Entschädigung für Russlandverschleppte aus Bukarest

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Schreiber
schrieb am 19.09.2011, 19:37 Uhr (am 19.09.2011, 19:51 Uhr geändert).
@ Seberg: könnten Sie vor derartiger Verbitterung nicht etwas genauer lesen?

"Delegaţia germană a fost interesată de stadiul legislaţiei române privind despăgubirile victimelor regimului comunist, arătând ca există un număr restrâns de cetăţeni în Germania care au suferit de pe urma instaurării regimului comunist în România şi aşteaptă de la statul român „o reparaţie morală”, în acest sens. „Nu discutăm despre nivelul despăgubirilor, ci despre faptul de a nu fi excluşi din aceasta categorie”, a arătat domnul Bernd Fabritius, preşedintele Asociaţiei"

Hier geht es ja wohl wörtlich genau um "legislaţia române privind despăgubirile victimelor regimului comunist" - also deutlich um den Dauerbrenner Entschädigung für Russlandverschleppte, dessen Problematik das Thema dieses Threads ist. Deswegen fragte ich hier, was es neues gibt. Ich habe zu dem Gespräch vor drei Tagen nich nichts gelesen. Wenn die Entschädigung der Russlandverschleppten aus dem dort genannten Gesetz ausgeschlossen werden soll und der Verband sich dafür einsetzt, dass es eben nicht passiert und sie drinnen bleiben oder rein kommen, dann passt es doch. Was ist daran falsch?

Ihre neidige Frage nach den Bezügen der "8 Herren"?

Was die rumänischen Parlamentarier verdienen - keine Ahnung, fragen Sie dort. Die Herren vom Verband in Deutschland sind jedenfalls so dumm, dass alles gratis für eine Hand voll Hähme und Beleidigungen in ihrer Freizeit zu machen. Versteh ich sowieso nicht.

Und was machen Sie, lieber Seberg, so in Ihrer Freizeit? Auch etwas für die Russlandverschleppten oder sonst jemanden?
Schreiber
schrieb am 19.09.2011, 19:45 Uhr
@ Wurschtefat:

Sie haben Recht, der Senator Badea ist so dumm, den Begriff "Români de Diaspora" auch für die "originari etnici germani din România" zu verwenden. Er verwendet also den Begriff "Români" als Herkunftsbegriff - als Sammelbezeichnung. Wir kommen doch aus Rumänien, oder nicht? Ich schon. Damit hab ich keinerlei Problem.

Inhaltlich hat er doch recht! Rumänien soll gefälligst zu seiner Verantwortung auch für die Russlandverschleppten stehen und endlich Mittel dafür ausweisen.

Ob der Badea sich dabei ganz korrekt ausdrückt oder zumindest aus dem Kontext einwandfrei erkennbar ist, wen und was er meint, ist mir echt "Wurschtefat"
Wurschtefat
schrieb am 20.09.2011, 12:06 Uhr (am 20.09.2011, 12:07 Uhr geändert).
Ja, so kann man das auch verdrehen, die "victimele regimului comunist" auf Russlandverschleppte zu reduzieren.

Und ja, es gibt nur wenige Russlandverschleppte, die (nur) eine "reparaţie morală" anstreben.

@Schreiber
Es ist mir Wurscht ob du dich in der Menge der "Români" wiederfindest. Ich tu's nicht, denn ich war und bin (immer noch) ein "cetatean român". Ein kleiner aber feiner Unterschied.

Nicht Wurscht ist mir, wenn jemand offensichtliche Tatsachen verdreht. "Români" als Sammelbegriff für alle Bürger Rumäniens zu verwenden, zeugt von Unkenntnis (mangelnde Allgemeinbildung), Dummheit (unfähig, sich staatsmännisch auszudrücken), Ignoranz (eine große Portion Nationalismus).
gerri
schrieb am 20.09.2011, 17:01 Uhr (am 20.09.2011, 17:01 Uhr geändert).
@ Hallo Wurschtefat,jetzt den Sammelbegriff öfter verwenden
danach waren unsere Vorfahren auch ihre Vorfahren,also haben sie Alles geschaffen was in Siebenbürgen steht....

Gruß, Geri
Schreiber
schrieb am 20.09.2011, 17:05 Uhr (am 20.09.2011, 17:24 Uhr geändert).
Hi Wurschtefat.

Niemand reduziertdie Opfer des Kommunismus auf diese Gruppe sondern dieser Opferkreis soll aus der großen Gruppe aller Opfer nicht ausgeschlossen werden. DARUM geht es bei diesem Thema. Ich versteh nicht, warum aus lauter Kritiklust am Verband immer alles in eine konkrete Sache hineininterpretiert werden muss. Wem nützt das?

