SbZ-Archiv - Stichwort »Senat«

Zur Suchanfrage wurden 247 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 1 vom 20. Januar 2016, S. 4

    [..] auf das Geschäftsjahr Die Stiftung Siebenbürgische Bibliothek und ihre Wurzeln Sonderrenten auch für Kommunalpolitiker Bukarest ­ Nach der Einführung der Sonderrenten für Parlamentarier hat der Senat als zuständige Kammer am . Dezember auch das Gesetz der Zusatzrenten für Kommunalpolitiker genehmigt. Dies betrifft Bürgermeister, Kreisratsvorsitzende und deren Stellvertreter, die seit mindestens zwei Jahren im Amt sind. Demnach kann ein Bürgermeister rund Euro pro [..]

  • Folge 17 vom 5. November 2015, S. 2

    [..] shof Einspruch erhoben werden. Kelemen Hunor, Leiter des Ungarnverbands (UDMR), hat bereits dessen Anfechtung angekündigt und begonnen, Unterschriften zu sammeln. Erforderlich sind die Stimmen von Senatoren oder Abgeordneten ­ der UDMR alleine verfügt jedoch nur über acht Senatoren und Abgeordnete. Die restlichen Unterschriften will man von kleinen Parteien erwerben. Als Argument gegen das Gesetz wird angeführt, das von der Verfassung garantierte Recht auf geheime Wa [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 2015, S. 2

    [..] igt, die Ernennung Ungureanus zu boykottieren. ,,Johannis hat uns betrogen", ließ Ponta, der sich zur medizinischen Behandlung in der Türkei aufhält, aus der Ferne vernehmen. Der PSD-Fraktionschef im Senat, Ilie Sârbu, bezichtigte den Staatschef, die ,,Macht an sich reißen" zu wollen, denn er habe sich weder mit Ponta noch mit dem Obersten Verteidigungsrat CSAT beraten. Die Verfassung sieht jedoch keine Berufung durch den CSAT vor. Den amtierenden Regierungschef Gabriel Oprea [..]

  • Folge 8 vom 20. Mai 2015, S. 2

    [..] ie Besprechung fand im Schloss Cotroceni statt. Einig waren sich die Parteienvertreter, dass die Wahlgesetzgebung dringend reformiert werden müsse. Das Gesetz der Kommunalwahlen wurde bereits von dem Senat und der Abgeordnetenkammer gebilligt. Es sieht vor, dass die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang bestimmt werden und die Kreisratsvorsitzenden von den Kreisratsmitgliedern gewählt werden. Die Parteichefs hätten sich vorgenommen, ein neues Gesetz der Parlamentswahlen no [..]

  • Folge 1 vom 20. Januar 2015, S. 2

    [..] ohannis als Staatspräsident Rumäniens für fünfjährige Amtszeit vereidigt Der neue Staatspräsident Rumäniens hält seine viel beachtete Antrittsrede im Parlamentssaal vor der Abgeordnetenkammer und dem Senat. Zuvor bei seiner Vereidigung schwor Klaus Johannis mit der rechten Hand auf der Bibel und schloss mit der Eidesformel: ,,So helfe mir Gott". Aus dem Parlament fuhr Klaus Johannis, zusammen mit Gattin Carmen, ins Schloss Cotroceni, Amtssitz des Staatspräsidenten Rumäniens, [..]

  • Folge 18 vom 20. November 2014, S. 2

    [..] rdächtigt werden, illegale Rückerstattungen von Wäldern und Ländereien bewirkt und dem Staat einen Schaden von Millionen Euro zugefügt zu haben. Untersucht werden Ilie Sârbu, PSD-Fraktionschef im Senat und Schwiegervater des Ministerpräsidenten Victor Ponta, die PSD-Abgeordneten Viorel Hrebenciuc und Ioan Adam sowie der Generaldirektor der nationalen Forstverwaltung Romsilva, Adam Crciunescu. Sie werden des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme und der Beteiligung an einer k [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 2014, S. 8

    [..] ntegritätsbehörde ANI in absehbarer Zeit etwa Fälle festgestellter Unvereinbarkeit ad acta legen, darunter die der Bürgermeister von Hermannstadt und Konstanza, Klaus Johannis und Radu Mzare. Im Senat war der Gesetzesentwurf zunächst abgelehnt worden, im Unterhaus stimmten jedoch Sozialdemokraten (PSD), Volkspartei von Dan Diaconescu (PP-DD), Konservative Partei PC, Ungarnverband UDMR und Minderheitenfraktionen dafür. Die Nationalliberalen (PNL) enthielten sich teils der [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 2014, S. 19

    [..] aus dem . Jahrhundert. Der Sitz des Patriarchen befindet sich neben der Zwölf-Apostel-Kirche, die von silbernen Kuppeln gekrönt ist. Den Präsidenten kann man nicht sehen, da sein Amtssitz im Alten Senat nicht öffentlich zugänglich ist. Nur die Staatsflagge kennzeichnet das Gebäude. Nach so viel (Kunst)Geschichte war es Zeit, die Rückfahrt durch den unerlässlichen Moskauer Stau anzutreten, da einige von uns am Abend Karten zu ,,Evgeni Onegin" hatten. Diese durften einen unv [..]

  • Folge 19 vom 5. Dezember 2013, S. 2

    [..] Verhalten der Schulbehörden, angefangen vom Schuldirektor, über die Inspektorate bis hin zum Bildungsministerium, durch Engagement seitens des Minderheitenverbands positiv beeinflusst werden kann. HW Senat stimmt gegen Roia Montan-Gesetz Bukarest ­ Zwei Schlappen musste die Regierung von Victor Ponta für den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur geplanten Goldförderung in Roia Montan hinnehmen. Nach der Ablehnung durch den eigens eingesetzten Parlamentsausschuss stimmte am [..]

  • Folge 10 vom 20. Juni 2013, S. 1

    [..] angestoßene Gesetzesänderung wurde am . April von der rumänischen Regierung als Gesetzesvorhaben beschlossen (vgl. Siebenbürgische Zeitung, Folge vom . April , Seite ). Der rumänische Senat, das Oberhaus des rumänischen Parlaments, verabschiedete das Gesetz am . Mai, einstimmig (mit Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen). Der Beschluss der Abgeordnetenkammer erfolgte am . Juni ebenfalls einstimmig ( von Stimmen bei einer Stimmnichtabgabe), nachdem ei [..]