Hallo Charlie,
Der 218 ist soweit ich weiss Strafrecht. Da ist das Parlament, die Politik gefragt. Das Bundesverfassungsgericht hat nur dann Einfluss wenn eine Klage anhängig ist.
Tagesaktuell
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Hallo charlie, vielen Dank für deine Stellungnahme. Für den Fall, daß es meist so ist, daß du mit mir übereinstimmst, freue ich mich.
Da ich ebenfalls vielen Aussagen von dir zustimmen kann, möchte ich das auch jetzt tun und pflichte deiner Aussage bei, die SPD hätte mit dem Vorschlag für das BVG die umstrittene Kandidatin zurückziehen müssen.
Zum Unterschied zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft (sozialer?) fand ich folgende Erklärung einleuchtend: Der Hauptunterschied zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft liegt in ihrer Perspektive: Der Kapitalismus ist eine Wirtschaftsordnung, die auf Privateigentum an Produktionsmitteln und Gewinnstreben basiert, während die Marktwirtschaft ein System ist, in dem Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen und Güter und Dienstleistungen frei gehandelt werden. Man könnte sagen, dass die Marktwirtschaft ein Kernelement des Kapitalismus ist, aber der Kapitalismus geht darüber hinaus, indem er Aspekte wie Privateigentum und Gewinnstreben betont.
Zu Maja T. – Dieser Fall fand mein Interesse weil er die gerechte Behandlung und Beurteilung einer Straftat durch deutsche Politiker der linksgrünen Szene in Frage stellt. Eine Straftat ist und bleibt in einer Demokratie ein Verstoß gegen das geltende Recht. Selbstjustiz ist bei uns verboten. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“. Lauch hat schon einige Details zu diesem Fall genannt und wird vielleicht durch seine Kontakte nach Ungarn noch einiges berichten. Kurz noch mal für dich: Maja T und noch einige linksradikale Genossen haben in Ungarn Menschen überfallen und schwer verletzt, die vermutlich politisch gegenteilig gesinnt waren . Ungarn hat die Auslieferung von Maja T. beantragt und die ist erfolgt. Diese „binäre“ Person, wie sie sich selbst bezeichnet, ging dort freiwillig in den Hungerstreik. Jetzt sorgen sich prominente links-grüne Politiker um das Wohlergehen von Maja T. Über den Zustand der schwerverletzten Opfer wird aber kein Aufheben gemacht. Genau diese Ungerechtigkeit stößt mir auf.
Die Würde eines Menschen ist unantastbar, auch wenn er anderer politischer Gesinnung ist !!
Da ich ebenfalls vielen Aussagen von dir zustimmen kann, möchte ich das auch jetzt tun und pflichte deiner Aussage bei, die SPD hätte mit dem Vorschlag für das BVG die umstrittene Kandidatin zurückziehen müssen.
Zum Unterschied zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft (sozialer?) fand ich folgende Erklärung einleuchtend: Der Hauptunterschied zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft liegt in ihrer Perspektive: Der Kapitalismus ist eine Wirtschaftsordnung, die auf Privateigentum an Produktionsmitteln und Gewinnstreben basiert, während die Marktwirtschaft ein System ist, in dem Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen und Güter und Dienstleistungen frei gehandelt werden. Man könnte sagen, dass die Marktwirtschaft ein Kernelement des Kapitalismus ist, aber der Kapitalismus geht darüber hinaus, indem er Aspekte wie Privateigentum und Gewinnstreben betont.
Zu Maja T. – Dieser Fall fand mein Interesse weil er die gerechte Behandlung und Beurteilung einer Straftat durch deutsche Politiker der linksgrünen Szene in Frage stellt. Eine Straftat ist und bleibt in einer Demokratie ein Verstoß gegen das geltende Recht. Selbstjustiz ist bei uns verboten. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“. Lauch hat schon einige Details zu diesem Fall genannt und wird vielleicht durch seine Kontakte nach Ungarn noch einiges berichten. Kurz noch mal für dich: Maja T und noch einige linksradikale Genossen haben in Ungarn Menschen überfallen und schwer verletzt, die vermutlich politisch gegenteilig gesinnt waren . Ungarn hat die Auslieferung von Maja T. beantragt und die ist erfolgt. Diese „binäre“ Person, wie sie sich selbst bezeichnet, ging dort freiwillig in den Hungerstreik. Jetzt sorgen sich prominente links-grüne Politiker um das Wohlergehen von Maja T. Über den Zustand der schwerverletzten Opfer wird aber kein Aufheben gemacht. Genau diese Ungerechtigkeit stößt mir auf.
