Ist Ungarn noch demokratisch?

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getkiss
schrieb am 09.10.2016, 00:47 Uhr
Und genau das zu ändern (und damit die Immigration aus der EU zu kontrollieren) wurde den Briten versprochen, falls sie für den Austritt stimmen. Und genau das zu tun, hat auch die May auf dem Parteitag der Konservativen (Tories) diese Woche verkündet!
In so Fern ist ja Alles in Ordnung. Die Briten wollen keinerlei Immigration, denn sie hatten bis jetzt schon genug aus dem Imperium, die Arbeitsmigranten aus der EU kamen zusätzlich dazu. Darum hatten sie so entschieden, bzw. wurden dazu beraten von den "Exitpolitikern". Auch wollen sie keine Kriegs/Wirtschaftsmigranten aus Afrika. Wenn sie das auch tun, nehmen sie die Konsequenzen in Kauf.
Was ist schon schlimm davon, so werden sie haben was sie wollten, es ist ihre souveräne Entscheidung.

So wie die Entscheidung der ungarischen Regierung auch. Und wenn deswegen Ungarn aus der EU ausscheiden müsste (was nicht rechtens ist) ohne es zu wollen, werden sie diese Entscheidung beibehalten, trotzend den Schulzens oder den Dorfpolitikern aus Luxemburg...
gerri
schrieb am 09.10.2016, 10:12 Uhr (am 09.10.2016, 10:12 Uhr geändert).
@ Es ist ja nur ganz normal,das ein jedes Land die Möglichkeit haben soll die Einwanderung zu steuern,die möglichen Unruhestfter an der Grenze zu stoppen.Sollten wir vielleicht unsere Eingangstüren zur Wohnung weit offen lassen,kein Recht haben Unbekannte am betreten der Wohnung zu stoppen?
Bäffelkeah
schrieb am 12.10.2016, 10:04 Uhr
Pressefreiheit in Ungarn? – Das ist wie mit den Quitten. Kürzlich wollte ich Quitten-Marmelade zubereiten. Oktober ist Erntezeit. Am Obststand auf dem Marktplatz meinte die Verkäuferin, die führten sie nicht mangels Nachfrage. Ähnliches sagte mir der Eigentümer des alteingesessenen Obstladens um die Ecke, der immerhin die wertvollen Inhaltsstoffe rühmte. Dann bekam ich doch noch welche beim türkischen Obsthändler. Quitten sind dort - anders als die Pressefreiheit – (noch) nicht „aus der Mode“ …
bankban
schrieb am 12.10.2016, 11:49 Uhr
Seit wann handeln türkische Obsthändler mit Freiheiten, darunter der Pressefreiheit?
Bäffelkeah
schrieb am 12.10.2016, 11:54 Uhr
Lieber bankban, mit "dort" ist selbstverständlich die von Erdoğan regierte Türkei gemeint, nicht der Obstladen.
Bäffelkeah
schrieb am 12.10.2016, 12:23 Uhr
Schmerzt es Sie nicht auch, bankban, dass der stolzen ungarischen Nation die Pressefreiheit genommen worden ist? Der Schaden ist immens. Es wird Jahre dauern, solche Prozesse wieder umzukehren, wenn das überhaupt möglich ist. Nebenbei finde ich es auch unerträglich für aufgeklärte und zivilisierte Europäer, dass jemandem wie Zsolt Bayer der höchste Orden seines Landes verliehen wird: Mag er auch enger Freund Orbáns sein und Mitbegründer der Regierungspartei Fidesz, diesen Publizisten kann man mit Fug und Recht als rechtsextremen Hass-Propagandisten einstufen, das belegen seine Aussagen wie: "Wenn jemand ein Zigeunerkind überfährt, handelt er richtig", die Verunglimpfung von Juden als "stinkende Exkremente", und von über 14 Jahre alten Flüchtlingen als "potenzielle Terroristen". Es gibt noch viele weitere schlimme Äußerungen dieses Mannes, der im August das "Ritterkreuz des ungarischen Verdienstordens" erhalten hat. Als Reaktion haben danach über 30 prominente Ungarn aus Politik und Wissenschaft ihre Orden zurückgegeben.
edka
schrieb am 12.10.2016, 12:34 Uhr

