BäffelkeahHorst Seehofer antwortet in einem heute im Bayernkurier veröffentlichten Interview auf die Frage: "Sie halten an der Obergrenze fest?"
"Selbstverständlich! Wir brauchen die Obergrenze, damit die Integration gelingen kann, damit die Sicherheit gewährleistet ist und wir genug Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben. Die Zahl von 200.000 ist auch eine Richtschnur für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Das ist ein wichtiges und klares Signal, damit die anderen EU-Länder wissen, was Deutschland übernehmen kann und was nicht. Sie können es auch Kontingente nennen, das ist unter dem Strich das Gleiche. Wir haben während des Jugoslawienkrieges jahrelang bestimmte Kontingente aufgenommen. Damals haben wir politisch entschieden: so und so viele Bürgerkriegsflüchtlinge nehmen wir auf und nicht mehr. Für mich ist es unerklärlich, warum das jetzt nicht gehen sollte. Der Jugoslawienkrieg war der typische Anwendungsfall in der Vergangenheit, so kann es doch auch in der Gegenwart und in der Zukunft funktionieren. Es gibt ja Politiker, die sind gegen die Obergrenze, aber für Kontingente – denen sage ich immer, das ist übrigens das gleiche!"
Deutschland aktuell
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ja ja klar bäffelkeah, diese aussage kenne ich auch vom seehofer, aber ich kenne auch die aussage von merkel die sagt, dass es mit ihr als kanzlerin keine obergrenze oder kontigente geben wird. nun kannst du einmal raten wie es ausgehen wird und der seehofer mit seiner CSU trotzdem mitregiert. ich habe es satt verarscht zu werden. wenn es einmal, zweimal oder dreimal passiert, ok, aber seit jahren ist es ein dauerzustand! bei allem im bundestag vertretenen parteien...
p.s. bäffelkeah, denk auch an die klagen am BGH die der seehofer immer wieder angedroht hat. und? was hat er gemacht? nichts! obwohl die merkel sich nicht an seine forderungen gehalten hat welche die grundlagen der klage gewesen wären...
nichts für ungut...
p.s. bäffelkeah, denk auch an die klagen am BGH die der seehofer immer wieder angedroht hat. und? was hat er gemacht? nichts! obwohl die merkel sich nicht an seine forderungen gehalten hat welche die grundlagen der klage gewesen wären...
nichts für ungut...
Beim Kartenspielen gilt: "Ober sticht Unter". Machtpolitisch setzt sich die Bundeskanzlerin gegen den Ministerpräsidenten durch.
Angela Merkel wird nach der Bundestagswahl Bundeskanzlerin bleiben. Wird Seehofer den Koalitionsvertrag auch ohne festgelegte Obergrenze (bzw. Kontingente) unterschreiben?
Gewiss doch. Es wird dann eben eine Art Kompensationsgeschäft geben.
Angela Merkel wird nach der Bundestagswahl Bundeskanzlerin bleiben. Wird Seehofer den Koalitionsvertrag auch ohne festgelegte Obergrenze (bzw. Kontingente) unterschreiben?
Gewiss doch. Es wird dann eben eine Art Kompensationsgeschäft geben.
so ist es! und ich habe es satt verarscht zu werden! und da ich CDU nicht wähl, ist für mich die CSU nichts wert. außer sie geht in die opposition was aber an utopie grenzt.
nichts für ungut...
nichts für ungut...
Ob die CSU mitregiert ist ziemlich Wurscht.
Schön wäre es, wenn es Merkel nicht könnte, auch wenn wenig wahrscheinlich. Für die Deutschen gilt inzwischen die rumänische Beschreibung:
"Palukes explodiert nicht!"
Wie auch, Dank des zur Zeit noch währenden Wirtschaftsbooms geht es vielen besser, der Rest ist Minderheit...
Schön wäre es, wenn es Merkel nicht könnte, auch wenn wenig wahrscheinlich. Für die Deutschen gilt inzwischen die rumänische Beschreibung:
"Palukes explodiert nicht!"
Wie auch, Dank des zur Zeit noch währenden Wirtschaftsbooms geht es vielen besser, der Rest ist Minderheit...
Ob die CSU mitregiert ist ziemlich Wurscht.
eben! und wieso sollte man dann CSU wählen?
nichts für ungut...
getkisswieso sollte man dann CSU wählen?
Na weil der Dr. dort Abgeordneter ist?
Oder ist er SBS Sachse, oder Vertriebener?
Oder Dr. Humoris Causa eines Banater "Kommunikationslehrstuhls"
dessen Internetseite seit 3 Jahren nicht gepflegt wurde?