Die Würde eines Menschen ist unantastbar, auch wenn er anderer politischer Gesinnung ist !!
Der 218 ist soweit ich weiss Strafrecht. Da ist das Parlament, die Politik gefragt. Das Bundesverfassungsgericht hat nur dann Einfluss wenn eine Klage anhängig ist.
Klar, ich habe 218 nur als Bsp genommen für das, was die Kandidatin angeblich ändern würde. Es ist davon auszugehen, dass immer wieder versucht wird §218 zu kippen und dass dann das Verfassungsgericht eingeschaltet wird. Insoweit verstehe ich die Aufregung bei den Konservativen und Regressiven.
Klar, ich habe 218 nur als Bsp genommen für das, was die Kandidatin angeblich ändern würde. Es ist davon auszugehen, dass immer wieder versucht wird §218 zu kippen und dass dann das Verfassungsgericht eingeschaltet wird. Insoweit verstehe ich die Aufregung bei den Konservativen und Regressiven.
Zu Maja T.
Gestern hörte ich in den Nachrichten, dass ein deutsches Gericht die Auslieferung an Ungarn als unrechtmäßig eingestuft hat. Außerdem ist Ungarn kein Rechtsstaat mehr und sexuelle Minderheiten werden unterdrückt. Es gibt also 3 Gründe, Maja T. in Deutschland und nicht in Ungarn vor Gericht zu stellen.
Gestern hörte ich in den Nachrichten, dass ein deutsches Gericht die Auslieferung an Ungarn als unrechtmäßig eingestuft hat. Außerdem ist Ungarn kein Rechtsstaat mehr und sexuelle Minderheiten werden unterdrückt. Es gibt also 3 Gründe, Maja T. in Deutschland und nicht in Ungarn vor Gericht zu stellen.
Nimrod
Das ist zuviel Ideologie. Die Ungarn sagen dazu, dass sie nicht gefördert werden sollen( Familie= Mann und Frau + Kind). Also des öfteren diese Argumentation: das Anormale,kommt öfter als das Normale vor. Mal davon abgesehen:
Das Urteil des BVerg kam für T zu spät, das ist natürlich happig. Aber es ist wegen schweren Straftaten angezeigt. Und interessanterweise haben sich 6 Aktivisten selbst angezeigt um Auslieferungen vorzukommen. Wäre Ungarn nicht aktiv, hätten diese Leute trotz massiver Straftaten unbehelligt unter uns gelebt. Ich bin gespannt wie der ganze Vorgang weitergeht,ich glaube nicht, dass Ungarn einknicken wird. T wird mE. verurteilt, und erst danach könnte es sein, dass verhandelt wird mit D. ( Wadephul)
Das ist zuviel Ideologie. Die Ungarn sagen dazu, dass sie nicht gefördert werden sollen( Familie= Mann und Frau + Kind). Also des öfteren diese Argumentation: das Anormale,kommt öfter als das Normale vor. Mal davon abgesehen:
Das Urteil des BVerg kam für T zu spät, das ist natürlich happig. Aber es ist wegen schweren Straftaten angezeigt. Und interessanterweise haben sich 6 Aktivisten selbst angezeigt um Auslieferungen vorzukommen. Wäre Ungarn nicht aktiv, hätten diese Leute trotz massiver Straftaten unbehelligt unter uns gelebt. Ich bin gespannt wie der ganze Vorgang weitergeht,ich glaube nicht, dass Ungarn einknicken wird. T wird mE. verurteilt, und erst danach könnte es sein, dass verhandelt wird mit D. ( Wadephul)
Egal wie schwer die vorgeworfene Tat, jeder Mensch verdient ein faires Gericht. Als Linke und Angehörige einer sexuellen Minderheit kann man davon ausgehen, dass sie das in Ungarn nicht kriegt.
Lauch, wieso sollte sie in D unbehelligt bleiben? Wir haben hier auch Gerichte.
Lauch, wieso sollte sie in D unbehelligt bleiben? Wir haben hier auch Gerichte.
charlie hat mit dem fairen Gericht vollkommen recht, aber genau das ist der Knackpunkt. Wenn schon das höchste deutsche Gericht (BVG) nach politischen Gesichtspunkten besetzt wird, wir erleben ja gerade dieses Szenario, dann schadet das extrem der Glaubwürdigkeit an den Rechsstaat. Was auf diesem Gebiet in den USA abgelaufen ist, wurde hier bei uns stark kritisiert. Sind wir aber darüber erhaben ?
