Rehabilitation und Restitution - Gerechtigkeit und Recht

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carl t.
schrieb am 08.08.2009, 01:14 Uhr
Die deutschen Politiker werden sich aus dieser Sache fein raushalten und die deutsche Öffentlichkeit hat sehr wahrscheinlich andere Sorgen als ihre Empörung über diese Zustände innerhalb eines demokratischen EU-Staates auf welche Weise auch immer, zum Ausdruck zu bringen.

Sehen Sie sich doch die Tschechei und Slowenien an: Da sind doch heute noch die z. T. menschenverachtenden Benes-Dekrete, bzw AVNOJ-Dekrete in Kraft, niemand stösst sich mehr daran, nicht einmal eine Entschuldigung der nunmehr "demokratischen" Regierungen dieser Staaten gibt es. Statt dessen wird in gemeinsamen Erklärungen mit der deutschen Seite darauf verwiesen, dass man für die Zukunft arbeiten und keinesfalls die gegenseitigen Beziehungen mit Problemen aus der Vergangenheit belasten werde.

Normalerweise hätten solche Staaten (Rumänien, Slowenien, Tschechei u.a.) erst erst in die EU aufgenommen werden dürfen, wenn sie volle Entschädigung an die Vertriebenen, sowie eine Entschuldigung für das an vielen Unschuldigen begangene Unrecht geleistet hätten. Jetzt sind sie aber EU-Mitglieder und tanzen den "Altmitgliedern" höhnisch auf der Nase herum.

Armin_Maurer
schrieb am 08.08.2009, 08:40 Uhr (am 08.08.2009, 08:40 Uhr geändert).
Warum war dann die Demonstration 1982 erfolgreich?

Der Druck auf Rumänien, etwas gegen die anhaltenden und sogar noch verstärkten Menschenrechtsverletzungen (Voiculescu-Gesetz 1/2009) muss jedenfalls mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln erhöht werden.
Schreiber
schrieb am 08.08.2009, 12:54 Uhr
Hallo Herr Maurer,

sie haben für OILE gearbeitet und finden Mapplethorp gut? Schau an, dann muss ich mich ja glatt noch mit Ihnen vertragen.

Spaß beiseite: eine DEMO muss gut überlegt sein, Zielgruppe, Aussage, mögliche Wirkung in der öffentlichen Wahrnehmung müssen vorher gut durchdacht sein. Demos können auch negative Wirkung haben. Auch diese sind im Vorfeld zu durchdenken und dann durch die DEMO-Strategie zu vermeiden. Wenn das alles gut, gründlich und vor allem nüchtern (nicht emotional) bedacht wird, dann (erst) wird eine Demo aus einem Akt blanken populistischen Aktionismus zu einem produktiven Mittel politischer Strategie.

(klingt schlau was? habe ich alles abgeschrieben - aus einem 68´Buch

Was stellen Sie - oder RESRO - sich bei einer Demo vor?
Gab es dazu schon ein Brainstorming?

Grüße
Armin_Maurer
schrieb am 08.08.2009, 23:07 Uhr (am 08.08.2009, 23:36 Uhr geändert).
Hallo Herr Schreiber,

ich stimme Ihnen zu, dass eine Demonstration eine ernsthafte Angelegenheit ist, wohl durchdacht und gut vorbereitet sein will. Zur Oranisation empfielt es sich, ein Team von Entscheidungsträgern der Verbände der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben sowie dem ResRo e.V. (vielleicht auch anderer involvierter Organisationen) aufzustellen.

Vorteile und Nachteile sollten freilich gründlich abgewogen, Zeitpunkt und Ort im Fall einer affirmativen Entscheidung gut gewählt werden. Kühle Strategen sind gewiss eher berufen, die richtigen Weichen zu stellen, als hitzköpfige Eiferer (wie etwa ich).

Spätestens ab dem Entschluss, eine solche Maßnahme ins Auge zu fassen, wäre es gut, dem Ratschlag von Dr. Fabritius zu folgen, und die einzelnen Schritte nicht über öffentliche Foren zu planen, sondern diskret und „hinter verschlossenen Türen“.

Diskutieren wir doch bitte die Option einer friedlichen Kundgebung in den siebenbürgisch-banater Gremien, denen wir angehören, und halten wir einander über die Vorentscheidungen am Laufenden!

