SbZ-Archiv - Stichwort »Senat«

Zur Suchanfrage wurden 249 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 9 vom 10. Juni 2011, S. 2

[..] ersonenkreis ausdrücklich einschließe, sei eine entsprechende Klarstellung notwendig. Diese Forderungen hatte der Verbandsvorsitzende der Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Roberta Anastase, und dem Senatspräsidenten Mircea Geoan bereits vor einiger Zeit schriftlich vorgetragen. Geoan teilte mit, der Senat unterstütze das Anliegen des Verbandes und hoffe, ,,dass letztlich denjenigen, die während der Zeit des Kommunismus zu leiden hatten, Gerechtigkeit widerfahren und wenigst [..]
Folge 9 vom 10. Juni 2011, S. 9

[..] eachteten Aspekten und Fragestellungen, insbesondere im Spiegel von unerforschten Quellen. Dadurch sollen neue Impulse für die Forschung gesetzt werden. Die Tagung ist öffentlich und findet im Großen Senat der Universität Tübingen statt. Weitere Informationen werden rechtzeitig in der Presse angekündigt und können auch der Homepage des Instituts (www.idglbw.de) entnommen werden. Dr. Mathias Beer Jahrestagung des IdGL [..]
Folge 7 vom 30. April 2011, S. 2

[..] ebrauch vorsah. Initiiert wurde der Vorschlag vom Sozialdemokraten Silviu Prigoan. Er argumentierte, dass die ethnischen Bezeichnungen ,,Rumäne" und ,,Roma" im Ausland verwechselt werden könnten. Der Senat hatte die Gesetzesvorlage bereits im Februar abgelehnt. HW Höchste Inflation in der EU Bukarest Rumänien hat die höchste Inflationsrate in der Europäischen Union. Die Teuerungsrate lag im März bei , Prozent auf Jahressicht. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbrau [..]
Folge 3 vom 20. Februar 2011, S. 2

[..] entes angemahnt wurden (Siebenbürgische Zeitung vom . Januar , Seite ). In einem jüngst eingegangenen Antwortschreiben der Präsidentin vom . Januar teilte diese mit, dass der rumänische Senat sich mit dem Vorgang befasse. Ob und welche Regelungen getroffen werden, ist noch unklar. Aufgrund der positiven Feststellungsurteile wird Betroffenen jedoch empfohlen, die Rechte einzuklagen und auf die bisherige Ungleichbehandlung im Entschädigungsrecht aufgrund der fehle [..]
Folge 3 vom 20. Februar 2011, S. 4

[..] ng eines dualen Ausbildungssystems nach deutschem Vorbild in Rumänien. Jekel bot dem Landtagspräsidenten die Ehrenmitgliedschaft in der CWG an, die dieser gerne annahm. Debatte um Roma Bukarest Der Senat hat einen Vorschlag des PDL-Abgeordneten Silviu Prigoan zurückgewiesen, demzufolge die offizielle Bezeichnung ,,Roma" in ,,Zigeuner" geändert werden solle. Gegen die Initiative stimmten am . Februar Abgeordnete, waren dafür. Die Vorlage geht nun zur Abstimmung in das [..]
Folge 20 vom 20. Dezember 2010, S. 25

[..] e Thesen zur Sozial- und Bevölkerungspolitik von sich gegeben hat, dass er prominentes SPD-Mitglied ist und beruflich und politisch recht weit gekommen war: Von bis April war Sarrazin Finanzsenator im Berliner Senat und anschließend bis Ende September Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. In den neun Kapiteln seines Buches beschreibt Sarrazin die Folgen, die sich seiner Ansicht nach für Deutschland aus der Kombination von Geburtenrückgang, wachsender [..]
Folge 16 vom 15. Oktober 2010, S. 1

[..] Tag später an. Innenminister Vasile Blaga erklärte am . September seinen Rücktritt, blieb aber weiterhin im Leitungsgremium der liberaldemokratischen Partei (PDL). Als neuer Innenminister wurde PDL-Senator und Leiter der PDL-Fraktion im Senat, Constatin Traian Igas, vereidigt. Der Internationale Währungsfond (IWF) hat inzwischen rumänischen Presseberichten zufolge empfohlen, die Gehälter der Beamten für das kommende Jahr um Prozent zu erhöhen. Das . Gehalt solle allerd [..]
Folge 14 vom 15. September 2010, S. 1

[..] lage für die Nationale Integritätsagentur ANI wieder verschärft, um die Korruption von Politikern wirksamer bekämpfen zu können. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) meldet, hat der Senat am . August für die umstrittene Gesetzesänderung gestimmt und damit auf Kritik der EUKommission reagiert. Rumänien steht unter der Sonderbeobachtung der Europäischen Union, die von der Regierung in Bukarest substantiellen Fortschritt in der Korruptionsbekämpfung verlangt. [..]
Folge 9 vom 10. Juni 2010, S. 11

[..] didieren. Befürworter der Regelung erklärten, das Gesetz käme zu spät und sei unzureichend. Dagegen kündigten die Sozialdemokraten (PSD) eine Klage gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht an. Der Senat hatte das Gesetz bereits angenommen. HW [..]
Folge 8 vom 20. Mai 2010, S. 2

[..] er Ctlin Predoiu (unabhängig), die ANI müsse funktionsfähig bleiben. Die Regierung hat mittlerweile ein modifiziertes Gesetz präsentiert, das Ende April im Parlament angenommen wurde. Es wurde an den Senat weitergeleitet. Unsicher bleibt allerdings, ob das geänderte Gesetz bei einer erneuten Prüfung vor den Verfassungsrichtern Bestand haben wird. Die Gründung der ANI war eine der Beitrittsbedingungen der Europäischen Union. Bei einem Treffen mit Staatspräsident Traian Bsescu [..]