Komisch, im Kapitalismus sagt man, "der Markt entscheidet"
Aber nicht, wenn es um schmutzige Propaganda geht.
Leider(gemeint Gott sei Dank)sind Ungarn, Türken und andere nicht so weit wie die Deutsche. Was sie nicht haben, bilden sie sich einfach ein!
bankban
schrieb am 12.10.2016, 12:39 Uhr (am 12.10.2016, 12:43 Uhr geändert).
Liebe(r) Bäffelkeah,

nein, mich schmerzt es nicht:
a) Was gehen die mich an?
b) Wenn die Ungarn nur die geistige (Un-)Reife haben, die sie mehrheitlich hatten, als sie Orbán gewählt und wiedergewählt hatten, dann geschieht es ihnen recht. Ich finde, wir sollten vom hohen Ross runter und anerkennen, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kein objektiv vermittelbares Gut ist, sondern einer inneren Einstellung und Zuwendung bedarf. Weite Teile des Ostblocks sind zu früh in die EU aufgenommen worden, bevor sie die dazu notwendige geistige Reife erlangt hatten. Aber man wollte halt die Absatzmärkte haben.

In dem, was Sie hinsichtlich der ungarischen Entwicklungen schreiben, haben Sie der Richtung und Tendenz nach Recht, aber in vielen kleinen Details sind Sie ungenau.

a) Ich vermute, Sie beziehen sich in puncto Ende der ung. Pressefreiheit auch darauf, dass die linke und größte oppositionelle Tageszeitung "Népszabadság" unter vermeintlich sonderbaren Umständen eingestellt wurde. Die Umstände sind in der Tat sonderbar und bislang nicht nachvollziehbar. Fakt ist dennoch, dass die Zeitung in den letzten Jahren 74% ihrer Auflage eingebüßt hat und somit 100.000 weniger Exemplare verkauft. Sie hat 5 Milliarden Forint Verlust aufgehäuft. Was selbst in Ungarn eine Menge Asche ist. Vor diesem Hintergrund war mein erster Gedanke, dass hier ein Unternehmen endlich aufräumt. It's economy, stupid! Gerade in Ungarn, wo alles und jeder käuflich ist und subventioniert wird, ist es höchste Zeit hierfür.

2. Sie zitieren den Zsolt Bayer. Mit der Bewertung dieser Person stimme ich überein. Er sagt allerdings von sich aus genügend ekelhafte und schwachsinnige Sachen, Sie müssen nicht selber noch welche dazu erfinden. Ihr Zitat über die Zigeunerkinder ist nämlich völlig falsch, weil unvollständig. Ich zitiere mal aus dem Blog "HungarianVoice":

Keno Verseck, der für Spiegel Online die Preisverleihung zerreißen darf, schafft es selbst bei einem praktisch auf dem Elfmeterpunkt liegenden Ball nicht, in seinem Beitrag bei den nackten Fakten zu bleiben. Zu groß scheint die Versuchung zu sein, den Worten Bayers Dinge hinzuzudichten oder dem Leser wichtige Informationen vorzuenthalten. Warum, wird nur der Autor beantworten können – ich vermute aber, es wird schon dem guten Zweck dienen…

„Er ruft dazu auf, Roma-Kinder mit dem Auto zu überfahren.“ Später im Text: „Im Oktober 2006 schrieb er nach einem grausamen Lynchmord an einem Lehrer, der von einem wütenden Roma-Mob begangen worden war: „Wenn jemand ein Zigeunerkind überfährt, handelt er richtig, wenn er nicht anhält. Wenn es darum geht, Zigeunerkinder zu überfahren, sollten wir kräftig aufs Gaspedal treten.“

