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Bäffelkeah
Erstellt am 12.12.2017, 13:54 Uhr und am 12.12.2017, 13:55 Uhr geändert.
@seismos: Das Offenkundige ist derart mit Händen zu greifen, dass ich es nicht weiter auszuführen brauche. Ich teile Josef Schusters Bewertung der Höcke-Aussagen voll und ganz.

Lesenswert zur Pressefreiheit in Deutschland:
Tag der Pressefreiheit: Grundrecht unter Druck (Tagesschau)

Beschimpfungen, Verleumdungen oder Gewaltandrohungen schaden der Pressefreiheit in Deutschland. Die Journalisten kämpfen aber auch gegen wirtschaftlichen Druck.
Menschenmasse, Menschenmenge oder Menschengrüppchen? Diese Frage können Fotos und Filme klären. Doch als ein Kameramann filmen will, wie viele Menschen die Veranstaltung einer rechtskonservativen Mainzer Burschenschaft besuchen, wird er von einem unscheinbar wirkenden Mann so kräftig weggestoßen, dass sein Arbeitsgerät Schaden nimmt. Und auch die Pressefreiheit.(...)


"42 Prozent deutscher Journalisten fühlen sich angegriffen"

Shimon
Erstellt am 12.12.2017, 14:10 Uhr
@seismos
Es gibt noch einen Schaumschläger wie dich hier - der von Israel erzählte - bei genauerer Betrachtung, hat sich dann herausgestellt, dass er Israel mit Jordanien verwechselt hat!
Liegt ja alles im Nahen Osten...


seismos
Erstellt am 12.12.2017, 14:14 Uhr
@#Bäffelkeah

Die "Presse" ist allerdings sehr oft auch agressiv!
Und darf sich dann nicht wundern, wenn sie das Recht auf das eigene Bild verletzt, daß dies nicht so einfach hingenommen wird!
Und leider sind da oft auch "Presseleute" dabei, die irgendwelche Fotos machen, um diese danach für "Fake-News" zu benutzen! Das kenne ich aus eigenem Erleben und kann dann schon manche Reaktion von gefilmten oder fotografierten Menschen verstehen!

seismos
Erstellt am 12.12.2017, 14:16 Uhr
@#Shimon
Du jedenfalls scheinst dich ja nicht auszukennen, denn die Grenze zu Jordanien ist gut gesichert und man kommt von Israel nicht so einfach dorthin!

seismos
Erstellt am 12.12.2017, 14:21 Uhr
Aufgekündigt: Der antifaschistische Grundkonsens

In gewisser Weise wird der antifaschistische Grundkonsens im Nachkriegseuropa still und leise beerdigt. Das mag paradox klingen, weil es um Todesdrohungen gegen Juden bei Kundgebungen in mehreren Städten und um einen versuchten Anschlag auf eine Synagoge geht, also um wahrnehmbare Ereignisse. Doch es wird nicht angemessen reagiert, sondern gerade die allergrößten selbsternannten Antifaschisten schweigen dröhnend. Damit wird auch der Konsens unserer Nachkriegswelt beseitigt, dass es nie, nie, nie wieder zu Drohungen gegen Juden kommen darf und nie, nie, nie wieder nichts gegen Angriffe unternommen werden darf. In Österreich machen „Schlachtet die Juden!“-Rufe vor der US-Botschaft kaum Schlagzeilen, während alle sich mit geplanten Änderungen beim Rauchverbot in der Gastronomie befassen. Kann es sein, dass anderes dann überhaupt nicht mehr am Horizont erscheint, gerade auch nicht Angriffe auf den antifaschistischen Grundkonsens?! Journalisten setzen fast vollkommen aus oder wundern sich darüber dass von ihnen so bezeichnete „Rechtsextreme“ die einzigen sind, die sich auf die Seite von ins Visier genommenen Juden stellen.

kokel
Erstellt am 12.12.2017, 15:15 Uhr
@Shimon: Wie ich sehe, mischt du ja heute hier kräftig mit, nimmst jedoch zu meinem Beitrag nicht Stellung! Vielleicht erklärst du es mir...