Oder Alles Miteinander?
"Mer wolle bleiwe was mer sin?"
Ich wünsche viel Erfolg, habe nichts gegen Ihn...nur seine Partei wählen kann ich nicht. Das machen dann andere sowieso, kein Problem
Könnte manchen hier interessieren: Der frisch aus der Taufe gehobene Deutschland Kurier (für den auch Ex-BdV-Präsidentin Erika Steinbach schreibt) listet diesen Beitrag auf der Top-Position der beliebtesten Artikel:
Merkel- und Schulzparteien vom Islam unterwandert!
Allein die Einleitung offenbart das "journalistische Qualitätsniveau":
"Offen spricht niemand darüber. Aber in Berliner Kreisen ist es längst Thema: Gibt es eine islamische Unterwanderung von SPD, Union, Grünen und FDP? Und bestimmen Muslime immer mehr den Kurs der angeblich 'deutschen' Altparteien?"
Merkel- und Schulzparteien vom Islam unterwandert!
Allein die Einleitung offenbart das "journalistische Qualitätsniveau":
"Offen spricht niemand darüber. Aber in Berliner Kreisen ist es längst Thema: Gibt es eine islamische Unterwanderung von SPD, Union, Grünen und FDP? Und bestimmen Muslime immer mehr den Kurs der angeblich 'deutschen' Altparteien?"
Schock für Rot-Grün in Niedersachsen: Die Abgeordnete der Ökosozialisten Twesten verlässt ihre Partei und will der CDU beitreten, sehr problematisch für die jetzige Regierung, denn sie verfügt bloß über eine Mehrheit von einer Stimme (69:68).
Wie sagte mal ein gewisser F.J. Strauß: "Die Entwicklung des Einzelnen in der Politik ähnlich dem einer Kirsche: grün-gelb-rot-schwarz." Da ist aber Twester etwas frühreif...
Wie sagte mal ein gewisser F.J. Strauß: "Die Entwicklung des Einzelnen in der Politik ähnlich dem einer Kirsche: grün-gelb-rot-schwarz." Da ist aber Twester etwas frühreif...
@ getkiss....."Ich wünsche viel Erfolg, habe nichts gegen Ihn...nur seine Partei wählen kann ich nicht. Das machen dann andere sowieso, kein Problem "
.....nein, nein, glaube ich nicht mehr...., die "andere" haben auch Schnauze voll und werden sicherlich den Zettel richtig quittieren, im September, wohl gemerkt. Grosse Änderung in der Politiklandschaft wirds wohl nicht geben, aber ein Schuss vor den Bug ist das allemal wert.
.....nein, nein, glaube ich nicht mehr...., die "andere" haben auch Schnauze voll und werden sicherlich den Zettel richtig quittieren, im September, wohl gemerkt. Grosse Änderung in der Politiklandschaft wirds wohl nicht geben, aber ein Schuss vor den Bug ist das allemal wert.
Unterwanderung kann man es nicht nennen.
Die zitierten Politiker sind deutsche Bürger geworden und tragen in die Politik Meinungen ihrer Wähler und unterstützen ihrerseits ihre Wähler.
Das diese oft Scharia-ähnlich sind ist kein Wunder...
Das mit der Massen-Einwanderung der Muslime sich die Gesellschaft verändert, war zu erwarten.
Wer das verstärken will, der wählt halt Merkel oder Schulz...
Man muss in Deutschland (noch) nicht gleicher Meinung sein mit der Regierung, die einen großen Einfluss auf die veröffentlichte "Meinung" hat, z. Bsp. mit wiederholten Interviews in der "Funke Mediengruppe".
Dies ist
Funkemedien
Die zitierten Politiker sind deutsche Bürger geworden und tragen in die Politik Meinungen ihrer Wähler und unterstützen ihrerseits ihre Wähler.
Das diese oft Scharia-ähnlich sind ist kein Wunder...
Das mit der Massen-Einwanderung der Muslime sich die Gesellschaft verändert, war zu erwarten.
Wer das verstärken will, der wählt halt Merkel oder Schulz...
Man muss in Deutschland (noch) nicht gleicher Meinung sein mit der Regierung, die einen großen Einfluss auf die veröffentlichte "Meinung" hat, z. Bsp. mit wiederholten Interviews in der "Funke Mediengruppe".
Dies ist
auf dem Weg, das beste nationale Medienhaus in Deutschland zu werden.
Mit Focus auf zwei Geschäftsbereichen:
Regionalmedien, sowie
Frauen- und Programmzeitschriften
und deren intelligente Verzahnung mit digitalen Angeboten.
