Deutschland aktuell

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kleeblatt17
schrieb am 08.02.2018, 13:24 Uhr (am 08.02.2018, 13:38 Uhr geändert).
Endlich bekommt Deutschland wieder eine stabile Regierung. Gott sei Dank bleibt uns eine Neuwahl mit neuerlichem Wahlkampf erspart. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige (aber zu vertiefende) Ansätze, gerade in der Sozial- und Europapolitik. Dass Nahles den Parteivorsitz übernehmen soll, begrüße ich. Merkels "Kanzlerinnendämmerung" birgt für die CDU große Risiken, personell wie programmatisch. Die AfD wird glücklicherweise in den nächsten Jahren keine tragende Rolle spielen, sie wird ihrem Naturell entsprechend nur abseits stehend alles schlechtreden. Hoffentlich erkennen dann die Bürgerinnen und Bürger, dass die AfD nur Antistimmung bedient und Angstmacherei betreibt, Deutschland aber nirgends voranbringen kann.
Brombeer
schrieb am 08.02.2018, 13:46 Uhr
Deutschland aktuell

getkiss mahnt in seinem Beitrag indirekt an, die Linie des Themas einzuhalten. Ich schließe mich diesem Anliegen ausdrücklich an.

Es geht mir dabei um die zügige Auswahl mich interessierender Themenstränge. Selbstverständlich sind bezugnehmende Abschweifungen nicht gänzlich auszuschließen, sollten aber nach m.M. nur so lange begleiten, wie sie das hauptsächliche Thema nicht verwässern. Die aufmunternde Bitte „Zum Thema“ sollte dann nicht beleidigt zurückgewiesen werden.

Was die Zitierungen anbelangt, so sind diese in der Regel die „Gerüste“ innerhalb derer sich ein User gerne seine Wirklichkeit erstellt und das mit Fug und Recht. Warum sollte das nicht so sein? Wer ein Zitat für falsch hält, hat in diesem Forum jederzeit die Möglichkeit, die Dinge „zurechtzurücken“ aber dann bitte ebenfalls mit Quellenangaben und unter Beachtung der Netiquette. Daraus können sich dann auch gute persönliche Stellungnahmen entwickeln.
kleeblatt17
schrieb am 08.02.2018, 13:51 Uhr
Und wenn von einem User nur Zitate kommen, ist das dann noch ein Dialogpartner oder quasi ein Bot?
getkiss
schrieb am 08.02.2018, 13:54 Uhr (am 08.02.2018, 13:56 Uhr geändert).
Von wegen stabile Regierung...
Mit der Aufgabe wichtiger Positionen und vor Allem des Finanzministeriums hat sich Frau Merkel die Zustimmung der aktuellen SPD-Verhandlungskommission zum Koalitionsvertrag erkauft. Offensichtlich um auch die Zustimmung der SPD-Mitglieder bei der Abstimmung zu ermöglichen.

Gleichzeitig macht Schulz noch eine Pirouette, gibt den Vorsitz zu Gunsten Nahlers auf, um endlich Minister zu werden, was er unter Angela Merkel entschieden ausschloss.
Er kennt sich ja aus in der SPD: Der Vorsitz da ist zeitlich sehr begrenzt und gefährdet, ein Ministerposten sichert 4 Jahre für die Rente....

Ich finde auch, diese Rochade soll "die Erneuerung" der SPD den Mitgliedern simulieren und die realistische Bewertung der Vertragsresultate durch die Mitglieder in den Hintergrund drücken, da gebe ich Kühnert recht. Mal sehen, ob er sich gegenüber der Parteileitung durchsetzen kann.

Denn wenn das Verfassungsgericht nicht gegen die Mitgliederabstimmung entscheidet und die Mitglieder gegen den Vertrag stimmen, ist das Ergebnis der Wahlen obsolet geworden und die Bildung einer neuen Regierung wahrscheinlich passé. Lindner hat ja erneute Jamaika-Verhandlungen ausgeschlossen...