Hallo Allerseits,
Charlie das ist wieder mal eine Unterstellung. Unfair in H ist vielleicht die Tatsache, dass T sich entscheiden muss, welche Toilette es benutzt. Es hat ja schwere Straftaten begangen. Seine Anwälte machen Propaganda als ob Ungarn nicht einen Prozess führen könnte( dem ist nicht so). Einzig und allein ist der Zielkonflikt, das normative Dilemma, dass das BVerg dazwischen gefunkt hat. ( ich gehe davon aus, dass es nur eine einstweilige Verfügung ist). Die anderen Protagonistinnen sind auf Nummer sicher gegangen, dass die Möglichkeiten einer Auslieferung minimiert werden. Natürlich ist in meiner Analyse etwas Spekulation drinnen.
NIMROD, hier spreche ich auch aus Erfahrung, da meine juristischen Kenntnisse rudimentär sind. Eine ehemalige Justizministerin Däubler- Gmelin sprach von einem " lausigen Rechtsystem" in den USA und musste wegen eines Hitler- Vergleichs zurücktreten.
Ja wir sind ERHABEN! Aus meiner Sicht hat heute der Merz auf der Zugspitze wieder mal gelogen! Er sagt der Vorgang ( Nichtwahl der Richter) sei öfter schon vorgekommen. Ja früher griffen die Medien auch die jeweiligen Präferenzen und ablehnende Haltungen der Parteien auch auf. Aber " Theater " NICHTWAHL im Parlament, daran kann ich mich nicht erinnern.
Nimrod ich verstehe dich schon, als gläubiger Mensch. Kein Pfarrer, Bischof bzw. schon gar nicht die AfD Kravallmacher sollten sich anpassen, die Professionalität eines Kandidaten infrage stellen. Und jetzt sage ich mal das: angenommen sie ist tatsächlich eine militante Abteibungsgegnerin, eine AktivistIn. Es gibt 2 Senate ( 2x8 Richter). Ergo kann sie sehr leicht überspitzt werden.
Charlie das ist wieder mal eine Unterstellung. Unfair in H ist vielleicht die Tatsache, dass T sich entscheiden muss, welche Toilette es benutzt. Es hat ja schwere Straftaten begangen. Seine Anwälte machen Propaganda als ob Ungarn nicht einen Prozess führen könnte( dem ist nicht so). Einzig und allein ist der Zielkonflikt, das normative Dilemma, dass das BVerg dazwischen gefunkt hat. ( ich gehe davon aus, dass es nur eine einstweilige Verfügung ist). Die anderen Protagonistinnen sind auf Nummer sicher gegangen, dass die Möglichkeiten einer Auslieferung minimiert werden. Natürlich ist in meiner Analyse etwas Spekulation drinnen.
NIMROD, hier spreche ich auch aus Erfahrung, da meine juristischen Kenntnisse rudimentär sind. Eine ehemalige Justizministerin Däubler- Gmelin sprach von einem " lausigen Rechtsystem" in den USA und musste wegen eines Hitler- Vergleichs zurücktreten.
Ja wir sind ERHABEN! Aus meiner Sicht hat heute der Merz auf der Zugspitze wieder mal gelogen! Er sagt der Vorgang ( Nichtwahl der Richter) sei öfter schon vorgekommen. Ja früher griffen die Medien auch die jeweiligen Präferenzen und ablehnende Haltungen der Parteien auch auf. Aber " Theater " NICHTWAHL im Parlament, daran kann ich mich nicht erinnern.
Nimrod ich verstehe dich schon, als gläubiger Mensch. Kein Pfarrer, Bischof bzw. schon gar nicht die AfD Kravallmacher sollten sich anpassen, die Professionalität eines Kandidaten infrage stellen. Und jetzt sage ich mal das: angenommen sie ist tatsächlich eine militante Abteibungsgegnerin, eine AktivistIn. Es gibt 2 Senate ( 2x8 Richter). Ergo kann sie sehr leicht überspitzt werden.
Autokorrektur hilft nicht immer. Es soll heissen ÜBERSTIMMT.
