin care fosti persecutati politic solicita despagubiri.
Potrivit art. 5, aliniatul 1, litera a): Orice persoana care a suferit condamnari cu caracter politic in perioada 6 martie 1945 - 22 decembrie 1989 sau care a facut obiectul unor masuri administrative cu caracter politic, precum si, dupa decesul acestei persoane, sotul sau descendentii acesteia pana la gradul al II-lea inclusiv, pot solicita instantei de judecata, in termen de 3 ani de la data intrarii in vigoare a prezentei legi, obligarea statului la: a) acordarea unor despagubiri pentru prejudiciul moral suferit prin condamnare.
Practic, prin decizia data la 21 octombrie, Curtea Constitutionala a eliminat articolul esential din Legea 221/2009, lasand-o golita de continut in proportie de 99%.
Ar mai fi de asemenea de mentionat faptul ca paralel cu sesizarea Curtii Constitutionale cu cele doua exceptii, prin intermediul unei anumite parti a presei, s-a incercat sensibilizarea judecatorilor Curtii, prin publicarea in presa a faptului ca unii fosti detinuti politici au obtinut prin intermediul justitiei sume mult prea mari, incercandu-se in mod vadit denigrarea actiunilor legale introduse in baza Legii 221. Campania din presa amintita starnea antipatie fata de fostii persecutati politic, unii dintre acestia ajungand chiar sa fie numiti, in mod cu totul si cu totul inexplicabil pentru aceia care mai stiu o farama de adevar si de istorie - tortionari. Aceasta campanie aparent inexplicabila a unei categorii a presei a putut fi explicata dupa ce a fost publicata in Monitorul Oficial motivatia deciziei de neconstitutionalitate cu privire la art. 5, cu atat mai mult cu cat in sesizarile de neconstitutionalitate ale Ministerului de Finantelor Publice se faceau referiri la sumele foarte mari acordate drept despagubiri de catre unele instante, in opinia contestatarilor, statul facand un efort financiar foarte mare cu respectivele despagubiri.
Declararea ca neconstitutionale a prevederilor principalului articol din Legea 221, precum si efectele pe care le are acest fapt asupra celor care au avut curajul sa infrunte teroarea comunista sacrificandu-si vietile, nu au reprezentat un subiect important.
Stirea nu a fost considerata atat de importanta si a fost repede data uitarii de catre mass-media; a existat o tacere totala din partea clasei politice, a intelectualilor - chiar a acelora care condamna fostul regim, din partea organizatiilor neguvernamentale; presedintele Romaniei, Traian Basescu, s-a complacut de asemenea intr-o tacere totala.
Stirea ar fi trebuit sa tina primele pagini ale ziarelor sau cel putin asa ar fi trebuit sa se intample intr-o democratie adevarata, nu ne referim aici doar la niste despagubiri, ci la semnificatia unui astfel de gest intr-un stat care ar trebui sa se straduie sa isi regaseasca demnitatea pierduta in anii grei de stapanire a unui regim criminal. Poate ca tocmai acesti oameni mai reprezinta, atatia cati mai sunt, din ce in ce mai putini, acea demnitate, iar faptul ca noi, in prezent, nu acordam importanta unui astfel de fapt si il dam repede uitarii, spune multe despre noi.
Potrivit prevederilor Constitutiei, atunci cand Curtea Constitutionala constata ca fiind neconstitutionale dispozitiile unei legi, acestea isi inceteaza efectele juridice la 45 de zile de la publicarea deciziei Curtii Constitutionale daca, in acest interval, Parlamentul nu pune de acord prevederile neconstitutionale cu dispozitiile Constitutiei. Pe durata acestui termen, dispozitiile constatate ca fiind neconstitutionale sunt suspendate de drept.
Decizia Curtii Constitutionale referitoare la prevederile art. 5 aliniatul 1, litera a) a fost publicata la data de 15 noiembrie 2010, data de la care incepea sa curga termenul de 45 de zile mentionat mai sus, termen in care parlamentarii aveau posibilitatea sa amendeze aceasta lege, astfel incat ea sa fie din nou aplicabila.