Genauso sollten wir auch weitere Mittel in Erwägung ziehen. Eines der wichtigsten Aufgaben zur Verhinderung menschenrechtsverletzender Gesetze in Rumänien ist die rechtzeitige Bekanntgabe der in unserem Herkunftsland angewandten Methoden zur Verhinderung von Restitutionen und die dort vorherrschende Praxis unfairer Gerichtsprozesse.

Die Informationen über die neuesten Tricks der rumänischen Regierung im Zusammenspiel mit den lokalen Behörden und der Justiz Rumäniens erreichen den Europarat und die politischen Entscheidungsträger in den westeuropäischen Metropolen erst mit einer ca. halbjährigen Verspätung, da die Gesetze und die Urteile kompliziert formuliert sind und zuerst in mitteleuropäische Sprachen übersetzt werden müssen, um Europa auf den Plan zu rufen.

Hier könnten, – nein müssen! –, wir als „Infobroker“ fungieren.


Beste Grüße,

Ihr Armin Maurer

P.S.: „Oile“ nennt sich ein Texter-Team, mit welchem ich als Grafik-Designer zusammenarbeite. Dass einer der beiden Texter einmal einen Beitrag über Robert Mapplethorp verfasst hatte, besagt nicht, dass ich mich für denselben erwärmen könnte.

Aber falls der rumänische Geheimdienst inzwischen eine Akte über mich angelegt hat (wovon wir getrost ausgehen können), dürften wir ihm einiges an Recherche abgenommen haben ;-)
Karin Decker
schrieb am 09.08.2009, 00:07 Uhr (am 09.08.2009, 09:12 Uhr geändert).
@ carl t.
Zwischen den stattgefundenen Konfiskationen in den gewesenen Ostblockstaaten lassen sich keine Parallelen ziehen. Es gibt erhebliche Unterschiede in der Art und Weise, wie die Konfiskation stattfand.

In Rumänien verloren durch das Dekret Nr. 92/1950 Tausende von Familien ihre Häuser. Vorher wurden Industrieanlagen, Banken und Großkaufhäuser aufgrund des Gesetzes 119 vom 11. Juni 1948 nationalisiert. Bemerkenswert ist, dass die meisten Zwangsenteignungen nicht politisch motiviert waren sondern totalitär durchgeführt wurden, ohne eine legale Rechtfertigung des Staates.

Wenn die räuberischen Genossen es auf ein Haus abgesehen hatten, wurde es konfisziert ohne Rücksicht darauf, dass z.B. laut Dekret 92/1950 Eigentümer die Arbeiter, Beamte, Kleingewerbetreibende, Angehörige intellektueller Berufe und Rentner, nicht zwangsenteignet werden durften. Die meisten Opfer gehörten zu diesem Personenkreis, wurden jedoch trotzdem willkürlich zu Ausbeutern erklärt und zwangsenteignet.

Die Konfiskationen trafen alle Bürger des Staates – Rumänen und die Minderheiten in Rumänien (wenn auch letztere in ungleich höherem Maße).

1952 jedoch mussten in einer Nacht- und Nebelaktion siebenbürgisch sächsische Familien ihre Häuser räumen und wurden zu zwei Jahren Zwangsdomizil, weit weg von ihrem Heimatort, verurteilt. Banater Schwaben traf es besonders hart. Sie wurden in den Bărăgan deportiert.

Der Entwurf zum Restitutionsgesetz 10/2001 wurde zu einem Zeitpunkt ausgearbeitet, als sich Rumänien um den Beitritt in die Europäische Union bemühte und zwar auf Druck aus Brüssel. Obwohl es im Artikel 1, Absatz 1 des Gesetzes heißt: „… die willkürlich zwischen 1945 und 1989 vom Staat übernommenen Immobilien werden in der Regel 'in Natura' zurückgegeben“, hält sich die rumänische Justiz nicht daran. Durch dieses Gesetz sollte lediglich das westliche Ausland irregeführt werden.

Die Zwangsenteignungen in der Tschechei und Slowenien hatten einen anderen Hintergrund. Wurden diesen beiden Ländern und Polen, vor ihrem EU-Beitritt auch nahegelegt ein Restitutionsgesetz zu verabschieden?

Rumänien unterscheidet sich auch durch seine Geschichte grundlegend von diesen Ländern. Aus mir unbegreiflichen Gründen wird in Diskussionen gerne ausgeblendet, dass in Rumänien rechtsgerichtete Gruppierungen schon 1927 durch die faschistische Bewegung – „Legion Erzengel Michael“ (eiserne Garde) – gestärkt wurden. Die profaschistische Militärdiktatur dauerte von 1941 bis zum 23. August 1944.