Hallo Allerseits,
Habt ihr das gesehen, gestern bei Markus Lanz? Der war viel zu konziliant, nach dem Motto: mit Juristen legt man sich nicht an. Juristen deren Formulierungen oft nicht ein- , zwei- sondern zehndeutig sind. Die Frau Brosius -Gersdorf möchte natürlich nur von Ihresgleichen beurteilt werden. Eine typische Abgehobenheit würde ich sagen.Sie vergisst, dass ihre Aufsätze manchmal auch von Nichtfachleuten gelesen werden bzw. dass die Öffentlichkeit heutzutage unerbittlich ist. Trotzdem würde ich behaupten, dass mit ihrer Person unfair umgegangen wurde.
Ihre Position zum Thema Abtreibung, zum AfD- Verbot geschenkt. NIMROD es tut mir leid.
Persönlich habe ich nichts gegen Impfungen. Ich bin zwar noch kein Sieb aber gegen Corona, Zeckenbiss, Grippe bin ich dabei.
Die Dame machte sich Gedanken über die Belastungsgrenzen des Gesunheitssystems, spricht über Güterabwegung und knüpft sich eigentlich die IMPFGEGNER vor. Diese Beurteilung obliegt meiner festen Überzeugung nicht ihr als Juristin, als Privatperson kann sie sagen was sie will. Ich bin zu dick. Belaste ich das System ? Wahrscheinlich. Belastet es der Raucher? Ja.Die schwangere Frau? Auch. Wo kämen wir mit all den Güterabwägungungen hin? Interessen des Einzelnen gegenüber Interessen der Gemeinschaft,des Staates. Der Ungeimpfte hat noch zusätzlich das verfassungsmässig garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit.( wie alle anderen Bürger auch) Das ist anmaßend, anders kann ich das nicht ausdrücken.
Die Dame wird dann Vefassungsrichterin, wenn der Pabst heiratet. Sie wird ihre Kandidatur zurückziehen. Oder inkorrekt, polemisch formuliert, ihre Kandidatur wird zurückgezogen werden. Darauf würde ich Wetten.
Habt ihr das gesehen, gestern bei Markus Lanz? Der war viel zu konziliant, nach dem Motto: mit Juristen legt man sich nicht an. Juristen deren Formulierungen oft nicht ein- , zwei- sondern zehndeutig sind. Die Frau Brosius -Gersdorf möchte natürlich nur von Ihresgleichen beurteilt werden. Eine typische Abgehobenheit würde ich sagen.Sie vergisst, dass ihre Aufsätze manchmal auch von Nichtfachleuten gelesen werden bzw. dass die Öffentlichkeit heutzutage unerbittlich ist. Trotzdem würde ich behaupten, dass mit ihrer Person unfair umgegangen wurde.
Ihre Position zum Thema Abtreibung, zum AfD- Verbot geschenkt. NIMROD es tut mir leid.
Persönlich habe ich nichts gegen Impfungen. Ich bin zwar noch kein Sieb aber gegen Corona, Zeckenbiss, Grippe bin ich dabei.
Die Dame machte sich Gedanken über die Belastungsgrenzen des Gesunheitssystems, spricht über Güterabwegung und knüpft sich eigentlich die IMPFGEGNER vor. Diese Beurteilung obliegt meiner festen Überzeugung nicht ihr als Juristin, als Privatperson kann sie sagen was sie will. Ich bin zu dick. Belaste ich das System ? Wahrscheinlich. Belastet es der Raucher? Ja.Die schwangere Frau? Auch. Wo kämen wir mit all den Güterabwägungungen hin? Interessen des Einzelnen gegenüber Interessen der Gemeinschaft,des Staates. Der Ungeimpfte hat noch zusätzlich das verfassungsmässig garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit.( wie alle anderen Bürger auch) Das ist anmaßend, anders kann ich das nicht ausdrücken.
Die Dame wird dann Vefassungsrichterin, wenn der Pabst heiratet. Sie wird ihre Kandidatur zurückziehen. Oder inkorrekt, polemisch formuliert, ihre Kandidatur wird zurückgezogen werden. Darauf würde ich Wetten.
Sind wir aber darüber erhaben?
Ja. Auf jeden Fall. Man darf bei dem Thema nicht einem Denkfehler aufsitzen. Es kann gar nicht anders funktionieren, als dass Gerichte irgendwie politisch besetzt werden. Die Frage ist immer, ob die Richter von der aktuellen Regierung (oder anderen Mächten) unabhängig sind.
