ich möchte wissen was eine vollendete Demokratie ist?
Die knechtische Gesinnung vielleicht?(Dank erpressbarkeit durch Schuldenfalle)
Ist Rumänien noch demokratisches Land?
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harald815Perfekte Demokratie ist dann, wenn es auf der Welt einen Menschen gibt UND DIESER MIT SICH IM REINEN IST.
Wie sieht es für MP Ponta in Brüssel aus?
Für heute wurde er bei van Rompuy und Barroso zum Rapport bestellt, gestern hatte er eine Unterredung mit EP-Präsident (und Sozi-Parteifreund) Schulz, der ihn öffentlich sanft tadelte.
Die WAZ berichtet:
www.derwesten.de/nachrichten/rumaenischer-regierungschef-beginnt-bruesseler-spiessrutenlauf-id6872092.html
Dem zu Folge hatte Ponta erklärt:
Wegen dem gezerre um dieses Urteil werden auch ver(w)irrende Zahlen bezüglich der Wahlberechtigten genannt.
Am Montag hieß es noch, es werden 20 Mio Wahlscheine ausgestellt. Dienstag kam die Nachricht, Ponta hätte behauptet es sind nur 15 Mio. Wähler da.
Der Innenminister Rus hingegen sagte eine Ziffer von über 18 Mio. und zwar "exact 18.308.612."
http://www.ziare.com/ioan-rus/ministrul-de-interne/ioan-rus-in-romania-sunt-peste-18-milioane-de-persoane-cu-drept-de-vot-1178208
Für heute wurde er bei van Rompuy und Barroso zum Rapport bestellt, gestern hatte er eine Unterredung mit EP-Präsident (und Sozi-Parteifreund) Schulz, der ihn öffentlich sanft tadelte.
Die WAZ berichtet:
www.derwesten.de/nachrichten/rumaenischer-regierungschef-beginnt-bruesseler-spiessrutenlauf-id6872092.html
Dem zu Folge hatte Ponta erklärt:
Den "legitimen Sorgen" werde er Rechnung tragen, seinen Kurs wo nötig korrigieren und das jüngste Verfassungsgerichts-Urteil akzeptieren. Dieses hatte entschieden, dass sich an einem für den 29. Juli angesetzten Referendum über die endgültige Suspendierung Basescus mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligen muss, um ein gültiges Ergebnis zu erzielen. Mit diesem Quorumum dürfte es für Ponta deutlich schwieriger werden, seinen konservativen Erzrivalen aus dem Amt zu drängen.
Wegen dem gezerre um dieses Urteil werden auch ver(w)irrende Zahlen bezüglich der Wahlberechtigten genannt.
Am Montag hieß es noch, es werden 20 Mio Wahlscheine ausgestellt. Dienstag kam die Nachricht, Ponta hätte behauptet es sind nur 15 Mio. Wähler da.
Der Innenminister Rus hingegen sagte eine Ziffer von über 18 Mio. und zwar "exact 18.308.612."
http://www.ziare.com/ioan-rus/ministrul-de-interne/ioan-rus-in-romania-sunt-peste-18-milioane-de-persoane-cu-drept-de-vot-1178208
Crin Antonescu in Cotroceni ... Nachdem Crin Antonescu Dienstag Vormittag seine Befugnisse als interimistischer Präsident angetreten hat, sagte er, dass er in Cotroceni von den Chefs der Geheimdienste Versicherungen erhalten habe, dass die Dienste sich in die Politik nicht einmischen und normal funktionieren werden.......
Die "exakte" Feststellung der Wahlberechtigten für diesen Zirkus muss man sich auf der Zunge zergehen lassen ...
Nach den vorläufigen Ergebnissen der vorjährigen Volkszählung hatte Rumänien zum Erhebungsstichtag eine residente Bevölkerung von 18,3 Millionen Menschen.
Von sachkundiger Seite wird diese Zahl bezweifelt. Es werden als realistischer Zahlen zwischen über 15 Millionen, aber jedenfalls signifikant unter 18 Millionen genannt.
In Relation zu diesen Zahlen stellen sich die als Anzahl der Wahlberechtigten genannten Zahlen monströs dar! Dies selbst dann rechnet man im Ausland wahlberechtigte rumänische Staatsbürger hinzu.
