harald815CCR hat sich auch in der Frage des Referendum geäußert. Die Abwahl des Präsidenten ist gescheitert.
Ob nun die USL zumindest soviel Anstand hat, dem rumänischen Volk die Unkosten dieses sinnlos gewordenen Referendums zu ersparen?
Ist Rumänien noch demokratisches Land?
Um Beiträge zu verfassen, müssen Sie sich kostenlos registrieren bzw. einloggen.
Schön langsam scheinen auch die Sozialisten Europas Ponta zur Vernunft bringen zu wollen. Wir werden sehen wie er morgen von Schulz und Swoboda "behandelt" wird. Ob wir es wirklich mitgeteilt bekommnen?
Ich sehe das nicht so wie @Harald815.
"Die Richter haben festgelegt, dass für die Gültigkeit des Referendums, mindestens 50%+1 din allen Wählern auch Wählen müssen und was die Mehrheit dieser Wähler entscheidet wird gelten."
Dass heisst mindestens 25%+1(+2) der Wählergesamtzahl kann entscheiden.
(Schon laufen Direktiven an die Bürgermeister, alle Toten, alle die endgültig dass Land verlassen haben, aus den Wählerlisten zu streichen....so wird die Gesamtzahl der Wähler minimiert...).
www.ziare.com/basescu/referendum-demitere/ccr-referendumul-pentru-demiterea-lui-basescu-e-valabil-doar-cu-prezenta-la-vot-peste-50-la-suta-1177911
Es ging auch schon eine Diskussion los, ob diese Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kraft treten wird, oder das angenommene Gesetz gültig ist:
http://www.ziare.com/petru-filip/senator/noul-presedinte-al-senatului-nu-e-oportuna-o-sesiune-extraordinara-pentru-referendum-1177955
Magistratii au stabilit, insa, ca, pentru a fi validat referendumul, trebuie sa se prezinte la vot jumatate plus unu din numarul de alegatori, iar ceea ce decide majoritatea dintre acestia se va aplica.
"Die Richter haben festgelegt, dass für die Gültigkeit des Referendums, mindestens 50%+1 din allen Wählern auch Wählen müssen und was die Mehrheit dieser Wähler entscheidet wird gelten."
Dass heisst mindestens 25%+1(+2) der Wählergesamtzahl kann entscheiden.
(Schon laufen Direktiven an die Bürgermeister, alle Toten, alle die endgültig dass Land verlassen haben, aus den Wählerlisten zu streichen....so wird die Gesamtzahl der Wähler minimiert...).
www.ziare.com/basescu/referendum-demitere/ccr-referendumul-pentru-demiterea-lui-basescu-e-valabil-doar-cu-prezenta-la-vot-peste-50-la-suta-1177911
Es ging auch schon eine Diskussion los, ob diese Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kraft treten wird, oder das angenommene Gesetz gültig ist:
http://www.ziare.com/petru-filip/senator/noul-presedinte-al-senatului-nu-e-oportuna-o-sesiune-extraordinara-pentru-referendum-1177955
Plötzlich erscheint dem Paul Lendvai Ungarn "demokratischer" als das Rumänien von Ponta:
derstandard.at/1341526947835/Jahrmarkt-der-Heuchelei
derstandard.at/1341526947835/Jahrmarkt-der-Heuchelei
harald815@Getkiss, auch wenn die Übersetzung nicht perfekt ist, kann man weitergehen, man kann ja Rumänisch.
Nun kommt aber die einfache Arithmetik. 25%+1(+2) kann nur dann entscheiden, wenn auch andere 25%(-2) an der Wahl teilnehmen. Die Rumänen haben eine Menge Nachteile aber dumm sind sie nicht. Warum sollte einer, der gegen die Absetzung des Präsidenten ist, zur Wahl gehen? Werden also nur diejenigen zur Wahl gehen die für das Absetzen sind dann müssen 50%+1 zur Wahl gehen. Das wird auch mit einer Reduzierung der Wahlberechtigten nicht gehen (übrigens wird die nicht kurzfristig erfragt, es werden vorliegende Daten genommen, auch wenn sie nicht absolut stimmig sind).
Damit ist das Absetzen der Präsidenten nicht zu erwarten.