In dem aktuelle Fall haben die AfD, Nius und andere Tunichtguts es geschafft, dem Ansehen Bundesverfassungsgerichts zu schaden. Leider sind ein paar Konservative Dummköpfe darauf reingefallen. Das ist eine ziemliche Katastrophe, denn bisher war dieses Gericht immer ein Fels in der Brandung. Die Faschos giften schon lange dagegen, diesmal ging der Punkt an sie denn in den Köpfen des ungebildeten Pöbels wird die Erinnerung bleiben, dass da irgendwas unsauber war. So zerstören sie langsam unsere Demokratie.
Leider hinter der paywall https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-diese-akteure-stehen-hinter-der-netzkampagne-gegen-sie-a-3f98e55a-98b8-4cb0-b382-0d29d8642331
Positiv an der Geschichte ist, dass man wieder mal über den unmenschlichen § 218 redet. Der gehört abgeschafft.
Unfair in H ist vielleicht die Tatsache, dass T sich entscheiden muss, welche Toilette es benutzt.
Nein, Orbans Ungarn ist inzwischen durch und durch diskriminierend, vor allem gegenüber sexuellen Minderheiten. Man muss also davon ausgehen, dass es keinen fairen Prozess und keine menschenwürdige Haft gibt. Und auch das Benutzen einer Toilette kann entwürdigend sein.
Es hat ja schwere Straftaten begangen
Nochmal, das ist keine Rechtfertigung für unmenschliche Behandlung. Ich dachte, wir sind bei dem Thema schon so weit.
Aber mal zu den guten Nachrichten die unsere alte Heimat betreffen:
- der von einem rumänischen Faschisten anzettelte Misstrauensantrag im EU-Parlament war ein Misserfolg. Bloss die dort vereinigten Faschisten aller Länder waren dafür. Worum und gegen wen es ging ist mir erstmal egal. Wichtig ist, dass die Niedertracht nicht gesiegt hat.
- Bolojan hat vom rumänischen Parlament das Vertrauen erhalten, auch hier gegen das Gegeifere der Faschisten. Gut so.
Ja. Auf jeden Fall. Man darf bei dem Thema nicht einem Denkfehler aufsitzen. Es kann gar nicht anders funktionieren, als dass Gerichte irgendwie politisch besetzt werden. Die Frage ist immer, ob die Richter von der aktuellen Regierung (oder anderen Mächten) unabhängig sind.
In dem aktuelle Fall haben die AfD, Nius und andere Tunichtguts es geschafft, dem Ansehen Bundesverfassungsgerichts zu schaden. Leider sind ein paar Konservative Dummköpfe darauf reingefallen. Das ist eine ziemliche Katastrophe, denn bisher war dieses Gericht immer ein Fels in der Brandung. Die Faschos giften schon lange dagegen, diesmal ging der Punkt an sie denn in den Köpfen des ungebildeten Pöbels wird die Erinnerung bleiben, dass da irgendwas unsauber war. So zerstören sie langsam unsere Demokratie.
Leider hinter der paywall https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-diese-akteure-stehen-hinter-der-netzkampagne-gegen-sie-a-3f98e55a-98b8-4cb0-b382-0d29d8642331
Positiv an der Geschichte ist, dass man wieder mal über den unmenschlichen § 218 redet. Der gehört abgeschafft.
Unfair in H ist vielleicht die Tatsache, dass T sich entscheiden muss, welche Toilette es benutzt.
Nein, Orbans Ungarn ist inzwischen durch und durch diskriminierend, vor allem gegenüber sexuellen Minderheiten. Man muss also davon ausgehen, dass es keinen fairen Prozess und keine menschenwürdige Haft gibt. Und auch das Benutzen einer Toilette kann entwürdigend sein.
Es hat ja schwere Straftaten begangen
Nochmal, das ist keine Rechtfertigung für unmenschliche Behandlung. Ich dachte, wir sind bei dem Thema schon so weit.
Aber mal zu den guten Nachrichten die unsere alte Heimat betreffen:
- der von einem rumänischen Faschisten anzettelte Misstrauensantrag im EU-Parlament war ein Misserfolg. Bloss die dort vereinigten Faschisten aller Länder waren dafür. Worum und gegen wen es ging ist mir erstmal egal. Wichtig ist, dass die Niedertracht nicht gesiegt hat.
- Bolojan hat vom rumänischen Parlament das Vertrauen erhalten, auch hier gegen das Gegeifere der Faschisten. Gut so.
Hallo charlie-Respekt, in deinem Bericht von heute zeigst du auch mal Emotionen.