Die Kritik an der Aussage von Basa teile ich auch, klar sind wir keine Rumänen. Dieser "kleine aber feine Unterschied" ist sicher richtig. Seine Forderung für uns etwas zu tun, ist ja aber nicht schlecht, auch wenn er uns falsch bezeichnet, oder? Legen Sie hier nicht einer nebensächliche Aussage in einer kurzen Pressemitteilung des Senates eine Bedeutung bei, die sie nicht hat, und kehren dabei den eigentlichen Inhalt - Mittelzuweisung für unsere Belange - unter den Teppich?

Warum schmuggeln Sie ein "nur" in die Aussage, obwohl diese nicht eingegrenzt ist? Eine "despagubire morala" ist doch auch eine Entschädigung in Geld für den allgemeinen Schaden und unterscheidet sich etwa von der Entschädigung für konkrete Sachen (also die vielleicht zerissene Hose, die man konkret beweisen müsste und mit den verlorenen Lebensjahren nichts zu tun hat).

"Daune morale" sind wenn ich gut informiert bin, der rumänische Begriff für Scherzensgeld. Also ist die geforderte "despagubire morală" für die verlorenen Lebensjahre unserer Großeltern an diese genau richtig, oder?

Zitat: "Und ja, es gibt nur wenige Russlandverschleppte, die (nur) eine "reparaţie morală" anstreben."

Hier verdrehen Sie, lieber Wurschtefat. Das "wenig" bezieht sich in der Mitteilung offensichtlich nicht auf einen Teil der Verschleppten, sondern kennzeichnet, dass diese selbst (alle zusammen) nur ein kleiner Teil der Opfergruppe des Kommunismus sind. Stimmt doch so ganz genau.

Sie regen sich einmal auf, dass angeblich die Kommunismusopfer auf die Russlandverschleppung reduziert werden, dann regen Sie sich auf, dass die Russlandverschleppten nur ein kleiner Teil der Opfer des Kommunismus sind? was wollen Sie nun eigentlich, ausser Kritisieren?

Grüße
sibihans
schrieb am 20.09.2011, 17:27 Uhr (am 20.09.2011, 17:51 Uhr geändert).
@Schreiber

Da muss ich ihnen Recht geben. Die rumänische Regierung wird wohl nur ein Schertz machen. der rumänische Begriff für Scherzensgeld
Bis alles entschieden und beschlossen wird, wird niemand mehr da sein der noch Ansprüche hätte.
romero
schrieb am 27.09.2011, 00:54 Uhr (am 27.09.2011, 00:56 Uhr geändert).
Das war's, oder?

http://www.luju.ro/dezvaluiri/evenimente/despagubirile-fostilor-condamnati-politic-stabilite-prin-legea-221-2009-au-fost-eliminate-cu-ajutorul-curtii-constitutionale-a-laurei-kovesi-si-a-inaltei-curti
Adine
schrieb am 27.09.2011, 20:44 Uhr
Nur ein Gerücht?
Ein Antragsteller aus Rumänien soll die Antwort "Daunele morale nu se pot plati in bani" bekommen haben.
Ich habe das heute via Telefon aus Rumänien erfahren.
Fabritius (Moderator)
schrieb am 27.09.2011, 22:20 Uhr
@ Romero:
Hallo Romero. Die dort kommentierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (ICJC) betrifft nur die prozessuale Lösung der Altfälle nach altem Recht. Es ging um die Frage, was mit den Verfahren passiert, die noch vor der Verfassungsgerichtsentscheidung eingeleitet worden sind, ob diese noch nach dem durch das Verfassungsgericht aufgehobenen Art. 5 des Gesetzes 221/2010 zu entscheiden sind oder aber nur das neu zu schaffende Gesetz gilt. Das Oberste Gericht hat nun entschieden, dass nur die rechtkräftig abgeschlossenen Fälle nach altem Recht bleiben, auf noch offene (und künftige) Verfahren aber nur das neue Recht anzuwenden ist.

Es ist also nichts Neues, sondern das Gericht stellt eine prozessuale Frage klar.

Ob und wann "Alles Aus" ist, oder es eben richtig los geht, entscheidet derzeit das Parlament, eine Entscheidung ist noch nicht getroffen.

Alles dieses gilt auch nur für die Frage der Einmalentschädigung nach dem Gesetz 221/2010. Es gilt nicht für die laufende monatliche Zahlung nach dem Dekret 118/1990, die bisher nicht in Frage steht (und die jeder beantragen sollte, weil es kaum ein Risiko gibt).

Grüße
romero
schrieb am 28.09.2011, 20:15 Uhr
Hallo Herr Fabritius,

vielen Dank für Ihre ausführliche und kompetente Antwort. Mit anderen Worten, diejenigen, wie ich, die noch nichts unternommen haben, müssen auf ein neues Gesetz oder ein verändertes Gesetz 221/2009 warten, um Ansprüche zu erheben.