Ob das nun alles stimmt hängt davon ab, ob der Beschluss des CCR so zur Anwendung kommt. Der derzeitige Kampf, auf allen Kanälen, geht darum ob 50%+1 teilnehmen müssen (Quorum) oder nicht, also ob das Ergebnis gültig sein kann/wird wenn z.B. nur 4 Millionen zur Wahl gehen. Dies will die Regierung durch die Ordonanta de urgenta erreichen.
Nun kommt aber die einfache Arithmetik. 25%+1(+2) kann nur dann entscheiden, wenn auch andere 25%(-2) an der Wahl teilnehmen. Die Rumänen haben eine Menge Nachteile aber dumm sind sie nicht. Warum sollte einer, der gegen die Absetzung des Präsidenten ist, zur Wahl gehen? Werden also nur diejenigen zur Wahl gehen die für das Absetzen sind dann müssen 50%+1 zur Wahl gehen. Das wird auch mit einer Reduzierung der Wahlberechtigten nicht gehen (übrigens wird die nicht kurzfristig erfragt, es werden vorliegende Daten genommen, auch wenn sie nicht absolut stimmig sind).
Damit ist das Absetzen der Präsidenten nicht zu erwarten.
Ob das nun alles stimmt hängt davon ab, ob der Beschluss des CCR so zur Anwendung kommt. Der derzeitige Kampf, auf allen Kanälen, geht darum ob 50%+1 teilnehmen müssen (Quorum) oder nicht, also ob das Ergebnis gültig sein kann/wird wenn z.B. nur 4 Millionen zur Wahl gehen. Dies will die Regierung durch die Ordonanta de urgenta erreichen.
Kommentar zu: Erstellt am 10.07.2012, 19:26 Uhr
Plötzlich erscheint dem Paul Lendvai Ungarn "demokratischer" als das Rumänien von Ponta:
derstandard.at/1341526947835/Jahrmarkt-der-Heuchelei
Ach ja, das von diesem Herrn "Unterlimbacher" (Lendva-Lendava-Unterlimbach) Kommende ist schon nur für Leute mit ganz "hartem Magen" zu verkraften.
Weiß übrigens jemand wann dieser Herr seinen früheren Namen Löwenfeld durch den "aristokratisch wirkenden" Namen "Lendvai" ausgewechselt hat? So ganz klar geht das aus seiner im Internetz publizierten Vita nirgendwo hervor ...
Ein wenig kann aber im Internetz schon über das Leben dieses nicht unbedingt als "ehrbar" zu bezeichnenden Herrn entnommen werden. Z.B. http://www.furche.at/system/showthread.php?t=940
Nach diesem Bericht scheint er einer der reichlich unangenehmen Schergen der ungarischen Staatssicherheit (das war so eine Art von Gestapo/Stasi der Hungarobolschis) zur Zeit des Herrn Rákosis (geboren als Mathias Rosenfeld) gewesen zu sein der es z.B. gepflogen haben soll bei Verhören seine Opfer mit Elektroschocks zu traktieren ... Nach meinem Wissensstand hat dieser Herr "Unterlimbacher" niemals Klage wegen Verleumdung und Begehr auf Unterlassung/Widerruf wegen dieses Kommentars eingebracht!
Plötzlich erscheint dem Paul Lendvai Ungarn "demokratischer" als das Rumänien von Ponta:
derstandard.at/1341526947835/Jahrmarkt-der-Heuchelei
Ach ja, das von diesem Herrn "Unterlimbacher" (Lendva-Lendava-Unterlimbach) Kommende ist schon nur für Leute mit ganz "hartem Magen" zu verkraften.
Weiß übrigens jemand wann dieser Herr seinen früheren Namen Löwenfeld durch den "aristokratisch wirkenden" Namen "Lendvai" ausgewechselt hat? So ganz klar geht das aus seiner im Internetz publizierten Vita nirgendwo hervor ...
Ein wenig kann aber im Internetz schon über das Leben dieses nicht unbedingt als "ehrbar" zu bezeichnenden Herrn entnommen werden. Z.B. http://www.furche.at/system/showthread.php?t=940
Nach diesem Bericht scheint er einer der reichlich unangenehmen Schergen der ungarischen Staatssicherheit (das war so eine Art von Gestapo/Stasi der Hungarobolschis) zur Zeit des Herrn Rákosis (geboren als Mathias Rosenfeld) gewesen zu sein der es z.B. gepflogen haben soll bei Verhören seine Opfer mit Elektroschocks zu traktieren ... Nach meinem Wissensstand hat dieser Herr "Unterlimbacher" niemals Klage wegen Verleumdung und Begehr auf Unterlassung/Widerruf wegen dieses Kommentars eingebracht!