Freue mich auch, daß ihr beide, du und lauch auf meine Frage wunderbar übereinstimmend mit "Ja" geantwortet habt. Nicht nur wegen dem "Ja" an sich, sondern weil ihr dadurch auch Gemeinsamkeiten bei einigen Ansichten habt.
Freue mich auch, daß ihr beide, du und lauch auf meine Frage wunderbar übereinstimmend mit "Ja" geantwortet habt. Nicht nur wegen dem "Ja" an sich, sondern weil ihr dadurch auch Gemeinsamkeiten bei einigen Ansichten habt.
Hallo Charlie,
Immer wieder diese Kategorisierungen. Im EU - Parlament ist der Fraktionszwang nicht so stark ausgeprägt wie im Deutschen Bundestag. Da wird sachlich gearbeitet und themenbezogen. Die AfD schlachtet das sogar politisch aus, und behauptet, dass die Brandmauer gefallen ist. ( Was auch stimmt)Ich gehe zwar davon aus, dass der Spahn " fällt" ich kann mir aber auch gut vorstellen, dass er sich eine AfD Mehrheit zu Nutze macht. Deswegen nicht gleich mit Faschos hantieren und stigmatisieren. Ein Misstrauensvotum war anhand der Geschehnisse angebracht, und es ist auch kein Beinbruch wenn so etwas stattfindet. Allerdings 150 Stimmen fand ich dann doch für zu wenig.
Wie kann ein Gericht beschädigt werden? Das leuchtet mir nicht ein.Die Menschen sind sensibler geworden und wagen das BVerg zu kritisieren, dass sich einen sehr guten Ruf erarbeitet hat. Aber nicht immer waren Entscheidungen kohärent.( Schwulenparagraph, Schwangerschaftsabbruch, Euro- Entscheidungen) Vor ein paar Jahren bei der " Klimaentscheidung"dachte ich, dass mir die Kronen aus den Zähnen fallen. Da ist der Gleisatzgrundsatz schwer einzuhalten. ( zB. gleiche Bedingungen zwischen Ost und West)Und dann massen sich eine handvoll Menschen an, hypothetische Zahlen die in die Zukunft verlagert sind,zu analysieren und zu bewerten mit dem Urteil, dass die Regierung in Sachen Klimawandel mehr tun müsse.So gesehen ist in einigen Urteilen viel Politik dabei. Also das BVerg darf auch nicht ein Heiligtum sein.
In H geht es um einen stinknormalen Strafprozess. Ich habe nicht erkennen können, dass es nicht fair zugeht. ( auf ungarischen Seiten) Haftbedingungen und Hungerstreik ist Show, damit es schnell irgendwie nach Deutschland gebracht werden kann.
Immer wieder diese Kategorisierungen. Im EU - Parlament ist der Fraktionszwang nicht so stark ausgeprägt wie im Deutschen Bundestag. Da wird sachlich gearbeitet und themenbezogen. Die AfD schlachtet das sogar politisch aus, und behauptet, dass die Brandmauer gefallen ist. ( Was auch stimmt)Ich gehe zwar davon aus, dass der Spahn " fällt" ich kann mir aber auch gut vorstellen, dass er sich eine AfD Mehrheit zu Nutze macht. Deswegen nicht gleich mit Faschos hantieren und stigmatisieren. Ein Misstrauensvotum war anhand der Geschehnisse angebracht, und es ist auch kein Beinbruch wenn so etwas stattfindet. Allerdings 150 Stimmen fand ich dann doch für zu wenig.
Wie kann ein Gericht beschädigt werden? Das leuchtet mir nicht ein.Die Menschen sind sensibler geworden und wagen das BVerg zu kritisieren, dass sich einen sehr guten Ruf erarbeitet hat. Aber nicht immer waren Entscheidungen kohärent.( Schwulenparagraph, Schwangerschaftsabbruch, Euro- Entscheidungen) Vor ein paar Jahren bei der " Klimaentscheidung"dachte ich, dass mir die Kronen aus den Zähnen fallen. Da ist der Gleisatzgrundsatz schwer einzuhalten. ( zB. gleiche Bedingungen zwischen Ost und West)Und dann massen sich eine handvoll Menschen an, hypothetische Zahlen die in die Zukunft verlagert sind,zu analysieren und zu bewerten mit dem Urteil, dass die Regierung in Sachen Klimawandel mehr tun müsse.So gesehen ist in einigen Urteilen viel Politik dabei. Also das BVerg darf auch nicht ein Heiligtum sein.
