Deutschland aktuell

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getkiss
schrieb am 15.06.2018, 08:16 Uhr (am 15.06.2018, 08:18 Uhr geändert).
Politiker der SPD unterstützen die "Europäische Lösungsansätze" von Merkel.
Dabei könnte doch der Außenminister Maas (SPD) in der selben Richtung auch tätig werden. Weil das aber keinen Erfolg verspricht, hütet er sich davor wie Teufel vor Weihwasser

Und die Grünen schießen aus allen Rohren gegen die CSU. Da verspricht sich Jemand Regierungsbeteiligung?
Bäffelkeah
schrieb am 15.06.2018, 08:44 Uhr (am 15.06.2018, 08:50 Uhr geändert).
Was Söders, Dobrindts und Seehofers CSU will bzw. antreibt: Ende des Multilateralismus - keine Geduld mehr mit Europa, das keine europäische Einigung hinbekommt - Achse der Willigen aus Italien, Österreich und Deutschland (bzw. dem Freistaat Bayern) - CSU-Innenminister Seehofer nutzt Ministerkompetenz für Alleingang - rechtspopulistische Regierungsparteien in etlichen Staaten verschärfen die Gangart - Germany first - Merkel ablösen.
Die CSU kämpft mit harten Bandagen. Söder riskiert im Kampf um die absolute Mehrheit in Bayern (deren Verlust sehr wahrscheinlich ist) den Fortbestand der Koalition. Die AfD profitiert.
gerri
schrieb am 15.06.2018, 09:18 Uhr

@ Dieses freundliche Durcheinander,ist keine Zukunft für ein Volk,einen geordneten Staat.In einem geordneten Staat gibt es Rechte und Pflichten die uns schützen,doch nicht in einem grünen Sumpf.
Friedrich K
schrieb am 15.06.2018, 09:27 Uhr
Die CSU kämpft mit harten Bandagen.
Laut einer neuen ARD-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für einen härteren Kurs in der Asylpolitik.
Harte Bandagen bei der deutschen "Bagage" - das Wasser und das Volk kann man nicht aufhalten.
getkiss
schrieb am 15.06.2018, 09:53 Uhr
Und das berichtet sogar die linke Zeit Online

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend ist eine breite Mehrheit der Bundesbürger für eine harte Linie in der Asylpolitik. In der Umfrage sprachen sich 86 Prozent der Befragten für eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus. Dass Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen dürfen, finden 62 Prozent der Befragten richtig. Zur Einrichtung sogenannter Ankerzentren zur Erstaufnahme von Flüchtlingen gab es 61 Prozent Zustimmung.

Mehrheit für härtere Asylpolitik
getkiss
schrieb am 15.06.2018, 09:57 Uhr
@Bäffelkeah: Merkel ablösen

Geht nur wenn diese Gesetzesbrecherin zu erst in die Wüste geschickt wird.

Merkel muss weg!
Bäffelkeah
schrieb am 15.06.2018, 10:04 Uhr (am 15.06.2018, 10:06 Uhr geändert).
Für den Deutschlandtrend ließ die ARD am Montag und Dienstag dieser Woche 1.006 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger telefonisch befragen.

Ein paar Fragen: Wer kennt eigentlich den Masterplan Migration des Bundesinnenministers, den Seehofer zügig umsetzen will? Wie kann man einem wichtigen Vorhaben zustimmen, das inhaltlich noch nicht bekannt ist? Kommt es auf die Details an oder geht es darum, Entschlossenheit und Aktivität öffentlichkeitswirksam darzustellen?
charlie
schrieb am 15.06.2018, 10:15 Uhr
Wer kennt eigentlich den Masterplan
Hat je ein Kind die Monster unter seinem Bett gesehen?
Bäffelkeah
schrieb am 15.06.2018, 10:18 Uhr (am 15.06.2018, 10:20 Uhr geändert).
@getkiss: Konstruktiv gedacht: Wen braucht Deutschland jetzt an Merkels Stelle, welche Person und welche Koalition? Und wie soll Deutschland seine europäische Rolle und Verantwortung künftig gestalten? Asylpolitik in einer "Achse der Willigen", in der Frankreich außen vor bleibt?
charlie
schrieb am 15.06.2018, 10:20 Uhr (am 15.06.2018, 10:21 Uhr geändert).
@ getkiss, wer das Gesetz bricht, müsste zumindest verklagt werden, damit Juristen das entscheiden. Oder schwebt dir da eher vor, mit den Mistgablen zum Kanzleramt zu gehen?
Bäffelkeah
schrieb am 15.06.2018, 10:34 Uhr (am 15.06.2018, 10:35 Uhr geändert).
@charlie: Es wird übernommen, was die AfD und Pegida seit Jahren behaupten: Merkel sei eine "Gesetzesbrecherin" und "Hochverräterin" und deshalb müsse sie weg.
Allerdings hat auch der damalige bayerische Ministerpräsident Seehofer 2016 der Kanzlerin die "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen, die angedrohte Verfassungsklage aber unterlassen.
Fakt ist: Seit 2015 sind bei der Bundesanwaltschaft mehr als 1000 Anzeigen gegen Angela Merkel eingegangen. Alle entpuppten sich als haltlos. (Welt)
charlie
schrieb am 15.06.2018, 10:36 Uhr (am 15.06.2018, 10:36 Uhr geändert).
Sie werden trotzdem keine Ruhe geben. Den für Rechte gibt es immer ein gefühltes Recht, das über dem Recht steht.
Bäffelkeah
schrieb am 15.06.2018, 10:48 Uhr (am 15.06.2018, 10:51 Uhr geändert).
Es gibt ein subjektives Gerechtigkeitsempfinden, darüber hinaus populistische Stimmungsmache und Agitation, die in breiteren Kreisen nachwirken. Die Erosionsprozesse der Demokratie lassen sich nicht wegleugnen. Verantwortungsvolle Politik muss aber das Morgen bedenken. Wenn man nationalistischem Denken nachgibt, ist sich rasch jeder selbst der Nächste. International kann nur ein (erst noch herbeizuführendes) geschlossenes Europa gegenüber China und den USA auf Augenhöhe seine Interessenvertretung gewährleisten. Ein explodierendes Europa ist ein Rückfall in Zeiten der Nationalstaaten, damit sind die vielfältigen Probleme im Zeitalter der Globalisierung nicht zu bewältigen. Das wird man dann auch relativ schnell merken. Was aber, wenn inzwischen die supranationalen Bündnisse und Organisationen komplett ruiniert sind?
kokel
schrieb am 15.06.2018, 12:40 Uhr
Ironie des Schicksals: Macron wirft Italien Zynismus vor, weil es sich gegen die Aufnahme der Flüchtlinge von der Aquarius ausgesprochen hat. Dabei schickt Frankreich schon seit Jahren alle aufgegriffenen Asylbewerber aus Italien umgehend zurück. Der darf es halt, nicht aber Deutschland! Wann wachen unsere Politiker endlich auf???
getkiss
schrieb am 15.06.2018, 13:06 Uhr
Ein paar Fragen
Wer die Bevölkerung befragen will, braucht erstmal ein geeignetes Institut und das Kapital dazu.
Also mach mal und führe die Befragung durch.

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