Nun, nicht ganz. Tatsächlich schrieb Bayer in seinem Beitrag aus dem Jahr 2006:

„Mindezen tények ismeretében pedig vonjuk le a legalapvetőbb következtetéseket. 1. Bárki, aki ebben az országban elgázol egy cigány gyereket, akkor cselekszik helyesen, ha eszébe sem jut megállni. Cigány gyerek elgázolása esetén tapossunk bele a gázba. Ha időközben körbeállják autónkat a cigányok, még inkább tapossunk bele a gázba. Akit még elütünk, annak pechje van. A lehető legnagyobb sebességgel továbbhajtva, autónkból hívjunk mentőt, és a legközelebbi rendőrőrsön álljunk csak meg, ahol adjuk fel magunkat.“

(„In Kenntnis all dieser Tatsachen sollten wir folgende Erkenntnisse ableiten: 1. Jedermann, er in diesem Land ein Zigeunerkind anfährt/überfährt, handelt richtig, wenn er nicht einmal daran denkt, anzuhalten. Wenn er ein Zigeunerkind anfährt/überfährt, sollte er aufs Gas treten. Wenn die Zigeuner das Auto umstellt haben, sollte er erst Recht aufs Gas treten. Wer angefahren wurde, hat eben Pech gehabt. Während wir mit maximaler Geschwindigkeit weiterfahren, sollten wir aus dem Auto den Notarzt rufen, und an der nächsten Polizeistation anhalten, um uns zu stellen.“)

Was war der Hintergrund dieses gruseligen Beitrags? Ein gruseliger Vorfall. Der Lehrer Lajos Szögi wurde im Ort Olaszliszka, nachdem er ein plötzlich über die Straße laufendes Roma-Mädchen angefahren hatte (das Kind wurde leicht verletzt und lief davon), anhielt und sich um das Kind kümmern wollte, von einem Mob der örtlichen Roma-Bevölkerung vor den Augen seiner beiden Töchter so lange geschlagen und getreten, bis er tot war. Während des Angriffs wurde von mehreren Tätern „Bring den Ungarn um“ („Öldd a magyart„) gerufen – was nach ungarischem Recht den Tatbestand einer „Straftat gegen eine Gemeinschaft“ (worunter Mehrheiten wie Minderheiten gleichermaßen fallen) erfüllt.

Bayer verstieg sich in seinem Beitrag zwar – wie fast immer – in der Wortwahl und in seinen Thesen, doch hat er zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, Zigeuner Roma-Kinder mit dem Auto zu überfahren. Diese Aussage, Herr Verseck, ist also schlichtweg frei erfunden. Bayer zog in der von Spiegel Online verdrehten Passage vielmehr den (traurigen!) Schluss, dass man, wenn man in Ungarn nach einem Verkehrsunfall Gefahr läuft, von einem wütenden Mob totgeschlagen zu werden, man wohl besser weiterfährt, den Notarzt ruft und sich an die Polizei wendet.


QUELLE
getkiss
schrieb am 12.10.2016, 16:16 Uhr
Die "Exekution" unliebsamer Presseorganen ist ein liebes Beispiel der führenden Parteien. Auch in Ungarn.
Ich zitiere nur ungern aus einer Zeitung wie "Magyar Hírlap", die ausschließlich pro Fidesz ist. Und ähnlich gilt es für einige oppositionsnahe Presseorganen, die ausschließlich gegen Fidesz agitieren.
Nun ist hier von @bankban die Aufhebung des erscheinens von Népszabadság thematisiert worden. Diese Zeitung erschien erstmals 1956, im Jahr des Aufstands, als eine Zeitung ähnlich der Scânteia und blieb bis jetzt ein linkes Blatt (nach dem verschwinden der Kommunisten eben "sozialdemokratisch".
Zu dem Themenkomplex schreibt Magyar Hírlap:
"Gyurcsány Ferenc miniszterelnökként 2009 februárjában a „sajtószabadság védelmében” történetesen a Magyar Hírlap bojkottjára – és lényegében teljes gazdasági ellehetetlenítésére – szólított fel. Kormányfőként megtiltotta az állami intézményeknek és vállalatoknak, hogy a Magyar Hírlapra előfizessenek, megtiltotta, hogy az állami vállalatok abban hirdessenek. Egy másik, a szocialisták által állított miniszterelnök, Medgyessy Péter – amikor Orbán Viktor 2002-ben a baloldallal kicsit elfogult köztévé miatt egyenrangú köztévét követelt a jobboldal számára is – azt felelte: „aki saját tévét akar, vegyen magának”."