In H geht es um einen stinknormalen Strafprozess. Ich habe nicht erkennen können, dass es nicht fair zugeht. ( auf ungarischen Seiten) Haftbedingungen und Hungerstreik ist Show, damit es schnell irgendwie nach Deutschland gebracht werden kann.
zeigst du auch mal Emotionen
Das hat 2 Gründe:
- das schlechte Leben - in fast jeder Hinsicht - im Totalitarismus (Ceausescu) hat mich geprägt und zur Ausreise bewogen. Eine Entscheidung, die mir das Herz zerrissen hat. Ich will das in D nicht haben. Ich will weder Faschos noch den Kreml an der Macht. Sonst hätte ich auch in Rumänien bleiben können.
- die Faschos wollen mich und fast alle Menschen, die mir wichtig sind verprügeln, deportieren, ausweisen, schädigen oder ermorden. Ja, das führt zu Emotionen.
Immer wieder diese Kategorisierungen.
Natürlich. Sie sind allgemein eine wichtige Methode der Erkenntnis und wenn es um Faschos geht, darf man auf keinen Fall den Fehler machen ihnen auch nur einen kleinen Finger zu reichen. Wenn die Vorwürfe gegen van der Leyen berechtigt sind, müssen die Demokraten dagegen vorgehen und zwar getrennt von den Faschos.
Wie kann ein Gericht beschädigt werden?
In dem man dem Pöbel irgendwas erzählt, das in seinen Augen den Respekt vor dem Gericht reduziert. Vor Jahren hatten Antidemokraten behauptet, das BVG wäre gekauft, weil die Richter im Kanzleramt beim Abendessen waren. Diesen Unsinn hört man immer noch. Die Zielgruppe sind Leute, die sich tatsächlich vorstellen können, dass man einen Bundesrichter mit einem Abendessen kaufen könnte. Also arme und sehr sehr dumme Menschen. Wer so etwas tut, sägt an den Festen unseres Staates und unserer Gesellschaft. Und die aktuelle Kampagne ist ein gutes Bsp dafür. Man findet ein Reizthema (Abtreibung) bei dem Konservative so empfindlich sind, dass sie jede Vorsicht vergessen und schon hat man die Nominierung der Richter in ein unsauberes Licht gerückt. Der Pöbel meint, die Gerichte wären politisch besetzt und schon hat man noch ein Stück an unserer Grundordnung gesägt.
Also das BVerg darf auch nicht ein Heiligtum sein.
Na klar. Der wesentliche Punkt ist aber, ob man im Großen Ganzen die Urteile akzeptiert auch wenn sie einem nicht passen. Und das wir dann eine kritische Rolle spielen, wenn zBsp die AfD verboten wird. Da wird es einen großen Unterschied machen, ob die vielen, die die AfD zwar gewählt haben, aber unseren Staat doch erhalten wollen (ein Widerspruch, aber AfD-Wähler sind nun mal nicht die Hellsten) das Verbot hinnehmen werden oder nicht. Fällt das Urteil gegen ein Verbot, dann wird es eine großen Unterschied machen, ob die vielen nicht-militanten Antifaschisten das Urteil hinnehmen oder nicht. Anders gesagt: das Ansehen des Gerichts ist für die vielen, vielen nicht-Radikalen in diesem Land wichtig. Ein zerstörtes Ansehen würde viele radikalisieren.
In H geht es um einen stinknormalen Strafprozess. Ich habe nicht erkennen können, dass es nicht fair zugeht.
Oh nein, wenn eine LGBTQ, linksradikale und ausländische Person in Ungarn Rechtsextreme angreift, dann ist das ganz sicher kein stinknormaler Strafprozess. Hier kommt alles zusammen was in den letzten Dekaden Reizthemen und die Basis der Macht Orbans sind. Ich habe auch keine Erkenntnisse zur Fairness, aber ich behaupte, man muss davon ausgehen, dass es aus den angegeben Gründen eben nicht fair zugehen wird. Man kann es nicht wissen, aber man darf einen Menschen nicht opfern um es herauszufinde.
Das hat 2 Gründe:
- das schlechte Leben - in fast jeder Hinsicht - im Totalitarismus (Ceausescu) hat mich geprägt und zur Ausreise bewogen. Eine Entscheidung, die mir das Herz zerrissen hat. Ich will das in D nicht haben. Ich will weder Faschos noch den Kreml an der Macht. Sonst hätte ich auch in Rumänien bleiben können.