O lovitura data celor care s-au opus cu adevarat regimului comunist - fosti detinuti politic, fosti deportati, etc.
Modul in care a fost ingropata Legea 221 este unul cu totul absurd si perfid, aceasta lege, adoptata aproape in unanimitate de catre Parlament in 2009, o lege care pentru multi a venit prea tarziu, avea menirea de a face, chiar daca foarte tardiv, o oarecare dreptate celor care au avut curajul sa patimeasca constient opunandu-se “fiarei rosii”. Putini dintre noi si mai ales din generatia tanara mai stim de ei, de idealurile lor, de felul lor de a fi, de drama vietilor lor, pentru ca daca am cunoaste cu adevarat toate acestea, i-am respecta.
“Murim pe capete!” afirma domnul ing. Teodor Stanca, presedintele Asociatiei Fostilor Detinuti Politici – filiala Timis, in cadrul dezbaterii amintite mai sus, aratand cu tristete ca atitudinea statului roman este o umilire poate chiar mai mare decat ce s-a intamplat in trecut; din zecile de mii de fosti detinuti politici mai traiesc la ora actuala in jur de 4.000.
Practic, prin decizia Curtii Constitutionale supravietuitorii, fosti persecutati politic, si rudele lor, nu mai au dreptul sa solicite despagubiri. Este cu totul ironic si absurd ca in motivarea deciziei sale, Curtea apreciaza ca “acordarea de despagubiri pentru daunele morale suferite de fostii detinuti politici, astfel cum a fost reglementata prin art.5 alin.(1) lit.a) teza intai din Legea nr. 221/2009, contravine art.1 alin.(3) din Legea fundamentala privind statul de drept, democratic si social, in care dreptatea este valoare suprema.” Ne intrebam daca Curtea Constitutionala mai este ceea ce ar trebui sa fie - ultimul garant al statului de drept si a respectarii Constitutiei.
Legea nr. 221/2009 privind condamnarile cu caracter politic si masurile administrative asimilate acestora, pronuntate in perioada 6 martie 1945 - 22 decembrie 1989, a fost initiata in anul 2006 de catre Monica Macovei, care la acea data indeplinea functia de Ministru al Justitiei, insa demersurile legislative nu au fost incepute in anul 2006, ci de abia in 2007, cand, la 20 noiembrie, proiectul de lege a fost transmis Senatului si a fost adoptat cu o larga majoritate de acesta la data de 12 mai 2008. Proiectul de lege adoptat de Senat a fost transmis Camerei Deputatilor la data de 17 iunie 2008, fiind adoptat de aceasta, in calitate de Camera decizionala, exact un an mai tarziu,12 mai 2009, cu 212 voturi "pentru", 2 "contra" si 4 abtineri. Pe 30 iunie 2009 noua lege a fost promulgata de presedintele Traian Basescu. Incepand cu data publicarii in Monitorul Oficial, 2 iunie 2009, fostii persecutati politic se puteau adresa instantelor de judecata pentru a cere despagubiri.
Astfel, cum era de asteptat, pe rolul instantelor de judecata au fost introduse procese avand ca obiect despagubirile solicitate in baza Legii nr. 221/2009, reclamanti fiind atat fosti persecutati politic, cat si descendenti ai acestora, care, multi dintre ei au simtit ei insisi intimidarea, umilirea si stigmatizarea ce le-a fost impusa de regimul comunist. Pe cale de consecinta, instantele romane au inceput sa pronunte hotarari favorabile acordandu-le despagubiri in temeiul Legii 221 pentru suferintele indurate. Insa, aceasta stare de fapt nu avea sa dureze prea mult.