So ganz klar geht das aus seiner im Internetz publizierten Vita nirgendwo hervor ...
vll. weil das keinen gesunden Menschen interessiert.
... meint Herr Bankban mit "gesunden Menschen" die Menschen mit dem "gesunden Volksempfinden"?
Na schau mal einer an, die Demokratie macht ja Fortschritte in Ro.
Mesajul USL: Nu aplicăm decizia CCR
Mesajul USL: Nu aplicăm decizia CCR
Curtea Constituţională a decis, ieri, că Legea referendumului este constituţională în măsura în care asigură participarea a cel puţin jumătate plus unu din numărul persoanelor înscrise în listele electorale. Concret, acest fapt ar însemna că şeful statului poate fi demis doar dacă la urne ar ieşi peste nouă milioane de persoane din cele peste 18 milioane de alegători.Pe de altă parte, liderii USL au invocat faptul că, la ora actuală, este în vigoare o ordonanţă de urgenţă potrivit căreia preşedintele poate fi demis indiferent de prezenţa la referendum.
@Harald815, vergiss die Prozente.
Siehe
www.adevarul.ro/actualitate/eveniment/Mesajul_USL-_Nu_aplicam_decizia_CCR_0_734326932.html#
Die USL hat die Mehrheit und beruft sich auf diese:
Sie hat die Macht und macht was sie will.
Einfache Autokratie und Willkür.
Siehe
www.adevarul.ro/actualitate/eveniment/Mesajul_USL-_Nu_aplicam_decizia_CCR_0_734326932.html#
Die USL hat die Mehrheit und beruft sich auf diese:
Sie hat die Macht und macht was sie will.
Einfache Autokratie und Willkür.
Morgen (bald heute) wird Ponta in Brüssel einiges zu hören bekommen, auch von den dortigen Sozialisten. Dann reden wir weiter.
@ Eine beeindruckende Erzählung, fast schon unwichtig wer sie geschrieben hat:
Apologia unui progresist
Die Machtkämpfe in Rumänien scheinen nach der Lektüre keine große Rolle mehr zu spielen.
Apologia unui progresist
Die Machtkämpfe in Rumänien scheinen nach der Lektüre keine große Rolle mehr zu spielen.
@
Nun kommt direkt vom MP die Bestätigung meiner Befürchtung:
www.ziare.com/victor-ponta/premier/ponta-va-cere-convocarea-parlamentului-in-problema-referendumului-1178003
Wusste die Regierung nicht die Anzahl ihrer "Seelen"?
Natürlich wusste sie das. Bestimmt nicht mit einer Fehlerquote von 5/15=33%.
Nur hat sich die Konjunktur, auch international, gewandelt, es müsste unter dem Druck die Referendum-Entscheidung des Verfassungsgerichthofs respektiert werden.
Dazu schreibt Ponta den 2 Parlamentskammerpräsidenten einen Brief, zwecks Einberufung beider Kammern.
Die Frage ist:
Um den Beschluss umsetzen?
Oder um den Beschluss des Gerichts zu ändern?
Die "Minderung" der Zahl von Wählern hat eine praktische Grundlage. Gibt es nur 15 Mio an statt 20, ist das "festgesetzte" Quorum für die Gültigkeit der Wahl nur 7,5 Mio und nicht 10.
Und dann wären für die Absetzung nr 3,75 Mio Stimmen nötig, an statt 5 Mio.
Das ist eine beträchtliche Zahl.
Ob die internationale Öffentlichkeit und die EU das schluckt?
getkiss, Erstellt am 07.07.2012, 15:12 Uhr • [antworten]
......
Die Regierung hat inzwischen über 95 Millionen Lei (ca.€20 Mio) für die Organisation der Ab-Wahl vorgesehen, für ca. 20 Mio Wahlzettel:http://www.ziare.com/basescu/referendum-demitere/guvernul-a-pus-la-punct-referendumul-termene-conditii-cheltuieli-1177372
De Frage wäre, wieso so viele? Es können doch in Rumänien+Ausland unmöglich so viele Wähler sein!
