SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

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Folge 20 vom 15. Dezember 1989, S. 6

[..] der Verbesserung bedarf. Niemand, der hierher kommt, darf bessergestellt sein als derjenige, der immer hier war. Das widerspricht nicht der Solidarität, sondern ist ein Gebot der Gerechtigkeit. (Aus der Bundestagsdebatte zur Rentenreform) setz eine Einteilung nach Funktion und Wertigkeit der Beschäftigung in drei Leistungsgruppen für Arbeiter und fünf für Angestellte vor, wobei zusätzlich die Zuordnung der Berechtigten zu einem von insgesamt Wirtschaftsbereichen vorgenomm [..]
Folge 18 vom 15. November 1989, S. 2

[..] sollten die Landsleutejede Chance wahrnehmen, die sich auch ihnen bei den von Bund und Ländern bereitgestellten Mitteln zur Finanzierung und Förderung des Wohnungsbaus bieten. Dazu gehören auch steuerliche Maßnahmen, die vom Bundestag und Bundesrat noch beschlossen werden müssen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Bonner Beratungen ergibt sich folgendes Bild: ren nach Eingang der Anträge. Ist das Geld ausgegeben, besteht kein Anrecht mehr auf die Zinsverbilligung. Nach Ansicht [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 1989, S. 3

[..] großen Familie begeht- eine offizielleFeier wird zwei Tage später in Bonn stattfinden -, haben alle deutschen Heimatvertriebenen und erst recht ihre ,,späte Nachhut", die Aussiedler, vielfachen Anlaß, ihm zu danken. Es ist einfach bewundernswert, mit welcherKraft undEnergie der seit vielen Jahren an der Spitze des Verbandes stehende und gleichzeitig im Deutschen Bundestag wirkende Oberschlesier sich derNöte und Besorgnisse aller seinerSchicksalsgenossen angenommen hat und wi [..]
Folge 16 vom 15. Oktober 1989, S. 2

[..] he Zeitung . Oktober Was Freiheit wert ist Bundesregierung räumt ein: Von Bundesminister Norbert Blüm In einer Regierungserklärung zur Wirtschaftsund Beschäftigungspolitik vor dem Deutschen Bundestag hat Bundesarbeitsminister Blüm Ende September zu den Problemen der Aus- und Übersiedler Stellung genommen: Eine große Herausforderung ist die Aufnahme unserer Landsleute, die als Aus- und Übersiedler zu uns kommen. Sie sind auch ein Stimulans für unsere Solidarität. Sie we [..]
Folge 15 vom 30. September 1989, S. 1

[..] hre noch , so sind bereits über zu uns gekommen. In diesem Jahr haben wir bis heute mit über Aussiedlern bereits mehr aufgenommen, als im gesamten Jahr . Aus dem Inhalt: Eingliederungsgesetz im Bundestag Offene Gespräche in Bukarest Kulturtage inAachen/Programm TagungdesArbeitskreises für Landeskunde WasbringtdieEingliederungderAussiedler Ostdeutsche Kulturarbeit Jugendforum Ziel der Politik dieser Bundesregierung ist es nicht, daß a [..]
Folge 15 vom 30. September 1989, S. 2

[..] sen und daß sie bis zu einem Bescheid über die Ausbürgerung elf Monate und länger warten müssen. Dies ergibt sich aus der Antwort, die Staatsminister Schäfer vom Auswärtigen Amt dem Bundestagsabgeordneten Claus Jäger auf eine entsprechende Anfrage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages gegeben hat. Der Staiatsminister sicherte aber zu, daß sich die Bundesregierung in Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung um eine Senkung der Gebühr bemühen wird. In gleicher Weise [..]
Folge 15 vom 30. September 1989, S. 3

[..] rojka und am Gelingen der polnischen und der ungarischen Reformen - wir Deutschen ganz besonders." Dies sei heute eine Zeit der Gemeinsamkeiten. Zum Billigtarif? Nach der ersten Lesung berät nun derDeutsche Bundestag in sechsAusschüssen das sogenannte Eingliederungsanpassungsgesetz für Aussiedler und Obersiedler, von dem der Bundesinnenminister behauptet, es sei notwendig, um ,,Neid undMißgunst den Boden zu entziehen". Dies soll nach dem Entwurf der Bundesregierung in der Wei [..]
Folge 15 vom 30. September 1989, S. 8

[..] ie Pflege und weitere Entwicklung der kulturellen Leistungen, die von den Deutschen in den Vertreibungsgebieten erbracht worden sind, als ,,dauernde Aufgabe der gesamten deutschen KuJturnation" bisher nur unbefriedigend gelöst worden ist. Die Maßnahmen dieses jetzt dem Bundestag zugeleiteten Aktionsprogramms sind vor allem darauf gerichtet, · ostdeutsches Kulturgut in musealen Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und nahezubringen, · grundlegende Forschung üb [..]
Folge 14 vom 15. September 1989, S. 1

[..] en und den Delegierten bekanntgegeben. München, . September Der Bundesvorsitzende Dr. Wolfgang Bonfert DieAktuelle Notiz Siebenbürgische Zeitung, Sendlinger Str. , München Gebühr bezahlt, Postvertriebsstück Bundestag berät Eingliederungsgeld Aus- und Übersiedler, die bisher nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten, soll statt dessen zur Überbrückung zwölf Monate lang ein Eingliederungsgeld gezahlt werden. Das si [..]
Folge 12 vom 31. Juli 1989, S. 6

[..] nd eine Auswahl aus einem reichhaltigen in Jahren angelegten Archiv und konnten nur unter großem Aufwand und Risiko von treuen Mitarbeitern unseres Vereins in den Westen gebracht werden." GV viel Schindluder" Zu: Bundestagsbericht über Wohnort-Zuteilung für Aussiedler (SZ Folge ) Ich möchte mich sehr für Ihren Artikel und für die kluge Einlassung bedanken. Es wird damit viel Schindluder getrieben werden, d. h. man wird versuchen, den Vertriebenen Angst einzujagen. Im übr [..]