kokel
Erstellt am 12.12.2017, 15:22 Uhr
Die AfD habe zwar in erster Linie den Islam im Visier, sagte Schuster. Doch ihre Ablehnung könne sich auch gegen eine andere Minderheit richten, wenn es der Partei opportun erscheine

Also spricht Schuster bezüglich der Ablehnung seitens der AfD gegenüber anderer Glaubensgemeinschaften im Konjunktiv. Desgleichen hebt er hervor, dass sich die Atmophäre in Deutschland vergiftet hat, vergisst jedoch die wahren Gründe zu benennen. Ich bin enttäuscht!

Friedrich K
Erstellt am 12.12.2017, 15:41 Uhr
Vorweg ersuche ich um Kenntnisnahme der Tatsache, dass ich hier mit niemandem persönlich bekannt bin und daher das vertrauliche Du unangebracht ist.
So Durchlaucht noch "mehro dero" Ersuchen im Kropf hat wird Durchlaucht untertänigst gebeten diese en bloc zu publizieren auf das sich der "gemaine" Untertan wohlweislich danach richten könne.

Durchlaucht, DIR brennt der Hut und für ein zweites Loch im Arsch wo Durchlaucht "a Platzl" finden kannt fehlt mir der Platz.

gerri
Erstellt am 12.12.2017, 17:53 Uhr
Shimon: "dann herausgestellt, dass er Israel mit Jordanien verwechselt hat!"


@ Eine Reise nach Israel,organisiert von einem katholischen Verein,verwechselt bestimmt nicht das Ziel Shimon.Von oben herab,hat noch Niemandem geholfen,im Gegenteil Shimon!

TAFKA"P_C"
Erstellt am 12.12.2017, 19:46 Uhr
nun doch!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-generalbundesanwalt-klagt-franco-a-an-a-1182957.html


Generalbundesanwalt klagt Bundeswehroffizier Franco A. an

Im Fall des Oberleutnants Franco A. hat die Bundesanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen Anklage erhoben. Die Strafverfolger werfen dem Rechtsextremisten die Vorbereitung eines Terroranschlags vor.

_Gustavo
Erstellt am 12.12.2017, 20:05 Uhr
Denk ich an Deutschland in der Nacht .......

Staatsunternehmen Deutschland

Eigentlich sollte die neue, schnelle ICE-Verbindung zwischen München und Berlin die Wende bringen. Aber sie ist zu einer peinlichen Blamage geworden. Schon der Sonderzug mit 200 Ehrengästen hatte zwei Stunden Verspätung. Auch in den Tagen danach fielen ICE-Züge aus, blieben liegen, hatten technische Probleme. Offen ist, wann das Staatsunternehmen die Probleme endlich in den Griff bekommen wird. Klar ist schon jetzt, dass der Imageschaden beträchtlich sein wird, und zwar auch für den Ingenieur-Standort Deutschland. Die Elbphilharmonie in Hamburg verzögerte sich um Jahre, der Flughafen in Berlin wird nicht fertig, der Hauptbahnhof in Stuttgart wird immer teurer - und jetzt funktioniert noch nicht einmal mehr eine neue Schnellzugverbindung einwandfrei.

Auch am Bau eines Flughfens in Berlin(BER) scheiterte Deutschland kläglich :Wer zahlt die Zusatzkosten für den BER?
Berlin, Brandenburg und der Bund richten sich darauf ein, dass der Flughafen BER wegen der absehbaren Bauverzögerungen noch einmal teurer wird. Ein dreistelliger Millionenbetrag muss zusätzlich beschafft werden, damit der Hauptstadt-Airport fertig gebaut werden kann.




gerri
Erstellt am 12.12.2017, 21:35 Uhr

@ Und wer hatt Gewinn an diesen Verzögerungen,Preissteigerungen,die gibt es bestimmt....

gehage
Erstellt am 12.12.2017, 22:15 Uhr und am 12.12.2017, 22:16 Uhr geändert.
eine neue regierung können die mainstream partein nicht zustande bringen, aber diäten erhöhung sehr wohl! da sind sich alle parteien bis auf die AfD und linke sehr schnell einig!