Funkemedien
Eine Frage: Mal angenommen, die AfD kriegt lediglich etwa 5-8 % der Stimmen. Und die übrigen Parteien, die von AfDlern häufig Sytemparteien genannt/geschimpft werden, den Rest. Ist dann dieser Rest, immerhin etwa 92-95% der von ihrem Stimmrecht Gebrauch machende Wahlbevölkerung, ist dann dieser Rest ein Haufen links-grün versiffter Gutmenschen? Oder wie wäre dann sonst der mangelnde Rückhalt der AfD, laut ihrer Wahrnehmung die einzige "seriöse" Partei, die radikal gegen Migranten ein- und auftritt, zu erklären?
ach bankban, dir hätte ich bei deiner analyse/frage auch mehr zugetraut...
nichts für ungut...
nichts für ungut...
Twesten verlässt ihre Partei und will der CDU beitreten, sehr problematisch für die jetzige Regierung
Der Vorfall illustriert ziemlich krass die Unzulänglichkeit des deutschen Wahlsystems.
Einerseits schreibt die Verfassung vor, Abgeordnete seien nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Andererseits ist das Wahlsystem gespalten in Direktkandidaten und Listen der Parteien, wobei letztere mit der Zweitstimme gewählt werden. In dem ich damit eine Partei wähle, habe ich als Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages überhaupt keinen Einfluss: Die Kandidatenliste wird nicht von allen Bürgern, sondern durch den Willen der jeweiligen Parteiführung, bzw. Parteiversammlung erstellt.
Im Falle von Twesten ist genau das passiert. Nach langjähriger grünen Mitgliedschaft kehrt sie der Partei den Rücken, hauptsächlich weil sie nicht mehr als BT-Kandidatin von ihrem Parteigremium aufgestellt wurde und beschuldigt ihrerseits die Partei, sich verändert zu haben...
Jetzt schreit man laut in Niedersachsen: Verrat!, nur weil eine Abgeordnete die Partei, auf deren Liste sie stand, verlassen und sich der CDU anschloss. Ist vielleicht auch die Höhe ihrer Abgeordneten-Rente in Gefahr gewesen?
Der selbe Dünkel wird auch den ehemaligen CDU-Mitgliedern vorgeworfen, die sich der AfD angeschlossen haben. Dabei hat es nur mit dem Machtkampf in den Parteien um Führungsposten etwas zu tun.
Ich möchte ja nichts unterstellen, bin aber neugierig, was macht Fabritius wenn in Folge einer nicht geglückten Wiederwahl die sichere Abgeordnetenpauschale und Pension gefährdet ist?
Die Pensionsansprüche der Landtagsabgeordneten in Niedersachsen variieren ziemlich stark mit der Dauer der Tätigkeit im Landtag.
Das heißt für weitere 5 Jahre zusätzliche 12,5%, also für Twesten wären 37,5%x6800=2550 an statt 1700 Euro im Falle der Pensionierung drin. Da denkt man schon jetzt nach...
Also hätte Twester bis jetzt einen Anspruch von 1700 EUR. Wenn man schon über 50 ist, wird die Wiederaufnahme einer ehemaligen profesionellen Tätigkeit ziemlich schwierig, wenn diese inzwischen nicht ganz weggefallen ist, in Folge des Wandels in der Wirtschaft. Die grünen Eliten sind alle nicht mehr Jung. Leute wie Fischer sind schon in Rente, der Machtkampf wird auch in Folge der nötigen Pensions-Sicherung bestimmt härter werden in der Partei...
nach acht Jahren im Parlament gibt es 25 Prozent der Grunddiät (derzeit über 6800 Euro), nach 23 Parlamentsjahren sind es 75 Prozent.Mit 6800 EUR im Monat lässt´s sich gut leben, besser als mit H4...
Die Höhe der Altersentschädigung beträgt pro Jahr der Mitgliedschaft 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung, maximal 71,75 Prozent
Das heißt für weitere 5 Jahre zusätzliche 12,5%, also für Twesten wären 37,5%x6800=2550 an statt 1700 Euro im Falle der Pensionierung drin. Da denkt man schon jetzt nach...
Also hätte Twester bis jetzt einen Anspruch von 1700 EUR. Wenn man schon über 50 ist, wird die Wiederaufnahme einer ehemaligen profesionellen Tätigkeit ziemlich schwierig, wenn diese inzwischen nicht ganz weggefallen ist, in Folge des Wandels in der Wirtschaft. Die grünen Eliten sind alle nicht mehr Jung. Leute wie Fischer sind schon in Rente, der Machtkampf wird auch in Folge der nötigen Pensions-Sicherung bestimmt härter werden in der Partei...
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