Jedem halbwegs europäisch denkenden Menschen kommt an sich das Gruseln schaut man sich die Bevölkerungsentwicklung Rumäniens seit dem Militärputsch von 1989 und der in diesem Zusammenhang erfolgten Ermordung der Ceausescus an ...
Nach den vorläufigen Ergebnissen der vorjährigen Volkszählung hatte Rumänien zum Erhebungsstichtag eine residente Bevölkerung von 18,3 Millionen Menschen.
Von sachkundiger Seite wird diese Zahl bezweifelt. Es werden als realistischer Zahlen zwischen über 15 Millionen, aber jedenfalls signifikant unter 18 Millionen genannt.
In Relation zu diesen Zahlen stellen sich die als Anzahl der Wahlberechtigten genannten Zahlen monströs dar! Dies selbst dann rechnet man im Ausland wahlberechtigte rumänische Staatsbürger hinzu.
Jedem halbwegs europäisch denkenden Menschen kommt an sich das Gruseln schaut man sich die Bevölkerungsentwicklung Rumäniens seit dem Militärputsch von 1989 und der in diesem Zusammenhang erfolgten Ermordung der Ceausescus an ...
Zum Rapport:
"Die Führung der EU hat den rumänischen Ministerpräsidenten Ponta in Brüssel abermals aufgefordert, sich an demokratische Spielregeln zu halten. Ponta versicherte, er werde sich der Kritik beugen. In Berlin wurde Rumäniens Botschafter ins Kanzleramt einbestellt."
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ponta-in-bruessel-rumaenische-regierung-will-sich-forderungskatalog-der-eu-beugen-11818400.html
"Die Führung der EU hat den rumänischen Ministerpräsidenten Ponta in Brüssel abermals aufgefordert, sich an demokratische Spielregeln zu halten. Ponta versicherte, er werde sich der Kritik beugen. In Berlin wurde Rumäniens Botschafter ins Kanzleramt einbestellt."
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ponta-in-bruessel-rumaenische-regierung-will-sich-forderungskatalog-der-eu-beugen-11818400.html
@ Mynonna,wer eine Zeit in Rumänien verbracht hat,dort gelebt hat,weiss genau was er meint mit beugen....
Das heist er spuckt dir auf den Kopf und wenn du nachfrägst was los ist, sagt er das es regnet.Das ist Ponta und seine Kumpanen,das Volk tut mir jetzt schon Leid.
Das heist er spuckt dir auf den Kopf und wenn du nachfrägst was los ist, sagt er das es regnet.Das ist Ponta und seine Kumpanen,das Volk tut mir jetzt schon Leid.
@Mynona
Danke für den Link.
Sehr transparent ist das nicht. Forderungskatalog?
Welche Forderungen, Antwortstermine, etc. stehen da drin?
Will man hier eine "stille Übereinkunft" erzielen, "ohne Beeinflussung der Wähler", die Blamage des Großmauls nicht öffentlich machen?
Danke für den Link.
Sehr transparent ist das nicht. Forderungskatalog?
Welche Forderungen, Antwortstermine, etc. stehen da drin?
Will man hier eine "stille Übereinkunft" erzielen, "ohne Beeinflussung der Wähler", die Blamage des Großmauls nicht öffentlich machen?
Herr Präsident Barroso hat keine Pressekonferenz bezüglich des Treffens mit PM Ponta gehalten. Es wurde nur ein kurzes Kommunique veröffentlicht:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/558&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
PM Ponta hielt aber eine Pressekonferenz:
http://www.gov.ro/premierul-victor-ponta-s-a-intalnit-astazi-la-bruxelles-cu-presedintele-comisiei-europene-jose-manuel-barroso__l1a117696.html
Viele schöne Worte. Mal sehen. Was zählt, sind Fakten. Und wenn alles so läuft, wie die Verlautbarungen über die Zahl der Wähler, dann Danke, es ist Nebel...
Der Justizminister Corlăţean traf sich ja mit EU-Rechtskommissarin Reding und erzielte fast keine Minderung ihrer Kritik...
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/558&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
PM Ponta hielt aber eine Pressekonferenz:
http://www.gov.ro/premierul-victor-ponta-s-a-intalnit-astazi-la-bruxelles-cu-presedintele-comisiei-europene-jose-manuel-barroso__l1a117696.html
Viele schöne Worte. Mal sehen. Was zählt, sind Fakten. Und wenn alles so läuft, wie die Verlautbarungen über die Zahl der Wähler, dann Danke, es ist Nebel...