Anders als in Polen und Tschechien fand kein deutscher Überfall auf Rumänien oder Übergriffe der deutschen Bevölkerung auf die übrige Bevölkerung des Landes statt, welche die Konfiskationen als Racheaktion nach Ende des Krieges zumindest teilweise erklärlich machen könnten.

Ganz im Gegenteil: Das kleine Volk der Siebenbürger Sachsen wurde bereits 1940 durch den Zweiten Wiener Schiedsspruch eines Großteils seines Verbreitungsgebietes beraubt, da Nazideutschland Nordsiebenbürgen abtrennen und dem Staate Ungarn einverleiben ließ.

Die Konfiskationen an Deutschen aus Rumänien, ihre Deportation in die Straflager der Sowjetunion und der Menschenhandel des Ceauşescu-Staates, welcher ausreisewillige (in Wahrheit über Jahrzehnte staatlich drangsalierte und „gemobbte“) Deutsche zum „Stückpreis“ von 1.000 bis 2.000 DM an die Bundesrepublik Deutschland verkaufte, sind ein ziemlich singuläres Phänomen, welches sich nicht mit den Kosequenzen vergleichen lässt, die Deutsche in anderen Ostblockländern nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu erdulden hatten.

Ein nicht unwesentlicher Aspekt hinsichtlich der Konfiskationen durch den Staat Rumänien besteht darin, dass die Legalisierung dieser Konfiskationen nicht Ende des Zweiten Weltkrieges stattfand, sondern erst nach dem Ende des Ceauşescu-Regimes. Den einstweiligen Höhepunkt dieser nachgelieferten Legalisierung trotz formeller Verurteilung (!) derselben Konfiskationen durch den Staat Rumänien bildet das ungeheuerliche Voiculescu-Gesetz 1/2009.

Die Verfassung Rumäniens besagt, dass jeder Bürger sich mit jedwedem Anliegen an ein rümänisches Gericht wenden kann. Der darauf folgende Artikel bekräftigt, dass es keinerlei Ausnahme von dieser gesetzlichen Grundlage geben darf.

Das Voiculescu-Gesetz stellt sich jedoch über die Verfassung Rumäniens und legt fest, dass Opfer von Konfiskationen keine Klagen aufgrund Allgemeinen Rechtes („drept comun“) zur Wiedererlangung ihres gestohlenen Eigentums führen dürfen.

Während in Polen, Tschechien, Slowenien der Prozess der Verteibung und der Konfiskation seit mehr als 50 Jahren abgeschlossen ist, findet die Legalisierung und Sicherung der Konfiskationen im EU-Staat Rumänien zu dieser Stunde statt!

Karin Decker
Carl Gibson
schrieb am 09.08.2009, 09:27 Uhr (am 09.08.2009, 09:29 Uhr geändert).
Wichtige Argumente sind das, Frau Decker; und sie erhärten dass, was Armin Maurer und carl t weiter oben mit anderen Worten festgestellt haben:

Die Rumänen - namentlich alle bisherigen Regierungen ohen Ausnahme - arbeiten mit Tricks, um die ideell wie materiell Betroffenen aus Siebenbürgen und dem Banat an der Nase herum zu führen, im Bereich der "Rehabilitation" und "Restitution".

Fakt ist: Die Rumänen haben kein großes Interesse an der Aufarbeitung ihrer Geschichte,
schon gar nicht aus deutscher Sicht oder aus kritisch westlicher Sicht
.

Ich habe diesen Missstand mehrfach moniert, zuletzt gegenüber dem Vorsitzenden der "Komission zur Analyse und Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Rumänien" Vladimir Tismaneanu, seines Zeichens antikommunistischer Dissident (seit seiner Flucht im Jahr 1980 aus Rumänien) bzw. Professor an der Universität Maryland (USA).

Im so genannten "Raport final" blieb die Darstellung der deutschen Interessen ( der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben) einer Person überlassen, namentlich Frau Journalistin Hannelore Baier.
Wie befriedigend das Ergebnis ihrer Arbeit im Raport ausfiel, ist in einschlägigen Kreisen bekannt.

Tismaneanu verströstete mich mit den Worten, es sei mehr als nichts.

Dieses "Mehr-als-Nichts" ist allerdings sehr mager!

Ich vertrete die Auffassung, dass wir den Rumänen scharf auf die Finger schauen sollten - und dass wir ihnen konziliant im Ton, aber hart in der Sache entgegentreten sollten.

