Deutschland aktuell

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kokel
schrieb am 05.08.2017, 08:49 Uhr
Kaum hat ein Mitglied der regierenden Rot-Grün-Regierung seine politischen Ansichten geändert, sprechen führende "Genossen" von Verrat, Unanständigkeit, usw. Da fragt man sich schon, ob diese "Volksvertreter" mal was vom Begriff Demokratie gehört haben? Die besagt u.a., dass jedem(r) das Recht auf Selbstbestimmung zusteht:

In Deutschland wird dieses Recht vor allem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz geschützt. Jedem Menschen wird darin das Recht auf die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ garantiert, „soweit er die Rechte anderer nicht verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. (Vgl. dazu auch: Allgemeine Handlungsfreiheit.)

Seltsam ist da noch was anders: Als CDU-Mitglieder zur AfD gewechselt sind, hat man von diesen Großmäulern keinen Ton vernommen. Da fragt sich der kleine deutsche cetăţean turmentat schon, ob da nicht mit zweierlei Maß gemessen wird...
bankban
schrieb am 05.08.2017, 20:22 Uhr
Den Austritt von Frau Twesten halte ich wegen der egozentrischen Begründung für sehr problematisch, ja unanständig.
getkiss
schrieb am 05.08.2017, 20:57 Uhr
Was heist da egozentrisch?
Die Partei hat sie nicht nominiert, also tritt sie aus. Das ist nicht egozentrisch, das ist eine politische Antwort auf eine politische Entscheidung.
So ist Politik. Lafontaines Austritt aus der SPD war dasselbe.
Nur weil Ralf Stegner das für unanständig hält, ist das nur eine Meinung, wie Deine auch. Dadurch ändert sich ein fait accompli nicht...
Ich schließe es nicht aus, dies sei nur ein Manöver, um Ministerpräsident Weil, der ein Aufsichtsratsmandat bei Volkswagen hat, den Rückzug zu erleichtern, um nicht in das VW-Schlamassel hineingezogen zu werden. Da hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert und seine Pflichten nicht erfüllt. Wenn er mit der Software-Fälschung einverstanden war auch, und wenn er nichts davon wusste noch mehr. Mit der Sperrminorität des Landes hätte er den ganzen Vorstand feuern müssen!
Das Einverständnis der CDU mit sofortigen Neuwahlen fällt in die selbe Kategorie: Rückzug ohne Rücktritt, sondern durch Neuwahlen...
Der Rest ist viel hü-ho und bla-bla...
getkiss
schrieb am 06.08.2017, 05:51 Uhr (am 06.08.2017, 06:06 Uhr geändert).
Es vergingen nur etwas über 3 Stunden seit meiner Vermutung zur Verstrickung von MP Weil, da erschien eine erste Meldung, nach der eine Stellungnahme von Weil zur Diesel-Affäre von VW "weichgespült" wurde...
In der SZ erschien die Meldung:
06. August 2017 00:04
Auto
Weil weist Vorwürfe wegen Absprachen mit VW-Konzern zurück

Direkt aus dem dpa-Newskanal
Berlin (dpa) - In der VW-Affäre hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Vorwurf zurückgewiesen, er habe sich von dem Konzern beeinflussen oder gar kontrollieren lassen.


SZ: Absprache mit VW-Konzern?

Die Bild am Sonntag berichtet, Vertreter des VW-Konzerns hätten das Redemanuskript vorab gesehen und in entscheidenen Passagen verändert.

Von Lobbyisten Rede umgeschrieben?

Bemerkenswert war die Bemerkung von Weil in einer Betriebsversammlung bei VW, nach dem die StA Braunschweig dort 17 Mitarbeiter befragte:

"Wir werden in diesem Jahr immer mal wieder mit unangenehmen Nachrichten im Zusammenhang mit 'Dieselgate' konfrontiert werden", sagte der Ministerpräsident bei einer Betriebsversammlung im Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg.

tagesschau.de/vw-abgasskandal

Hatte schon damals Weil was über "die Fliege auf seinem Hut" gewusst und auch deshalb beschwichtigt?
getkiss
schrieb am 06.08.2017, 06:23 Uhr
Thja, so wird von einem Politikum ein anderes.
So ändert sich der Übertritt einer Grünen-Politikerin zur CDU in ein Übertritt eines "SPD-MP" zum "SPD-Mitglied"