In ca. 3 Wochen ist das Mitgliedervotum abgeschlossen, dann wird´s konkret.
TAFKA"P_C"
schrieb am 08.02.2018, 14:16 Uhr
Er kennt sich ja aus in der SPD: Der Vorsitz da ist zeitlich sehr begrenzt und gefährdet, ein Ministerposten sichert 4 Jahre für die Rente....
ich glaube nicht, dass er darauf angewiesen ist. als ehemaliger mep und mit leitungsfunktion im ep, hat er wahrscheinlich mehr!
Brombeer
schrieb am 08.02.2018, 14:19 Uhr
Endlich bekommt Deutschland wieder eine stabile Regierung…


Wertes kleeblatt,

schön, dass Sie sich getkiss´ Hinweis angeschlossen – und ein aktuelles Thema angeschnitten haben!

Ob Deutschland eine Neuwahl erspart bleibt, ist ja im Moment nicht gesichert. Insofern sollte man sich darüber noch nicht zu früh freuen, und ob der Koalitionsvertrag – so er denn rechtskräftig wird, zu einer verbesserten Sozialpolitik in Deutschland führt, muss abgewartet werden. Wichtig ist, dass dargestellte Vorteile nicht durch verborgene Nachteile kompensiert werden.

Die Europapolitik ist ein besonders heikles Thema und dürfte nach meiner Auffassung Grund dafür sein, dass Merkel unter Biegen und Brechen die Kanzlerschaft erstrebt. Europa ist für uns Deutsche sehr wichtig, denn hier befindet sich nach wie vor der größte Absatzmarkt unserer Exporte. Allerdings ist eine „französische Agenda 2010“ unerlässlich, sollten unsere beiden Staaten zum Wirtschaftsmotor für die erwünschte weltwirtschaftliche Bedeutung sein. Hier sehe ich beinahe noch mehr Konfliktpotential als bei deutschen Geldtransfers zu den Nachbarn.

Was Frau Nahles anbelangt, so bin ich fassungslos! Wenn dieses „Über-die-Köpfe-brüllen“ das Qualitätsmerkmal sozialdemokratischer Leitkultur sein soll, dann „Gute Nacht“ SPD. Solche Methoden können Sie sehr häufig in Dokumentarfilmen aus dem dritten Reich erkennen. Ein besonders „begnadeter“ Protagonist . . . lassen wir das lieber.

Was die AfD anbelangt, so muss abgewartet werden, wie sich die Arbeit eines eventuell zukünftigen Innenministers Seehofer entwickelt. Gut, dass in Bayern in diesem Jahr Wahlen sind. Was Ihre Anschuldigung betrifft, die AfD würde Angstmacherei betreiben, kann mit täglicher Zeitungslektüre (jeglicher Couleur) bedauernd entkräftet werden.
getkiss
schrieb am 08.02.2018, 14:54 Uhr
darauf angewiesen ist
?
MEP und Leitungsfunktion ebenda sind passé. Vielleicht bei den nächsten EP-Wahlen?
SPD Vorsitz aufgegeben.
Wenn Mitgliedervotum gegen GroKo-Vertrag ist der Vertrag und das Außenministerium auch weg.
Das selbe gilt wahrscheinlich für Merkel und Seehofer auch, vor allem in der CDU rumort es hörbar...
Bleibt denen nur, um Frührente zu kämpfen
TAFKA"P_C"
schrieb am 08.02.2018, 16:48 Uhr
getkiss, der hat auf jeden fall wesentlich mehr pensionsansprüche in seinen 23 jahren als mep aufgebaut als du in über 40 jahren harter arbeit an rentenansprüchen. also musst du dir um den keine sorgen machen. und die anderen haben auch schon ausgesorgt.
gehage
schrieb am 08.02.2018, 18:10 Uhr
sensationelle schlußfolgerung und...vergleich! wahnsinn!

nichts für ungut...
TAFKA"P_C"
schrieb am 08.02.2018, 18:34 Uhr (am 08.02.2018, 18:34 Uhr geändert).
und wo nochmal, sagtest du noch, hast du deinen wehrdienst oder ersatzdienst in deutschland geleistet, gehage?
Shimon
schrieb am 08.02.2018, 18:36 Uhr
probabil in die Deutsche Fremdenlegion...
gehage
schrieb am 08.02.2018, 19:13 Uhr (am 08.02.2018, 19:22 Uhr geändert).
und wo nochmal, sagtest du noch, hast du deinen wehrdienst oder ersatzdienst in deutschland geleistet

habe ich diesbezüglich was gesagt? wo bitte? beweise es sonst bist du ein lügner!