In luna martie 2010, Statul Roman ce avea calitatea de parat in procesele mai sus amintite, fiind reprezentat prin Ministerul Finantelor Publice, a ridicat exceptia de neconstitutionalitate a art. 5 aliniatul 1 litera a) din lege in cadrul unora dintre dosarele aflate pe rolul Tribunalului Constanta. Trebuie mentionat ca articolul 5 este exact articolul pilot al legii.
Pe langa aceasta, la data de 30 iunie 2010, exact la un an de la promulgarea Legii 221, guvernul Boc emite ordonanta de urgenta nr. 62 prin care se modifica Legea 221 si se limiteaza dreptul instantelor de a acorda despagubiri mai mari de 10.000 de euro pentru fostii persecutati politic. Aceasta in conditiile in care era cunoscut faptul ca fusese sesizata Curtea Constitutionala cu exceptia de neconstitutionalitate a prevederilor art. 5 alin. (1) lit. a) din Legea 221.
In aceste conditii, Avocatul Poporului sesizeaza in mod direct Curtea cu privire la neconstitutionalitatea OUG nr. 62/2010, aceasta urmand a se pronunta cu privire la ambele exceptii. Acesta este momentul la care, pe parcursul a doua zile, destinul, sau judecatorii, s-au jucat cu sentimentele fostilor persecutati politic si in final cu totii sau doar judecatorii si-au batut joc de acesti oameni ale caror vieti au fost deja mutilate de un regim ticalos.
La 20 octombrie 2010, judecatorii Curtii Constitutionale decid ca OUG nr. 62/2010 este neconstitutionala – motiv de bucurie pentru reclamantii din dosarele Legii 221, intrucat problema plafonarii despagubirilor disparea.
La 21 octombrie, aceiasi judecatori ai Curtii Constitutionale dau inca o decizie, de aceasta data diametral opusa: este admisa exceptia de neconstitutionalitate ridicata de Statul Roman (prin Ministerul Finantelor Publice) referitoare la prevederile art. 5, aliniatul 1, litera a) din Legea nr. 221/2009, in procesele prin care fosti persecutati politic solicita despagubiri.
Potrivit art. 5, aliniatul 1, litera a): Orice persoana care a suferit condamnari cu caracter politic in perioada 6 martie 1945 - 22 decembrie 1989 sau care a facut obiectul unor masuri administrative cu caracter politic, precum si, dupa decesul acestei persoane, sotul sau descendentii acesteia pana la gradul al II-lea inclusiv, pot solicita instantei de judecata, in termen de 3 ani de la data intrarii in vigoare a prezentei legi, obligarea statului la: a) acordarea unor despagubiri pentru prejudiciul moral suferit prin condamnare.
Practic, prin decizia data la 21 octombrie, Curtea Constitutionala a eliminat articolul esential din Legea 221/2009, lasand-o golita de continut in proportie de 99%.
Ar mai fi de asemenea de mentionat faptul ca paralel cu sesizarea Curtii Constitutionale cu cele doua exceptii, prin intermediul unei anumite parti a presei, s-a incercat sensibilizarea judecatorilor Curtii, prin publicarea in presa a faptului ca unii fosti detinuti politici au obtinut prin intermediul justitiei sume mult prea mari, incercandu-se in mod vadit denigrarea actiunilor legale introduse in baza Legii 221. Campania din presa amintita starnea antipatie fata de fostii persecutati politic, unii dintre acestia ajungand chiar sa fie numiti, in mod cu totul si cu totul inexplicabil pentru aceia care mai stiu o farama de adevar si de istorie - tortionari. Aceasta campanie aparent inexplicabila a unei categorii a presei a putut fi explicata dupa ce a fost publicata in Monitorul Oficial motivatia deciziei de neconstitutionalitate cu privire la art. 5, cu atat mai mult cu cat in sesizarile de neconstitutionalitate ale Ministerului de Finantelor Publice se faceau referiri la sumele foarte mari acordate drept despagubiri de catre unele instante, in opinia contestatarilor, statul facand un efort financiar foarte mare cu respectivele despagubiri.