Oder am Ende sogar zur AfD?
Was sagt unser @bankban zur Affäre?
Uneigennützig und anständig, oder "Hat keinen Knoblauch gegessen und auch keinen Mundgeruch"?
bankban
schrieb am 06.08.2017, 07:39 Uhr
getkiss du hast doch die ganzen Pensionsansprüche in NIedersachsen dir angeguckt! Ist doch klar, dass die Frau sauer ist, nicht mehr am Honigtopf zu sitzen. Sie hat meines Wissens keine konkrete Aussage dazu gemacht, was ihr an den Grünen politisch/ideologisch nicht mehr gefällt, sondern gesagt, sie verlasse die Grünen, weil diese sie nicht aufgestellt hätten. Ihr geht es also nur um sich selbst: ich, ich, ich - aber nicht, dass sie für die Politik x stehe und sehe diese bei den Grünen als nicht mehr verwirklichbar. Von einer echten, anständigen Politikerin würde ich doch erwarten, dass sie eine bestimmte Politik verwirklichen will und sich daher engagiert oder nicht. Da es ihr aber nur darum geht, auf eine als Beleidigung angenommene Parteientscheidung mit einer Ohrfeige zu antworten, ist ihre Entscheidung egozentrisch.
getkiss
schrieb am 06.08.2017, 09:08 Uhr
die Frau sauer ist, nicht mehr am Honigtopf zu sitzen
Stimmt.
Nimmst Du mir den Honig vom Brot, bekommst eine Ohrfeige.
Das ist auch Politik. Nix mit Eigennutz oder Anstand.
"Krieg ist Fortführung der Politik mit anderen Mitteln".
So sind sie halt, die meisten Politiker.
Hauptinteresse am Honig, eventuell noch andrer Zucker dazu.
Und dann sagen viele:
"Ich diene nur dem Volke"
(So hieß auch meine erste Firma an der ich in Deutschland angestellt war. Die bekennte sich offen zum Honig.)
kokel
schrieb am 06.08.2017, 09:12 Uhr
Die besondere Lage bei VW von gegenseitiger Abhängigkeit zwischen Unternehmen/Konzern und dem Land Niedersachsen hat schon oft zu Unstimmigkeiten in Wirtschaft und Politik geführt. Da wundert es nicht, dass nun Verschwörungstheorien losgetreten werden. Vielleicht hat Heil ja selber diesen Übertritt heraufbeschworen, um aus der brenzligen Lage herauszukommen, vielleicht wurde die Grüne von der CDU bestochen, vielleicht... Warten wir es einfach ab, denn da kommen bestimmt noch ein paar faule Eier ans Tageslicht.
gehage
schrieb am 07.08.2017, 19:05 Uhr
Henryk M. Broder:

Nichts bereitet unseren Gutmenschen so viel Spaß wie ein kleines Rollenspiel, das speziell für sie erfunden wurde. Es heisst: Das Opfer-Spiel. Vor zwei Jahren war es noch total angesagt, mit einer Kippa auf dem Kopf durch Kreuzberg oder Neukölln zu laufen, um ein Zeichen für religiöse Toleranz im Alltag zu setzen. Sogar Promis unterzogen sich dieser Prüfung. 120 Politprofis der Linken, der Grünen und der SPD - unter ihnenDietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Simone Peter und Petra Pau - mochten es noch einen Zacken abenteuerlicher. Sie stiegen in ein Schlauchboot, um am eigenen Leib zu erfahren, wie sich Flüchtlinge fühlen, wenn sie auf dem Mittelmeer treiben. Obwohl die Spree an der Stelle kaum einen Meter tief ist, trugen sie Rettungswesten, für den Fall, dass ein Sturm aufkommt. Einige waren von der Aktion so angetan, dass sie seekrank wurden. 

Link

nichts für ungut...
bankban
schrieb am 07.08.2017, 21:27 Uhr
Einen derart gewissenlosen Egoismus, wie ihn die gelernte Zollbeamtin Twesten mit ihrem plötzlichen Wechsel von den Grünen zur CDU an den Tag legte, erlebt man selten es gibt dafür keinen anderen Grund als die Eitelkeit einer Abgeordneten aus dem Landkreis Rotenburg/Wümme. Sie hat sich nicht einmal Mühe gegeben, ein gutes Alibi zu finden. Frau Twesten war für die kommende Landtagswahl, die im Januar 2018 stattfinden sollte, in ihrem Kreisverband nicht berücksichtigt worden. Bei einer Pressekonferenz lässt sie keinen Zweifel: "Ich sehe bei den Grünen weder vor Ort noch im Land eine politische Zukunft." Ihre Partei wollte sie nicht mehr - da hat sie sich eben eine andere gesucht.bei Frau Twesten geht es gar nicht um das Gewissen. Es geht um Geltungssucht. Es gibt keinen rot-grünen Regierungsbeschluss, den Frau Twesten nicht mittragen wollte - das Einzige, was sie nicht mittragen wollte, war ihre Absetzung. Als die Verfassungsväter das freie Mandat einführten, hatten sie verantwortungsvolle Abgeordnete vor Augen - keine Egoisten.Dass eine Person wie Twesten überhaupt Aufnahme bei der CDU findet, spricht allerdings Bände über das Pflichtverständnis dieser Partei. Ist in der CDU Platz für politische Illoyalität? In ihrer Ansprache sagt die Überläuferin: "Ich würde mich über das weitere Vertrauen von Ihnen, meine Wählerinnen und Wähler, sehr freuen." Sehr lustig. Es ist ja nun gerade jenes kostbare politische Gut - Vertrauen - das hier restlos verspielt wurde. Weder ihre Wähler noch ihre neuen Parteifreunde werden dieser Frau jemals wieder vertrauen können.

