SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

Zur Suchanfrage wurden 912 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 11 vom 15. November 1962, S. 15

    [..] ist es so wichtig - die absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern - die freiheitliche politische Mitte zu stärken - alle Wählerstimmen auch wirklich im Parlament zum Tragen zu bringen Wer bei der Bundestagswahl den BHE und die GdP und bei den kürzlichen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die GdP wählte, warf zu seinem eigenen Schaden seine Stimme in den Papierkorb! Machen Sie es in Bayern besser, geben Sie am .. Ihre beiden Stimm [..]

  • Folge 9 vom 15. September 1962, S. 2

    [..] politische Klugheit an. . H e r b e r t W e h n e r bedauerte in seiner Rede, daß man nach den Bundesratswahlen nicht eine Allparteienregierung gebildet habe. Er forderte die Bildung eines ,,Gesamtdeutschen Rates", dem die drei im Bundestag vertretenen Parteien, Vertreter der Vertriebenenverbände sowie Vertreter der Sowjetzonenfiüchtlinge angehören sollten. Der ,,Gesamtdeutsche Rat" solle das dauernde Gespräch über gesamtdeutsche Fragen führen. Verständigungsbereitschaft, abe [..]

  • Folge 9 vom 15. September 1962, S. 5

    [..] von Nordrhein-Westfalen nach Düsseldorf. Nach dem Sturz der Regierung Arnold am . Februar nahm Dr. Meyers seine Praxis als Anwalt in Mönchengladbach wieder» auf. beauftragte ihn die CDU als Wahlkampfleiter für die Bundestagswahl. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am . Juli brachten der CDU die absolute Mehrheit. Die Landtagsfraktion wählte Dr. Meyers als Nachfolger des am . Juni gestorbenen Karl Arnold zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfale [..]

  • Folge 9 vom 15. September 1962, S. 6

    [..] Hilfen an die Hand geben, damit die Jugend vor dem schleichenden Gift der Schmutz- und Schundliteratur, der schlechten Filme und gesundheitsschädigenden Genußmittel geschützt wird. Viele Gesetze, die der Bundestag beschließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrats, in dem die Vertreter der Länderregierungen sitzen. Fast jedes dieser Gesetze überträgt den Ländern bestimmte Aufgaben. Daher ist es unerläßlich, daß schon zu Beginn der parlamentarischen Beratungen dieLänder aus ih [..]

  • Folge 7 vom 15. Juli 1962, S. 4

    [..] olgen. Die Bundesversammlung erteilte dem bisherigen Präsidium Entlastung und genehmigte den Haushaltsplan für das Jahr . Präsident Krüger Jahre Seit steht das Mitglied des Deutschen Bundestages Hans Krüger aktiv und führend in der deutschen Vertriebenenbewegung, zuerst im Rahmen des Zentralverbandes, später des Bundes der vertriebenen Deutschen (BdV). Seit der Einigung zum Bund der Vertriebenen Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände ist er der Präsident [..]

  • Folge 7 vom 15. Juli 1962, S. 9

    [..] Sachsen in Zum Kreiifcnacher Abkommen Das Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz tiitt in Kraft Im Juni dieses Jahres hat der Bundestag in Bonn das österreichisch-deutsche Finanzabkommen einstimmig gebilligt. In Deutschland und in Österreich steht daher das Inkrafttreten des Vertrages unmittelbar bevor, und dies bedeutet, daß auch das Auslandsrenten-Übernahmegesetz (ARÜG) und das Umsiedler- und Vertriebenen - Entschädigungsgesetz (UVEG) in den nächsten Monaten in Kr [..]

  • Folge 5 vom 15. Mai 1962, S. 5

    [..] el der Gesundheitsfürsorge ist im Lande Nordrhein-Westfalen das Problem der Reinhaltung der Luft. Wer das Ruhrgebiet kennt, weiß, welche dichte Rauchund Staubwolken über diesem Gebiet liegen. Nachdem der Bundestag durch ein Gesetz die Möglichkeit gegeben hatte, die größten und schwierigsten Schmutzquellen zu verstopfen, ist im Lande Nordrhein-Westfalen in den ver^ gangenen Wochen das sogenannte ,,Immissionsschutzgesetz" verabschiedet worden, das die Lücken des Bundesgesetzes [..]

  • Folge 5 vom 15. Mai 1962, S. 8

    [..] Verteidigungsminister Franz Joseph Strauß ist dieser dokumentarische Bericht über die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland bereits als ein diese Entwicklung bejahendes Buch gekennzeichnet. Es ist ein Beitrag zur jüngsten Geschichte Deutschlands. Seinen Kern bilden die Wehrdebatten im Bundestag und die Entwicklung der Ansichten des Westens zur Problematik der deutschen Wiederbewaffnung. Das Buch veranschaulicht die große Wandlung, die sich in der Bundesrepublik sei [..]

  • Folge 4 vom 15. April 1962, S. 9

    [..] Landsmannschaft der Siebenbiirger Sachsen in Österreich Ratifizierung des Kreuznacher Abkommens Mit der Ratifizierung des Kreuznacher Abkommens durch das österreichische Parlament (Nationalrat und Bundestag) wird noch für diesen Monat (April) gerechnet, während nach verläßlichen Quellen der deutsche Bundestag sich erst in einigen Monaten mit der Ratifizierung befassen wird. Erst nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Bad Kreuznach wird das Gesetz über dessen Durchführung in [..]

  • Folge 3 vom 15. März 1962, S. 1

    [..] lickpunkt der Öffentlichkeit, und dann wird als Beweis hingewiesen auf die geringe Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen in den Gemeindeparlamenten, in den Kreistagen, im Landtag und im Deutschen Bundestag. Dieser Eindruck mag von der Optik her richtig erscheinen, ist aber, so glaube ich, von der Sache her nicht ganz richtig." ... In den Parteien mitarbeiten ,,Einmal glaube ich, daß es sicherlich die Feststellung derjenigen Damen und Herren ist, die seit Jahren an verantwort [..]