SbZ-Archiv - Stichwort »BVFG Schmidt«

Zur Suchanfrage wurden 114 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 3 vom 20. Februar 1990, S. 2

    [..] undesverwaltungsamt in der Regel das schriftliche Übernahmeverfahren durchgeführt. In diesem vorläufigen Verfahren wird festgestellt, ob der Aussiedler die Voraussetzungen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) glaubhaft machen kann. Wenn diese summarische Prüfen ergibt, daß der betreffende Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit ist, ermächtigt das Bundesverwaltungsamt die zuständige deutsche Auslandsvertretung (die Deutsche Botschaft in Bukarest), den Sichtvermerk (Visum [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1989, S. 4

    [..] liche Tendenzen spürbar wurden, war das Engagement des Bundesrechtsreferenten besonders gefordert. Auch durch seine Mitwirkung wurde folgendes erreicht oder in die Wege geleitet: I. Bundesvertriebenengesetz (BVFG) . Die ,,Richtlinie zum Vertreibungsdruck" des Bundesministers des Innern wurde bezüglich zweier Personengruppen zu Gunsten unserer bis dahin benachteiligten Landsleute dahingehend geändert, daß bei Aussiedlung aufgrund von Eheschließung und bei Aussiedlung nach vor [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1989, S. 2

    [..] sich aber nachträglich als gefälscht herausstellte, die Behördenentscheidung, die Ausweise beider Ehegatten einzuziehen und Vertrauensschutz nicht zu gewähren, bestätigt. Leitsätze dieses Urteils lauten: . Die Einziehung eines Vertriebenenausweises nach § BVFG ist u. a. geboten, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für seine Ausstellung nicht vorgelegen haben, d. h. wenn sich die zugrundegelegte Tatsachenlage - nicht nur deren Würdigung - zum Nachteil des Ausweisbewerbe [..]

  • Folge 5 vom 31. März 1989, S. 5

    [..] iedelnden Landsleute stets den Vertriebenen-Ausweis ,,A" erhalten und als ,,Heimatvertriebene" gelten. Dies deshalb, weil sie entweder ,,am . . oder bereits einmal vorher" ihren Wohnsitz im Vertreibungsgebiet Rumänien hatten (§ Abs. BVFG) oder als ,,Ehegatte oder Abkömmling (eines Vertriebenen) wenn der andere Ehegatte oder bei Abkömmlingen ein Elternteil am . . oder bereits einmal vorher seinen Wohnsitz im Vertreibungsgebiet (hier: Rumänien) gehabt hat" [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1989, S. 5

    [..] stenausgleichsgesetz (LAG) mit der Begründung abgelehnt, ich sei ,,nach dem Ende der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen", d. h. nach dem . ., nach Rumänien zurückgekehrt und hätte dort einen ,,Wohnsitz begründet". Das Amt bezog sich dabei auf die Ausnahmebestimmung des § Abs. Nr. LAG. Wieso gelte ich gem. § Abs. Nr. BVFG als Aussiedler (Vertriebener), nach der gleichlautenden Bestimmung des LAG (§ Abs. Nr. LAG) aber nicht als nach dem LAG antragsberec [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1988, S. 5

    [..] ei einem einstündigen Aufenthalt auf dem Bahnhof einen Arzt aus der DDR zu konsultieren. H.P. RECHTSFRAGEN /. Frage: Im Jahre kamen mein Mann und ich als Aussiedler in die Bundesrepublik. Ich wurde als Volksdeutsche Aussiedlerin gem. § Abs. Ziff. BVFG anerkannt, mein Ehemann, offensichtlich wegen seines ungarischen Familiennamens, nur als Ehegatte einer Volksdeutschen Vertriebenen, gem. § Abs. BVFG. Mein Ehemann stellte einen Antrag auf Lastenausgleich, verstar [..]

  • Folge 5 vom 20. März 1988, S. 2

    [..] ): Das ist möglich. Die Einbürgerung ist die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Hoheitsakt (Verwaltungsakt). Mit Aushändigung der Einbürgerungsurkunde wird der Antragsteller deutscher Staatsangehöriger. Den Antrag können Vertriebene stellen, deren deutsche Volkszugehörigkeit gem. § BVFG im Rahmen des Behördenverfahrens, welches mit der Erteilung des Vertriebenenausweises ,,A" abschließt, festgestellt wurde. Hinzu kommen die fremdnationalen Ehegatten von Ve [..]

  • Folge 3 vom 15. Februar 1988, S. 1

    [..] veröffentlicht wurde, hat Waffenschmidt im einzelnen die entscheidenden Kriterien für die Anerkennung als Vertriebener dargelegt. Wörtlich heißt es in seiner Antwort: ,,Der Begriff des deutschen Volkszugehörigen ist in § des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) festgelegt. Danach ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, wenn dieses Bekenntnis durch bestimmte objektive Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird [..]

  • Folge 3 vom 15. Februar 1988, S. 8

    [..] he Leben in Karlsruhe", Fritz Thomas; , Uhr ,,Was sollte ich als neuer Bürger über meine Heimatstadt Karlsruhe wissen?" Mit Stadtrundfahrt und Führung, A. Stark; . Uhr gemeinsames Mittagessen, . Uhr ,,Die Vertriebenengesetzgebung" (BVFG, LAG, FRG usw.), Hans Huniar; . Uhr Einzelberatung bis ca. . Uhr. Nach jedem Referat Diskussion und Aussprache über offene Fragen. Gesamtleitung: Peter Fliegl. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Darum bitten wir um verbindlic [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1987, S. 7

    [..] ungarische, rumänische oder die österreichische Staatsangehörigkeit besaß. Die Vertreibungsmaßnahme hat eindeutig völkischen Charakter (,,wegen der deutschen Volkszugehörigkeit"), denn § Abs. BVFG bestimmt dies durch den Satz: ,,Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz . . . verloren hat." Dies wird auch bei Aussiedlern (§ Abs. Nr. BVFG) unterstellt. Es ist somit bei der Beurteilung der Vertriebeneneigens [..]