Übersetzung:
Als Ministerpräsident hat Gyurcsány Ferenc im Februar 2009 für „die Verteidigung der Pressefreiheit“ eben zum Boikott von Magyar Hírlap - und in Essenz zu seiner vollkommenen wirtschaftlichen unmöglich Machung - aufgerufen.
Als Ministerpräsident hat er staatlichen Organen und Unternehmen verboten auf Magyar Hírlap ein Abo voraus zu zahlen, hat verboten in dieser Zeitung zu werben.
Ein anderer von den Sozialisten gestellter Ministerpräsident, Medgyessy Péwter hat als Orbán Viktor - wegen dem öffentlichen Fernsehen das mit den Linken hielt - forderte ein gleiches öffentliches Fernsehen für die rechte Politikseite zu etablieren, folgendes geantwortet: „Wer ein eigenes Fernsehen haben will, soll es sich kaufen“. (Mißverständliche Aussage, unter „tévé“ wird sowohl Fernsehen wie auch Fernseher(apparat) bezeichnet (meine Ergänzung)).
Quelle (speziell auch für @Diana):
Die Frage der Pressefreiheit von links

Also kann jeder sehen, wie es mit der Pressefreiheit in Ungarn im Laufe der Zeit stand. Um nicht zu sagen "schon immer".

Was @bankban nicht schrieb:
Die Zeitungsgruppe Mediaworks, zu der Népszabadság gehört, hat noch mehrere regionale Zeitungen die mit Gewinn arbeiten. Dieser Gewinn wurde für die Tilgung der Verluste der "großen Népszabadság" verwendet, wobei die Angestellten der gewinnbringenden Zeitungen z. Bsp. viel kleinere Gehälter und die maschinelle Austattung viel schlechter war. Nun wird behauptet dieser Gewinn wird in Zukunft für diese Verbesserung gebraucht.
Klingt wie das Versprechen der Steuerminderung von Schäuble... Wer´s glaubt wird ?
gerri
schrieb am 12.10.2016, 20:48 Uhr
@ Die freie Presse ist auch an vielem Schuld,sie schüren gerne,hetzen Menschen gegeneinander auf.
Genau wie die Religionen,kaum haben sie Freiheit,fängt der Kampf an unter den verschiedenen Religionen und Sekten.
Im Sozialismus sind sie um die Ecken gekrochen,waren froh das sie beten durften in den jeweiligen Kirchen,beteten scheinheilig am Ende der Feiern,für das Wohl der Regierung.Da war Ruhe im Land.
Bäffelkeah
schrieb am 12.10.2016, 22:06 Uhr
Bankban, Sie bekundeten zunächst Desinteresse bzgl. der aktuellen ungarischen politischen Verhältnisse ("Was gehen mich die an?"), andererseits haben Sie für einen vermeintlich Teilnahmslosen postwendend zu detailliert und sachkundig geantwortet. Ihre Aussparungen der belastenderen Indizien (wie etwa Bayers Judenhetze) irritieren mich dann doch. Auch hat getkiss offenbar recht mit der Feststellung, dass der Verlag insgesamt durchaus rentabel wirtschaftet. Die kolportierten wirtschaftlichen Gründe für die "Stilllegung" der Zeitung(sredaktion) überzeugen auch gerade nach einem Beitrag zum Thema in der heutigen Kulturzeit in 3sat nicht. Darin beschreibt ein Redaktionsmitglied die drastische Maßnahme und ihre Folgen (ab sofort kein Zugang mehr zum Arbeitsplatz, den PCs etc.). Die Redaktion wird höchst effektiv blockiert. Hut ab, Herr Orbán, so schaltet man kritische Publizistik aus.
bankban
schrieb am 12.10.2016, 22:28 Uhr (am 12.10.2016, 22:29 Uhr geändert).
@bäffelkeah: ich habe doch geschrieben, dass ich Ihrer Bewertung von Bayer zustimme, vorbehaltlos und ohne Einschränkung. Das schließt natürlich auch seine Judenhetze ein, die ich unter den ekelhaften und schwachsinnigen Aussagen subsummiert habe.

