SbZ-Archiv - Stichwort »BVFG Schmidt«

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Folge 18 vom 15. November 1994, S. 3

[..] nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Gerade diese jedoch haben klarstellende, die Aufnahmechancen für Aussiedler verbesserte Ergänzungen mit sich gebracht. Sie betreffen insbesondere die in der Verwaltungspraxis sehr unterschiedlich gehandhabte Frage der sogenannten ,,Benachteiligung" im Sinne des § () BVFG (neue Fassung). Den bereits im Bundesgebiet lebenden Aussiedlern gibt die Textsammlung auch eine klare Übersicht der ,,Eingliederungshilfen" zur Hand. Die anderen [..]
Folge 7 vom 30. April 1994, S. 3

[..] enheiten Rechnung. Mehr als nur einen Austausch von Worten bedeutet in diesem Zusammenhang, daß es sich bei den neu ankommenden Deutschstämmigen nicht mehr um Vertriebene, sondern um Spätaussiedler handelt. Der § BVFG, der den Erhalt des kulturellen Erbes der Vertriebenen fordert, kann davon nicht unberührt bleiben. Die geforderte Änderung des § bedeutet keineswegs, daß die Kulturarbeit der Vertriebenen und somit auch die der Siebenbürger Sachsen künftig überflüssig wär [..]
Folge 2 vom 31. Januar 1994, S. 4

[..] bestand Einvernehmen, die individuelle Vereinsamung (Hervorhebungen des Verfassers), in die viele deutsche Volkszugehörige als Folge dieser Entwicklung geraten sind, als Benachteiligung im Sinne des § Abs. BVFG zu berücksichtigen . . ." (Zitat aus einem Schreiben, des Bundesministeriums des Inneren vom . . an die Landesflüchtlingsverwaltungen). Das Bundesministerium des Inneren hat in dem erwähnten Schreiben darauf hingewiesen, daß bereits die derzeitigen, vorläu [..]
Folge 12 vom 31. Juli 1993, S. 4

[..] Januar (Folge ) veröffentlicht wurden, jeweils zuerst der Text der zitierten Gesetzesvorschrift im Bundesvertriebenengesetz (neue Fassung) abgedruckt und danach die dazu erlassenen vorläufigen Richtlinien. ,,§ BVFG (neue Fassung) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlergebieten des § Abs. Nr. außer den in Absatz genannten Staaten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes erfüllt und glaubhaft macht, daß er am . Dezembe [..]
Folge 11 vom 15. Juli 1993, S. 1

[..] gesetzlichen Regelungen lebensnah auslegen und anwenden. Der Beirat fordert Verbesserungen in folgenden Punkten: · Bei der Feststellung der Benachteiligungen im Sinne des § Abs. BVFG soll ein Maßstab angelegt werden, der den tatsächlichen Verhältnissen in den Heimatgemeinden Rechnung trägt. Der Gesetzgeber fordert ausdrücklich nur die Glaubhaftmachung von Benachteiligungen anstelle des Nachweises. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind (Fortsetzu [..]
Folge 11 vom 15. Juli 1993, S. 2

[..] ch Assimilierungsdruck, durch fehlenden muttersprachlichen Unterricht usw. offenkundig sind. Dies trägt auch zur Beschleunigung und Straffung des Verfahrens bei. · Bei der Feststellung der Prägung im Sinne des Abs. Nr. BVFG sind die besonderen Verhältnisse zu berücksichtigen, denen die Deutschen über Jahrzehnte ausgesetzt waren und die noch heute fortwirken. Wo ein starker Assimilierungsdruck objektiv feststellbar und offenkundig vorlag oder vorliegt, ist die Unm [..]
Folge 4 vom 15. März 1993, S. 3

[..] ß in jedem einzelnen Fall geprüft werden muß, welche der im Text angesprochenen, möglichen Benachteiligungen auf den Antragsteller für die Aufnahmegenehmigung in die Bundesrepublik zutreffen. Nach § Abs. BVFG (neue Fassung) ist Spätaussiedler nur noch derjenige, der- soweit er die übrigen Voraussetzungen der BVFG-Vorschriften erfüllt - glaubhaft macht, daß er am . Dezember oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen aufgrund deutsche [..]
Folge 1 vom 15. Januar 1993, S. 4

[..] achteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen des Auszureisenden im Einzelfalle zu überprüfen. Die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden gesetzlichen Regelung werden die Gerichte eventuell zu gegebenem Zeitpunkt zu überprüfen haben. Aufgrund des § Abs. I und II des BVFG resultiert des weiteren, daß auch Abkömmlinge eines Spätaussiedlers dann selbst als Spätaussiedler anerkannt werden, wenn sie insbesondere von einer Person abstammen, die die Stichtagsvoraus [..]
Folge 19 vom 30. November 1992, S. 3

[..] undestagsabgeordneten zügigere Klärung bei Aufenthaltsansuchen von nicht anerkannten Vertriebenenbewerbern Bei nicht anerkannten Vertriebenenbewerbern stellt sich immer wieder die Frage des weiteren Aufenthaltes im Bundesgebiet. Hierfür sieht § BVFG aufgrund des derzeit noch geltenden Rechts die Möglichkeit vor, daß ein Aufenthaltsrecht begründet werden kann. Der Wortlaut derjetzt geltenden Regelung lautet wie folgt: ,, ,, . , , . , . ,,.., sahen in § BVFG eine ganze Me [..]
Folge 14 vom 15. September 1992, S. 4

[..] des Grundgesetzes (GG), wonach sowohl die Volksdeutschen als auch deren Ehegatten und Abkömmlinge Deutsche im Sinne des GG sind, nicht gerüttelt wird, ist folgende Neuregelung geplant: Der bisher geltende Aussiedlerstatus (gem. § Abs. Nr. BVFG) wird zusammen mit dem Aussiedlerstatus des nichtdeutschen Ehegatten (gem. § Abs. BVFG) abgeändert. - Es wird ein neuer Spätaussiedlerstatus geschaffen, den nur noch Volksdeutsche, nicht aber nichtdeutsche Ehegatten und nichtd [..]