SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

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Folge 7 vom 15. Mai 1990, S. 2

[..] shalb gut ausgebildete Aussiedler gebrauchen. Nach seiner Meinung sei der ,,ungebremste Zuzug" von Aussiedlern in die Ballungszentren der Bundesrepublik nicht mehr zu verkraften. Rumäniendebatte im Bundestag ,,Wir sollten an die Geschichte denken ..." Die Frage der Rumäniendeutschen muß über die Einsicht in ihre konkrete historische Situation angegangen werden Am . April hat, wie angekündigt, im Deutschen Bundestag eine Rumäniendebatte stattgefunden. Sie ging auf einen Antr [..]
Folge 7 vom 15. Mai 1990, S. 3

[..] ten und gezeichnet von einem langjährigen Lungen-Leiden, ging Genscher nach Bremen, wo er als Jurist in einer Anwaltssozietät arbeitete. Seine politische Karriere begann bei den Bremer Jungdemokraten und im FDP-Landesvorstand. holte ihn Thomas Dehler nach Bonn. Als FDP-Bundesgeschäftsführer zog er in den Bundestag ein, erlebte im November den Auszug seiner Partei aus Ludwig Erhards Koalitionsregierung und wurde während der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD e [..]
Folge 6 vom 25. April 1990, S. 2

[..] Seite Siebenbürgische Zeitung . April Rumänien-Debatte im Bundestag Neuaufbau nur durch ,,verläßliche Demokratisierung" gewährleistet Bonn. Voraussichtlich am . April findet eine halbstündige Debatte im Deutschen Bundestag über die ,,Entwicklung in Rumänien" statt, nachdem die Fraktionen der Regierungskoalition auf Initiative des CDU-Abgeordneten Friedrich Vogel einen Antrag eingebracht haben, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ,,die Entwicklung in [..]
Folge 5 vom 31. März 1990, S. 1

[..] ch Artikel des Grundgesetzes gewährt werden. In dieser Fassung einer radikalen Entrechtung der Spätaussiedler hat der Gesetzentwurf Lafontaines - angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Bundesrat und Bundestag keine Aussicht, angenommen zu werden, so daß auch die Deutschen aus Rumänien, die aussiedeln wollen, wie bisher als Vertriebene registriert und als Deutsche anerkannt werden. Die Initiative des Saarlandes kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem - wie bereits in der letzten [..]
Folge 4 vom 15. März 1990, S. 1

[..] er dem Eindruck der weiter andauernden Zuwanderung von Aussiedlern - vor allem aus Polen und der Sowjetunion -- ein abschließendes Gesetz zum Vertriebenengesetz erarbeiten und möglicherweise noch vor der Bundestagswahl im Dezember verabschieden. Für die Landsmannschaft wird es darauf ankommen, daß die von Bundesaußenminister Genscher und Bundesinnenminister Schäuble ausgesprochenen Garantien für die Deutschen aus Rumänien in einer neuen gesetzlichen Regelung festgeschrie [..]
Folge 3 vom 20. Februar 1990, S. 1

[..] schlossen haben oder sich noch entschließen werden, bei der Aufnahme und Eingliederung in der Bundesrepublik Deutschland behilflich sein. Der Bundesvorstand bittet die Bundesregierung und die im Bundestag und in den Landtagen vertretenen politischen Parteien wegen der nach wie vor besonderen Lage für die Deutschen in Rumänien, die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme und die Eingliederung unserer Landsleute ungeschmälert aufrechtzuerhalten. Zur Verwirklichung dieser Z [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 1989, S. 3

[..] sie Familie mit zwei minderjährigen Kindern haben, bis weit über DM bezahlen. Eingliederungsleistungen für Aussiedler Neuregelungen mit Verfahrensvereinfachung vom Bundestag beschlossen Bonn. - Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der SPD das Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler (Eingliederungsanpassungsgesetz - EinglAnpG) gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet. Das Gesetz soll nach der abschließenden Behand [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 1989, S. 5

[..] zumindest zu sehen. Der Bundespräsident bestand eisern auf der Einhaltung der vereinbarten Reiseroute, und in pflichtet sind. D.R. Unser ,,Botschafter" in Bonn: Harald Hermann wird Jahre alt Ein Leben der Pflichterfüllung für die Gemeinschaft-Carstens dankt für Mitarbeit im Bundestag Unser Bundesvorstandsmitglied, Harald Hermann, der auf dem Verbandstag in Ingolstadt erneut als Leiter des Pressereferats bestätigt worden ist, wird am . Dezember seinen . Geburtstag bege [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 1989, S. 6

[..] der Verbesserung bedarf. Niemand, der hierher kommt, darf bessergestellt sein als derjenige, der immer hier war. Das widerspricht nicht der Solidarität, sondern ist ein Gebot der Gerechtigkeit. (Aus der Bundestagsdebatte zur Rentenreform) setz eine Einteilung nach Funktion und Wertigkeit der Beschäftigung in drei Leistungsgruppen für Arbeiter und fünf für Angestellte vor, wobei zusätzlich die Zuordnung der Berechtigten zu einem von insgesamt Wirtschaftsbereichen vorgenomm [..]
Folge 18 vom 15. November 1989, S. 2

[..] sollten die Landsleutejede Chance wahrnehmen, die sich auch ihnen bei den von Bund und Ländern bereitgestellten Mitteln zur Finanzierung und Förderung des Wohnungsbaus bieten. Dazu gehören auch steuerliche Maßnahmen, die vom Bundestag und Bundesrat noch beschlossen werden müssen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Bonner Beratungen ergibt sich folgendes Bild: ren nach Eingang der Anträge. Ist das Geld ausgegeben, besteht kein Anrecht mehr auf die Zinsverbilligung. Nach Ansicht [..]