auigstein - twesten
getkiss
schrieb am 07.08.2017, 22:31 Uhr
Ja, der Augstein. Schreibt im Spiegel.
Wir sind ja alle zivilisiert. Wir zähmen unseren Zorn.

Armer Augstein. Wurde verlassen. Und nicht nur das.
Die Treulose "vermählte" sich mit dem Gegner.

Der Zorn ist verständlich.
Aber warum wischt der nicht den Schaum vor dem Mund?
Sowas. Eine Regierung zum Beschuss freigeben, die eine Mehrheit von 1 (einer) Stimme hat!
So solide ist nicht einmal die Keops-Pyramide
gehage
schrieb am 09.08.2017, 09:24 Uhr
und so demokratisch sind die linken...

Der Fall hat die Gemüter erhitzt wie ein Steinofen die Pizza: Die Trattoria Casa mia in Sendling musste Ende Juli schließen, nachdem ihr die Brauerei den Pachtvertrag gekündigt hatte. Und der Hintergrund ist politisch!

Dehoga-Kreisvorsitzender Conrad Mayer sagt: „Es birgt immer ein Risiko, sich bestimmte Organisationen ins Haus zu holen.“Mit „Risiko“meint er auch: Gewalt von Linksextremen. VerfassungsschutzSprecher Markus Schäfert bestätigt, dass solche Fälle bayernweit zunehmen.

Link

nichts für ungut...
_Gustavo
schrieb am 12.08.2017, 10:28 Uhr
"Autoindustrie am Abgrund - Absprachen, Abzocke, Abgasskandal"

Betrogen hat die Industrie. Es waren die deutsche Autokonzerne, die über Jahre ihre unerlaubt hohen Abgaswerte durch manipulierte Software vertuscht und sich dabei wohl auch unerlaubt abgesprochen hat. Möglich ist dieser Skandal aber nur, weil die Politik den Herstellern seit vielen Jahren den Rücken freihält.
(Süddeutsche)
kokel
schrieb am 12.08.2017, 14:34 Uhr
Alter Hut. Wenn er dann auch noch von der SZ stammt, kannst ihn eh vergessen...
gehage
schrieb am 12.08.2017, 19:25 Uhr
Kellner, die nur Englisch sprechen - das nervt in Berlin so manchen. Nun hat auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn (37) seinen Unmut geäußert.

Ihn stört, wenn er in der immer internationaler werdenden Hauptstadt mit der deutschen Sprache bisweilen nicht mehr weiterkommt. "Mir geht es zunehmend auf den Zwirn, dass in manchen Berliner Restaurants die Bedienung nur Englisch spricht", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

"Auf so eine Schnapsidee käme in Paris sicher niemand."


Der Tourismus boomt, und die Stadt hat viele englischsprachige Neubürger, die "Expats".

Der Berliner "Tagesspiegel" hatte im März geschrieben: "Liebe Kellner, euer Englisch nervt!"Der Autor berichtete, dass ihn beim Frühstücken in einem französischen Restaurant in Neukölln die Kellnerin mit "Hello, how are you?" begrüßt habe.

Das Szenario: Der Autor sitzt in einem Café, und alle vier Bedienungen sprechen nur Englisch.



tja, und die linksgrün ideologisierten gutmenschen, denen wir das zu verdanken haben, haben sich natürlich auch zu worte gemeldet.

Twitter-Schelte für Spahn

Auf Twitter gab es ein großes Echo. "Ja. Dass alle auch Deutsch sprechen oder lernen, das dürfen wir von jedem Zuwanderer erwarten. Von jedem Touristen nicht, @jensspahn", schrieb der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck.


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nichts für ungut...


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