Declararea ca neconstitutionale a prevederilor principalului articol din Legea 221, precum si efectele pe care le are acest fapt asupra celor care au avut curajul sa infrunte teroarea comunista sacrificandu-si vietile, nu au reprezentat un subiect important.
Stirea nu a fost considerata atat de importanta si a fost repede data uitarii de catre mass-media; a existat o tacere totala din partea clasei politice, a intelectualilor - chiar a acelora care condamna fostul regim, din partea organizatiilor neguvernamentale; presedintele Romaniei, Traian Basescu, s-a complacut de asemenea intr-o tacere totala.
Stirea ar fi trebuit sa tina primele pagini ale ziarelor sau cel putin asa ar fi trebuit sa se intample intr-o democratie adevarata, nu ne referim aici doar la niste despagubiri, ci la semnificatia unui astfel de gest intr-un stat care ar trebui sa se straduie sa isi regaseasca demnitatea pierduta in anii grei de stapanire a unui regim criminal. Poate ca tocmai acesti oameni mai reprezinta, atatia cati mai sunt, din ce in ce mai putini, acea demnitate, iar faptul ca noi, in prezent, nu acordam importanta unui astfel de fapt si il dam repede uitarii, spune multe despre noi.
Potrivit prevederilor Constitutiei, atunci cand Curtea Constitutionala constata ca fiind neconstitutionale dispozitiile unei legi, acestea isi inceteaza efectele juridice la 45 de zile de la publicarea deciziei Curtii Constitutionale daca, in acest interval, Parlamentul nu pune de acord prevederile neconstitutionale cu dispozitiile Constitutiei. Pe durata acestui termen, dispozitiile constatate ca fiind neconstitutionale sunt suspendate de drept.
Decizia Curtii Constitutionale referitoare la prevederile art. 5 aliniatul 1, litera a) a fost publicata la data de 15 noiembrie 2010, data de la care incepea sa curga termenul de 45 de zile mentionat mai sus, termen in care parlamentarii aveau posibilitatea sa amendeze aceasta lege, astfel incat ea sa fie din nou aplicabila.
O lovitura data celor care s-au opus cu adevarat regimului comunist - fosti detinuti politic, fosti deportati, etc.
Modul in care a fost ingropata Legea 221 este unul cu totul absurd si perfid, aceasta lege, adoptata aproape in unanimitate de catre Parlament in 2009, o lege care pentru multi a venit prea tarziu, avea menirea de a face, chiar daca foarte tardiv, o oarecare dreptate celor care au avut curajul sa patimeasca constient opunandu-se “fiarei rosii”. Putini dintre noi si mai ales din generatia tanara mai stim de ei, de idealurile lor, de felul lor de a fi, de drama vietilor lor, pentru ca daca am cunoaste cu adevarat toate acestea, i-am respecta.
“Murim pe capete!” afirma domnul ing. Teodor Stanca, presedintele Asociatiei Fostilor Detinuti Politici – filiala Timis, in cadrul dezbaterii amintite mai sus, aratand cu tristete ca atitudinea statului roman este o umilire poate chiar mai mare decat ce s-a intamplat in trecut; din zecile de mii de fosti detinuti politici mai traiesc la ora actuala in jur de 4.000.
Practic, prin decizia Curtii Constitutionale supravietuitorii, fosti persecutati politic, si rudele lor, nu mai au dreptul sa solicite despagubiri. Este cu totul ironic si absurd ca in motivarea deciziei sale, Curtea apreciaza ca “acordarea de despagubiri pentru daunele morale suferite de fostii detinuti politici, astfel cum a fost reglementata prin art.5 alin.(1) lit.a) teza intai din Legea nr. 221/2009, contravine art.1 alin.(3) din Legea fundamentala privind statul de drept, democratic si social, in care dreptatea este valoare suprema.” Ne intrebam daca Curtea Constitutionala mai este ceea ce ar trebui sa fie - ultimul garant al statului de drept si a respectarii Constitutiei.
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