Ja, an den Vorgängen bin ich desinteressiert. Das heißt aber nicht: unwissend.

Kulturzeit schaue ich, wie generell Fernsehsendungen, nicht. Dennoch weiß ich, dass das eine weltfremde Sendung ist mit einer äußerst linken Programmatik und Weltsicht. (Fragen Sie nicht, woher ich dass wissen kann, wenn ich die Sendung nicht schaue. Im alten Rom war ich auch nicht, trotzdem kann ich wissen, wie die Stadt aussah). Dass sich da ein Redaktionsmitglied ausweint, ist verständlich.

Im Übrigen und damit wir uns nicht missverstehen: auch ich finde das Nichterscheinen des Blattes für bedauerlich. Ich frage mich bloß (wie auch die Kulturzeit): wo wart ihr als in Ungarn nicht linke, sondern konservative Zeitungen abgewickelt und zugemacht wurden? Wieso habt ihr damals kein Herz für die Pressefreiheit gehabt?
getkiss
schrieb am 12.10.2016, 22:53 Uhr
Auch hat getkiss offenbar recht mit der Feststellung, dass der Verlag insgesamt durchaus rentabel wirtschaftet.

Lesen Sie Buchstaben, @bäffelkeah?
Verstehen Sie Sätze?
Ich habe keinesfalls geschrieben das der Verlag insgesamt mit Gewinn arbeitet, sondern das Regionalzeitungen der Mediengruppe Gewinn bringen, mit dem die Verluste von Népszabadság ausgeglichen werden. Ich habe keine Ahnung ob die Gruppe insgesamt mit Gewinn oder Verlust arbeitet, auch nehme ich an dass das Interna ist, nicht für Öffentlichkeit bestimmt....
edka
schrieb am 12.10.2016, 22:55 Uhr


Seit die Kommunisten in Ungarn ihren Macht verloren haben werden kräftig von der Westen unterstützt. Wenn nur ein Dutzend von diese Sorte Demonstriert befasst sich sogar der USA Senat damit. Gar nicht zu Reden von Deutsche Zeitungen. Warum verehren sie nicht ihren eigenen SED und Stasi?
Was für ein Widerspruch von Kapitalisten! Was könnte dahinter stecken? Verwandtschaft?
Stefan37
schrieb am 01.11.2016, 20:52 Uhr
Demokratische Strukturen in der EU-Führung?
Die 27 EU-Kommisare werden ernannt(nicht gewählt), denen steht ein Aparat von 54.000 Kariere Technokraten zur Verfühgung. Die kennen wir gar nicht, keiner von denen ist demokratisch gewählt. Aber die regieren Europa, die können Direktiven veranlassen(ohne das Parlament) die für 500 Millionen Menschen verbindlich sind. Die 500 Milionen Menschen wählen ein Parlament mit 736 Parlamentariern. Auf einen EU Parlamentarier kommen 80 Technokraten. Das Parlament hat keinen Einfluss auf die EU Kommision.
Das Parlament kann keine Gesetze iniziieren, ein Grundrecht jeder Demokratie...u.s.w...

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