Eine rückhaltlose Aufarbeitung der gesamten neuesten Geschichte ist die Basis dazu. Dann sollten die berechtigten Forderungen auf dem Gebiet von Rehabilitation und Restitution formuliert und auf europarechtlicher Ebene durchgesetzt werden.

Vor einem Jahr erinnerte ich in einem Kommentar zur Restitution ( Rumänien verweigert Rückgabe ...) daran, dass im rumänischen Parlament immer noch mehr als 100 Parlamentarier sitzen, die eine kommunistische bzw. eine Securitate-Vergangenheit aufweisen.

Daran hat sich nichts geändert.

Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben sind - über die Verbände hinaus - in dieser Angelegenheit "mehr als Informationsbroker" - wir sollten
den Rumänen mit geballter Kompetenz entgegentreten und unsere Interessen in Berufung auf Geschichte und Moral wie Europarecht auch politisch konsequent durchsetzen.
Gemeinsam im Miteinander.


Lassen wir es nicht zu, das wir von Bukarest aus gespalten werden!
Divide et impera ist passé.

Wie gesagt, konziliant im Ton, aber hart in der Sache!

Carl Gibson

Teja
schrieb am 09.08.2009, 11:46 Uhr
Frage an Radio Romanistan: „Warum hat der Staat Rumänien seinen deutschen Bürgern alles konfisziert und sie zur 'freiwilligen' Ausreise bewogen?“

Antwort: „Weil es so gut funktioniert hat.“

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Damit solches in einem geeinten Europa nicht weiter „so gut funktioniert“ und die rumänischen Profiteure der Konfiskationen sich ihre Beute nicht ungehindert rechtlich sichern, sind alle Organisationen der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben aufgerufen, diesem Treiben entgegen zu wirken.
josefa
schrieb am 10.08.2009, 10:52 Uhr
Teja

Und warum machen die jeweiligen Machtinhabern in Rumänien mit der Enteignung immer weiter?

Weil es immer noch sehr gut funtioniert.

Das Voiculescu Gesetz ist eine Frechheit, aber noch viel schlimmer ist, dass "wir" alles einfach so akzeptieren, hinnehmen und uns damit abfinden. Asa este.
Es muss aber nicht so sein. Unsere Vorfahren konnten sich gegen die Enteignung nicht wehren.
Wir aber könnten es, eigentlich müßten wir es.
Wenn die Vereine, Organisationen, Verbände, Landsmannschaften, usw. die sich ja ALLE angeblich für die Sachsen und Schwaben einsetzen, zusammen entschieden dagegen vorgehen würden unter dem Motto: "Schluß, mit uns nicht mehr" wäre auch Schluß mit den immer neuen Enteignungsmethoden, weil es nicht mehr funktioniert.

Aber solange man die Diebe nicht beim Namen nennen soll (sie könnten ja einen Gesichtsverlust erleiden),unsere Häutlinge mit ihnen gut Freund sind und man sich auch privat oft gut versteht, wird alles beim alten bleiben.
Fu-Tu-Lai
schrieb am 10.08.2009, 20:09 Uhr
Wel demonstlielt, hat son velohlen.
pedimed
schrieb am 10.08.2009, 20:25 Uhr
Schöner Birthelmer,kann ganz schön den anderen in den Ar-beissen. Hätte nicht gedacht, daß einer aus Asien sich mit SBB identifiziert. Aber nach Mao-Tse-Tung gibt es auch einen Um-Lai-Tung. Und das auch noch in DE.
Fu-Tu-Lai
schrieb am 10.08.2009, 21:12 Uhr
Menschenlechte? Menschen, linke …
Alles nul noch Pinkepinke!
josefa
schrieb am 10.08.2009, 21:17 Uhr
Tu Fu Lai

Von wo kommst denn Du her?
Fu-Tu-Lai
schrieb am 10.08.2009, 21:18 Uhr
Ich nicht kommen, ich nicht gehen,
ich nul nach dem Lechten sehen.
josefa
schrieb am 10.08.2009, 21:26 Uhr
Ja, schau nur nach dem rechten. Habe ein gutes Gefühl bei Dir.
Bist bestimmt prädestiniert dazu.
Fu-Tu-Lai
schrieb am 10.08.2009, 21:46 Uhr
Walum kümmelt ihl euch nicht
um die Häusel und den Boden,
sondeln nul um das Gesicht,
das Lumänen längst velohlen?

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