Die nächste Diätenerhöhung ist bereits angesagt! Und zwar aus einer ganz großen Koalition aus Union, SPD und FDP heraus. Da klappt die Bildung einer Koalition also. Wie schon immer sollen die Diäten der MdBs zum 1. Juli 2018 automatisch steigen. Das ist eine Regel, auf die man sich schon vor längerer Zeit verständigt hat. Um eine Erhöhung von 2,3 Prozent je Nase geht es übrigens, konkret um monatlich 215 Euro auf dann 9.542 Euro.

In seltener Eintracht sind immerhin AfD- und Links-Fraktion gegen die Erhöhung. Sie agieren damit im ursprünglichen, neutralen Sinn des Wortes populistisch. Denn der „populus“, das Volk, ist laut Blitz-Umfrage der Bild-Zeitung mit einem Anteil von über 80 Prozent empört. Zu Recht, denn beim Volk verfestigt sich zumal in Zeiten einer erneut aufflammenden Debatte um den Mindestlohn erneut die Überzeugung, dass „die da oben“ völlig abgehoben sind.

Diätenerhöhung im Bundestag – Instinktlosigkeit pur

nichts für ungut...

getkiss
Erstellt am 13.12.2017, 07:46 Uhr und am 13.12.2017, 07:50 Uhr geändert.
Da soll sich jemand auskennen im Fall Franco A.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. November 2017 - AK 58/17
aufgrund mehrerer Unstimmigkeiten ist es derzeit jedoch nicht in dem für die Begründung eines dringenden Tatverdachts erforderlichen hohen Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich in der ihm vorgeworfenen Weise ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitete.
Haftbefehl aufgehoben

Jetzt geht die Bundesanwaltschaft doch zu einer Anklage "auf Verdacht" gegen ihn vor:
Anklage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen
den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Franco Hans A.
erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Allerdings nicht beim Bundesgerichtshof, sondern einer Vorinstanz (Oberlandesgericht Frankfurt).

Die Begründung basiert auf "Aufzeichnungen des Verdächtigten" über 2 Politiker (Maaß, Roth) und eine Journalistin (Kahane). Der Inhalt dieser Aufzeichnungen wurde nicht veröffentlicht.

Mal sehen ob aus dem Terroristen am Ende nur noch ein Dieb und Betrüger wird - diese Anklagepunkte sind ja konkret - oder er als Terrorist nun doch verurteilt wird. Aber dann ist wahrscheinlich das Revision eingelegt wird... Das Verfahren wird dauern. Mal sehen ob der Rekord des Verfahrens gegen NSU und Co. Bestand hat. Oder, wenn die Anklage scheitert, ein neues Verfahren wegen Diebstahl, etc. bei einem noch kleineren Gerichtsstand eröffnet wird. Und in dem Fall lautet dann das Urteil Strafgeldzahlung 2000 EUR. (Die Summe wird aus der Haftentschädigung genommen und dafür weniger ausgezahlt...)
(Vater Staat hat ja Geld. Unser Geld.)

Es ist höchste Zeit das auch Beamte für Fehlentscheidungen direkt die Entschädigung zahlen und nicht "gleicher sind als die Bürger"! Und zwar vom Portier bis zum Bundeskanzler!

getkiss
Erstellt am 13.12.2017, 09:45 Uhr
Auf dem Weg in die Opposition macht die SPD einen Abstecher in Richtung GroKo. Für den Erfolg nimmt sie eine Beraterin: Caterina Valente. Die bringt neue Ideen: Schöne Frauen in die Regierung und frischen Braten auf den Tisch. Und wenn´s trotzdem Kracht, dann mit Pistolen, wie in Mexico.
Der Name: Kooperations-Koalition
Kürzel: KoKo
Modell:
KoKo

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