Der Justizminister Corlăţean traf sich ja mit EU-Rechtskommissarin Reding und erzielte fast keine Minderung ihrer Kritik...
Gibt es einen LINK, wo man nachlesen könnte, was das Parlament von der CCR verlangt hat (es waren scheinbar 7 Punkte), wie sich CCR geäußert hat und die Begründung jeder einzelnen Entscheidung?
Insbesondere: Was sagt die rum. Verfassung bezüglich der Möglichkeit des Parlaments eine SUSPENDARE einzuleiten. Beruht die durchgeführte SUSPENDARE auf verfassungsmäßig triftigen Gründen oder ist es doch nur der Wunsch der derzeitigen Mehrheit?
Insbesondere: Was sagt die rum. Verfassung bezüglich der Möglichkeit des Parlaments eine SUSPENDARE einzuleiten. Beruht die durchgeführte SUSPENDARE auf verfassungsmäßig triftigen Gründen oder ist es doch nur der Wunsch der derzeitigen Mehrheit?
Es gibt ein Link des Verfassungsgerichts, wo dessen Urteile veröffentlicht sind, falls schon im Monitorul Oficial erschienen.
Die letzte ist vom 12.07.2012 und bezieht sich auf den Streit PM/Präsident bezüglich des Rechts, das Land bei der Sitzung des eur. Rates zu repräsentieren:
www.ccr.ro/default.aspx?page=decisions/2012
Mal sehen ob Ponta Wort hält und alle Urteile auch erscheinen.
Alle publizierten Akten im Monitorul Oficial siehe:
www.monitoruloficial.ro/mofnou/index.php?page=acts&action=search&term=&nr=&date=&date_end=&pg=1
Die Akten auf der elektronischer Seite bleiben nur 10 Tage lang, dann wandern Sie ins Archiv. Vieles kann man nur entgeltlich erhalten...
Die letzte ist vom 12.07.2012 und bezieht sich auf den Streit PM/Präsident bezüglich des Rechts, das Land bei der Sitzung des eur. Rates zu repräsentieren:
www.ccr.ro/default.aspx?page=decisions/2012
Mal sehen ob Ponta Wort hält und alle Urteile auch erscheinen.
Alle publizierten Akten im Monitorul Oficial siehe:
www.monitoruloficial.ro/mofnou/index.php?page=acts&action=search&term=&nr=&date=&date_end=&pg=1
Die Akten auf der elektronischer Seite bleiben nur 10 Tage lang, dann wandern Sie ins Archiv. Vieles kann man nur entgeltlich erhalten...
Ponta verspricht alles, Antonescu weist alles zurück:
www.ziare.com/crin-antonescu/presedinte-interimar/antonescu-sa-fie-limpede-presedintele-romaniei-nu-primeste-ordine-de-la-nimeni-1178601
Was hat eigentlich Barroso verlangt? Siehe
www.ziare.com/europa/comisia-europeana/ce-i-a-cerut-comisia-europeana-lui-ponta-vezi-conditiile-puse-de-barroso-1178561
www.ziare.com/crin-antonescu/presedinte-interimar/antonescu-sa-fie-limpede-presedintele-romaniei-nu-primeste-ordine-de-la-nimeni-1178601
Was hat eigentlich Barroso verlangt? Siehe
www.ziare.com/europa/comisia-europeana/ce-i-a-cerut-comisia-europeana-lui-ponta-vezi-conditiile-puse-de-barroso-1178561
@getkiss,
sag mal ehrlich:
wen kümmert`s, was da gerade abgeht in Rumänien ?
In Recklinghausen ist heute eine Currywurst geplatzt, eine Katastrophe, sag ich dir.
sag mal ehrlich:
wen kümmert`s, was da gerade abgeht in Rumänien ?
In Recklinghausen ist heute eine Currywurst geplatzt, eine Katastrophe, sag ich dir.
harald815Es ist wirklich erschreckend. Die USL hat vor, dass wenn das Referendum wegen fehlendem Quorum scheitern sollte, im Parlament seine Wiederholung, ohne der Vorgabe eines notwendigen Quorums, zu beschließen.
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