Werden wieder Reserve-Stimmen gebildet?
Nun kommt direkt vom MP die Bestätigung meiner Befürchtung:
"Din punctul meu de vedere, e foarte bine sa vina 50% la vot - e cu atat mai legitim - insa e un punct de vedere personal", admis Ponta, mentionand ca numarul populatiei cu drept de vot din Romania a scazut, ajungand in prezent la 15 milioane.
www.ziare.com/victor-ponta/premier/ponta-va-cere-convocarea-parlamentului-in-problema-referendumului-1178003
Wusste die Regierung nicht die Anzahl ihrer "Seelen"?
Natürlich wusste sie das. Bestimmt nicht mit einer Fehlerquote von 5/15=33%.
Nur hat sich die Konjunktur, auch international, gewandelt, es müsste unter dem Druck die Referendum-Entscheidung des Verfassungsgerichthofs respektiert werden.
Dazu schreibt Ponta den 2 Parlamentskammerpräsidenten einen Brief, zwecks Einberufung beider Kammern.
Die Frage ist:
Um den Beschluss umsetzen?
Oder um den Beschluss des Gerichts zu ändern?
Die "Minderung" der Zahl von Wählern hat eine praktische Grundlage. Gibt es nur 15 Mio an statt 20, ist das "festgesetzte" Quorum für die Gültigkeit der Wahl nur 7,5 Mio und nicht 10.
Und dann wären für die Absetzung nr 3,75 Mio Stimmen nötig, an statt 5 Mio.
Das ist eine beträchtliche Zahl.
Ob die internationale Öffentlichkeit und die EU das schluckt?
Die "Minderung" der Zahl von Wählern hat eine praktische Grundlage. Gibt es nur 15 Mio an statt 20, ist das "festgesetzte" Quorum für die Gültigkeit der Wahl nur 7,5 Mio und nicht 10.
Und dann wären für die Absetzung nr 3,75 Mio Stimmen nötig, an statt 5 Mio.
Herr Dipl. Ing. , noch einmal: Warum sollten diejenigen die gegen die Absetzung sind zur Wahl gehen? Dies bedeutet, dass die Anhänger der Absetzung in weit größerer Anzahl als 3,75 Mio erscheinen müssen, selbst unter dieser Reduzierung der Anzahl der Stimmberechtigten. Die USL müsste also mindestens 7,5 Mio mobilisieren, während die anderen nur die Intelligenz aufweisen müssen sich den Weg zur Urne zu ersparen. Wie gesagt, alles nur wenn die Entscheidung der CCR gelten wird. Der Kampf der USL ist doch mächtig, diese Entscheidung nicht gelten zu lassen - warum wohl?
Radio-Tipp:
Deutschlandfunk sendet am heutigen Mittwoch, den 11. Juli 2012, 19.15 Uhr bis 20 Uhr, in der Reihe "Zur Diskussion" ein Gespräch zum Thema: "Staatsstreich auf Raten: Die EU, Rumänien und die unvollendeten Demokratien in Osteuropa".
Unter der Leitung von Gerwald Herter (Deutschlandfunk) diskutieren Ulrike Lunacek, MdEP, Die Grünen/ Österreich,
Hans-Gert Pöttering, CDU, Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung, ehem. Präsident des Europäischen Parlaments,
Robert Schwartz, Leiter der Rumänien-Redaktion der Deutschen Welle, Bonn, und Jan Techau, Direktor der Carnegie Europe.
Deutschlandfunk sendet am heutigen Mittwoch, den 11. Juli 2012, 19.15 Uhr bis 20 Uhr, in der Reihe "Zur Diskussion" ein Gespräch zum Thema: "Staatsstreich auf Raten: Die EU, Rumänien und die unvollendeten Demokratien in Osteuropa".
Unter der Leitung von Gerwald Herter (Deutschlandfunk) diskutieren Ulrike Lunacek, MdEP, Die Grünen/ Österreich,
Hans-Gert Pöttering, CDU, Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung, ehem. Präsident des Europäischen Parlaments,
Robert Schwartz, Leiter der Rumänien-Redaktion der Deutschen Welle, Bonn, und Jan Techau, Direktor der Carnegie Europe.
Um Beiträge zu verfassen, müssen Sie sich kostenlos registrieren bzw. einloggen.