Ich frage mich wieviele von den direkt Betroffenen noch in dem Genuß einer Entschädigung kommen werden, da die Russlandverschleppung im Januar 1945 stattfand. Mein Vater, der zwischen Januar 1945 und Dezember 1949 in Russland war, ist schon seit Jahren gestorben...
Fabritius (Moderator)
schrieb am 29.09.2011, 21:59 Uhr
Ich kann nicht abschätzen, wie viele Personen noch in den Genuss der monatlichen Entschädigungszahlung nach dem Dekret 118/1990 kommen. Dieses Gesetz und damit auch die Entschädigungsmöglichkeit gibt es seit 1990.

Sie haben leider Recht, diese Möglichkeit besteht nur für direkt betroffene Personen und Witwen/Witwer, die nicht erneut geheiratet haben. Nachkommen gehören nicht zu den Berechtigten des Gesetzes. Ich finde das auch sehr bedauerlich.

Nachkommen stehen nur im Gesetz 221/2010 als berechtigte Personen. Allerdings wurde vom Verfassungsgericht die Zahlungsregel (Art 5) aufgehoben und bis das rumänische Parlament das Gesetz nicht ausbessert, wird es keine Zahlung geben. Gerichte lehnen daher die Zahlung nach diesem Gesetz derzeit ab und erkennen meist nur die Feststellung an, dass die Verschleppung Unrecht war und zu den politischen Verfolgungen zählt. Die Überarbeitung ist nach einem Gesetzesentwurf des Senates derzeit im Parlament in Arbeit. Ob die Zahlungsregel wieder in Kraft gesetzt wird und wie diese aussehen wird, kann noch nicht gesagt werden. Da gibt es nur Spekulationen (in alle Richtungen).

Es wird sich zeigen, wie die politischen Mehrheiten sich durchsetzen. Wir konnten in Bukarest nur die Garantie durchsetzen, dass WENN das Gesetz wieder in Kraft gesetzt wird, dass dann mit Sicherheit auch die Russlandverschleppten einbezogen werden und diesen nicht mehr der Stichtag März 1945 entgegengehalten wird.

Dazu können Sie den Bericht in der aktuellen SbZ lesen.

Viele Grüße
Adine
schrieb am 30.09.2011, 08:19 Uhr
Vielen Dank, Herr Fabritius!
cäsar
schrieb am 01.10.2011, 20:31 Uhr
Hallo,

ich kenne mich in der Materie sehr, sehr, schlecht aus.Mir ist bekannt, dass die Verfahren für eine mögliche Entschädigungszahlung für "Russlandverschleppte" wieder mal bis in den Februar nächsten Jahres verschoben wurden!

Ich möchte hier die Ideen eines Leserbriefs in der SBZ aufgreifen- der Verfasser möge mir verzeihen, dass ich seinen Namen vergessen habe(Zeitung habe ich verlegt)!Seit 1999, ich füge hinzu wahrscheinlich noch früher, halten jedes Jahr irgendwelche rumänischen Politiker bzw. Diplomaten pathetische Reden (von wegen wie wichtig die sbS sind,bzw. waren, Stichwort "Brückenbauer)auf dem Heimattag in Dinkelsbühl!

Ein schnelles Dekret, Gesetz sind die rumänischen Verantwortlichen nicht in der Lage oder wahrscheinlicher nicht willens auf den Weg zu bringen. Wie es 1945 darum ging Leute in die Vernichtungslager zu schicken, war das Dekret in Nullkommanichts verabschiedet!!! Ich frage mich ernsthaft ob jemand diese "Verhältnismässigkeit"(Unverhältnismässigkeit) versteht und warum nicht eine härtere Gangart gegen den rumänischen Nichtnutzstaat gefahren wird?

ave
bankban
schrieb am 01.10.2011, 21:02 Uhr (am 01.10.2011, 21:03 Uhr geändert).
Naja, Vernichtungslager waren die wohl eher nicht, oder? Klar, es sind viele gestorben, sie waren aber Arbeitslager.
Vernichtungslager waren die berühnten NaziKZs Auschwitz etc. Aber selbst Buchenwald, Bergen-Belsen, Dachau etc. waren meines Wissens keine Vernichtungslager. (Im Reich gab es keine solchen Lager).

Im Übrigen war 1927 die Bedingung (Stalins?), bei der Einrichtung des Gulagsystems, dass es wirtschaftlich sein müsse. Auch aus diesem Grund war der Gulag auf die Ausbeutung der Insassen angelegt, die schwere Arbeiten verrichten mussten.
JHEB3
schrieb am 02.10.2011, 12:42 Uhr
Hallo Herr Fabritius,

wenn ich das richtig verstanden habe, wird es auch nach dem Gesetz 221/2009 keine Auszahlungen geben.
Meine Mutter hat einen Antrag nach 221/2009 gestellt. Am 09.09.2011 war der Gerichtstermin in Bukarest. Wir waren nicht anwesend, die Entscheidung sollte in Abwesenheit erfolgen.
Die Gerichtsentscheidung liegt uns noch nicht vor.


Schöne Grüße
Johann

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