- die Faschos wollen mich und fast alle Menschen, die mir wichtig sind verprügeln, deportieren, ausweisen, schädigen oder ermorden. Ja, das führt zu Emotionen.
Immer wieder diese Kategorisierungen.
Natürlich. Sie sind allgemein eine wichtige Methode der Erkenntnis und wenn es um Faschos geht, darf man auf keinen Fall den Fehler machen ihnen auch nur einen kleinen Finger zu reichen. Wenn die Vorwürfe gegen van der Leyen berechtigt sind, müssen die Demokraten dagegen vorgehen und zwar getrennt von den Faschos.
Wie kann ein Gericht beschädigt werden?
In dem man dem Pöbel irgendwas erzählt, das in seinen Augen den Respekt vor dem Gericht reduziert. Vor Jahren hatten Antidemokraten behauptet, das BVG wäre gekauft, weil die Richter im Kanzleramt beim Abendessen waren. Diesen Unsinn hört man immer noch. Die Zielgruppe sind Leute, die sich tatsächlich vorstellen können, dass man einen Bundesrichter mit einem Abendessen kaufen könnte. Also arme und sehr sehr dumme Menschen. Wer so etwas tut, sägt an den Festen unseres Staates und unserer Gesellschaft. Und die aktuelle Kampagne ist ein gutes Bsp dafür. Man findet ein Reizthema (Abtreibung) bei dem Konservative so empfindlich sind, dass sie jede Vorsicht vergessen und schon hat man die Nominierung der Richter in ein unsauberes Licht gerückt. Der Pöbel meint, die Gerichte wären politisch besetzt und schon hat man noch ein Stück an unserer Grundordnung gesägt.
Also das BVerg darf auch nicht ein Heiligtum sein.
Na klar. Der wesentliche Punkt ist aber, ob man im Großen Ganzen die Urteile akzeptiert auch wenn sie einem nicht passen. Und das wir dann eine kritische Rolle spielen, wenn zBsp die AfD verboten wird. Da wird es einen großen Unterschied machen, ob die vielen, die die AfD zwar gewählt haben, aber unseren Staat doch erhalten wollen (ein Widerspruch, aber AfD-Wähler sind nun mal nicht die Hellsten) das Verbot hinnehmen werden oder nicht. Fällt das Urteil gegen ein Verbot, dann wird es eine großen Unterschied machen, ob die vielen nicht-militanten Antifaschisten das Urteil hinnehmen oder nicht. Anders gesagt: das Ansehen des Gerichts ist für die vielen, vielen nicht-Radikalen in diesem Land wichtig. Ein zerstörtes Ansehen würde viele radikalisieren.
In H geht es um einen stinknormalen Strafprozess. Ich habe nicht erkennen können, dass es nicht fair zugeht.
Oh nein, wenn eine LGBTQ, linksradikale und ausländische Person in Ungarn Rechtsextreme angreift, dann ist das ganz sicher kein stinknormaler Strafprozess. Hier kommt alles zusammen was in den letzten Dekaden Reizthemen und die Basis der Macht Orbans sind. Ich habe auch keine Erkenntnisse zur Fairness, aber ich behaupte, man muss davon ausgehen, dass es aus den angegeben Gründen eben nicht fair zugehen wird. Man kann es nicht wissen, aber man darf einen Menschen nicht opfern um es herauszufinde.
Hallo charlie, deine Aussage hier: die Faschos wollen mich und fast alle Menschen, die mir wichtig sind verprügeln, deportieren, ausweisen, schädigen oder ermorden.
Stimmt das mit dem „wollen“ auch jetzt noch oder meintest du „wollten“.
Wer ist für dich in unserem Land der „Pöbel“ ? Und wie bezeichnest du dann die Leute, die nach Ungarn fuhren um dort Menschen mit Hämmern und Eisenstangen zu „bearbeiten“. In der Presse wurde diese spezielle Truppe die „Hammerbande“ genannt.
Stimmt das mit dem „wollen“ auch jetzt noch oder meintest du „wollten“.
Wer ist für dich in unserem Land der „Pöbel“ ? Und wie bezeichnest du dann die Leute, die nach Ungarn fuhren um dort Menschen mit Hämmern und Eisenstangen zu „bearbeiten“. In der Presse wurde diese spezielle Truppe die „Hammerbande“ genannt.
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