nichts für ungut...
gehage
schrieb am 08.02.2018, 19:43 Uhr
Endlich bekommt Deutschland wieder eine stabile Regierung.

da könnte man geteilter meinung sein! sieht so eine "stabile regierung" aus? hier ein paar argumente die dagegen sprechen:

Merkel – „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“ – bleibt Kanzlerin, Seehofer, der bayrische Bettvorleger, wird Innenminister und Schulz – „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten“ – traut sich tatsächlich, auf das Außenamt zuzugreifen. Welches Signal geht von diesem Trio aus? Heiteres Raten, wer von den Dreien das Vertrauen der Bürger am meisten verspielt hat? 

Während sie in Deutschland nichts auf die Reihe kriegt, will die GroKo „weltweit zu besseren Lebensbedingungen beitragen“ und „Frieden wiederherstellen und sichern“. Mit einer Bundeswehr, die von der alten und neuen Verteidigungsministerin so ruiniert wurde, dass sie jetzt förmlich auf Schrott sitzt, wird das kaum zu machen sein.

Ach ja, es wird auch einen „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ geben. Ein weiteres bürokratisches Großlebewesen. Worauf es vor allem ankommt, ist Verhinderung von Steuerbetrug, -hinterziehung und -vermeidung. Die andere Seite der Medaille – Steuergeldverschwendung –  ist natürlich kein Thema für eine Regierung, die stets „das Richtige“ tut.

Übrigens wäre es ein leichtes gewesen, den grundlos befristeten Arbeitsverträgen auf den Leib zu rücken. Man könnte sie im öffentlichen Dienst, wo sie am häufigsten vorkommen, einfach verbieten. Wäre aber wohl nicht das Richtige.

Lieblingswort „Mut”, deutsch und weltweit


Für den real existierenden Humor ist in Deutschland die Politik zuständig. Die Richtlinienkompetenz liegt bei der Kanzlerin. Ihre traditionelle Neujahrsansprache ist der Höhepunkt des Humorjahres. Wenn sie sich bei den „Polizistinnen und Polizisten“ bedankt, „die auch heute Abend für uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schützen“, ohne zu erwähnen, warum und vor wem die Feiern geschützt werden müssen, dann wird jedem Zuschauer und jeder Zuschauerin klar, warum Deutschland ein Land ist, „in dem wir gut und gerne leben“.
Henry M. Broder


Welch ein Wortgeklingel um den Kontrakt der Wahlverlierer, der vermessen überschrieben ist mit: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Ein neuer Aufbruch mit dem alten Personal? Die Wähler waren im vergangenen Herbst wohl zu leise und zurückhaltend, als sie den Politkern mittels Stimmzettel eigentlich ziemlich deutlich sagten, dass sie kein „Weiter so“ wünschten, den etablierten Parteien aber dennoch eine Chance gaben, selbst einen Neuanfang zu gestalten. Doch das politische Personal auf der bundesrepublikanischen Kommandobrücke hat diese Chance ausgeschlagen. Kein Aufbruch.

„Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“
Vor allem aber geht es um den Weg in die Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone, um stetige Zahlungen der wirtschaftlich erfolgreicheren an die erfolgloseren Euro-Staaten, die Umverteilung aus den Ländern, die bei ihren wertschöpfenden Bürgern noch penibel Steuern eintreiben, an jene Gemeinwesen, die dies eher nachlässig tun und bei Steuerprivilegien großzügig sind. 

Versprochen: GroKo exportiert deutsche Sparbücher

nichts für ungut...

_Gustavo
schrieb am 08.02.2018, 20:54 Uhr (am 08.02.2018, 20:58 Uhr geändert).
da könnte man geteilter meinung sein! sieht so eine "stabile regierung" aus? hier ein paar argumente die dagegen sprechen:
nichts für ungut...
@gehage hat gesprochen.
Was sagen uns diese Worte ?

P.S. ach(wie)gut.com, dass niemand weiss, dass ich @gehage heiss.
Ach so : den Tichy vermisse ich heute noch, aber der Abend ist ja noch lang
gehage
schrieb am 08.02.2018, 21:01 Uhr
ist doch aber schön dass du es gelesen hast. weiter so!

nichts für ungut...

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